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ARD erwägt geringere GEZ-Gebühren für Computer

Laut des ARD-Sprechers Rudi Küffner reiche die Anzahl der im Internet gezeigten Sendungen nicht aus, um die volle Gebühr zu fordern. Für die ARD wäre für Computer ein Beitrag in Höhe der Radio-Grundgebühr von 5,52 Euro im Monat vorstellbar.

Da bei dieser Regelung das ZDF, das keine Radioprogramme produziert leer ausgehen würde, bestehen die Mainzer weiterhin auf den kompletten Beitrag von 17,03 Euro im Monat.

Die Vorsitzende der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler, Petra Marwitz, ist mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden und fordert die völlige Neuordnung der Rundfunkfinanzierung.


WebReporter: swald
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Computer, ARD, Gebühr, GEZ
Quelle: focus.msn.de

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04.08.2006 12:46 Uhr von swald
 
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Ich denke das zurück rudern der ARD ist ein gutes Zeichen, wahrscheinlich haben sie sich mit ihrer überzogenen Forderung zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Ich finde wenn der Zahler Kreis der GEZ erweitert wird sollte im gegenzug die Gebühr soweitabgesenkt werden das der Gesamt ertrag der gleiche bleibt.
Es gibt keinen Grund die erträge der öffentlichrechtlichen für die gleiche Leistung zu erhöhen.
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04.08.2006 14:18 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Egal, was die machen, ich habe und werde nie Gebühren an die GEZ zahlen und wenn die sich auf den Kopf stellen.

Dreimal waren sie schon bei mir (innerhalb von 15 Jahren) und jedesmal hab ich gesagt hab keine Geräte, aus basta.

Wollten dann noch diskutieren, hab dann einfach die Tür zugemacht.
Nix passiert.
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04.08.2006 14:23 Uhr von melman01
 
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brot: ich habe einen guten tip befolgt, und denen ne alte scheibe brot in ihr dämliches rückantwort-kuvert gesteckt. fertig, basta.
für öffentlich rechtliche programme, die jährlich millionen in ein runfunkorchester und ein fernsehballet stecken und trotzdem werbung senden hab ich nix übrig.
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04.08.2006 14:36 Uhr von dannycool
 
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@autor: Die ARD rudert nicht wirklich zurück. Die ARD hat das Problem, dass, wenn wirklich Fernsehgebühren für Internet-PCs gezalt werden, der Gebührenzahler auch Anspruch auf eine Ausstrahlung des kompletten Programms des ÖR-Rundfunks über das Internet geltend machen könnte. Das wäre ziemlich teuer für die ARD, die ja bisher kaum etwas ihres Programms streamt. Beim Radio sieht es dagegen komplett anders aus.
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04.08.2006 16:08 Uhr von beware_of_ghouls
 
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ich schließe mich meinen vorrednern an.
warum soll ich noch ne gebühr fürs internet bezahlen?
ich bezahl doch schon 60€ im monat für ne flat?
wenn se nich wollen das man auf ihre hp´s geht , dann sollen sie ne registrierung einführen.ende.

dreckspack.
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04.08.2006 16:13 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Hallo: Haltet Euch mal an den Kopp. Die können gar nichts verlangen. Wenn doch wäre ja noch schöner. Dann könnte ja jeder daherkommen und eine Webpräsenz machen und von allen Geld erlangen.

Nebenbei ist auch der alte Rundfunkstaatsvertrag null und nichtig, da die Grundversorgung (Nachrichten & Wichtige Meldungen) durch die Privaten seit den 80er gesichert ist.
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04.08.2006 16:19 Uhr von derSchmu
 
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3 Monate GEZ waren zu viel Bei dem Fernsehprogramm hab ich danach meinen Fernseher vertickt....von mir kriegen die keinen Cent mehr....natuerlich surfe ich auch nur auf der Arbeit, da ich keinen PC, Handy oder aehnliches habe, um die bezahlten, aber nicht vorhanendenen Angebote von denen zu nutzen...
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04.08.2006 17:41 Uhr von lynka
 
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grummel: So weit kommts noch, dass ich denen auch noch was für nicht Genutztes Geld in den Rachen werfe.

Seitdem ich ein Autoradio habe, bezahle ich zumindest Hörfunkgebühr, was mich auch ärgert, weil mein Autoradio dazu da ist, mp3 und CD abzuspielen. Mal sehen, ob ich das Ding unbrauchbar machen kann, ohne dass die Kosten den Kauf eines neuen Gerätes übersteigen, dann zahle ich auch das nicht mehr.

