13.08.06 08:44 Uhr
 290
 

Die Anti-Terror-Datei soll noch dieses Jahr eingeführt werden

Ganz unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse wird die Bundesregierung wahrscheinlich noch in diesem Herbst die schon seit längerer Zeit diskutierte Anti-Terror-Datei einführen. Zurzeit prüfen die Innenminister der Länder das neue Gesetz.

BND, Verfassungsschutz, Landeskriminalämter und Zoll dürfen dann die beim BKA gespeicherten Daten der unterschiedlichsten Personen und Vereinigungen (z. B. auch Stiftungen) abfragen, die in irgendeiner Beziehung zur islamistischen Szene stehen.

Abgefragt werden dann z. B. Bank- und Telekommunikationsdaten, Führerscheindaten, Adressen, berufliche und sonstige Qualifikationen. Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste werden verdeckt gespeichert. Mit etlichen tausend Einträgen ist zu rechnen.


WebReporter: mercator
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jahr, Terror, Datei
Quelle: de.internet.com

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Internetseite gegen Schleuserlügen geht an den Start
Neuer Bundestagspräsident: AfD verweigert Wolfgang Schäuble geschlossen Stimme
Weitere schwedische Ministerin spricht von sexueller Belästigung auf EU-Ebene

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
12.08.2006 20:08 Uhr von mercator
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Und nun also ein weiterer Schritt zum Großen Bruder - und zwar nicht zu der eher harmlosen RTL-2-Variante. Ein aus Marokko stammender Chemiker, der auch Kampfsportler ist, hat dann z.B. gute Chancen, in der Datei aufzutauchen und überwacht zu werden. Wie er sich im Land bewegt, wird ohnehin von Toll Collect mitgeteilt werden...
Kommentar ansehen
13.08.2006 09:41 Uhr von Generalstreik
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Mal ehrlich
selbst wenn man nur Daten abfragen will die mit Personen zu tun haben der der islamistischen Szene angehören, so naiv kann doch keiner sein und denken dass es nur bei den angeblichen "Terroristen" bleiben wird.

Der Überwachungsstaat kommt. Die "Demokratie" ist wohl auf Dauer doch zu gefährlich für die Regierigen.
Passend dazu auch die folgende News des Autors.
http://shortnews.stern.de/...
Kommentar ansehen
13.08.2006 10:13 Uhr von usambara
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
und noch eine rechts, links,moslem, hool, btm....
bei ein paar hundert moslem-radikalen in deutschland ist es nur richtig, eine datei zu führen mit millionenaufwand.
die beste anti-terror-vorsorge ist, sich an den kriegen der
usa/ england/... nicht zu beteitigen.
oder wer kann sich ein anschlag in finnland vorstellen?
Kommentar ansehen
13.08.2006 10:59 Uhr von usambara
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@mikebison: ich habe auch kein problem mit schweizer dateien, aber mit
bürokraten, die daten über alles lieben und horten (siehe stasi-akten).
Kommentar ansehen
13.08.2006 11:33 Uhr von Teppichratte
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Vielleicht: war das ja der Sinn der ganzen Aktion?
Kommentar ansehen
13.08.2006 11:37 Uhr von 666leslie666
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Dan fang ich mal an: Deren ""Terrordatei soll ja schön gross werden. ;-))

USA!
USA!

Hoch hinter den Terrorbergen
Bei den sieben Terrorzwergen
Dreh´n Großmütterchen und Hirten, Kleinkinder und Greise,
Junge Frauen und hag´re Männer auf ganz heimtückische Art und Weise
Die Achse des Bösen , nur ein Krieg kann uns vom Krieg erlösen!
Wieder das Irakprogramm, die upgefuckte Gameshow
In der dieser Clown mit Cowboyhut verkleidet Leute umbringt
Während ihm ein Konvoi Vollidioten patriotisch zuwinkt.
Und man fragt sich, warum niemand merkt, dass dieser Clown nach Hitler stinkt.

Bevor mich euer Gleichschritt packt
Und ihr mich im Schlaf einsackt
Zünde ich eure Paläste an,
Ich werde Taliban!
Ich werde Taliban!
Ich werde Taliban!

