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NPD-Verbot: SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern wollen es erneut versuchen

Die SPD-Chefs der Fraktionen von Bund und Ländern wollen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Rechtsextreme würden in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf immer stärker auftreten. Deshalb sei das Thema aktuell.

Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin, warnte vor einem erneuten Misserfolg. Ein Verbot scheiterte bereits einmal durch juristische Formfehler. Es soll geprüft werden, ob es derzeit möglich ist, die NPD zu verbieten.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) kritisierte, dass eine verfassungsfeindliche Partei Steuergelder für ihren Wahlkampf bekommt. Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September wird aber nichts unternommen, so Peter Struck.


WebReporter: Thothema
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verbot, Land, NPD, Bund, Fraktion, Fraktionschef
Quelle: www.zeit.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.08.2006 17:56 Uhr von Thothema
 
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Hoffentlich tut sich wirklich was und hoffentlich macht man diesmal nicht wieder solch gravierende Fehler wie beim ersten Versuch.
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29.08.2006 18:28 Uhr von Irminsul
 
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Warum? der angeführte Grund ist gerade zu lächerlich.
"Rechtsextreme würden in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf immer stärker auftreten."
ja und ist es nicht ihr recht sich an einer FREIEN wahl zubeteiligen?
Kann jawohl nicht wahr sein... die bauen mist und damit man niemand anderen wählen kann ( wobei die konzeptlose NPD keine alternative ist zu anderen Partein ) verbietet man die anderen einfach?
Mein Demokratieverständniss lässt den Grund jedenfalls nicht zu....
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29.08.2006 18:34 Uhr von Teppichratte
 
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Nicht falsch verstehen, die werden von den anderen nicht abgelehnt, weil eine menschenverachtende Sichtweise haben, oder Politik machen, sondern allein, weil sie ihnen Stimmen kosten, das ist de einzige Grund.
Nicht dass jemand denkt, die gegnerischen Parteien hätten plötzlich die Moral entdeckt.
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29.08.2006 18:35 Uhr von Teppichratte
 
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vergessen! Aber wenn die sich wieder so elend dämlich anstellen wie beim letzten mal, wird das eh nix
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29.08.2006 18:48 Uhr von Grevioux
 
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kein wunder: Den die NPD bekommt immer mehr stimmt und bei dem was SPD, CDU und Co so abziehn mit uns ist das kein Wunder es werden immer mehr also versucht man die Konkurenz einfach zu beseitigen wie bei der Mafia
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29.08.2006 18:59 Uhr von Buster_
 
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Motivation: Bei allem Elend, dass die etablierten Parteien zeigen. Ich glaube hier nicht das es um Ausschalten von Konkurrenz geht. Hier glaube ich Ausnahmsweise mal an das gute in der SPD. Es geht darum einen Fehler (Verfahrensfehler) zu beseitigen. Diese Partei ist keine demokratische Partei und sie stellt eine Gefahr für unser Land dar, wenn wir ungestört gewähren lassen.
Der Versuch ist auf jedenfall Lobenswert, hoffentlich gelingt er diesmal.
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29.08.2006 21:09 Uhr von Bibip
 
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woran liegt es, dass die Rechten immer mehr Zulauf erhalten?
Weil die anderen Parteien immer unfähiger werden!
Schaut Euch doch mal die jetzige Regierung an: Jeder einzelne bis rauf zu der Kanzlerrübe machen genau das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf gefordert und versprochen haben.
Könnt Ihr euch noch erinnern, wie Münte sagte: mit ihm gibts keine Steuererhöhung? Und, was sagt er heute?
Und was hat die korrupte auf dem Kanzlerstuhl alles gesagt?
Ich verstehe die Wähler, die entweder nicht mehr wählen oder den etablierten ans Bein pinkeln wollen.
Recht haben sie.
die SPD, die CDU/CSU, die Grünen gehören abgewählt. 2 % reichen vollkommen für die.
Grüße
Bibip
Wann kommt endlich die alles reinigende Revolution?
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30.08.2006 03:38 Uhr von thejack86
 
