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Bush-Regierung bezeichnet Richterin als Gefahr für die nationale Sicherheit

SSN berichtete darüber, dass eine Richterin das Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA für verfassungswidrig erklärte. Diese Richterin wurde nun von der Bush-Administration als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet.

Außerdem wurde sie aufgefordert, den angeordneten Stopp des Überwachungsprogrammes auszusetzen. Die angeordnete Beendigung sei ein ernster Schaden für die Regierung und die amerikanische Öffentlichkeit.

Die Regierung bezeichnete das Urteil der Richterin als "fehlerhaft", da es auf unzureichenden Informationen fuße. Die wirklich wichtigen Fakten seien nämlich als "Staatsgeheimnisse" deklariert und der Richterin nicht zugänglich.


WebReporter: HolyLord99
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Sicherheit, Gefahr, George W. Bush, Regie, Richter
Quelle: www.local6.com
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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.09.2006 14:21 Uhr von 666leslie666
 
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leslie666 bezeichnet Präsidenten: Bush als Gefahr für weltweite Sicherheit.

Er sollte sofort aus dem Amt beseitigt werden. ;-)

Mfg jp
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03.09.2006 14:32 Uhr von HunterS.
 
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Die NSA: Steht schon lange im Verdacht mit ihrem Abhörporgramm Wirtschaftsspionage zu betreiben, wenn sie das nicht mehr dürfen wäre es wirklich ein Schaden für die amerikanische Regierung.
Für die Öffentlichkeit ist das Verbot erste Sahne und ein Gewinn an Grundrechten.

Orwell winkt mit Zaunslatten.
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03.09.2006 14:36 Uhr von Jorka
 
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So langsam: tun mir die Amerikaner leid, zumindest die die Bush nicht gewählt haben...
Wäre ich Ami wäre ich wohl schon längst aus den USA ausgewandert...
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03.09.2006 15:13 Uhr von TLeining
 
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*wechlol*: also eines muß man der Bush-Regierung ja lassen, einfallsreich sind sie. Die wichtigen Fakten sind Staatsgeheimnisse, somit sind nur einige Personen innerhalb der Regierung in der Lage zu entscheiden, ob dieses Abhörprogramm im Endeffekt sinnvoll ist, den Rechtsstaat haben sie damit geschickt ausmanövriert.

Bin mal auf die Antwort der Richterin gespannt, Klage gegen die Regierung wegen Verleumdung, übler Nachrede und Erpressung...., schon krass was sich bushs Leute so leisten.
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03.09.2006 15:15 Uhr von dreamcatchergo
 
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Clowns: Diese Clowns wollen in anderen Ländern Demokratie und REcht verbreiten. Wie sollen die das machen wenn sie es nicht mal in ihrem eigenen Land befolgen?
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03.09.2006 15:23 Uhr von daggetthebeaver
 
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Wieso wird einer Richterin die aufgabe zugesprochen zu richten, wenn man ihr informationen vorenthält oder sie sogar manipuliert (zur sicherheit der allgemeinheit, wahrscheinlich)? Was für ein rechlichen zweck hat das? Wenn Bush das bedürfnis hat seine sicherheitspolitik durchzuboxen, dann kann er das auch ohne "richter"... da werden einfach "wegbereitende" gesetze erlassen, die die reibungslose durchführung ermöglichen.

Es ist ganz klar, dass der man die sicherheit erhöhen will. Nachdem man sich mit nahezu der gesamten welt angalegt hat, hat man nicht mehr viele sympatisanten... Wenn alle nationen der welt als potentielle kriegsgegner gesehen werden, ist jeder der den staat "nicht" unterschützt ein ebensogewichtiger krimineller. Tolle taktik... ganz toll.
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03.09.2006 15:44 Uhr von Thomas66
 
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Da hatte Harrald Schnitt: doch recht, als er sagte. Die amerikanische Regierung, setzt sich für Demokratie in China ein. Sollte es dort gelingen, wollen sie es vielleicht in den USA einführen.
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03.09.2006 15:55 Uhr von Der Weiser
 
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Die Bush-Regierung,: gefährdet die nationale Sicherheit der USA.

Amis, wie könnt Ihr nur, einen Dummkopf euer Land regieren lassen.