Rundfunkgebühren werde ich allerdings nicht zahlen, und wenn die sich auf den Kopf stellen. Ich wüßte nicht, wofür! Wenn sie ihren Senf ins Internet stellen, dann sollen sie ihre Seiten verschlüsseln, bzw. einen Zugang für zahlende Kunden einrichten; das geht schließlich auch bei anderen Seiten. Ich werde mal ein Internetangebot erstellen und dann Rechnungen verschicken an alle, die einen Zugang haben, schließlich können die alle dann das Angebot nutzen.....was für ein Schwachsinn.
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04.08.2006 17:44 Uhr von 666leslie666
 
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Wie verarsche ich die GEZ-Handbuch: Kapitel 1
==========

Die Rechtslage

Das sogenannte „Schwarzsehen“ ist eine Ordnungswidrigkeit und die GEZ
hat die Beweislast. D.h. Sie muss dir nachweisen das du eine Leistung
in Anspruch genommen hast für die du nicht bezahlt hast und nicht
umgekehrt. Das gestaltet sich für die Gebührenstasi aber recht
schwierig wenn du sie nicht in die Wohnung lässt. Das wissen die
natürlich auch und versuchen mit allerlei Tricks deine Unwissenheit
auszunutzen – aber davon später mehr.
Da es sich beim „Schwarzsehen“ wie Oben bereits schon erwähn um ein
OW handelt werden die Damen und Herren von der GEZ nie – niemals eine
Hausdurchsuchung bekommen. Kein deutscher Richter stellt einen
Hausdurchsuchungsbefehl für eine simple OW ( dazu noch ohne
begründeten Anfangsverdacht ) aus – nicht einmal Ronald Barnabas
Schill. Und der hat ja nun erwiesener Massen wirklich einen an der
Waffel.


Kapitel 2
==========

Der direkte Kontakt

Sollten sich solche Leute einmal vor der Haustür blicken lassen dann
behandele sie wie die Zeugen Jehovas. Sei freundlich bis unfreundlich
aber bestimmt und schicke sie wieder weg. Manchmal werden sie dann im
Treppenhaus besonders laut und hoffen das dir das peinlich ist und
sie dann doch noch in die Wohnung lässt. Auch hier gilt - ignorieren
und die Tür zu.
Sollte ener auf die blöde Idee kommen den Fuss in die Tür zu stellen
ist das Nötigung (das machen sie in der Regel auch nicht). Dann
fühlst du dich plötzlich richtig bedroht und trittst mit aller Wucht
unten gegen die Tür - der wird seinen Fuss mit Sicherheit kein 2. Mal
da hinstellen.
Ganz wichtig ist folgender Satz "ich verfüge weder über betriebs-
noch über empfangsbereite Geräte. " - den sollte man sich gut merken.
Man kann ihnen auch sagen das du jetzt keine Zeit hast und sie sollen
telefonisch einen Termin mit dir vereinbaren (Das kommt besonders gut
wenn du gar nicht im Telefonbuch stehst)
Eine andere Variante ist einfach zu behaupten das der Bewohner der
Wohnung im Urlaub ist und du hier nur die Blumen giesst (Ideal wenn
du schon zugegeben hast das dein Name mit dem auf dem Klingelschild
überein stimmt)
Bekommst du einen Brief von der GEZ wird dieser ignoriert. Ich zünde
mit solchen Sachen immer meinen Kamin an - brennt echt klasse.
Ganz wichtig - du hast keine Auto. Da sie sonst davon ausgehen das
dort ein Radio drin ist und sie dich dann versuchen auf diesem Wege
dran zu kriegen.


Kapitel 3
==========

Hart aber herzlich


Echte Könner und Liebhaber der GEZ lassen im Hintergrund den
Fernseher laufen wenn sie mit Ihnen an der Tür stehen - das bringt
sie zur Weissglut.
Auf die Frage "haben sie ein Auto?" kann man ZB. mit dem Zitat des
Italieners aus der Nescaffee-Werbung antworten "Isch abe´ aber ga
kein Auto".
Besonders witzig ist es auf alle Fragen nur mit "Möglicherweise" und
"man weiss es nicht" zu antworten und dabei aber bitte nicht
vergessen die Zeit zu stoppen um anschliessend zu wissen wie lange
sie dieses Spiel mitgemacht haben.



MfG

Jp
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04.08.2006 18:20 Uhr von wounds
 
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Alte News als neue getarnt Denn diese Tatsache, dass die ARD das so will stand in nahezu jeder Meldung die sich auf das neue Spektrum an GEZ-Pflichtigen-Geräten bezog.