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And the winner is PDS ...

wenn NPD weg ist und CDU/SPD nix schafft bleibt nur noch die PDS !

vllt sollten mal ein paar Firmen inhaber ne partei gründen um so gesetzte, steuern so zu verändern das Deutschland wieder ein wirtschaftlichen aufschwung hat ,,,

Konzept:

abschffung von alg I und II
jeder erwerbs untätige bekommt 600-700 Euro - egal wie viel im haushalt leben dadurch fallen unkosten beim prüfen der anträge weg !
weiterer Vorteil:
jemand der 10 jahre arbeitslos ist hat 37 jahre gearbeitet (18 -65 = 47 jahre ) hat 37 jahre lang wohlstand gehabt (mindestlohn einfürhen (7-8 Euro)
jemand der net arbeiten will hat 47 Jahe lang kein geld ... fertig

Mehrwertsteuer wird abgeschaft - erleichterung fürs finazamt für firmen wird eine einheitliche gewinn / umsatzsteuer eingeführt (ca 7 %)

Privatisierung der Schulen, Prüfungen ab der 4 klasse "Lehere" werden nach den Noten durschnitt einer Klasse bezahlt, entfernen von unwessentlichen schulfächern (Ethik/relegion, Musik, Kunst, Geschichte)
Schulen werden weiterhin vom Staat Subvensioniert

Atomkraftwerke Ausbauen, verbessern
forschung für Energie gewinnung subvensionieren

Strafvollzugsanstallten ohne Strom ... die sollen über ihre taten nach denken und nich PS zocken oder TV schauen !

Enteignung von Politikern wie Schröder, Eichel etc (die unseren staat hier hin gebracht haben)

last but not least:

abschauffung der GEZ -> Privatisierung der Öfentlich rechtlichen sendern !

und Overlay werbung verbieten ! ... ich hasse das Save.tv teil da ab un an mal der close button nicht zusehen ist - nur zu erraten - ich hab jetzt in meiner "host" datei "127.0.0.1 save.tv" engetragen ... das fenster is zwar immer noch da ... aber komplet transparent :P *G*
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30.08.2006 08:02 Uhr von opppa
 
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So viel zum Thema Freiheit! Hat nicht Rosa Luxemburg einmal gesagt: Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden?

Das ist mal wieder die typische Art von Toleranz unserer herrschenden Kaste. Alles was unserer Macht gefährlich werden könnte, wird verboten.

Die haben alle vor lauter Angst um ihre Pöstchen die Hosen bis oben gestrichen voll!
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30.08.2006 11:32 Uhr von India.Arie
 
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Bin dafür: Hoffentlich schaffen sie es diesmal, diese verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Aus welchen Gründen sie das tun, ist mir erstmal egal. Denn für mich steht nur im Vordergrund, dass die Rechten dann keine Plattform mehr haben, über die sie ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten können.

Außerdem... @ alle Pro-NPD-ler:
Wenn ihr die in den Landtag wählt, haben die genauso ausgesorgt, wie alle anderen Politiker auch. Sie machen genauso wenig und bekommen ihr Leben lang soviel Geld dafür, davon könnt ihr nur träumen!

@ opppa
Parallelen zu Rosa Luxemburg zu ziehen find ich ein bisschen sehr weit her geholt.
Und Toleranz kann man bei solchen Leuten nicht haben. Denn sie endet dort, wo die Intoleranz beginnt. Und das ist in diesem Fall ja wohl mehr als gegeben.

Grüße
India
________________________
BAB - Black Against Brown
Grufties gegen Rechts!
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30.08.2006 12:37 Uhr von opppa
 
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India.Arie: Siehste, so meinte ich das; tolerant müssen immer nur die anderen sein!
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30.08.2006 15:57 Uhr von India.Arie
 
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@ opppa: Erklär mir bitte, auf was du deinen Kommentar beziehst? Das ist mir nämlich nicht ganz klar.

