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USA: Abhörprogramm der NSA ist verfassungswidrig

Dem Bespitzelungsprogramm der NSA gegen US-Bürger schob ein Gericht in Michigan heute vorübergehend den Riegel vor, indem es dies für verfassungswidrig erklärte. Es ging unter anderem um Telefonüberwachung ohne vorherigen Gerichtsbeschluss.

Die Entscheidung bedeutet eine Niederlage für US-Präsident Bush, da dieser die umstrittenen Abhörmaßnahmen angeordnet und mit den Anschlägen vom 11. September 2001 begründet hatte.

Geklagt hatte die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU. Sie verurteilte Bushs Entscheidung zur Überwachung der eigenen Bevölkerung als unamerikanisch und undemokratisch. Das US-Justizministerium arbeitet inzwischen schon an einer Antwort.


WebReporter: M:H:S
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: USA
Quelle: www.heise.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.08.2006 21:56 Uhr von M:H:S
 
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Eine Entscheidung die mir Hoffnung macht.
Da wird man aber mit Sicherheit schon noch Möglichkeiten finden, 1984 Realität werden zu lassen.
Zur Not kann man ja immer noch die Verfassung ändern, und das dann mit dem Antiterrorkampf begründen.
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17.08.2006 22:21 Uhr von fissy
 
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schreibfehler: "umamerikanisch"
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17.08.2006 23:51 Uhr von moppsi
 
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Das meiste was diese Mafiaschergen in Washington: in den letzten Jahren an Programmen und Gesetzen eingeführt bzw beschlossen wurde dürfte verfassungswidrig sein - also who cares?
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18.08.2006 00:03 Uhr von Gunny007
 
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und deswegen sage ich auch daß der ganze scheiß von der cia gelenkt und ausgeführt wurde.
wieso waren die tower nur zu 50 % besetzt, fast kein jude im den gebäuden?
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18.08.2006 00:31 Uhr von grimpi
 
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na da wollen wir mal hoffen: das wir in paar tagen/wochen hier keine news lesen "Richter(in) aus Michigan unter mysteriösen umständen tot aufgefunden..." mit herzlichen grüßen Bush & konsorten
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18.08.2006 04:15 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Interessant: "Sie verurteilte Bushs Entscheidung zur Überwachung der eigenen Bevölkerung als unamerikanisch und undemokratisch"

Jo was ist denn dann mit "Echelon". Also da würde ich sagen dass ist unmenschlich und auch unvölkeratisch.

Also hier muss der Europäische Gerichtshof wohl auch mal ein Wort sprechen (Urteil fällen).

Ps. Und wie war das. Der Lauscher an der Wand hört nur seine eigene Schand.
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18.08.2006 06:32 Uhr von PF3198
 
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Schnüffelpraxis in der BRD: In dem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, dass in Deutschland die Qoute der Anzahl von Abhörmaßnahmen pro Anschluß weit höher liegt, als in den USA.
Dabei tauchen in den offiziellen Zahlen ja auch nur die legalen Schnüffeleien auf. Von einer hohen Dunkelziffer ist also auszugehen.
Leider wehren sich die Deutschen mit ihrem "Schäferhund-Charakter" ja nicht einmal.
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18.08.2006 08:08 Uhr von cool_wave
 
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NSA in Deutschland: http://www.heise.de/...

Das "N" in NSA steht für "national", was machen die dann in Deutschland?

@vorredner: glaub ich sofort!!
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18.08.2006 10:17 Uhr von M:H:S
 
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@Klaus: Und hälst du dich für unsterblich ? Es gibt bestimmt hunderte Todesursachen die wahrscheinlicher sind als bei nem Terroranschlag ums Leben zu kommen. Wenn du solche Angst hast (genau das wollen die Terroristen nämlich) bleibst du am besten gleich morgens im Bett liegen oder lässt dich im Knast sicherheitsverwahren.

Wir sprechen hier vom Abschaffen von Grundrechten, die für jeden selbstverständlich sein sollten. Grundrechte für die sich in kommunistischen Ländern Menschen vor Panzer geworfen haben.
Hast du Lust von nem NSA-Mann (automatische Abhörprogramme sind bei weitem noch nicht soweit) bei den intimsten Gesprächen mit deiner Freundin belauscht zu werden? Möchtest du hier deine Kontonummer posten oder sagen wo und wann du dich die letzten 24h aufgehalten hast?

Mit jedem Schritt in Richtung Überwachungsstaat nähern wir uns unweigerlich den Systemen, die alle echten Demokraten ablehnen (Iran,Saudi-Arabien, Nordkorea etc.). Wo ist dann das Ende? Wenn alle Bürger verwanzt sind ? Wenn jedes Wort das gesprochen wird, auf System- Staats und Regierungskritik überprüft wird? Das alles ist für mich nichts anderes als STASI.vers.2.0.