Und nen Kommentar muss man nicht abgeben, wurd ja alles schon gesagt ;)
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05.08.2006 08:31 Uhr von summertime
 
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das ist ja schon ein Eingeständnis das an der Gebühr etwas faul ist.

WENN es kommt, so hoffe ich aber nicht, wäre mir 5 Euro natürlich lieber als 17 ... ich arbeite leider zu Hause und müsste das doppelte zahlen wegen diesen Idioten.
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05.08.2006 10:44 Uhr von schmog2002
 
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lol: das hört sich ja interessant an 666leslie666.

bin mal gespannt ob das klappen wird :D
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05.08.2006 11:10 Uhr von Thank_you
 
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@666leslie666: Hallo

Tu mir bitte ein gefallen und unterlaß hier son ein Blödsinn zu behaupten.

Fakt:

Arbeitskollege hat die GEZ nicht in seine Wohnung gelassen. 2 Monate und 4 Schriftliche Aufforderungen der GEZ, Gebühren zu bezahlen ist er nicht nachgekommen und hat auf die Briefe nicht geantwortet. Im 3`ten Monat stand die GEZ MIT einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür und hat sich seine Wohnung angesehen.

Ende der Geschichte;

Der Mann der 28 Jahre alt ist, mußte die KOMPLETTE GEZ Gebühren seit seinem 18 Lebnsjahrs NACHBEZAHLEN, eine Strafe bezahlen und seinen Anwalt bezahlen.

Kosten ca. 8600 €


Fragen dazu ????

Also bitte keine keine Märchen hier, wie du die dumme, dumme GEZ verarschen möchtest und bitte keine Leute hier aufstacheln, was sie bei einem Besuch oder Schriftlichen Kontakt mit der GEZ machen sollen.........könnte teuer werden.

Über den Sinn und Zweck der GEZ kann man lange streiten, ich finde diese Institution auch für überflüssig..........aber deswegen werde ich nicht straffällig.
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05.08.2006 11:20 Uhr von jesusschmidt
 
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@Thank_you: gez nachbezahlen? dazu muss man sich dumm genug anstellen und der gez n nachweis für die nutzungsdauer liefern. es reicht, im falle eines falles zu behaupten, dass man sich den fernseher "gerade neulich erst" auf nem trödelmarkt gegönnt hat oder so was in der art.
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05.08.2006 12:03 Uhr von Thank_you
 
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@jesusschmidt: Das sollte man meinen.....

Der Richter hat das 18 Jahr "bestimmt", weil der junge Mann mit 18 seine Ausbildung angefangen hat und er sein eigenes Geld verdient hat. Es währe laut Richter unwarscheinlich, das in der "heutigen Zeit", also auch vor 18 Jahren, ein junger Mensch KEIN Tv, oder Radio besitzt......

Ich kann nur sagen, wie das Gerichtsurteil ausgegangen ist und kann seitdem nur davor warnen, sich mit der GEZ anzulegen, oder sie wie einen "dummen Jungen" zu behandeln. Wie schon gesagt, die Behauptung "DIE bekommen keinen Durchsuchungsbefehl" stimmt nicht und wenn sie dich erwischen, wird dir eine Straftat vorgeworfen und dementsprechend fällt das Urteil aus.
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05.08.2006 12:14 Uhr von TLeining
 
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@ Thank_you: Ist dein Kollege mal auf die Idee gekommen gegen das Urteil vorzugehen? Denn:
1. Auch ein Richter ist nicht allwissend, er kann nicht einfach sagen "das war wohl so, also war es so".
2. GEZ kann nur die Gebühren der letzten (maximal) 4 Jahre zurückfordern, alles darüber hinaus ist verjährt und kann nur zurückgefordert werden, wenn der betroffene (dein Kollege) eine entsprechende Selbstanzeige vorbringt (eben sagt, das er länger nicht gezahlt hat)
Sollte sich vielleicht mal an die Presse wenden, scheinbar sind gerade Redaktionen von Stern und Focus immer daran interessiert sowas nachzugehen, und die Öffentlichkeit interessiert sich immer sehr dafür ;)
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05.08.2006 12:31 Uhr von Gregsen
 
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Gebühren =/= Steuern: weswegen ich auch ehrlichgesagt nicht einsehe GEZ Gebühren zu zahlen.

Nach meiner definition sind gebühren etwas, was ich für eine konkrete gegenleistung die ich gewollt und auch in auftrag gegeben habe bezahle.

Steuer sind dagegen pauschal erhobene gebühren.


Dementsprechend müsste das ganze wenn überhaupt GEZ Steuer heißen, das wort gebühren ist hier absolut nicht angemessen.
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05.08.2006 14:25 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Thank You: Laber kein Scheiß bzw. lass Dir keinen Scheiß erzählen (GEZ-Mitarbeiter oder was?).