Ich bin tolerant gegenüber den Menschen, die keinen anderen schaden oder schaden wollen. Ich sehe bei der NPD aber nicht, dass sie so eine Einstellung vertreten. "Du hast dunkle Haut und darum hasse ich dich", hört man oft von Rechten. Was ist das denn?
Und solchen Leuten gegenüber soll ICH dann tolerant sein? Nein, das sehe ich nicht ein.

Ps.: Ich persönlich bin wahrscheinlich arischer als die meisten Rechten. Mein URDEUTSCHER Stammbaum reicht bis ins 14. Jhd zurück. Und trotzdem bilde ich mir darauf nichts ein und halte andere für minderwertig, weil sie keine helle Haut haben, so wie ich. Wie vermessen ist das auch!
Ich mache weder unterschiede zwischen Dunkelhäutigen/Hellhäutigen, Juden/Moslems/Christen ... für mich gibt es nur gute Menschen und schlechte Menschen. So einfach ist das.
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31.08.2006 16:11 Uhr von Roßbach
 
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und immer wieder liest man Blödsinn. Euer Demokratieverständnis ist schon jämmerlich.
Ich frag mich, wer weiß denn eigentlich warum das erste Verbotsversuch nicht geklappt hat? Der Web-Reporter bläst sich kurz auf und Ende. Lächerlich. Ich sage euch, es gibt definitiv keine Verbotsverfahren. Warum auch?

Welche unmenschlich Politik machen denn die NPD? Weil sie für die Rückführung von Ausländer sind. Macht mich das besonders menschlich, wenn ich für die Einführung von Ausländer bin?
Man muss ich doch darüber unterhalten, wieviel Ausländer ein Volk verträgt und wieviel nicht. Wenn es ausfeindlich wäre, Ausländer ausweisen zu wollen, wäre es doch Inländerfeindlich, Ausländer reinzuholen. Ich bin nun mal Inländer, genaus so wie meine beiden kleinen Kinder. Und ich hätte gern eine vertraute Umgebung, eine Deutscher steht mir nun mal näher als ein Ausländer und das ist meine Meinung!!!!

Die NPD ist undemokratisch?? Autsch, was ein Blödsinn. Grundsätzlich geht in einer Demokratie alle Gewalt vom Volke aus. Aber gesehen von der Frage, ob dass es jetzt überhaupt so wäre, stell ich mir die Frage, woher man weiss das NPD, DVU oder REP Wahlen verbieten wollen? Im PArteiprogramm wird das so wohl nicht stehen, dann wären sie schon längs verboten, ausserdem macht da niemand mit. Also woher weiß man das? Oder wird das nur erahnt? Werden dann in Zukunft Menschen eingesperrt, wenn dann jemand erahnt, der könnte eine Straftat begehen. Oder kommt der der Spruch, wehret den Anfängen?? Oder irgendwelche Pseudoargument, von irgendwelchen Nazi-Schläger die Schwarze-Mitbürger nacht an einer Haltestelle in Potsdam wegprügeln? Häh?? Oder irgendwelche Schwimmbäder, wo 15 Skinheads einem kleinen jungen zu Tode quälen, und 50 Deutsche schauen zu??? Hähh??


Aber der frechste Vorwurf ist, dass diese Parteien verfassungsfeindlich wären. Wenn ich das höre, empfehle ich immer, dass man seine Förmchen nehmen und zurück in den Sandkasten spielen gehen soll. Welche Verfassung bitte schön?? Wenn dann: Grundgesetz. Und wenn ich mir die Grundgesetzänderen anschaue, mit welcher Frechheit ständig geändert wird, ohne das Volk, das eigentliche Souverän, zufragen und vor allem gegen die Interessen des Volkes. Da weiß man ganz schnell, wer hier für wen feindlich ist.

Hier wird von den BRD-Partei nur abgelenkt und Stimmung gemacht, um den Eindruck entstehen zulassen, sich besonders für die Belange des Volkes einzusetzten. Und die gern auch zu den Guten gehören wollen, laufen im Geiste in den Reihen mit!! Als würde das genügen, gegen das Böse zusein!!

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