10.09.06 17:17 Uhr
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Zukünftig keine Strafen mehr für Parteien bei Schwarzgeld?

CDU/CSU, SPD und die FDP planen laut Focus, Änderungen am Parteiengesetz vorzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Parteien bei Schwarzgeld Geldbußen bezahlen müssen.

Voraussetzung für die Straffreiheit wäre dann, dass die Partei sich bei Fehlern selbst beim Bundestagspräsidenten melden. Nach dem neuen Gesetz bräuchten dann nur noch die nicht ordnungsgemäßen Spenden abgeführt werden und keine zusätzlichen Beträge.

Beträge bis 10.000 Euro bräuchten die Parteien nicht mehr umgehend anzeigen. Die Schatzmeister vertreten die Meinung, dass es ausreicht, wenn im nächsten Rechenschaftsbericht entsprechende Änderungen vorgenommen werden.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Partei, Schwarz, Schwarzgeld
Quelle: n-tv.de
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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2006 17:13 Uhr von rheih
 
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Berlusconi läßt grüssen... :-( Haben wir gegen Gesetze verstoßen, ändern wir die halt mal eben. Soll Deutschland jetzt endgültig zur Banenrepublik verkommen???
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10.09.2006 17:31 Uhr von stellung69
 
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Besser wäre die bisherige Regelung insofern zu ändern, daß beim Fehlverhalten eines Einzelnen nicht die ganze Partei bestraft wird, sondern nur derjenige, der falsch gehandelt hat. Schwarzgeld generell mehr oder weniger durchgehen zu lassen, ist natürlich nicht richtig.
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10.09.2006 18:16 Uhr von artefaktum
 
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Und als Fachberater fungieren wahrscheinlich Koch und Kohl ;-)
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10.09.2006 18:18 Uhr von opppa
 
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Das ist doch so üblich, daß sich "unsere" (nicht meine) Politiker von jeder Verantwortung freizeichnen!

Man sollte zusätzlich zu den Geldstrafen noch drastische Freiheitsstrafen für das korrupte Pack verhängen!
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10.09.2006 18:24 Uhr von Mitmirnicht
 
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Da sieht man klar: das nur Verbrecher da oben sitzen.Baut jemand scheisse,wird einfach das Gesetz mal zu seinen Gunsten geändert,so das er immun gegen den Staatsanwalt ist.Hinterzieht man aber als kleiner Kacker mal 10 Euro oder vergisst die KFZsteuer,stehen direkt GV und Zolbehörde auf der Matte.
Drecksparasiten!
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10.09.2006 18:30 Uhr von jesse_james
 
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@rheih: Unsere Politiker haben sich das nicht von Berlusconi abgeschaut, sondern von Bush.

Wenn man foltert, macht man Gesetze das man dafür nicht belangt werden kann und wenn der mächtigste Mann der Welt das kann, warum sollten es dann nicht auch dt. Politiker können/dürfen.

So dürften diese Politiker gedacht haben, schätze ich.
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10.09.2006 18:46 Uhr von Der Weiser
 
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Die Demokratie ist in Gefahr: Das einfache Volk kann Primitiv werden und euch Politikern die Kehle durchschneiden.

Macht weiter so öffnet die Toren, die Toren der

KORRUPTION.
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10.09.2006 18:55 Uhr von P. Panzer
 
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Fühlt ihr euch sicher? Ist das nicht beängstigent, wenn man weiß das man von Mafiösen strukturen, regiert wird?
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10.09.2006 19:36 Uhr von coke1984
 
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LOL! Ein dreifaches Hoch auf die Korruption!
Sobald dieses Gesetz durch ist, werde ich meine Gelder auch schön schwarz im Ausland deponieren. Denn laut Grundgesetz sind wir alle gleich, da kann mir ja keiner kommen. Sollen doch mal sehen, wie die dann noch an Steuermittel kommen...
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10.09.2006 19:59 Uhr von jack200034
 
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Klarstellung: Bevor hier wieder alle Schaum vor den Mund bekommen. Spenden sind weder illegal noch müssen sie versteuert werden. Die Spenden müssen aber in einem Rechenschaftbericht aufgeführt werden. Vom kleinsten Ortsverband bis zur Bundespartei werden in diesem Bericht alle Spenden und Einnahmen / Ausgaben verzeichnet. Wenn nur in EINEM Verband ein Fehler auftritt wird somit der gesamte Rechenschaftbericht ungültig. Wenn dieser Fehler nach Abgabe dem Bundestagspräsidenten angezeigt wird, führt das automatisch zu Strafzahlungen.

Nochmal : Spenden an Parteien sind NICHT verboten, es sei denn ein Amtsträger nimmt Geld an von jemanden, der sich DIREKT davon einen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.

Wie widersinnig das Parteienfinanzierungsgesetz wirklich ist, zeigt z.B. die Regelung, dass Parteigelder munter INNERHALB des Verbandes augegeben werden dürfen, es aber noch nichtmal erlaubt ist, einer caritativen Einrichtung Geld zu spenden ( weil unerlaubte Verwendung der Parteiengelder )
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10.09.2006 20:05 Uhr von opppa
 
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jack200034: Aber die deutschen Gesetze gelten offensichtlich für alle außer z.B. Dr. Helmut Kohl!!

Wenn irgendeiner von uns so beharrlich die Auskünfte verweigern würde, die er geben m u ß, säße er inzwischen schon seit geraumer Zeit in Beugehaft!

GLEICHES UNRECHT FÜR ALLE!
ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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10.09.2006 22:18 Uhr von Generalstreik
 
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jesse_james: Du zweifelst doch nicht etwa an unserem Rechtsstaat? Tzes Tzes.

