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NRW-Ministerpräsident Rüttgers: CDU muss sich von "Lebenslügen" verabschieden

Angesichts sinkender Umfragewerte erneuerte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Kritik am politischen Kurs der Union und der großen Koalition.

So erklärte er im Interview mit dem Magazin "Stern", es sei falsch von der Union zu glauben, Steuersenkungen würden automatisch zu mehr Investitionen und Arbeitsplätze führen. Der Forderung nach Lohnzurückhaltung erteilte er ebenso eine Absage.

Rüttgers stellte außerdem klar, dass die CDU keine kapitalistische Partei sei, sondern eine "Wertegemeinschaft", die nicht nur am Materiellen hänge. Würde die Partei dies nicht erkennen, so würde sie untergehen.


WebReporter: M:H:S
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Leben, CDU, Nordrhein-Westfalen, Minister, Ministerpräsident
Quelle: www.tagesschau.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.08.2006 08:49 Uhr von summertime
 
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das Problem: aller Parteien ... keiner kauft mittlerweile mehr den Parteien was ab, weil die Kosten immer weiter steigen.
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03.08.2006 08:53 Uhr von untertage
 
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24 Miliionen Euro Schwarzgeld hat die CDU ins Ausland geschafft...einige haben das immernoch nicht vergessen.

Man erinnere sich es gab keine Strafe. Die kleinen hängt man und die großen läßt man laufen...
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03.08.2006 09:29 Uhr von jens3001
 
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Was müssen Politiker tun um ihr Image aufzubessern: 1. Geringere Diäten, weniger Privatfahrten mit Staatskarossen/Flugzeugen
2. mehr Volksnähe
3. Ehrlichkeit, Offenheit (auch wenns manchmal beiden Seiten weh tut)
4. Keine "Zuschüsse" von privaten Unternehmen kassieren
5. wichtige Entscheidungen mit einer Volksabstimmung treffen (z.B. wäre die Euroeinführung so ein Thema gewesen)
6. die Firmen weniger bezuschussen, dafür den "kleinen Bürger" entlasten
7. Auf die Stimmung des Volkes hören. Man kann es zwar nicht immer jedem Recht machen aber eine generelle Meinung gibt es schon. Und um diese kümmert sich kein Politiker
8. Weniger Parteistreitigkeiten und Konkurrenzkampf, dafür mehr Zusammenarbeit.
9. Dem Bürger Perspektiven zeigen anstatt sie ihm zu nehmen
10. Mehr Rückgrat gegenüber dem eigenen Volk und anderen Regierungen zeigen
11. Mut zu Fehlentscheidungen. Fehler sind nur menschlich. Aber sie zuzugeben und dazu zu stehen erfordert Schneid. Manche Entscheidungen sind nunmal schwierig und bergen das Risiko sich entweder als Super rauszustellen oder als totale Niete.
12. Dem Bürger mehr Loyalität entgegenzubringen. Denn der ist es der einen wählt.
13. Man kommt nicht mit dem Bürger klar indem man ihn ausspioniert und seiner Rechte beraubt.
14. Anerkennen das Demokratie nicht die DIE Regierungsform ist. Sie ist nicht besser und nicht schlechter als so ziemlich jede andere die wir kennengelernt haben.

So. Hab ich was vergessen? Welche Reihenfolge das haben sollte überlass ich jedem selbst.
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03.08.2006 10:22 Uhr von Un4given
 
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Ich glaube: Deutschland muß sich von seinen Politikern verabschieden wenn das Land nicht im Chaos versinken will.
Da unsere "Volksvertreter" auch so gerne pauschalisieren will ich das auch mal machen und behaupte alle Politiker sind machtgeile Sozialschmarotzer, die zu faul sind einer ordentlichen Arbeit nachzugehen. Wie wärs wenn wir das Hartz 4 Prinzip anwenden und alle Politiker erstmal, bei Amtsantritt, auf ihre Bereitschaft überprüfen Entscheidungen im Sinne des Volkes treffen zu wollen.
Aber dann könnten wir den Reichstag wohl als Konzert Arena nutzen.
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03.08.2006 10:35 Uhr von caterdev
 
