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Mustertext des Justizministeriums rechtswidrig - Tausende Onlineshops betroffen

Wie erst jetzt bekannt geworden, gibt es seit Mai 2005 ein Urteil des LG Halle, welches das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung als nichtig erklärt. Dieses Muster sollte den Händlern eine Rechtssicherheit gewähren.

Nun moniert das LG Halle den Passus "Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.". Hier sei das Wort "frühestens" zu schwammig. Damit wäre der Mustertext "undeutlich" und verstoße gegen geltendes Recht.

Dadurch ist es nun möglich, dass Verbraucher viele Jahre alte Kaufverträge widerrufen und die Waren gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgeben können. Trotz Kritik aus der Rechtswissenschaft wurde der Fehler noch nicht behoben.


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WebReporter: Faibel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Online, Justiz, Justizminister, Muster
Quelle: www.presseportal.de

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03.08.2006 12:24 Uhr von Borgir
 
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Peinlich: ein Amt das sich schwammig ausdrückt....tun sie das nicht immer...

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