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Dortmund: Immer mehr Klagen gegen Hartz-IV-Bestimmungen

Langzeitarbeitslose wehren sich immer häufiger mit Klagen vor dem Sozialgericht gegen die Hartz-IV-Bestimmungen. In Dortmund kam es zu 2.845 Klagen innerhalb der ersten sieben Monate des laufenden Jahres.

In den ersten sieben Monaten des letzten Jahres kam es lediglich zu 656 neuen Anträgen am Sozialgericht in Dortmund. Damit hat sich die Zahl der Klagen vervierfacht, so eine Mitteilung des Gerichts am Donnerstag.

Die Streitgegenstände sind meist existenziell und die Verfahren setzen die Richter und Richterinnen unter starken Druck, so Gerichtssprecher Ulrich Schorn. Die Fälle beanspruchen bereits ein Drittel der Richterschaft am Sozialgericht in Dortmund.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Dortmund, Hartz IV
Quelle: de.news.yahoo.com

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.08.2006 15:15 Uhr von 666leslie666
 
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Wird noch heftiger: Und die Straftaten bleiben liegen,obwohl Hartz 4 auch ne Strafe ist.
->http://www.rbi-aktuell.de/...

Mfg jp
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24.08.2006 15:19 Uhr von teufelchen1959
 
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@666leslie666: Das Sozialgericht verhandelt keine Straftaten. Also erst Gehirn einschalten und dann schreiben.

Dass Hartz IV eine Strafe ist, darin gebe ich dir allerdings Recht.
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24.08.2006 15:21 Uhr von Teppichratte
 
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Na ja, so lange man sich eine Klage überhaupt noch leisten kann, Väterchen Staat wird sich schon was einfallen lassen, wenn die Klagen noch mehr werden, da vertrau ich die Kreativität unserer Verantwortlichen.
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24.08.2006 15:22 Uhr von wewuma
 
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Warum klagt niemand wegen Untätigkeit der BA? Es wird Zeit, dass mehr und mehr Arbeitslose, vor allem die, die schon 2 Jahre und länger in diesem Elend sein müssen, gegen die Untätigkeit der Bundesanstalt klagen.
Das was die Arbeitsvermittlung nennen ist nichts anderes als das Verwalten von Akten.
Nehmt Euch einmal die Zeit und setzt euch - so es Job etc. zulässt - einen Vormittag in ein x-beliebiges Arbeitsamt.
Es ist erstaunlich wie oft die Mitarbeiter über die Flure schlurfen um....Kaffeetassen auszuspülen, Zeitungen zu holen, Toiletten aufsuchen, Akten von A nach B tragen usw. usf. .
Sieht man dann noch die mürrischen Gesichter und erlebt man als H IV-Empfänger die Unwilligkeit mit der die Kunden (ich könnte mich totlachen) behandelt werden, dann müsste man die meisten verklagen, damit endlich etwas unternommen wird.
LEUTE> NUTZT DIE RECHTSSTAATLICHEN MÖGLICHKEITEN !!!!!!!
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24.08.2006 15:36 Uhr von r3dox
 
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Vorredner hat Recht!!! Wir sollten die Politiker verklagen für den Scheiß den die verzapfen!


Und ich sag mal...wenn der Topf leer ist, ist er leer! Da kann man soviel klagen und meckern wie man will, typisch Deutsch! Anstatt in die Hände zu spucken....nee..der Staat ist an allem Schuld.

Ironie: Aus!
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24.08.2006 15:46 Uhr von Mazzi
 
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r3dox: der topf ist leer? ich denke eher dein verstand ist leer.
die BA hat ÜBERSCHUSS!!!!!!!!!!!!!!!

aber schön weiter die propaganda de rpolitiker und mediean glauben.

es ist genug geld da, wird aber total falsch verteilt und eingesetzt.
hauptsache das merkel kann in afrika wieder mit nem scheck auftauchen. scheiss auf die deutschen arbeitslosen.
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24.08.2006 15:50 Uhr von Mathimon
 
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Was soll man denn machen? Also erstmal ist festzustellen, dass es einfach keine Arbeit gibt, die vermittelt werden kann.
Und wer sich auf die Vermittlung der BA verlässt der ist verloren.
Hab das auch schon zweimal durchgemacht und jedesmal nur mit extrem viel Eigeninitiative wieder nen Job gefunden. Aber es kann heute leider ein Jahr und länger dauern bis man trotz Bemühungen und Qualifikation ein halbwegs annehmbaren Job findet.

Zum Thema Hartz IV muss aber auch mal gesagt werden, dass der Missbrauch einfach überhand genommen hat. Ich und meine Freundin trauen uns trotz Arbeit noch kein Kind anzuschaffen und unsere Nachbarn die noch nie gearbeitet haben werfen ein Kind nach dem anderen und lachen mich aus wenn ich von Arbeit komme.
Natürlich will ich das nicht verallgemeinern, aber ich denke das fast Jeder Fälle von Hartz IV - Missbrauch kennt.
Schade nur, dass die, die es wirklich benötitigen jetzt darunter leiden müssen.
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24.08.2006 16:11 Uhr von Troll-Collect
 
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@Mathimon: " Also erstmal ist festzustellen, dass es einfach keine Arbeit gibt, die vermittelt werden kann."
und damit auch nutzlos und kontraproduktiv Druck auf die Betroffenen auszuüben.