Ihr seid doch nicht, DUMM?
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03.09.2006 16:00 Uhr von ferry73
 
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jeb bush: mir tun die amis kein bisserl leid, denn wenn g.w.bush nochmals zur wahl antreten dürfte würde er immer wiedergewählt. der nächste präsident ist ja auch einer aus der family bush, jeb bush.

die richterin hat doch bestimmt verbindungen zu al quaida oder hisbollah.
cia könnte die richtigen spuren legen.
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03.09.2006 17:53 Uhr von -the_dude-
 
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Gewaltenteilung: Es war klar das die Bush (ich mag sie kaum so nennen) Regierung irgendwann die Gewaltenteilung aufheben würde wollen. Solche lästigen Kleinigkeiten stören nur auf dem Weg zum totalitären Überwachungsstaat im Sinne von Brazil ( http://de.wikipedia.org/... ). Ich dachte schon vor ein paar Jahren das mir ob der Bush Machenschaften die Luft weg bleibt - aber es gibt noch eine Steigerung.
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03.09.2006 18:21 Uhr von grimpi
 
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mmmmmh: die bush-regierung ist eine gefahr für die weltsicherheit sollte es wohl eher heißen
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03.09.2006 22:35 Uhr von supermeier
 
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Die Achse des Bösen: reicht nun also schon bis Amerika.
Fragt sich nur wann die Richterin unter Terrorverdacht nach Guantanamo abgeschoben wird.
Eine mutige Richterin die ein gutes Urteil gefällt hat. Wer (vorhandene??) Beweise zurückhält darf sich nicht wundern wenn er verliert.
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03.09.2006 22:43 Uhr von Mariel
 
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... nicht nur Bush viele wundern sich wie ein Volk, wie die Amerikaner, nur so dumm sein können sich so manipulieren zu lassen.
Dazu sollte man bitte folgendes bedenken: 1. haben wir uns vor einiger Zeit ebenfalls ähnlich manipulieren lassen und 2. sind wir auf den besten Weg uns wieder so an der Nase herumführen zu lassen.
Derzeit setzt unsere "Regierung" ja auch alle Hebel in bewegung um eine völlige Überwachung in diesem Land durchzusetzen! (Und lest mal bitte in den Foren zum Thema Kofferbomber nach wie viele schon glauben dass alle Muslime Terroristen sind UND das einige tatsächlich glauben es ginge den Leuten da oben um unsere Sicherheit...

Erschreckend finde ich nur, dass das Netzwerk der Bush-Anhänger so weit reicht, das es in weiten Teilen Europas mühelos an Einfluss gewinnt.
Und wenn nicht bald was dagegen getan wird, dann wird der "normale Bürger" unter totaler Kontrolle geboren werden, keinen Schritt unbeobachtet tun, bis zu seinem Lebensende einen durch die Industrie vorgezeichneten Lebensweg beschreiten UND sollte er es wagen einen Gedanken gegen die selbst ernannten Regierenden zu hegen, wird er einfach von der Bildfläche verschwinden...
Der Mensch als austauschbare Ressource.
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04.09.2006 00:21 Uhr von India.Arie
 
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Na wenn die "wirklich wichtigen Fakten" so wichtig sind, dann müssen sie der Richterin zugänglich gemacht werden. Wenn Richter(innen) keine Rechte mehr habe, Urteile gegen die Regierungen eines Landes zu fällen... ja wie bitteschön soll denn dann die Gewaltenteilung umgesetzt werden?! Die Regierung "überwacht" sich selbst, oder was?

Aber so ist das eben in den USA. Ein weiterer Fakt, der erkennen lässt, dass die "Demokratie", die die Amis auf der ganzen Welt zu verbreiten versuchen, in Wirklichkeit keine Demokratie ist.

