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Brandenburg: Aus für politisch-nazistisches Versammlungsrecht an Grabstätten

Die brandenburgische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf entwickelt, der Versammlungen und Aufmärsche an Grabstätten und in deren Nähe verbietet. Der Landtag muss noch zustimmen, dann kann das Gesetz zum ersten November 2006 in Kraft treten.

Der alljährliche Naziaufmarsch in der Stadt Halbe am 18. November soll somit eingeschränkt und gegebenenfalls unterbunden werden.

In der brandenburgischen Stadt Halbe befindet sich der größte Soldatenfriedhof Deutschlands.


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WebReporter: alexolaf
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brand, Brandenburg, Versammlung, Grabstätte
Quelle: www.rbb-online.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.08.2006 00:21 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Das Verbot des Versammlungsrechts gilt nicht nur für Nazis.

Deswegen Titel vollkommen falsch.
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30.08.2006 00:56 Uhr von Gunny007
 
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so so: ja und, auch wenn ich diese aufmärscher verurteile müssen dann auch angehörige zu hause bleiben?
das pack könnte schon im vorfeld von der polizei abgefangen werden. nur deren gesinnung ist ja auch......
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30.08.2006 01:05 Uhr von Schwertträger
 
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Es gibt ja auch Grabstätten, zu denen Linke und Spinner pilgern.

Lästig sind sie allesamt.
Natürlich wird niemand eine zwanzig Mann zählende Grossfamilie verhaften, bloss weil die sich am Grab trifft, aber alle anderen dürfen sich dort eben nicht versammeln. Ist doch gut.

Wenn die Ausnahmen sensibel gehandhabt werden und man in erster Linie schon mal diese bescheuerten Naziaufmärsche beenden kann, ist das doch ein Fortschritt.
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30.08.2006 03:17 Uhr von thejack86
 
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Verbot auf Versammlungsrecht Versammlungsrecht hat jeder ....
wenn er dabei keine faschistiche Äuserrung von sich gibt ist dies keine straftat mehr ...

warum aber muss dieses nazi-pack von Polizisten (die von Steuern bezahlt werden) geschützt werden

ich kenne viele die schon Probleme(schlägerein) mit Nazis hatten - wer hat jedes mal angefangen ...

mag sein das ich mich jetzt zum rasisten abstemple ,,,
(neo)Nazis ab ins KZ ... und fertig ... das Braunepack mag keiner will keiner macht nur unruhe, krach, deswegen darf ich net stolz auf Deutschland sein ... danke weg mit dennen !
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30.08.2006 06:07 Uhr von alexolaf
 
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Berliner_ Pflanze: mein Titel gilt aber den Nazis..... (nicht falsch)
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30.08.2006 06:19 Uhr von alexolaf
 
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Berliner_ Pflanze: Bergündung war zu kurz...
Wenn Du die Quelle richtig liest, dann wirst Du feststellen, dass das neue Gesetz NUR gegen "Nazis" gerichtet ist. Andere Versammlungen ohne nazistischen Hintergrund werden genehmigt.

Tipp: Erst lesen, dann bewerten!!!!!
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30.08.2006 14:52 Uhr von delauer
 
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@thejack86: Leute, die einen solchen geistlichen Müll von sich geben, sollte man auch in den von dir vorgeschlagenen Ort stecken und dort ermorden.

"ich kenne viele die schon Probleme(schlägerein) mit Nazis hatten - wer hat jedes mal angefangen ..."

All meine Freunde hatten schon sehr viel Stress mit Ausländern und ähnlichen. Was meinste, wie die sic hier aufführen. Ist das in Ordnung? Nein!

Ich hab auch einige Freunde, die nicht in Deutschland geboren wurden. Allerdings haben die bisher noch keine Probleme mit Rechten gehabt. Wurden nur komisch angeguckt!

Außerdem, sind alle die ich kenne, die ein bisschen weit rechts orientiert sind, wirklich brave Schaafe.
Nur halt die Ausnahme, dass sie nicht mit Ausländern reden!
Allerdings haben sie noch nie eine Schlägerei angezettelt. Es waren immer die Ausländer, die solche Sprüche gerissen haben, wie: Verschwindet aus unserem Land. Scheiß Rassisten, und ähnlichen Quatsch.
Wenn sowas vorgefallen ist, ist auch verbale Gewalt entstanden. Und wer bekam die Schuld in die Schuhe geschoben?

Und dann denk mal daran, wieviele Steuern der Staat noch der NPD oder ähnlichen rechten Parteien schuldet.
Der Staat verzögert immer die Aufteilung des Geldes für den Wahlkampf, damit die rechten Parteien ihren Wahlkampf nur sehr spät und ohne großen Erfolg starten können.

Und wieso darfst du nicht stolz auf dein Land sein?

Ich bin auch stolz auf mein Land, obwohl mir einiges an der Politik der Regierung nicht gefällt!
Einmal Deutscher, immer Deutscher. (Den Satz werden jetzt wieder alle unwissenden als Rechts einstufen und verurteilen, aber er soll nur sagen, dass man auf sein Land stolz sein kann.)