Yeah!
Deutsche Helden, deutscher Boden, deutsche Dreckskasernen -
Vom Vietnam zur Gegenwart, vom White House zu den Sternen
Kämpfen unsere Jungs beim Auslaufen der Terrorwellenbrecher,
Schützen deutsche Bi-Ba-Butzemännder John Wayne´s Kriegsverbrecher.

Bevor mich euer Gleichschritt packt
Und ihr mich im Schlaf einsackt
Zünde ich eure Paläste an,
Ich werde Taliban!
Ich werde Taliban!
Ich werde Taliban!

Ami, Ami go home!
Yeah, Yeah, Yeah, Yeah!
Ami, Ami go home!
Yeah, Yeah, Yeah, Yeah!

Siehst du dort den Bullen?
Sieh in ihm nicht die Person, die eine Frau, ein Haus, zwei Kinder hat!
Sieh in ihm die Funktion!

Siehst du die Soldaten?
Die, die schießen und nicht fragen?
Lieber Gott, lass sie noch mehr von ihnen tot nach Hause tragen!

(George Bush - Sample mit anschließendem Schußgeräusch)

Kommt wieder nach Heidelberg,
Wir schicken zur Begrüßung nicht nur einen, nicht nur zwei, nicht drei,
Wir bringen einen LKW mit Brandsätzen und Cocktailflaschen, Rauchbomben und Baumarkttaschen,
Damit jede Sau krepiert, die man in Deutschland stationiert!

Eure zarten ersten Fratzen haben hier so viel verloren
Wie die Fiesofressen uns´rer bundesdeutschen Glatzen!

Auf der Arschlochskala könnt ihr obermegamäßig punkten
Bomberjacke, Amifrack, ein und dasselbe Faschopack!

Bevor mich euer Gleichschritt packt
Und ihr mich im Schlaf einsackt
Zünde ich eure Paläste an,
Ich werde Taliban!
Ich werde Taliban!
Ich werde Taliban!

Bevor mich euer Gleichschritt packt
Und ihr mich im Schlaf einsackt
Zünde ich eure Paläste an,
Ich werde Taliban!
Ich werde Taliban!
Ich werde Taliban!

Annek... annektiert Amerika!
Annek... annektiert Amerika!
Annek... annektiert Amerika!
Annek... annektiert Amerika!

Mfg jp
Kommentar ansehen
13.08.2006 12:02 Uhr von HolyLord99
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
mikebison: Ja, alle, die noch was auf die Verfassung geben....

Du kannst ja mal anfangen, dich zu bilden...z.B. hiermit:

http://www.amazon.de/...
Kommentar ansehen
13.08.2006 12:12 Uhr von maki
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Bloss schnell weg hier, bevor die neue Mauer steht...
Kommentar ansehen
13.08.2006 12:56 Uhr von horror1
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@mikebison: vielleicht kriegst du ein problem wenn plötzlich andere an die macht kommen?
zb linksradikale die deine rechte gesinnung nich so mögen?
Kommentar ansehen
13.08.2006 12:59 Uhr von grimpi
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
da gibts nur eins: revolution !!! macht die säcke nieder....ich bin dabei wer noch ;-)
Kommentar ansehen
13.08.2006 13:23 Uhr von Lord_Prentice
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Also mal zur demokratie: Hat schon einmal jemand darüber nachgedacht das sie irgendwie schon schwachsinn ist?
Ich bin nicht rechts und sicher kein linker, nur ist es gegen jegliche Natur des Menschen. Affen z.B. stimmen nicht ab.
Die Germanen taten dies, aber hatten einen Anführer, was auch wieder beweist das die Menschen so etwas brauchen.
In deutschland war und wird es nie besser sein. Man wird von Mächtigen dazu gezwungen zu tun was sie wollen. der einzige Unterscheid zu einer Diktatur ist, hier gibt es die Illusion der Freiheit. Wer glaubt das diese Terror-Datei erst dann eingeführt wird und sich nicht wundert warum sie 3 Tage später läuft, der hat noch nie was beim Amt beantragt.

In diesem Sinne
Kommentar ansehen
13.08.2006 13:54 Uhr von indoxo
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Mal ehrlich [...]"BND, Verfassungsschutz, Landeskriminalämter und Zoll dürfen dann die beim BKA gespeicherten Daten der unterschiedlichsten Personen und Vereinigungen (z.B. auch Stiftungen) abfragen, die in irgendeiner Beziehung zur islamistischen Szene stehen.[..]

