17.08.06 13:46 Uhr
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In Deutschland sollen Sozialgerichtsgebühren eingeführt werden

Schon Ende März dieses Jahres wurde durch den Bundesrat ein Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes dem Bundestag vorgelegt. Geplant ist, dass Sozialgerichtsgebühren eingeführt werden.

Dadurch würden dann 75 Euro bei einem Klageverfahren beim Sozialgericht anfallen. Beim Berufungsverfahren vor einem Landessozialgericht müssten dann 150 Euro bezahlt werden und wer bis zum Bundessozialgericht geht, würde mit 225 Euro zur Kasse gebeten.

Das würde bedeuten, dass man, wenn man sich von Ämtern und Behörden falsch behandelt fühlt, erst einmal bezahlen muss, um sein eigentlich verbrieftes Recht auf uneingeschränkten Zugang zur Gerichtsbarkeit zu bekommen.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, Sozialgericht
Quelle: www.nrhz.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.08.2006 13:39 Uhr von rheih
 
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Auf der Interseite: http://www.gegen-hartz.de/... gibt es weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema u.a. eine Unterschriftenaktion.
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17.08.2006 13:52 Uhr von Teppichratte
 
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Und weiter gehts mit: diskriminieren, einschüchtern, kriminalisieren, unterdrücken und an den Rand drängen.
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17.08.2006 14:00 Uhr von erdbewohner
 
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immer auf die armen wenn sich die ärmeren nicht mehr die berufung leisten können denn wirds wohl wie in den usa enden....
entschärfung der waffengesetze... mehr notwehr.... folgt die todestrafe
ironie off^^
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17.08.2006 14:05 Uhr von SchlachtVati
 
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ist doch erstaunlich: wie recht doch maki hatte !

"wartet es erst mal ab , was nach (oder wärend) der fußball - WM hier losgetreten wird !!!

langsam wird doch kapitlismus wirklich peinlich !!!! *hihi*
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17.08.2006 14:12 Uhr von SchlachtVati
 
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und ausserdem: stellt sich wirklich langsam die frage , wazu bezahlt man steuern ?


in japan ( gut kann man nicht 1:1 übertragen) , wird von der lohnsteuer

müllabfuhr und kindergarten bezahlt ?

ich find die scheisse , immer besser hier " im DU BIST DEUTSCHLAND " , " ARBEIT MACHT FREI" !!!!

loooooooooooooooooool
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17.08.2006 14:16 Uhr von Andre1977
 
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richtig so: Es müsste noch viel mehr kosten!

MfG
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17.08.2006 14:19 Uhr von SchlachtVati
 
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@andre: begründe mir mal warum ?

und detailiert bitte !
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17.08.2006 14:24 Uhr von maki
 
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@SchlachtVati: Eigentlich ist es mir ja fast schon peinlich, immer recht zu behalten mit meinen Voraussagen :-(

Ich weiss nich, ob ichs Dir schon erzählt hab, aber meine Kollegen haben mir damals nach dem Angriff auf Afghanistan (scherzhaft) verboten, weitere Kriege konkret vorherzusagen (wir standen am 11.9. ums TV rum und ich meinte, "das gibt Krieg, und zuerst wird Afghanistan geplättet") :-)
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17.08.2006 14:32 Uhr von M:H:S
 
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warum denn nur sozialgerichte ? meiner meinung nach veursachen zum bispiel nachbarschaftsstreitigkeiten vor zivilgerichten einen vielhöheren arbeitsaufwand.
wenn die spießigen kleinkonservativen nicht wegen jedem quadratzentimeter grundstücksübertretung ihre rechtsschutzversicherung bemühen würden, könnte man sich auch den einen oder anderen richter sparen.
wie schon hier von anderen angesprochen, ist dies auch wieder nur ein nächster schritt sozialstaatliche errungenschaften abzuschaffen.
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17.08.2006 14:53 Uhr von Cenor_de
 
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Abschreckung: Ist der Einzige Grund. Beim Sozialgericht klagen Menschen, die wenig haben um Ihr Auskommen.

Nächster logische Schritt wäre die Abschaffung der Beratungshilfe, anschliessend der Gerichtskostenbeihilfe.
Zunächst nur für das Sozialgericht, dann endgültig.

