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Finanzministerium führt Schattenhaushalt - 42-Mio. € auf illegalem Konto geparkt

Der Bundesrechnungshof hat jetzt aufgedeckt, dass das Finanzministerium einen nicht gesetzeskonformen Schattenhaushalt führt. Der Bundestag wurde bereits hierüber informiert.

Mithilfe eines Sonderkontos wurden so Millionensummen hinter dem Rücken des Parlaments umgeleitet. Derzeit befinden sich rd. 42 Millionen Euro auf dem Konto. Bereits 2005 war per Gesetz die Führung dieses Schattenhaushalts untersagt worden.

Das Finanzministerium hielt sich jedoch nicht an seine Zusagen, das Sonderkonto aufzulösen. Dieses war 1995, als die Bundespost privatisiert wurde, für "Platzhaltergeschäfte" eingerichtet worden.


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: legal, Finanz, illegal, Finanzminister, Konto, Finanzministerium, Schattenhaushalt
Quelle: www.bbv-net.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.08.2006 13:09 Uhr von calico j. rackham
 
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ist nix neues spätestens seit der Spenden und Schwarzgeld Konten Aufdeckung von Kohl und Konsorten sollte das jedem Klar sein, das der Filz hier regiert und niemand anders.
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16.08.2006 13:44 Uhr von intruder1400
 
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Schwarzgeld: Die Gelder dienen wohl dazu,das wenn mal ein Politiker
wegen seiner kriminellen Aktivitäten im Visier der Justiz
sein sollte sich ins Ausland absetzen kann.Oder vielleicht
um einige Leute in der Justiz zu besänftigen.Denn die ist
ja auf beiden Augen blind,ansonsten wäre sie schon längst gegen unsere korrupten "Volksvertreter" eingeschritten.Sieht man ja das Joschka Fischer trotz seiner Mordversuche an Polizeibeamte immer noch frei rumläuft.Man muß nur in der Politik sein.Dann kann man versuchte Tötungsdelikte begehen,rauben und plündern, lügen und betrügen ohne bestraft zu werden
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16.08.2006 13:46 Uhr von maki
 
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Lasst ihnen doch den kleinen Notgroschen Auch im (baldigen) Exil braucht man Essen, Trinken und Callgirls...

;-)

calico...

Nee, mit Kohl kannste das nicht vergleichen, der hat damals wahrscheinlich nur die alten Schweizer Zahngoldkonten (aka "Jüdische Vermächtnisse") der CDU-Vorgängerpartei aufgelöst... *g*
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16.08.2006 14:03 Uhr von ottokar VI
 
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sofort kündigen, Strafanzeige !!! Das wäre die Konsequent für jeden Bürger. Aber in der Hochpolitik sieht es anders aus : Verdienstorden und Talkshowauftritte !!!

Ich könnte kotzen !!!
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16.08.2006 14:48 Uhr von summertime
 
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calico: das war damals nicht nur Kohl ... auch die SPD hatte da genug an der Backe ;)
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16.08.2006 14:51 Uhr von mort76
 
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Deutschenmafia: Wieviel Geld hortet wohl das Arbeitsamt?
Es muß ja schließlich immer schön schlecht aussehen alles, sonst kann man ja nix mehr von uns kassieren...
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16.08.2006 15:32 Uhr von Leeson
 
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da bekommt man sofort Lust auszuwandern und alle hier im Steuersumpf, Korruption und beschiss an den Bürger zurück zulassen.
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16.08.2006 15:34 Uhr von Leeson
 
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Achso In anderen Ländern gehen die Leute auf die Straße wenn dennen was nicht passt, aber die "faulen" Deutschen haben sowas ja nicht drauf.

Lieber meckern und hinnehmen
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16.08.2006 16:03 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Aber holla: Da habt ihr völlig Recht. Also was ich bis jetzt erfahren durfte (von einer mir etwas näher stehenden "Crew" die das "offene Bankgeheimnis" etwas ausleuchtet und das nicht so offene in der Schweiz natürlich auch). Dass es in Deutschland einige Politikernahstehende (Freunde, Angestellte, Putzfrauen) Zweitkonten haben, die höher sind als die von ihren Arbeitgebern. Was natürlich noch von denen ausgewertet werden muss, bis es wirklich detailliert an die Öffentlichkeit kommt/ kommen kann. Aber ich kann jetzt schon sagen, das wird für einige eine Überraschung werden. Zumindest für viele die "nicht" hier auf dem Board sind, denn die hier Wissen ja schon einiges mehr, wie man hier erlesen kann. (Ja, ich hab auch lange gebraucht bis ich den Mund wieder zubekam).
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16.08.2006 18:04 Uhr von DFi112
 
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für den Grabstein ? ! Da sind odhc bestimmt 1000 € für den Grabstein des kleinen Mädchens drauf oder nicht ?
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16.08.2006 19:42 Uhr von Enrico Bartsch
 
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Na da Mir hat mal einer gesagt das Deutschland das korupteste Land in ganz Europa. Langsam glaub ich das auch ^^
Aber am Ende wird alles gut...für die zumindestens...
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16.08.2006 20:47 Uhr von Tyfoon
 
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@DFi112: Absolut berechtigte Frage, nur dummerweise stößt Du damit auf Granit :(
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17.08.2006 01:02 Uhr von jesse_james
 
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Und diese Bande wundert sich das der: Bürger den Staat bescheißt wo er nur kann und dann fordert diese Bande auch noch harte Strafen für diese Bürger kommt aber selbst immer wieder ungestraft davon.
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17.08.2006 01:18 Uhr von HuhuMan
 
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@ Das Auge: da bin ich mal gespannt.. :-)
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17.08.2006 10:32 Uhr von ichwarsnicht
 
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Schattenhaushalt != Schwarzes Geld: Moin ihr Helden,

unabhängig davon, dass auch im Finanzministerium eigentlich kein Geld herumfahren sollte, das nicht der Kontrolle durch das Parlament unterliegt, ist es ja nicht so, dass die Kohle frei verfügbar und für jeden zugänglich zur besonderen Finanzierung von Politiker- und Beamtenspäßchen verwendet wird.

Das Konto wird offensichtlich bebucht und taucht ganz normal in den Geschäftsvorfällen des Finanzministeriums mit auf. Es wird nur nicht im Haushalt mitgerechnet. Letztlich prüft der Rechnugnshof ja die Buchhaltung und die Verwendung der Mittel. Die gehen nicht zur Bank und fragen "hat denn der Steinbrück bei euch zufällig ein Konto?", sondern prüfen halt die buchhalterischen Vorgänge.

Aber schreit weiter platte Parolen .. ich sag dazu immer nur: "Wenn ihr denkt es besser zu können -> startet eine politische Kariere und ändert etwas daran"

Gruß

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