04.08.06 19:40 Uhr
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Mautdaten sollen bald zu Fahndungszwecken verwendet werden dürfen

Die aktuelle Diskussion um die Verwendung von Daten von Toll Collect für die Fahndung nach Verbrechern hat zu einem schnellen Ergebnis geführt: Ein geplantes Gesetz wird bereits unter den einzelnen Ministerien abgestimmt.

Danach sollen die LKW-Mautdaten schon 2007 für die Fahndung genutzt werden dürfen, ausdrücklich aber nur bei schweren Verbrechen und keinesfalls zur Verfolgung von Verkehrsdelikten, so Bayerns Innenminister Beckstein.

Im Zusammenhang mit seiner kürzlich erhobenen Forderung nach einer PKW-Maut bestritt Beckstein aber, dass dann auch PKW-Daten weitergegeben werden dürften. Es sei keine elektronische Überwachung, sondern eine Vignette vorgesehen.


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WebReporter: mercator
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Fahndung
Quelle: de.internet.com

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.08.2006 19:36 Uhr von mercator
 
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Bei der aktuellen Fahndung nach dem mutmaßliche Mädchenmörder ist die Verwendung der Toll Collect-Daten sicher sinnvoll - die Frage ist nur, wie sicher die Daten noch sind, wenn die Tür zur Kontrolle erst einmal geöffnet worden ist. Big Brother schaut schon durchs Fenster.
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04.08.2006 19:43 Uhr von Teppichratte
 
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War: auch nie anders geplant.
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04.08.2006 20:17 Uhr von Troll-Collect
 
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Wenn es der STAatsSIcherheit dient: nfc
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04.08.2006 20:22 Uhr von kirschholz
 
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Mich wundert nur die scheinbare Unbekümmertheit der deutschen Bevölkerung. Diese Art der Überwachung übertrifft Gestapo und Stasi um Längen, aber wahrscheinlich hat die TV-Propaganda (Werbung) die deutschen Gehirne derart aufgeweicht, dass sie sogar eine Nuklearexplosion als nette Abendunterhaltung - ja - Atomstadel o.ä. einfach hinnehmen würden.
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04.08.2006 20:40 Uhr von förmchen
 
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Schwieriges Thema Da wird ein junges Mädchen vergewaltigt und anschließend ermordet.
Durch Einsicht in die Mautdaten des relevanten Zeitrahmens könnte ein entscheidender Schritt Richtung Aufklärung dieses Verbrechens gemacht werden. Nur wie weit gehen die Behörden in Zukunft und wie schwer muss ein Verbrechen sein, um Einsicht nehmen zu dürfen??

LG
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04.08.2006 20:54 Uhr von Troll-Collect
 
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@förmchen: Angeblich zur Terrorabwehr wurden Kontrollmechanismen installiert, mit denen Kontendaten usw. abgefragt werden dürfen.
Inzwischen nutzt man diese auch, um ALG2-Empfänger zu kontrollieren.
Beantwortet das deine Frage?

P.S. Selbst wenn man damit Straftäter überführen könnte, rechtfertigt das keinen lückenlosen, totalen Kontrollapperat. Neben der Toll-Collect Überwachung wurde inzwischen auch die Vorratsdatenspecherung von Kommunikationsdaten beschlossen.
D.h. alle Verbindungsdaten von Telefon-, Handygesprächen, E-Mails, SMS, Fax, Internetverbindungen usw. wird gespeichert, so nach dem Motto, vielleicht können wir das ja mal gebrauchen.

In Niedersachsen hatte die Landesregierung sogar die verdachtsunabhängige Telefonüberwachung beschlossen (d.h. ohne richerlichen Beschluß hätte die Polizei ohne Verdacht just for fun - wer weiß wofür es gut ist - Telefongespräche abhören können). Das wurde vom Landesverfassungsgericht zum Glück gestoppt.

Solchen Politikern soll man noch glauben, daß es nur bei schweren Straftaten benutzt wird ?
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04.08.2006 21:11 Uhr von förmchen
 
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Deshalb ja auch: Schwierige Frage.

Was ist, wenn der Mörder Annas wieder zuschlägt und man hätte es anhand der Daten des Mautsystems verhindern können?
Selbst Datenschützer geben auf diese Frage keine eindeutige Stellungnahme ab.

LG
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04.08.2006 21:17 Uhr von Troll-Collect
 
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die Datenschützer sind eindeutig gegen die uferlose Ausweitung von Überwachung, nicht nur bei den Mautdaten, auch z.B. bei der Videoüberwachung.

"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wies die Forderung zurück. Das wäre gesetzes- und verfassungswidrig, sagte Schaar am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa."

"Widerstand kommt auch von Bayerns Datenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl. Bedauerliche Einzelfälle rechtfertigten keine «Schaffung zusätzlicher Überwachungsinfrastruktur», sagte Betzl am Mittwoch in München. «Bei der Einführung des Mautsystems war hoch und heilig versichert worden, dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen.» Der Staat könne aber nur dann Ehrlichkeit und Rechtstreue von seinen Bürgern erwarten, wenn er selbst verlässlich sei, so Betzl."

http://www.netzeitung.de/...