Den Terrorismus kann man nur bekämpfen, wenn man die Ursachen und die Ideologie, die dahinter steht bekämpft (Stichwort:keine falsche Toleranz siehe auch hier: http://www.spiegel.de/...).
Alles andere ist nichts weiter als Flickschusterei.
Ich bin nicht blind und weiß auch, dass mit Sicherheit auch hier irgendwann ein Terroranschlag passieren wird. Meine Freiheit möchte ich deswegen aber trotzdem nicht aufgeben.

Wenn dein Beitrag aber ironisch gemeint war, was aufgrund des ";-)" ja sehr gut möglich ist, dann entschuldige ich mich bei dir, weil du ja sowieso mit mir übereinstimmst.
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18.08.2006 11:03 Uhr von M:H:S
 
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@Klaus: HAB ICH IRGENDWAS VERPASST? HAB NIX DAVON ERWÄHNT
Du hast mich gefragt, ob ich was zu verbergen hätte.
Dem entnehme ich, dass es für dich völlig ok wäre, wenn bei dir das NSA-Schnüffelprogramm zum Einsatz käme, solange dies der Terrorismusbekämpfung dient. (Bush-Begründung)

"NSA IST IN DEUTSCHLAND AKTIV??"
lies dir doch die quelle von hollylord durch, außerdem sind uns die USA in diesen Dingen meist nur einen kurzen Schritt voraus oder es wird dabei zusammengearbeitet. siehe:http://www.netzeitung.de/...

NUR DER LETZTE SATZ WAR IRONISCH
hab aber trotzdem ganz gut geschlafen letzte nacht ;-)
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18.08.2006 11:08 Uhr von M:H:S
 
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meinte cool_waves quelle: kein weiterer Text, Buchstaben noch in den Sommerferien
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18.08.2006 12:39 Uhr von opppa
 
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Der Bush sch....t (kümmert sich ja doch nicht): auf Recht und Gesetz

Der wird keine Ruhe geben, bis wir unser gesamtes Geld bei der US-Ölindustrie abliefern und bis alle moslemischen Länder baptistisch regiert werden.

Na ja, viel Zeit hat er gottseidank nicht mehr!
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18.08.2006 20:25 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Der Klaus: Der Klaus hat den Arsch offen. ;-)

Also erstmal Respekt M:H:S. Genau dass ist es nämlich wofür auch WIR alle gekämpft hatten (früher). Heute unter dem "fingierten" 11. September Vorwand lassen sich aber so gut wie alle (hat den Anschein), alles mit sich machen.

SO.

Und wie ich jetzt (Heute), erfahren hab. Haben wir uns auch den Terror ins Land geholt (Danke Steinmeyer und Merkel), eben weil wir genauso "(un)amerikanisch“ geworden sind. :-(

So.

Und zu dem mit der NSA, die überwacht doch schon jedes Gespräch, E-Mail und auch was hier gepostet wird (muss ich da noch mal dran erinnern dass alles über den großen Teich geht und wieder zurück (durch die "Echelon Röhre"), bevor es bei Dir ankommt (was hier gemacht wird in Sachen posten und sonstigem z.B.).

Tja.

Und wenn Dir das egal ist, wer alles deine Briefe liest, dann bist Du genau so ein Verräter und Ausverkäufer wie die die uns verkaufen und hast kein recht in einem "freien" Land zu leben. Also ich will lieber frei unbeaufsichtigt sein als das was jetzt hier ist. Und da setze ich auch lieber mein Leben selber aufs Spiel.

SO.

Und jetzt an euch ihr lieben Terroristen die ihr unsere Bahn in die Luft sprengen wolltet. Dass ist der falsche Platz. Fahrt nach Berlin, da trifft es eher die Richtigen (Reichstag z.B.)!

SO.

Und wenn das alles diese terroristischen Hintergründe wären (was jetzt alles bei uns eingeführt wird). Warum war das eigentlich nicht alles zu der RAF Zeit eingeführt worden (mit dem "Spitzelstaat")? Apropos RAF Zeit. Da hätte sich kein Politiker so was gewagt zu wagen was sich hier mittlerweile zu viele rausnehmen.

Tja.

Vielleicht wird ja auch wieder alles gut, und die alte Zeit kommt wieder, in der wir keine solchen "hausgemachten" Sorgen hatten. :-) :-(
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18.08.2006 21:22 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Meinem Auftrag mal wieder gerecht werden: (der "Echten" Bürgeraufklärung).