"Und wer sich auf die Vermittlung der BA verlässt der ist verloren."
Deshalb sind "Eigenbemühungen" auf verpflichtend

"Zum Thema Hartz IV muss aber auch mal gesagt werden, dass der Missbrauch einfach überhand genommen hat."

So? Wer sagt das? Die Realität sieht anders aus:

>>Der Missbrauch beim Arbeitslosengeld II liegt unter drei Prozent. Das behauptet jetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA), nachdem sie 3,2 Millionen Datensätze von Empfängern verglichen hat.<<
http://shortnews.stern.de/...

Damit ist die Mißbrauchsquote beim ALG2 niedrieger als in den meisten anderen Bereichtn. Der Abrechnungsbetrug bei Ärtzten etwa wird auch 10% geschätzt.

Und was die news angeht: Die Gegenwehr ist notwendig, über 30% der Bescheide werden vor Gericht korrigiert, die Betroffenen hätten ohne Klage also noch nicht einmal die Sätze für die Existenzsicherung bekommen.

Aber statt die Gesetzte und das Vorgehen der JobCenter zu verbessern haben die Politiker eine andere Masche entdeckt: 75 Euro Eintrittgeld für Sozialgerichte und Selbstbeteiligung für Proze0kostenhilfe. Also Essen oder Recht bekommen.
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24.08.2006 16:24 Uhr von techbla
 
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Die spinnen: [Bestürzender Beleg für völlige humanistische Leere entfernt, Hoffensterchen]
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24.08.2006 16:35 Uhr von Kampfpudel
 
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@Mathimon: "Zum Thema Hartz IV muss aber auch mal gesagt werden, dass der Missbrauch einfach überhand genommen hat."

Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Der Mißbrauch betrifft einen minimalen Teil der Arbeitslosen, sonst würden die Propaganda-Medien täglich über Mißbrauchsfälle á la "Florida-Rolf" berichten, als Schandfleck unserer ach so erfolgreichen Arbeitsvermittlung. Stattdessen wird von den Arbeitsämtern die Schuld für ihr Versagen mit absurden Unterstellungen auf die Arbeitslosen abgewälzt, um die eigene Unfähigkeit zu verschleiern und das fette Gehalt und die üppige Rente nicht zu riskieren.
Das interessiert jedoch die Propaganda-Medien nicht, da sich mit Wahrheiten nur schlecht Geld verdienen läßt.
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24.08.2006 18:52 Uhr von HHAG
 
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man mag sich schon fragen ob denn von den ~3000 Klägern nicht einige besser dran wären, wenn sie halb so viel Energie in die Jobsuche bzw. Weiterqualifizierung steckten.
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24.08.2006 19:11 Uhr von maki
 
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@Teppichratte: "Na ja,
so lange man sich eine Klage überhaupt noch leisten kann, Väterchen Staat wird sich schon was einfallen lassen, wenn die Klagen noch mehr werden, da vertrau ich die Kreativität unserer Verantwortlichen. "

*lach*, so liest Du die Shortnews... ;-)
Ist schon in Planung, gabs diese Woche ne News zu (weiss nicht mehr genau, 50? 75? Euro "Eintrittsgeld" für solche Klagen)
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24.08.2006 21:47 Uhr von kirschholz
 
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Dieses Jahr wird sich die BA trotz Geldverschwendung für KatastrophenSoftware, über einen Überschuss von 10.000.000.000 Euro freuen können. Es läge nahe die Einkommenssituation der H4-Empfänger deutlich zu verbessern oder wenigstens die BA-Beiträge zu senken. Mitnichten - selbst ´Sozialdemokraten´ wollen diese Gelder zweckentfremden. Dann lieber die Luxuspensionen der frühpensionierten Postbeamten bezahlen. Wie immer - die Arbeitnehmer (und Arbeitgeber zu 50%) zahlen wieder für alles. Achtet auf die Wahlversprechungen vor der nächsten Bundestagswahl. Alles wird versprochen und nichts gehalten. Wer wird so etwas noch wählen?

Danke Dortmund
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25.08.2006 02:18 Uhr von diva11
 
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auswandern: haha naja ich wander sowieso aus ... is mir echt zu dumm hier :)

endlich wieder leben juhuu
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25.08.2006 08:15 Uhr von opppa
 
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Da ist der Sinn der Übung! Bis die Sozialgerichte über die ersten Klagen entschieden haben, sind mindestens die Hälfte der Kläger aus Altersgründen gestorben.

Das ist von "unserer" Bundesregierung von langer Hand so eingeplant.

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