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Anti-Terror-Datei beschlossen

In Berlin haben sich heute die deutschen Innenminister getroffen, um über die Einführung einer Anti-Terror-Datei zu beraten. Das Ergebnis sieht eine zweiteilige Datei vor. Zugriff darauf soll neben den Geheimdiensten auch die deutsche Polizei haben.

So werden in dem einen Teil lediglich die personenbezogenen Daten gespeichert. In der anderen Hälfte finden sich neben Angaben zur Religion auch Informationen zu Auslandsaufenthalten oder Waffenbesitz. Dieser Teil soll jedoch keine Volltextdatei sein.

Innenminister Schäuble hatte sich bereits vor der Konferenz mit Justizministerin Zypries auf ein Konzept geeinigt. Die Einigung setzt einen Schlusspunkt unter einen jahrelang dauernden Streit um eine solche Datei.


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WebReporter: M:H:S
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Datei
Quelle: www.spiegel.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2006 16:18 Uhr von carry-
 
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wird auch langsam zeit! es kann ja nicht sein das geheimdienste, polizei und andere sicherheitsbehörden geheimnisse voreinander haben und aneinander vorbei arbeiten!
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04.09.2006 16:32 Uhr von richman84
 
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Zitat aus der Quelle: Beckstein hatte kurz vor Beginn der Konferenz noch einen Kompromiss zur umstrittenen Aufnahme der Religionszugehörigkeit vorgeschlagen: Es sei denkbar, dass bei einem "liberalen, toleranten Muslim die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon"

- ohne Worte -
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04.09.2006 17:14 Uhr von peteradolf86
 
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@richman84: ich finde das garnicht mal so verwerflich dass die die religion mit aufnehmen wollen. versteht mich bitte nicht falsch ich bin gegen eine überwachung und mir bedeutet meine privatsphäre sehr viel, aber es ist nunmal einen tatsache dass bevölkerungsgruppen die einer bestimmten religion angehören eine höhere gefahr darstellen wie andere!
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04.09.2006 18:02 Uhr von Dwarfy
 
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durchaus sinnvoll: Wenn die Antiterrordatei wirklich sinnvoll genutzt wird ist sie durchaus sinnvoll. Jedoch sehe ich das Risiko des Missbrauchs und denke das wie schon der Vorredner sagte viele dumme Menschen dadurch eine Sicherheit vorgegaukelt wird die man niemals erreichen kann. Dazu kommt eventueller Ausländerhass :-(
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04.09.2006 18:21 Uhr von rolf.w
 
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@godsarmy: "Wie gut dass du alle Moslems als erhöhte Gefahr darstellst. ..., wie differenziert ... .

Du hast zwar Recht, man sollte nicht alle über einen Kamm scheren, andererseits muss man aber sich aber auch die Frage gefallen lassen, ob man sich das Differenzieren hier zur Zeit erlauben kann.
Die Attentäter der jüngsten Vergangenheit haben alle einen islamistischen Hintergrund.
Natürlich ist es nicht gut, die Anhänger eines Glaubens unter Generalverdacht zu stellen, aber es ist der Glaube, der bei allen im Moment das verbindende Glied darstellt.

"Wenn ich und ein Kumpel gemeinsam einen Anschlag planen..."

Darum geht es gar nicht. Natürlich kann diese Datensammlung nicht davor bewahren, dass ein völlig unbeschriebenes Blatt plötzlich durchdreht. Genauso wie die Kameraüberwachung auch nur bei der Aufklärung von Anschlägen hilft, diese aber auch nicht verhindern kann. Aber es ist mit Sicherheit hilfreich wenn die diversen Ermittlungsdienste untereinander barrierefreier auf die jeweiligen Ermittlungsergebnisse zugreifen können.
Wenn zB. der BND weiss, das sich Herr X in Tunesien mit einem Terrorverdächtigen trifft, der Verfassungsschutz aber nur sieht wie Herr X in diversen Wohnungen auftaucht nutzt das nicht so viel, da beide Dienste sich erstmal auf dem Dienstwege austauschen müssten um Zusammenhänge zu erkennen.
Mit der Anti-Terrordatei geht das recht problemlos. Wenn nun die örtliche Polizei nun auch noch ihr Wissen über einen illegalen Waffenbesitz von Herrn X dazusteuert gibt es ein recht umfangreiches Gesamtbild.
Es geht also nicht darum, sich plötzlich neue Erkenntnisse aus den Fingern zu saugen, sondern es geht darum, vorhandene Erkenntnisse für alle Dienste leicht erreichbar zentral zu speichern.
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04.09.2006 18:28 Uhr von ankestrohmeyer
 
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religiöse und poltische selektion ist nicht neu: scon einmal wurde in deutschland geordnet und selektiert zur besseren erkennung,juden mussten den judenstern trage, dann in den kzs die politischen ein rotes dreieck und die schwulen ein rosa zeichen, noch sind es dateien deren erkenntnisse für allemöglichen geheim ujnd andere dienste benutzt werden können, regelanfragen, berufsverbote und schnüffelei haben wir ja schon, der verfassungsfeind steht rechtsmitten in der cdu und die spd machtalles mit!?!
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04.09.2006 18:31 Uhr von rolf.w
 
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@Dwarfy: "...viele dumme Menschen dadurch eine Sicherheit vorgegaukelt wird..."