Hausdurchsuchungsbefehl für Ordnungswidrigkeit?!

Der jenige (Richter oder Staatsanwalt) kann sofort wegen Amtsmißbrauch seinen Hut nehmen.
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05.08.2006 14:35 Uhr von Das allsehende Auge
 
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TLeining: Kleine Korrektur. Maximal für 3 Monate und nicht maximal 4 Jahre (Quelle Sat.1 - Akte Irgendwas, und die kennen sich aus zu dem Thema) Und für Geräte die man gerade auf dem Flohmarkt am letzten Wochenende erworben hat, können die einem schon mal garnix abverlangen. Und niemals irgendwas an der Haustüre unterschreiben, hätte ich ja beinahe vergessen.

So und noch mal unterstützt keine Verbrechen oder gar Verbrecher (auch finanziell), denn das ist eine Straftat.
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05.08.2006 15:03 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Grundgesetz §13.1 Unverletzlichkeit der Wohnung: Art. 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
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05.08.2006 15:54 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Hab mich mal ein bisschen schlauer gemacht. :-): Also, wenn es doch stimmen sollte (das mit der Hausdurchsuchung). Dann war das eine "rechtswidrige Übermaßreaktion" (Gerichtsjargon) und alles was dort dann gesehen wurde, wurde ja nicht gesehen, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre. Also ist ja nichts gesehen worden (funktionierendes Gerät). Deshalb ist dies auch vor Gericht als Beweis nicht gültig, da es aus einer Illegalität zustande kam.

Also wie hier einer schrieb; Gegen angehen. Als Grund angeben, dass es sich um eine "rechtswidrige Übermaßreaktion" handelte, da es nur für schwere Straftaten und dem anderen was im Grundgesetz §13 steht einen Hausdurchsuchungsbefehl gibt.

Ps. Und jetzt kommt mir keiner daher auch gefundene Sachen und Beweise die aus eine Illegalität her stammen wären vor Gericht gültig. Tja das wäre ja schön, denn dann brauchten "wir" nur lange genug suchen (in der Wohnung z.B.) und würden bei jedem irgendwas finden. ;-)
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05.08.2006 16:06 Uhr von jack200034
 
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@Auge: führst Du Selbstgespräche ? ;o)



@topic

Die öffentlich - rechtlichen sollen erstmal anfangen zu sparen !!! Ich bin ja ein großer Fan des WDR in NRW und sehe auch ÖR Nachrichten, aber es muss nicht jede Gegend in Deutschland ein eigenes 3. Programm haben und dann auch noch Vollprogramm !!!! Da würde durchaus EIN 3. mit ausgiebiegen Regionalen Fenstern reichen. Diese ganzen verkrusteten Strukturen in den Rundfunkräten sind in jahrzehnten nur zum Geldverplempern geschaffen worden.

Allerdings warne ich vor eine völligen Komerzielisierung des Fernsehens. Also ICH möchte nicht auf gute Reportagen, vernünftige Nachrichten und Magazine verzichten, die auch existieren, ohne auf die Werbequote zu achten.

Nochwas zur GEZ-Gebühr auf PC :

wer schon jetzt seine GEZ Gebühren zahlt, muss NICHT mit einer zusätzlichen Gebühr rechnen. Die geplante Gebühr betrifft nur diejenigen, die KEINEN Fernseher und KEIN Radio ( auch nicht im Auto ) besitzen, selbst verdienen und einen PC besitzen !!!!! ( und irgendwie fällt mir gerade niemand ein, der eine solche Konstellation erfüllt )
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06.08.2006 07:40 Uhr von YetanotherNick
 
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Auch geringe Gebühr ist verfassungswidrig. Und wenn man den Leuten eine kleine Gebühr engesteht werden sie sich bestätigt fühlen und irgendwann mehr fordern. Die Gebühr ist verfassungswidrig und hat nichts mehr mit der im Staatsvertrag festgehaltenen Grundversorgung zu tun. Es ist ein kostenpflichtiger Onlinedienst wie viele tausende andere auch. Hie rmit Zwang Geld zu verlangen ist verfassungswidrig.
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07.08.2006 18:57 Uhr von marshaus
 
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zockerbande: aber ist ja bald auch nicht anders bei den privaten, die zocken uns ja nun auch ab, man sollte den ganzen mist boykotieren
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09.08.2006 08:09 Uhr von zenon
 
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Für das was: da so kommen soll ist das immer noch eine Frechheit! 0 Euro wäre angepasst!

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