Ich hoffe, die Richterin bleibt so lange standhaft, wie es geht... und trägt das alles an die Öffentlichkeit. Abgesägt wird sie so oder so, das steht ja jetzt quasi schon fest, die Frage ist nur: wieviele kann sie mitnehmen?
Sie muss sich jetzt im Klaren darüber sein, dass sie ihre Arbeit nicht mehr lange ausüben kann. Und sich dann überlegen, welche Maßnahmen notwendig sind, um dennoch einen kleinen Beitrag für die Gerechtigkeit leisten zu können.
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04.09.2006 01:02 Uhr von traveler25
 
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der bush administration nehm ich garnix mehr ab ... unbedingt video anschauen: http://www.loosechange911.com/

dauert zwar, ist aber hoch interessant!
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04.09.2006 08:10 Uhr von zagor
 
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warum bringen es die Jungs nicht auf den Punkt: die ganze Welt ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Amerikas!!!
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04.09.2006 08:56 Uhr von johagle
 
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weg mit der Richterin!

Ist eigentlich Freisler noch arbeitslos?
Oder hat der schon wieder einen Job in Bayern?
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04.09.2006 10:51 Uhr von Knossi76
 
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..langsam sollte man die Bush Regierun vor sich selber schützen!!!
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04.09.2006 12:39 Uhr von ari99
 
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Bush - Schröder: Das Gesetz wird durchgesetzt, egal was da kommt.

Solange genug " Bürger " kriechen oder sich nicht trauen laut Nein zu sagen solange überlebt auch eine BRD oder DDR oder USA ...
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04.09.2006 13:34 Uhr von Klaus Hedtkamp
 
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Nur gut: >da fragt man sich wie dumm ein Volk sein kann.<

das wir Deutschen schlauer sind!
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04.09.2006 14:22 Uhr von Rhicey
 
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@ India.Arie: Dsa Problem haben wir hier in Europa auch - genauer gesagt in England: Da hat die Regierung auch kurz nach 9/11 eine Derogation (Aussetzung) von speziellen Menschenrechten aus der Europäischen Menschenrechts-Konvention beschlossen. Letzten Dezember hat dann die große Kammer des höchsten Gerichts diese Derogation mit großer Mehrheit als rechtswidrig deklariert (was sie auch war) - und prompt schrie die britische Regierung genauso auf.

Dabei ging es da sogar um die 14 obersten Richter, allesamt Law Lords - also keine Lari-Fari-besonders_linksgerichtete_Durchschnittsrichter.

Aber denen kann man natürlich auch keine Staatsgeheimnisse anvertrauen - der übliche höchste Richter würde sowas bestimmt sofort weiterverraten an diverse Terroristen in seinem Bekanntenkreis. Oder..?

Mann Mann die Gewaltenteilung ist wohl nur solange gut als dass sie gerade in den Kram passt.
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04.09.2006 15:00 Uhr von LadyWanda
 
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übrigens sägt man mittlerweile auch in Deutschland: an den Grundrechten: angesichts der Klagewelle die auf viele Kommunen aufgrund des Verarmungsprogramms Hartz IV zukommt, denkt man in Baden-Württemberg darüber nach, die Prozesskostenbeihilfe abzuschaffen, bzgw. sie nur noch gegen einen Vorschuss von 50€ zu gewähren... JA WO LEBEN WIE EIGENTLICH?
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04.09.2006 17:39 Uhr von sacratti
 
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Nur zu, Mr. Präser: So kann man jeden Richterspruch unter den Teppich fegen, man deklariert die wichtigen "Fakten" als Staatsgeheimnis und ersetzt die richterliche Kontrolle durch Parteikonsens.
In der BRD ist dies übrigens nicht anders, nur wird dies nicht so deutlcih herausgestellt. Schon Kohl hat die Veröffentlichung seiner schmutzigen Tricks erfolgreich verhindert,.entging der Beugehaft wegen Begünstigung, auch die BND Affäre wurde als Staatsgeheimnis abgewickelt(abgewiegelt) und die Grünen verhalten sich dazu entweder willfährig oder haben einfach keinen Bock mehr.
Was wird wohl aus der guten Frau, die hat wohl ausgeschissen. Aber meine Hochachtung, in einer derartigen Diktatur so aufzumucken.
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04.09.2006 17:52 Uhr von Tasko
 
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Und Deutschland? Wurde in Deutschland nicht ein Staatsanwalt in die Pampa zwangsversetzt, weil er auch gegen Bonzen ermitteln wollte?
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04.09.2006 21:59 Uhr von defq0n.1
 
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Dass ich nicht lache Gefahr für die nationale Sicherheit? naja wohl eher Gefahr für den Überwachungsstaat!

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