Tja, wie haben noch gestern Bundespolitiker aller "demokratischen" Parteien gefordert. Büger geht wählen. Es ist für jeden Demokraten Pflicht zu wählen um somit der NPD den Einzug ins mecklenburgische Landesparlament zu verhindern.

Dann frag ich mich stark, ob es nicht ebenso die Pflicht eines jeden Demokraten wäre, die Regierungsparteien "vehement" an die Pflichten gegenüber ihrem eigenen Volk zu erinnern. Sonst gibt es nämlich bald keine Demokratie und keine Demokraten mehr.
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10.09.2006 22:28 Uhr von jack200034
 
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@opppa: die CDU und er selber haben dafür hohe Strafzahlungen leisten müssen. Selbst die größten Kritiker von Kohl haben NIE daran gezweifelt, dass er und seine Regierung unbestechlich waren.

Kohl hat die Spender nicht genannt und das war ein schwarzer Punkt in der Geschichte des demokratischen Parlamentarismus, aber es war kein Ausdruck von Bestechlichkeit.




Opppa.. in nahezu JEDEM Kommentar bringst Du Deine Abneigung gegen diese und eigentlich jede andere ehemalige deutsche Regierung zum Ausdruck, aber nie konnte ich von Dir einen konstruktiven und sachlichen Gegenvorschlag lesen.
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10.09.2006 22:48 Uhr von shadow#
 
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toll: wird das dann das ´lex cdu´? so langsam ist es wirklich nicht mehr auszuhalten
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11.09.2006 00:04 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Legalisierung von Bestechungen ... wäre ein anderes Wort für "Schwarzgelder".

Schliesslich sollte es in der Demokratie erlaubt sein Politiker zu bestechen.

Hoffentlich denkt die Regierung daran, dass Firmen zukünftig ihre Bestechgungsgelder - und damit meine ich Schwarzgelder - auch ordentlich von der Steuer absetzen können.
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11.09.2006 00:29 Uhr von borgir
 
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Der Autor hat Recht: Deutschland verkommt zu einer Bananenrepublik in der sich Politiker alles erlauben können ohne gesetzlich verfolgt werden zu können. Eine Sauerei sondersgleichen. Dass sowas aus Reihen der CDU/CSU kommt, hat man erwarten können. Dass aber auch noch die FDP, die immer hinterher waren, alles aufzuklären, solche Anträge stellen ist der Hammer. Graue Panther an die Macht.
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11.09.2006 01:38 Uhr von Stiba441
 
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ahh ich will auswandern! Aber leider gibst noch keine Raumschiffe mit denen man weit genug von dieser korrupten Welt wegkommt!
nehj mal im ernst...

lange kann es ja nicht mehr dauern, bis einer denen auf den Tisch kackt!
So langsam müssen "wir" doch ernsthaft unsere Freiheit bedroht sehen und etwas gegen diese Enddemokratisierung der Welt unternehmen. Das was ca. 1938 in De schon mal geklappt hat, hat nun schon globale Ausmaße erreicht.
Klappt ja anscheinend auch Wunderbar und das Volk merkt nix!
Bzw. es merkt sogar was, tut aber nichts dagegen...
Was von beidem schlimmer izz weiß wohl jeder selber....
Hat jetzt zwar nicht viel mit der News zu tun, aber es ist ja auch ein schleichender Prozess des „Übels“ auf den all diese kleinen Indizien hinweisen.
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11.09.2006 03:07 Uhr von Davor
 
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sehr gute Idee! ich finde, man sollte dieses neue Parteiengesetz an eine Verschärfung von Hartz-4 koppeln - weniger Zaster (am besten gar nichts mehr), schärfere Zumutbarkeitskriterien (wenn es soviele Prostituerte gibt was sollte daran schlimm sein diesen Job auszuüben? Warum sollte ein ArbeitsloseR nicht seinen Arsch für homosexuelle Kunden hergeben? Homosexualität ist ja nicht mehr verboten - wir befinden uns im Wettbewerb mit Ost-Asien - in jeglicher Hinsicht! Wir brechen ihre Monopole!) und selbstverständlich die Diäten erhöhen sowie die Erhöhung mit der Mehrwertsteuer koppeln, diese dann natürlich NOCHMAL erhöhen. Immerhin braucht der Staat Geld!

Allein schon um die fetten Wanzen und SPeckmaden von Politikern zu ernähren bzw. ihr Rotzloch fetter auszustatten (also die Parteien).
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11.09.2006 08:40 Uhr von opppa
 
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jack200034: Ich weiß das, die Unbestechlichen sind nur etwas teurer!

Aber mal im Ernst, die Cdu war schon lange v o r diesen Wahlspenden gekauft!

Meine Abneigung gegenüber der Politik kommt daher, daß ich für mich persönlich nicht bereit bin, die Kompromisse, die die Politiker glauben, eingehen zu müssen, zu tragen! "Unsere" augenblicklichen Politiker lassen sich doch von ERpressungen und Versprechungen der Wirtschaft dazu drängen, eine menschenverachtende und neukapitalistische Politik zu machen. Was wir z.Zt. sehen, ist doch offensichtlich die R A C H E der Wirtschaft für die Lohnentwicklung der 60er und 70er Jahre.
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11.09.2006 09:45 Uhr von intruder1400
 
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die Jutiz sollte: eigentlich bei Kenntnis von Straftaten von selbst ein-
schreiten,begeht aber laufend Strafvereitlung wenn sie
Parteigenossen aus der Politik nicht strafrechtlich ver-
folgt oder sich von Politikern unter Druck setzen läßt
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11.09.2006 11:42 Uhr von Tomaute
 
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lustig trallalal: Gleiches Recht für alle. Wenn Gesetzänderung dann aber für alle , nicht nur für die , die wir sowiso so schon überbezahlen. by by Tomaute

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