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Potsdam: Rechtsextremistischer "Schutzbund Deutschland" klagt gegen Verbot

Nachdem der rechtsextremistische "Schutzbund Deutschland" wegen seiner Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus von Innenminister Jörg Schönbohm am 4. Juli verboten wurde, reichte sein Anwalt inzwischen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ein.

Markus Beisicht, der den Schutzbund anwaltlich vertritt, gab an: "Das Innenministerium hat beim Verbot dilettantische Fehler begangen. Ich sehe der Entscheidung des Gerichts optimistisch entgegen."

Seinen Angaben zufolge ist der Bund, und nicht etwa das Land Brandenburg für ein Verbot zuständig gewesen, da der Schutzbund auch in Berlin und Sachsen-Anhalt aktiv war. Das Innenministerium sieht die Klage hingegen gelassen.


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WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, Verbot, Recht, Schutz, Remis, Potsdam, Rechtsextremist
Quelle: www.morgenpost.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.08.2006 18:51 Uhr von divadrebew
 
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Der Verfassungsschutz Brandenburg informiert über den "Schutzbund Deutschland":
http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/...
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18.08.2006 19:23 Uhr von kirschholz
 
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Klagt doch und gebt euch siegessicher ihr Nazis. Die Deutsche Justiz muss sich nunmal an Recht und Gesetz halten, was von euch natürlich weidlich ausnutzt wird. Vergesse aber bitte nicht, dass Deutschland euch zutiefst verachtet und dagegen könnt ihr nicht klagen, sondern nur jämmerlich weinen.
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18.08.2006 22:32 Uhr von stellung69
 
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"Schutzbund": Hört sich an wie Schutzstaffel und dann ist man schon eher beim Interessansgebiet der Rechtsextremen.....
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18.08.2006 22:37 Uhr von Bildblog182
 
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mmh: Dadurch das die Nazis sich immer direkt an die Verfassung halten schafft man es nie, ihnen die Demostrationen Konzerte oder Kundgebungen zu verbieten....
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19.08.2006 01:56 Uhr von divadrebew
 
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@bildblog182: Hallo???
sich immer direkt an die Verfassung halten?

Zitat Quelle: "Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte, dass der Schutzbund programmatisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anknüpfte."

Das Programm gibts hier:

http://www.dhm.de/...

Hintergründe dort:

http://de.wikipedia.org/...
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19.08.2006 02:08 Uhr von mäckie messer
 
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leider: ist es doch meist so, dass die verantwortlichen behörden nur zu dumm oder zu bequem sind, um die verfassungswidrigkeiten auch beweiskräftig festzuhalten, oder die beweise dann auch zu verfolgen. näheres kann man z.B. bei monitor und frontal21 erfahren.
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19.08.2006 05:08 Uhr von schlupfloch
 
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soso: @stellung69
schutzbund hört sich an wie schutzstaffel. und waffeleisen hört sich an wie waffen-ss oder was?
@kirschholz
deutsche justiz hält sich ja nu leider nicht immer an gesetze. zumindest nicht an bestehende. wenn denn wird einfach was zurechtgerückt. ich erinner mich bloss an das gesetz damit diese leute mit anderer meinung(bewusst so gewählt) nicht in halbe aufmarschieren dürfen. das gesetz ist ja wohl an den haaren herbeigezogen und so weiter.
du irrst. offensichtlich werden sie nicht vom ganzen land verachtet. ansonsten wären sie ja nicht immer wieder ein "top" thema. und selbst verachtung ist eine art von achtung.
@bildblog
naja. ich kann mich entsinnen immer wieder von verbotenen konzerten oder demos gelesen zu haben. also war das ja wohl nix.
@divadreb
kann ich jetzt gar nix sagen. natürlich ist das zitat von schönbohm ganz schön übertrieben, aber was solls. dann haben se halt die verboten kommt demnächst was anderes. auf die art und weise kann man gar nix erreichen. nur halt die breite masse in dem glauben lassen man hätte was ganz tolles vollbracht. als wenn die leute vom schutzbund z.b. nicht damit rechnen dass irgendjemand mal über was stolpert und eifrig verbietet.
@mäckie
ich weiss nicht auf welche quellen man sich wirklich verlassen kann, aber auf sowas wie monitor und frontal würd ich mich nicht verlassen. ist eins davon von zdf? ich erinner mich nur an zwei berichte aus meiner gegend wo zusammengeschnitten wurde was das zeug hält.
einmal ging es um einen jugendklub in neuruppin und einmal um einen in wittstock. und die berichte waren wirklich erbärmlich.
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19.08.2006 10:46 Uhr von mäckie messer
 
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@schlupfloch: ja, natürlich sind das reportagen vom zdf. und ja, natürlich wird da auch gern mal so geschnitten, dass die wahrheit zurechtgebogen wird. aber nenn mir bitte eine seriösere quelle als das zdf. abgesehen davon, dass filmaufnahmen, die im fernsehen gesendet werden, auf denen 100 glatzen vor einer bühne den rechten arm hochreißen und "heil" brüllen, doch ziemlich eindeutig sind - da gibts nichts mehr zurecht zu schneiden. wenn trotzdem keine behörde ermittlungen beginnt, ist das nicht nur armselig für die deutsche justiz, das legt auch immer wieder den verdacht nahe, dass viele mitarbeiter der behörden selbst einen "gesunden patriotismus" pflegen (siehe verbotsversuch der npd).
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19.08.2006 15:20 Uhr von schlupfloch
 
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@mäckie: deswegen schrieb ich ja. ich kann keine vernünftige quelle nennen. ich wollt nur davor warnen alles gleich auf die goldwaage... und ich hab die beispiele angesprochen, weil ich da weiss, dass alles so gut es ging verdreht wurde und so weiter. und es sind stets und ständig ermittlungen am laufen. die polizei bezieht auch ihre unrechtmässigen filmaufnahmen in die ermittlungen ein. genauso wie auf linken-demos. das mit der npd ist daran gescheitert, dass zu viele v-leute in der npd sind. und auch die "hauptbelastungszeugen". erstaunlicherweise sind diese v-leute weiterhin im parteivorstand und bleiben auch. was ja weiter nichts heisst. nur dass die informationen rausgegeben haben, wenn was gewesen ist oder sein würde. dass heisst ja nicht das der VS nationale ambitionen hat. patriotische leute sollten es aber sein wenn se für den staat arbeiten. alles andere wäre einfach blödsinnig und geheuchelt.
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20.08.2006 09:19 Uhr von christi244
 
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schlupfloch und was sagt uns das?

Die Rechten sind längst etabliert in den sog. demokratischen Parteien ... siehe rechter Rand der CDU z.B. -

Dass offizielle Showaktionen "gegen" stattfinden ist eh nur reine Ablenkung ... . Die große Mehrheit unserer Regierenden sind Anwälte, unabhängig von ihren jeweiligen Fachgebieten. Glaubt hier also jemand wirklich, dass dieser Dilettantismus in der Verfolgung rechter Orgas "Zufall" ist?




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