Arme können sich dann nicht mehr scheiden lassen.
Die Ehe wurde für sie ja ohnehin quai ihrer bedeutung enthoben, indem die eheähnliche Gemeinschaft dazu geführt hat, daß Lebensgemeinschaften nicht mehr geschlossen, sondern deklariert werden.
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17.08.2006 15:21 Uhr von Troll-Collect
 
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@cenor / MHS: "warum denn nur sozialgerichte ?"

Vor anderen Gerichten gibt es schon immer Gerichtsgebühren. Sozialgerichte waren bisher die einzigen, für die keine Gerichtsgebühren anfielen

@cenor:
"Beim Sozialgericht klagen Menschen, die wenig haben um Ihr Auskommen."

Genau. Zum Beispiel fallen auch die über 30% fehlerhaften Hatz-Bescheide darunter. Eine Sache, die quasi Mittellosigkeit und Bedürftigkeit voraussetzt. Eine Gerichtsgebühr von 75 Euro würde dazu führen, daß die über 30% falsch beschiedenen Bedürftigen sich nicht mehr wehren können, um ihr Recht zu bekommen.

"Nächster logische Schritt wäre die Abschaffung der Beratungshilfe, anschliessend der Gerichtskostenbeihilfe."

Geduld - das ist schon in der Mache
>>Hätten die Länder nun auch noch erwähnt, dass sie künftig für die Gewährung der Prozesskostenhilfe pauschal 50 Euro verlangen wollen, wäre immerhin klargestellt, welches Stück hier gegeben werden soll: "Sozialer Rechtsstaat Bundesrepublik - Eine Verhöhnung".>> [Berliner Zeitung]
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17.08.2006 15:22 Uhr von SunSailor
 
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In einer Gesellschaft, in der das Optimieren: der eigenen Sozialleistungen schon zum Volkssport geworden ist, bleibt ein solcher, neutral betrachtet sicherlich bedauerlicher, Schritt leider nicht aus. Im Moment kann man ja auf gut Glück erst einmal gegen alle eigenen Bescheide klagen, insofern ist die Einführung vielleicht nicht schön, aber irgendwo verständlich.
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17.08.2006 17:26 Uhr von P. Panzer
 
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Damit kann man dann den Betroffenen "versehentlich" einen 1€ Job in der Privatwirtschaft vermitteln und der Betroffene kann sich nicht währen!

Und wenn ja, dann wird er komplett durchleuchtet woher er das Geld hat, danach läuft er in Gefahr die Bedürftigkeit aberkannt zu bekommen und dann bekommt er nichts!


Das steckt noch was anderes hinter als ein Spar-effect!

Wir werden ein "Späßchen" bekommen!

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17.08.2006 18:57 Uhr von opppa
 
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Was soll der Scheiß: Bei mir hat sich das Sozialgerich durch seine Bearbeitungszeit als echtes Rechtsverhinderungsinstitut herausgestellt. Nachdem meine Sache über 1 Jahr beim Gericht vorlag, fing man daot schon an, Nachforschungen zur Sache anzustellen.

Zu dem Zeitpunkt war es für mich bereits uninteressant, die Sache weiter zu verfolgen, weil ich da schon meine Rente beantragt hatt, die sich bei einem gewonnen Prozess erhöht hätte.

O SANCTA JUSTITIA!
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17.08.2006 19:31 Uhr von intruder1400
 
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Damals hatten wir ein 3.Reich und: nach 3 kommt bekanntlich 4.Unsere heutige "Regierung"
hatte 60 Jahre daraus zu lernen dazu 40 Jahre DDR.
Ergebnis 100 Jährige Erfahrung Menschen zuentwürdigen
und zu qäulen ohne sichtbare Zeichen zu hinterlassen.
Wobei schon 40 Jahre Erfahrung an Nötigung,Bedrohung
und Verletzungen an Meschenrechten und deren Würde
von einer deutschen Regierung durch eine andere über-
nommen wurde
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18.08.2006 00:08 Uhr von intruder1400
 
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die SPD: hat vor knapp 70 Jahren schon mal total versagt.Denn sonst
hätte nicht ein gewisser kleiner Östereicher Deutschland
so in Unglück stürzen können.Die Partein selbst sorgen
dafür das die Rechten so starken zulauf haben

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