Interessant auch das hier:

Interview mit Gerhart Baum - "10 Jahre Grundrechte-Report"
„Wir sind weit über Orwell hinaus“
http://www.nrhz.de/...
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04.08.2006 21:28 Uhr von Teppichratte
 
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Mit Sicherheit: könnten auch viele schreckliche Verbrechen verhindert werden, würde man von jedem Menschen direkt nach der Geburt die DNA abspeichern und ihm einen Chip verpassen.
Aber (bisher) kommt noch keiner auf die Idee, das auch umzusetzen.
Gewaltverbrechen wird es immer geben, egal welche Sicherheitsvorkehrungen wir auch treffen.
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04.08.2006 21:55 Uhr von Mazzi
 
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förmchen: ach ja?
welcher schritt wäre das denn wenn man den zeitraum auswertet?
20.000 fahrzeuge die dann da langebraust sind überprüfen und von jedem ne dna analyse machen aus verdacht?
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04.08.2006 22:08 Uhr von förmchen
 
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Wieso 20.000 Fahrzeuge? Von dem Typen weiß man, dass er LKW-Fahrer ist, man kennt den Zeitraum, in welchem er dort gefahren ist und es gibt eine Täterbeschreibung (ist nicht die erste Tat, die er verübt hat). Somit dürfte sich die Zahl der Fahrzeuge erheblich eingrenzen.

LG
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04.08.2006 23:48 Uhr von DorianArcher
 
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Die Idee: Die Idee an sich ist nicht übel und auch die große Koalition scheint sich ja einig darin, die Daten nutzen zu lassen.
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05.08.2006 00:21 Uhr von silencer404
 
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413 Morde in 2005, 96% Aufklärungsrate: und die Polizei braucht neue Fahnungswerkzeuge???

Da kann man ja nur drüber lachen. Polizei- und Spitzelstaat Deutschland wir kommen mit Hochgeschwindigkeit auf der Überholspur angerauscht. Der Mann im Rollstuhl legt jetzt den Turbogang ein.

Und Beckstein ist natürlich auch wieder mit von der Partie. Ein Hund will schärfer als der andere sein. Lasst doch bitte mal diese Kampfhunde in einen Zwinger nen paar Tage auf sich selbst los. Dann ist endlich Ruhe.
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05.08.2006 00:46 Uhr von Troll-Collect
 
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in diesem Zusammenhang: sind folgende Texte lesenswert:

>>
Immer weniger Verbrechen, doch die Angst wird größer
"Die gefühlte Kriminalitätstemperatur entspricht absolut nicht der Realität"
Obwohl man in den Nachrichten permanent über Kriminaldelikte hört und liest, sinkt die Zahl der Straftaten in Deutschland tatsächlich von Jahr zu Jahr.

...
Wie Justiz-Professor Bernhard Haffke von der Uni Passau herausgefunden hat, hat es seit 1998 im deutschen Strafrecht nur noch Gesetzesverschärfungen gegeben. Bei fast allen größeren Straftatbeständen hob der Gesetzgeber die Strafandrohungen ganz wesentlich an. Dabei war die Zahl der Straftaten schon vorher kontinuierlich massiv zurückgegangen. Ein Grund für diese Verschärfung könnte in der Legitimation des Staates liegen.

In Zeiten, in denen der Staat den Bürgern offensichtlich keine ausreichende Sozial-, Renten- und Gesundheitsversorgung mehr anbieten kann und auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen versagt, muss er sich eben anders legitimieren. Um die hohen Ausgaben für die eigene Unterhaltung zu rechtfertigen, propagiert die Politik den Sicherheitsstaat und die Einschränkung von Freiheitsrechten, obwohl sie eigentlich die Demokratie schützen soll.
...
<<

http://shortnews.stern.de/...
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05.08.2006 00:57 Uhr von jesse_james
 
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@kirschholz: "Mich wundert nur..
..die scheinbare Unbekümmertheit der deutschen Bevölkerung"

Es ist ganz einfach. Entweder der Mensch will Sicherheit oder Freiheit.

Die meisten wollen Sicherheit und Freiheit, aber das schließt sich gegenseitig aus.
Der größte Teil daher setzt nun mal aus verschiedenen Gründen auf Sicherheit.

Die einen aus eher schleierhaften Gründen, die andere naus sehr verständlichen Gründen (wie z.B. Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer, Mafia usw.)
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05.08.2006 02:19 Uhr von Borgir
 
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ist doch ok: wenn die daten wirklich nur dafür verwendet werden. das schlimme ist, der schritt zu anderen anwendungsmöglichkeiten ist dann nur noch sehr klein und schnell gemacht.
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05.08.2006 19:11 Uhr von Mazzi
 
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förmchen: achso. ich vergas das nur lkw fahrer straftaten begehen......
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05.08.2006 19:24 Uhr von Teppichratte
 
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Glaubt doch nicht, dass der Politik um Verbrechensbekämpfung geht, das geht denen am Allerwertesten vorbei, es geht schlicht darum lückenlose Bewegungsbilder zu erstellen, also um eine weitere Bestellung der Wirtschaft.
Nur dafür ist diese Monsteranlage installiert worden.
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05.08.2006 19:55 Uhr von indoxo
 
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Was mir nicht in den Kopf will Immer werden verschärfte Gesetze - im Namen der Sicherheit natürlich nur - wegen einer Minderheit, zu Lasten der überwiegenden Mehrheit eingeführt.

Mit dem Ergebnis, dass sie überhaupt keine erhöhte Sicherheit gewährleisten können, weil wenn dem ja so wäre dürfte es ja keine Straftaten in diesen Bereichen mehr geben. bzw. müssten frapierend zurückgehen. Wenn man sich die aktuellen Zahlen in der Kriminalitätsstatistik aber anschaut, sieht man das es nicht so ist. Letztendlich wird nur die Freiheit der einzelnen Bürger immer weiter eingeschränkt, aber das scheint ein Großteil der Bevölkerung gar nicht mitzubekommen.

Wie kommt das?!

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