"Press the Submit-Button" - "Wissen ist Macht"

Das Internet nimmt dabei in den Plänen der europäischen Sicherheitsbehörden und hinsichtlich der Realisierungschancen von flächendeckender Überwachung eine Schlüsselposition ein. Das zu militärischen Zwecken eingeführte Internet ermöglicht eine Vernetzung beliebiger Endgeräte in Echtzeit.

Nicht nur als neues Fahndungsmedium, sondern auch und vor allem als Kontroll-Technologie ist das Internet bestens geeignet. Seine Protokoll-Technik ermöglicht nämlich eine relativ simple Identifizierung von Absender, Empfänger und Inhalt der Kommunikation. Weil die Daten in klitzekleine Pakete zerhackt werden, ist es notwendig, jedem einzelnen Paket Informationen über sich selbst mitzugeben, damit sie vom Empfänger-Rechner wieder zusammengesetzt werden können.

Die Konstruktion des Internet ermöglicht nun eine effiziente Kontrolle der ganzen Paketverschickerei. Es gibt knapp ein Dutzend sog. Knotenrechner, welche die Weiterleitung der Datenpakete übernehmen. Der gesamte Datenfluß zwischen der Alten Welt und den USA, wo sich die meisten der Knotenrechner befinden, findet über ---> ein Untersee-Kabel <--- bzw. mehrere zentrale Satellitenkanäle statt.

Die USA betreiben gemeinsam mit Kanada, GB, Australien und Neuseeland ein weltweites Abhörsystem der Satellitenkommunikation, also Faxe, eMails, Pager, Telefon usw., namens ECHELON. Das System ‚Memex‘ filtert mit Hilfe von ‚Wörterbüchern‘ aus den Betreiberländern die eingefangene Kommunikation. Die Wörterbücher enthalten Schlüsselbegriffe, Personennamen, Sätze und Plätze, die von Interesse sind. Was beim Abfangen erfaßt wurde, wird sofort an das anfragende Land weitergeleitet.

Auf ECHELON soll ein System aufbauen, welches seit 1993 auf EU-Ebene in Arbeit ist. Es soll die ‚rechtmäßige Telekommunikationsüberwachung durch gesetzlich ermächtigte Behörden‘ regeln – ENFOPOL sein Name. Das Abkommen ist so gut wie fertiggestellt und wurde am 4./5.Dezember 1998 abschließend durch die EU-Ratssitzung geschleust. Das Papier, kurz vor der Sitzung in die Öffentlichkeit lanciert, liest sich wie der Weihnachtszettel der Geheimdienste: Im Kern soll es darum gehen, ohne Ausnahme alle Formen von elektronischer Kommunikation in Echtzeit mitschneiden zu dürfen, ohne daß der Betroffene es merkt. Die jeweiligen Telekom-Betreiber haben Schnittstellen für die ‚Bedarfsträger‘ sowie zu den eigentlichen Verbindungsdaten zusätzliche Informationen wie Identität und Verbindungsarchiv mit Passwörtern und PINs (Geheimnummer) zur Verfügung zu stellen. "Falls Netzbetreiber/Dienstanbieter Kodierungs-, Kompressions- oder Verschlüsselungsverfahren zur Anwendung bringen, ist es für die gesetzlich ermächtigten Behörden erforderlich, daß die Netzbetreiber/Dienstanbieter den überwachten Fernmeldeverkehr in Klarform bereitstellen." (§ 3.3) Der jüngst in der Bundesrepublik legalisierte Lauschangriff steht angesichts dieser Regelungen nur noch blaß da.

Die geforderte Bereitstellung verschlüsselter Kommunikation in Klarform und Echtzeit ist allerdings nur dann realisierbar, wenn es keine starke – legale - Verschlüsselung gibt.

In den USA fällt starke Verschlüsselung seit jeher unter das Rüstungsexport-Gesetz, darf nicht ausgeführt werden und wird im Prinzip Atomwaffen gleichgestellt.

Auf Druck der USA haben sich kürzlich die Unterzeichner des sog. Wassenaar-Abkommens zur weltweiten Exportkontrolle auf ein gesetzliches Vorgehen gegen starke Verschlüsselung jenseits der ‚60 Bit-Grenze‘ geeinigt. In Reaktion auf diese Vereinbarung ist einem dänischen Serverbetreiber vom Wirtschaftsministerium nahegelegt worden, das populäre Verschlüsselungsprogramm PGP zu entfernen.

aus
http://www.jungdemokraten.de/...

und über die

ECHELON-Station Griesheim bei Darmstadt
http://kai.iks-jena.de/...
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18.08.2006 22:02 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Alle guten Dinge sind drei: oder alle schlechten Dinge sind dreieckig.

(für die lückenlose Aufklärung)

Telefon- und Mobilfunküberwachung
http://kai.iks-jena.de/...

Startseite
Das Ministerium für Wahrheit
http://kai.iks-jena.de/...

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