Das eben stimmt nicht. Es wird keine Sicherheit vorgegaukelt. Wenn man einen leichteren Datenabgleich als Steigerung der Sicherheit ansieht, so steigt die Sicherheit mit der Datei, 100 Prozent wird sie dennoch nie erreichen.

"Dazu kommt eventueller Ausländerhass :-( "

Wer vor der Wahrheit nicht die Augen verschliesst weiss, das ein gewisser Ausländerhass latent vorhanden ist. Allerdings ist dieser Ausländerhass kein Rassenhass, auch wenn viele das gerne so interpretieren möchten.
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04.09.2006 18:45 Uhr von ankestrohmeyer
 
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WEHRET DEN ANFÄNGEN: PGFARRER NIEMÖLLER DAS ZITAT
„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.“
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04.09.2006 19:16 Uhr von peteradolf86
 
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@godsarmy: @godsarmy
es lag nicht in meiner absicht alle (!) moslems als erhöht gefahr darzustellen!
nebenbei bemerkt wiege ich mich sicherlich nicht in sicherheit.
nebenbei bemerkt finde ich deinen text mit dem 100 leute dorf sehr interressant.
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04.09.2006 20:24 Uhr von tastenkrueppel
 
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Bitte lasst die "Das-gabs-vor-60-jahren-schonmal"-Keule stecken. Vielen Dank
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04.09.2006 22:02 Uhr von kwikkwok
 
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Keine Sorge: Frühere Versuche in dieser Richtung scheiterten grandios daran, dass es sämtlichen beteiligten Behörden an ausreichendem Fachwissen mangelt, um Namen aus z. B. gerade dem Nahen Osten eindeutig Personen zuzuordnen: Weder wird gesichert sein, dass unter ein und demselben Namen immer auch nur eine einzige, stets gleiche Person läuft, noch, dass zwei (gelegentlich auch mehr) verschiedene Namen(sversionen) nicht dennoch immer dieselbe Person bedeuten.

Das Chaos wird herrlich sein, versprochen.
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04.09.2006 22:08 Uhr von Jorka
 
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George Orwell: hatte recht, 1984 ist spätestens jetzt Wirklichkeit geworden...
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05.09.2006 07:21 Uhr von ankestrohmeyer
 
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ein präsident in der datei ganz vorne: die 50 eurofrage am morgen!
welches mitglied einer protestantischen kirche, ist dafür verantwortlich, dass bomben ohne kriegserklärung geworfen werden, das menschen verschleppt gefoltert und ohne anklage gefangen gehalten werden und behaupte in fundamentalistischer weise gott hätte in aufgefordert das alles zu tun, nebenbei soll er noch ein demokratisch gewählter präsident sein?
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05.09.2006 09:33 Uhr von schlenzer
 
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Sicherheit ist gut: aber 100% Sicherheit gegen Terror kann es in einer Demokratie nie geben.
Die beschlossenen Maßnahmen werden unsere Sicherheit vermutlich auch nicht signifikant erhöhen. Aber sie stellen einen nicht unerheblichen Eingriff in den Datenschutz und unsere Persönlichkeitsrechte dar. Die Möglichkeiten für einen unschuldigen Bürger in diese Datenbank zu gelangen sind jedenfalls nicht gering. Die Datenbank wird sich schnell füllen. Die Fehlerquote wird hoch sein, da vermutlich zu viele unzureichend qualifizierte Beamte Daten einstellen werden. Bei den erwarteten Mengen an Daten frage ich mich auch, wie die Daten aktuell gehalten werden sollen. Das eine notwendige Trennung von verdachtsunabhängig ermittelten Geheimdienstdaten und Ermittlungsdaten der Polizei durch die Zweiteilung der Datenbank erreicht wird, bezweifle ich ebenfalls.

Mal sehen, wie lange es dauert, bis ein "Backup" dieser Daten auf Bändern oder Festplatten bei Ebay auftaucht, wann die ersten Häuser fälschlicherweise gestürmt werden, weil Daten falsch ausgewertet/bewertet wurden.

Hoffentlich findet sich schnell jemand der dieses Gesetz durch das Verfassungsgericht prüfen läßt.
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05.09.2006 11:26 Uhr von tastenkrueppel
 
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@schlenzer: Einer anderen Quelle für diese News ist zu entnehmen, dass der einfache Komissar "von nebenan" selbst keinen Zugriff auf die Datei haben solle, sondern "leitende Ermittlungskräfte" (oder so). Ebenso ist darin zu lesen, dass der Verfassungsschutz natürlich sein Auge drauf habe.