Der BND und der Verfassungsschutz machen das doch sowieso schon immer, mit dem Gesetz wird das dann nur legalisiert...Und das sich die Hierachie für Behörden die dem BKA unterstehen ändert, kann ich mir nicht vorstellen.

Kommentar ansehen
13.08.2006 15:13 Uhr von Buster_
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Weiß jemand worum es geht? Ich weiß es nicht mehr. Jeden Tag gibt es neue forderungen was in diese Anti-Terror-Datei, die ja keine Datei ist, rein soll.
Die Diskussion kann ja nur noch über Zugriffsmöglichkeiten und Inhalte geführt werden. Grundsätzlich sind ja alle für Datei (incl. Grüne und Datenschützer). Der erste Gesetzentwurf (Bundestag Drucksache 15/4413) hilft ja auch nicht weiter. Die 5 leicht verständlichen Paragraphen sagen eigentlich nur das es die Datei geben darf. Alles andere darf der Verfassungsschutz allein regeln.

Wäre schön wenn sich die Politik mal zu Details äußern würde,
- Wie komme ich in diese Datei?
Laut Spiegel kommt man da ja nicht nur als mutmaßlicher Terrorist rein, sondern auch auch wenn man als Stiftungen oder Unternehmen mit möglichen islamisten in Kontakt gerät.
- Wie und wann komme ich aus so einen Datenmonster wieder raus?
Sollten alle Informationen in einer neuen Volltextdatenbank stehen, statt nur die Indexe einzelner Datenbanken mit reduzierten Informationen, wird die vermutlich niemand mehr "säubern" können. Die Datenbestände wären unüberschaubar.
- Soll die verfassungsrechtliche Grenze zwischen Polizei und Geheimdienste abgeschafft werden?
"Auch eine zentrale Anti-Terror-Datei darf nicht dazu führen, alles in einen Mustopf zusammenzuwerfen, in dem jeder der Beteiligten fischen kann und sich das heraussucht, was ihm gerade gefällt" (Schaar)
- Wie wird unzulässiges Dataminig verhindert?
Die Polizei könnte über gespeicherte Verbindungsdaten des MAD/BND auf einen Fall von Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden. Darf Sie in der Datenbank gezielt danach suchen, darf sie auf diesem Weg beschaffte Informationen zur Strafverfolgung nutzen?
Kommentar ansehen
13.08.2006 17:14 Uhr von exekutive
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
wäre eh nur eine frage: der zeit, bis auch unser system wieder totalitär ist

und wenns dann so weit ist und unsere rechte bis aufs minimalste zerstört wurden, wird man die rasterfahndung oder ähnliches nutzen um sofort jeglichen wiederstand zu dizimieren..

die gesetze bringen absolut garnichts für uns.. das sind gesetze die absolut gegen das volk sind und unserem staat mehr macht über uns geben wird..

jeder bürger der solchen ideen mit offenen armen entgegen rennt, hat irgendwo ziemlich wenig aufgepasst in geschichte oder anderen themen (oder ist ein sadist/masochist)

zumal ich kein vertrauen in regierungen habe, die von leuten unterstüzt werden, die schon damals den nazis geholfen haben (richtung vatikan schiel)

ist aber eh nur noch eine frage der zeit, bis unsere volksverräter sich in kleinen zellen wieder finden
Kommentar ansehen
04.09.2006 16:17 Uhr von zagor
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
bei der heutigen Speicherkapazität: wird man, natürlich rein prophylaktisch, direkt den ganzen Wohnblock des potenziellen Terroristen in die Datei aufnehmen (dürfen). Alles reine Interpretationssache.

@mikebison: Kennst du wirklich deine Nachbarn? ;)

Diese Datei wird so viele Terroranschläge verhindern wie die zig-tausend Kameras in London.

Refresh |<-- <-   1-15/15   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Internetseite gegen Schleuserlügen geht an den Start
Po Grapscher nach Tat verprügelt
Bonn: Hochzeitsgäste geben Freudenschüsse in der Innenstadt ab


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?