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Schweiz: Unmut über Strafmaß für Asylbewerber, die ihre Identität vertuschen

Nach dem neuen Gesetz für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, kann die Weigerung, Angaben über die eigene Identität zu machen, in der Schweiz mit einer maximal zweijährigen Haftstrafe geahndet werden.

Als "absolut unverhältnismäßig" bezeichnet der bekannte Staatsrechtler Markus Schefer aus Basel diese Strafen. Seiner Meinung nach sind Asylbewerber keine Straftäter, werden aber auf eine Stufe gestellt mit Schwerverbrechern.

Gefängnisstrafen von zwei Jahren wurden in den vergangenen Jahren unter anderem für einen jahrelangen Kindesmissbrauch und für einen Anschlag auf eine Unterkunft für Asylanten verhängt.


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WebReporter: stellung69
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Asylbewerber, Identität
Quelle: www.blick.ch

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2006 12:17 Uhr von stellung69
 
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Da hat der Staatsrechtler Recht; allerdings liegt das wohl eher daran, dass die Strafen für Schwerverbrecher zu niedrig sind. In der Quelle gibt es weitere Beispiele für Verbrechen mit ähnlicher Bestrafung.
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10.09.2006 15:04 Uhr von inselaffe
 
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irgendwie schon richtig wer sich Aufenthalt erschleichen will muss mit den Konsequenzen rechnen.
Man kann nur hoffen das der Schuss nicht nach hinten losgeht. Nicht das jetzt alle kommen und sich lieber 2 Jahre in den Knast setzen als in ihrer Heimat zu bleiben.
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10.09.2006 15:09 Uhr von MPPower
 
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Unrecht: Das ist wirklich ungerecht, und zwar für die Schweizer!

Asylbewerber die abgelehnt werden müssen gehn, das ist doch wohl klar.
Und wenn die dann ihre Identität verheimlichen und nicht zurückwollen, müssen die halt in ein abschiebelager, so einfach ist es. Man kann die doch nicht auch noch auf Staatskosten in eine normale JVA stecken.

Wobei ich mich frage wie das überhaubt geht, die identität geheim halten? Weil beim antrag müssen sie doch angaben zur person machen, also werden die Personendaten doch festgestellt, bevor der antrag bearbeitet wird.
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10.09.2006 15:18 Uhr von Mithandir
 
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@MPPower: Sehe ich genauso wie du ,das Gefängnis ist viel zu Luxeriös und schreckt überhaupt nicht ab.

Asyl ist für Politisch Verfolgte und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge!
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10.09.2006 16:26 Uhr von no_trespassing
 
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@autor: Schließe mich absolut an!

Wenn das Strafmaß unverhältnismäßig ist, dann müßten Strafen für Schwerverbrechen einfach höher gesetzt werden.

Es gibt mittlerweile Fälle in RLP, wo Asylbewerber, die ihren Paß weggeworfen haben Gelder in Höhe von 50.000 EUR verlangen, damit sie in ihre Heimat wieder zurückkehren.

Es kann nicht sein, daß Asyl als Basis für Wirtschaftsflüchtlinge dient. Und politische Verfolgung ist bis auf wenige Ausnahmen meist nicht gegeben.
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10.09.2006 17:08 Uhr von borgir
 
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REcht hat er: ein völlig überzogenes Strafmaß. Sieht man die STrafen für Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder eine Unverschämtheit.
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10.09.2006 20:11 Uhr von Bibip
 
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überhaupt nicht bestrafen sondern abschieben. Und wenn die nicht sagen, wo sie her sind, dann gibt´s 3 Möglichkeiten:
1. in ein Boot verladen und ab nach Afrika.
2. Mit Algerien mal reden, ob man die nicht einfach über der Sahara abwerfen kann.
3. so ne Art Fremdenlegion. Kostenlose Soldaten. Taschengeld im Monat 50 Euro. Und dann das machen lassen, wofür die Capi Blanc berühmt waren: Straßenbau in den Kolonien.
Grüße
bibip

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