Ob das jetzt Focus Online oder N24 oder wer auch immer geschrieben hat, weiß ich allerdings nicht mehr.

Liebe Grüße

Tastenkrueppel

PS: Trotzdem halte ich nicht viel von dieser "Anti-Terror-Datei", nicht dass der falsche Eindruck entsteht ;-)
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05.09.2006 23:51 Uhr von Extr3m3r
 
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Die Umsetzung dieser Idee lässt jetzt schon erahnen,dass wieder ein Stapel Papier bearbeitet werden muss,bevor die wichtigen Daten an die richtige Stelle kommen.
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06.09.2006 16:44 Uhr von «azero»
 
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FULL ACK, kwikkwok. Der Haken ist nur, dass man diesmal auch beabsichtigt, "Herrenmenschen", also "Mitteleuropäer" aufzunehmen und diese Informationen mit anderen Daten querzuverknüpfen. Und DAS ist absolut kein Spaß mehr. Immerhin können die Beamten "gewohnte" Namen weitaus besser schreiben.

Neben der - bereits etablierten, aber aus technischen Gründen noch nicht vollumfänglich genutzten - totalen Kontokontrolle nun auch noch eine totale Bewegungskontrolle...

Der nächste - und dann noch einzig fehlende - Schritt ist die automatische Aufzeichnung der Kameradaten in öffentlichen Gebäuden, Kaufhäusern, Tankstellen, Toll-Collect-Anlagen sowie auf Bahnhöfen und Plätzen. Und dieser Schritt wird dann nicht einmal mehr öffentlich diskutiert, sondern die Umsetzung wird irgendwann mal an die Öffentlichkeit sickern.

Wie sagte Herr G.W.Bush neulich so schön und treffend?

» Es ist leichter, hinterher um Verzeihung zu bitten,
» als vorher um Erlaubnis.



@tastenkrueppel

> Einer anderen Quelle für diese News ist zu
> entnehmen, dass der einfache Komissar "von
> nebenan" selbst keinen Zugriff auf die Datei
> haben solle, sondern "leitende Ermittlungskräfte"
> (oder so).

Selbst wenn: Auf die Kontoinformationen hat auch nur eine Behörde (das Finanzamt) "Zugriff". Nichtsdestrotrotz kann JEDE BELIEBIGE Behörde (bspw. BA) diese Daten anfordern. Alles, was sie dafür - theoretisch - tun müsste, ist, das Finanzamt um Amtshilfe zu bitten. Und diese Amtshilfe ist bereits a priori erzwungen, um, so heißt es, "das Verfahren zu beschleunigen"... ;)

Im Grunde geht es aber auch nicht darum, ob ein beliebiger Ermittler, oder wie die Leute sich nennen, Zugriff auf die Daten hat, sondern darum, dass ein einziger Fehler in der Datenbank ganze Existenzen vernichten kann... Und solche Fehler sind häufiger als du vielleicht denkst.

Jene, die sich so lautstark gegen eine solche Schwarze Liste stemmen, wollen nicht die Schuldigen sondern die Unschuldigen schützen. Und jeder, der auch nur einigermaßen Erfahrung mit Datenbanken besitzt, weiß, dass solche Fehler unvermeidlich sind. Doch unsere Politiker sind offensichtlich zunehmend der Meinung, dass Kollateralschäden tolerierbar sind...
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06.09.2006 20:07 Uhr von tastenkrueppel
 
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@azero: "Im Grunde geht es aber auch nicht darum, ob ein beliebiger Ermittler, oder wie die Leute sich nennen, Zugriff auf die Daten hat, sondern darum, dass ein einziger Fehler in der Datenbank ganze Existenzen vernichten kann... Und solche Fehler sind häufiger als du vielleicht denkst."

Das sehe ich genauso. Deshalb bin ich (wie ich schrieb) auch gegen diese "Anti-Terror-Datei" (wenn ich das schon lese... *kotz*). Aber wen von den Herren und Damen, die über sowas entscheiden, interessiert das? Die Datei wird kommen, da braucht man gar nicht drüber zu diskutieren. Und wenns dann mal nen Unschuldigen trifft, sind die Entscheider eh nicht mehr an der Macht.
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06.09.2006 20:23 Uhr von mäckie messer
 
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Stasi endlich überflüssig, und ich kann mich beruhigt zurücklehnen, da mein großer Bruder jetzt immer bei mir sein kann. Auf ein Mal fühle ich mich so sicher... Ob die Kameras und Mikros und biometrischen Ausweise und die Riesendateien mit allen Details über mich dann auch einschreiten, wenn ich auf der Straße angepöbelt oder ausgeraubt werde? Oder kommt am Bahnhof plötzlich jemand und nimmt mich an die Hand, wenn wieder ein Koffer allein rumsteht?

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