Guck dir Russland, die Türkei oder sonstige Staaten an, wo die Bürger sich nicht wirklich wohlfühlen. Aber sie sind trotzdem stolz auf ihr Land. Und das kann ihnen keiner nehmen.....
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30.08.2006 14:54 Uhr von delauer
 
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Edit: Zweiter Absatz, erste Zeile, neuntes Wort bitte austauschen und dafür ein "Ausländer" als Wort einsetzen!^^
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30.08.2006 16:57 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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alexolaf: Der erste Satz in der Quelle sagt doch schon alles.

In dem Artikel heisst es, das Ausnahmen vorgesehen sind, aber trotzdem gilt das Verbot auch erstmal für nicht rechtsgerichtete Demonstrationen.
Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

Und das hat der Admin, der meine Bewertung gelöscht hat, auch übersehen.
Also ist der Titel reißerisch falsch.
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30.08.2006 22:10 Uhr von alexolaf
 
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@Berliner_Pflanze: Die Original-News bezieht sich voll und ganz auf "Rechts" Meine Überschrift ist nicht falsch. Ich habe nix mit Gesetz in der Überschrift. Hätte ich geschrieben: "Gesetz speziell gegen Versammlungen an Grabstätten rechter Gruppierungen entwickelt" ---- dann hättest du Recht.
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30.08.2006 23:20 Uhr von Fussl
 
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Das! nenn ich mal eine ausgesprochen gute Nachricht. *Freu* Brandenburg ist meine Heimat und ich schäme mich manchmal ein Deutscher zu sein, besonders dann wenn z.B. mal wieder dieses vollkommen verblödetete Nazigesindel die Grabruhe von über 20.000 Soldaten in Halbe stören und die armen Schweine von damals zu Vaterlandshelden und sonstwas erheben und ihrer eigenen kranken scheisse huldigen.

Manche lernen nichts aus der Geschichte.

man bin ich froh das daß vorbei ist..

Und richtig, hauptsächlich dreht sich das um diese für Dtl. beschämenden Umzüge mit faschistischen Ambitionen. Wenn die Linken am Zuchthaus von Brandenburg den hingerichteten Widerstndskämpfern der "Weisse Rose" oder, wie hiessen die... "Rote Kapelle" gedenken ist das ja noch halbwegs nachvollziehbar. Den Faschsten geht es nur um den verlorenen Krieg gegen die "Bolschewisten" die armen, namenlosen und zerfledderten Landser in ihren einfachen Gräbern dienen nur als Mittel zum Zweck. Die wollten damals nur nach Hause und nicht irgend abgefuckter Held werden und nicht zu solchen gemacht werden.


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02.09.2006 16:30 Uhr von noname78
 
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Arm! Ich finde ein solches Verbot und manche hier gemachten Kommentare einfach nur arm!

Den zweiten Weltkrieg will ich sicher nicht verherlichen oder gutheissen, genau so wenig wie rechte Gewalt.
Aaaaber .... die im zweiten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten sollten in meinen Augen mehr aufmerksamkeit genissen.
Sie traten für ihr Land ein, gaben sogar ihr leben dafür, in dem Glauben das richtige zu tun. Welcher Verblendung und Propaganda man damals unterstand ... kann sich glaube ich heute niemand mehr vorstellen. Dies scheint ja auch die wenigsten zu interessieren!

Seid ihr euch sicher dass ihr in der damaligen Zeit auch so kritisch gewesen währd oder währd ihr nicht vielleicht doch im Strom mitgeschwommen? In welchem schwimmt ihr denn heute?

Verurteilt das damalige Nazi-Regim, den Diktator und den sinnlosen Krieg ... setzt euch aber doch bitte nur mal kurz mit den deutschen Soldaten auseinander, welche sicherlich auch opfer der damaligen Zeit waren.
Heute ist es doch schon für viele eine Katastrophe wenn im Supermarkt das Lieblings-Deo ausverkauft ist! Von Zusammenhalt oder Opferbereitschaft in der heuttigen Gesellschaft will ich garnicht sprechen.

Ich glaube niemand kann sich heute vorstellen wie es gewesen sein muss seine Frau, Kinder und die Heimat unter Tränen zu verlassen, mit der Gewissheit vielleicht nicht wieder zu kommen! Versucht doch mal den einfachen Menschen zu sehen, Menschen wie Du und ich.

90% der gefallenen Soldaten waren sicherlich keine Verbrecher, sie standen für eine Sache zusammen, die aus heutiger Sicht falsch war, damals jedoch legitim.

Wenn denn nun eine Gruppe diese Menschen ehren will, und etwas auf die Beine stellt, soll sie dieses tun ... die BRD muss dies nicht gutheissen, sollte im demokratischen Sinne jedoch auch kein Verbot aussprechen!

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