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Niedersachsen: Fußfesseln für gefährliche Ausländer gefordert

Nach Ansicht des niedersächsischen CDU-Innenministers Uwe Schünemann sollten gefährliche Ausländer, welche nicht abschiebbar sind, elektronische Fußfesseln tragen müssen. Auch andere Maßnahmen hält Schünemann gegen Extremisten für sinnvoll.

So müsse neben der Telefonüberwachung auf Verdacht hin und der Ausweitung von Videoüberwachung auf belebten Plätzen auch über die Einführung einer Anti-Terror-Datei gesprochen werden. Notfalls müsse man dafür eben das Grundgesetz ändern.

SPD-Innenminister Stegner aus Schleswig-Holstein forderte Schünemann auf, seine "Sheriff-Attitüden" abzulegen. Die deutschen Innenminister wollen sich nächste Woche treffen, um über Vorschläge zur Terrorismusvorbeugung zu sprechen.


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WebReporter: M:H:S
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gefahr, Niedersachsen, Ausländer
Quelle: www.spiegel.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.09.2006 18:54 Uhr von ishn
 
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Wieso Fussfesseln ? Flugticket von mir aus sogar erster Klasse ohne Rückflugmöglichkeit. Kommt auf die Dauer sogar bedeutend billiger !
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02.09.2006 19:34 Uhr von ooo
 
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langweilig: Wiso nicht direkt erschießen.

Was sind überhaupt gefährliche Ausländer? Sind das die gleichen die in Guantanamo in Haft sitzen. Entweder hat jemand ein Verbrechen begangen und wird dann in den Knast gesteckt oder abgeschoben, oder er ist unschuldig.

Typischen Innenminister BlubBlub.
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02.09.2006 20:08 Uhr von Teppichratte
 
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Stammtisch, ich hör dich blöken.
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02.09.2006 20:15 Uhr von ZK und KB
 
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Fußfesseln für: gefährliche Politiker gefordert.
Das wärs
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02.09.2006 20:30 Uhr von usambara
 
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oder grüner Halbmond statt einen Judenstern?
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02.09.2006 21:23 Uhr von Bibip
 
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der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank Der sollte seine Tätigkeit als Politiker aufgeben. Er hat damit bewiesen, dass er unfähig ist.
Solche Leute brauchen wie nicht in der Politik.
Grüße
Bibip
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02.09.2006 21:26 Uhr von xbarisx
 
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Der Mensch braucht Feinde: Zu Zeiten des kalten Krieges gab es so gut wie keinen Terror, Osama und USA waren dicke freunde, die Moslems unbeachtet, jetzt Warscheur Packt weg naja China zu Mächtig um als Feindbild herzuhalten hmmm wen nehmen wir denn da die Budisten ne zu harmlos, aha die Moslems die sind doch gut sind anders als wir die kechten ihre Frauen usw. Komisch auf einmal gibts Terror Anschläge und das gerade in Amerika wo nicht mal ne Fliege furzen kann Ohne das CIA,FBI, Secret Service und andere Staats Organe von denen wir nix wissen nix mitbekommen. Sagt was Ihr wollt, die Moslems wollen doch nix vom Westen erheben die anspruch auf Land oder wollen die Geld NEIN GOTTVERFICKT die wollen nur das der Westen sich aus Ihrem ja aus IHREM LAND raushält. Dieses Feindbild ist Hausgemacht ganz einfach und falls einigen meinen ich wäre Islamist falsch bin Ateist und esse sogar schwein mich kotzt nur dieses gehetze an nur weil der westen die Rohstoffe wollen.
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02.09.2006 22:05 Uhr von The_free_man
 
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Gute Idee! Ausnahmsweise mal eine sehr gute Idee von der CDU.
Meine Zustimmung!
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02.09.2006 23:08 Uhr von Andib
 
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Da gibts was, das nennt sich Würde des Menschen. Und die ist laut irgend sonem Wisch unantastbar glaubich..........
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02.09.2006 23:17 Uhr von M:H:S
 
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@Andib: jaja genau. aber gerade der wisch, der soll ja dann geändert werden.
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03.09.2006 00:51 Uhr von bpd_oliver
 
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Und: irgendwann kommt ein Politiker und fordert eine Ausweitung auf Hartz4-Empfänger...
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03.09.2006 01:25 Uhr von helium-
 
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achso, die verfassung: die wird auch geaendert. na denn, prost!
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03.09.2006 01:29 Uhr von HunterS.
 
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xbarisx: WORD!
Ich denke dieses "Feindbild" wurde nicht zufällig geschaffen, aufgrund der dort vorhandenen Ressourcen. Man hat quasi 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Den 11. September 2001 sehe ich übrigens als "Tag der Vollendung" dieses Plans, denn dadurch konnte man sich nicht nur wichtige Ressourcen sichern und die Bevölkerung in eine Angst stürzen die für die Regierung wichtig ist (und war) um sie zum einen von fataler Innenpolitik abzulenken und zum anderen unter dem Deckmantel der Terrorprävention zu überwachen.
(Siehe jüngste Diskussion nach den gefakten ähhh vereitelten Anschlägen in Deutschland [Videoübnerwachung, Terrordatei und Fußfesseln, u.v.m.]).
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03.09.2006 04:22 Uhr von CroNeo
 
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Und für gefährliche Deutsche? Was für eine schwachsinnige Forderung. Vor allem bezüglich der Grundgesetzänderung... als ob es keine gefährlichen Deutsche gäbe. o_O
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03.09.2006 04:47 Uhr von shadow#
 
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aha: wie kann jemand der der derartige probleme it unserer demokratischen grundordnung hat überhaupt innenminister werden?
falsche religion, unsympathisches gesicht - fußfessel und telefonüberwachung!
und dann immer dieses lästige grundgesetz - da kann man ja beinahe froh sein dass mal jemand was dagegen unternimmt. am besten ein zusatz in der art von "gilt nicht für moslems"...
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03.09.2006 15:31 Uhr von GRZero
 
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Also ich halt sowas für richtig..wer dagegen ist, schliesst sich nur der simplen Masse an, die aus Angst Alles, was Veränderung mit sich trägt, ablehnt. Natürlich sollte man es damit nicht übertreiben, und mit Fussfesseln um sich werfen. Bei sicher bewiesenen Straftaten jedoch, halte ich diese Methode durchaus für sinnvoll.
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03.09.2006 18:52 Uhr von opppa
 
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Ich fordere einen Malukorb: alle Funktionäre der Regierungsparteien!
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03.09.2006 20:39 Uhr von shadow#
 
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@GRZero: Bei sicher bewiesenen Straftaten sind die Ausländer entweder abgeschoben oder in Haft!
Und jetzt darfst du nochmal raten, was der Trottel Schünemann gefordert hat...
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05.09.2006 00:03 Uhr von Mithandir
 
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Wieso ist ein Ausländer der gefährlich für die Gesellschaft ist nicht abzuschieben? Sowas ist einfach unfassbar und nur in diesem Land möglich. Möge Gott sich erbarmen und den Deutschen endlich ein bisschen Gehirn schenken.

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