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Was ist denn mit der CDU los? Erst das: http://shortnews.stern.de/... und jetzt das? Werden die langsam halbwegs vernünftig?
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03.08.2006 11:19 Uhr von Cpt.Proton
 
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@jens: >>>14. Anerkennen das Demokratie nicht die DIE Regierungsform ist. Sie ist nicht besser und nicht schlechter als so ziemlich jede andere die wir kennengelernt haben.<<<

Du hast doch wohl ne nasse Mütze auf. Behalt dein verstecktest extremistisches Gedankengut bitte für dich
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03.08.2006 11:37 Uhr von jens3001
 
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@cpt.proton: Erstmal setz ich gar keine Mütze auf.
Dann verbreit ich kein extremes Gedankengut, sondern nur meine Ansicht.

Des Weiteren ist die Demokratie nicht unfehlbar.

1. kann nur der gewählt werden, der sich zur Wahl stellt... das ist ein absoluter Negativ-Punkt
2. wird derjenige mit der meisten Macht in Deutschland noch nicht mal vom Volk gewählt.
3. hatte schon Churchill gesagt
"Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform die wir kennen.. abgesehen von allen anderen".

Wenn du ein bisschen nachdenkst anstatt pauschal alles was gegen deine Ansichten geht niederzumachen würdest du selber dahinterkommen das es keine Regierungsform gibt die perfekt ist.
Das gehört zur Offenheit die ich von einer Regierung erwarte. Einzugestehen das das System nicht perfekt ist aber derzeit kein "besseres" durchführbar ist.

Aber um jemanden niederzumachen bräuchtest du ja Argumente...
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03.08.2006 11:55 Uhr von -the_dude-
 
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Echt? Verabschiedet sich Herr Rüttgers auch von der GEZ Gebühr für PC´s, oder von Kürzungen im Massregelvollzug? Das wär doch mal was.
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03.08.2006 12:02 Uhr von Buster_
 
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Zum 14 Punkte Programm: Meine Meinung!

1. Viel Höhere Diäten, dafür Verbot der Nebenverdienste in Aufsichtsräten. Gute Leute bekomme ich nur bei gutem Gehalt.
5. Mehr Volksabstimmungen bei Entscheidungen auf Kommunal und Länderebene. Die Gefahr der Beeinflussung durch Massenmedien ist bei komplexen Sachverhalten nicht zu unterschätzen. Mit einem einfachen "BILD dir deine Meinung", bekommen wir nur noch schlechtere Entscheidungen für das Land.
6. Die Firmen mehr entlasten durch Bürokratieabbau und einfachere Steuergesetzgebung. Kostet letztendlich nicht mehr, wenn dafür die tausend Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher entfallen.
7. Wo finde ich die Stimmung des Volkes? In der BILD-Zeitung? Die Politiker sollten das Programm durchsetzen, mit dem sie zur Wahl angetreten sind. Das aber konsequent, ohne auf das Geschrei in den Medien oder von den Lobbyisten zu hören.

14. "Many forms of Government have been tried, and will be tried in this world of sin and woe. No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." (Winston Churchill)
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03.08.2006 12:05 Uhr von summersunset
 
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beste Regierungsform: Die beste Regierungsform ist immernoch ein gerechter König (den es so aber noch nie gab).

Das bedeutet, er regiert fast ganz uneigennützig...sagen wir mal, 50 Millionen für sich und seinen Hofstaat pro Jahr (im Vergleich zu den heutigen Kosten doch akzeptabel) und die Vorteile sind: Die Politik wird konsequent durchgezogen, er kann nicht nach 4 Jahren abgewählt werden. Es gibt eine klare Linie und kein andauerndes hin und her, sowie nutzlos Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Und auf grund seiner Ehre und des guten Geldes was er bekommt, ist er nicht auf Lobbys und Spenden angewiesen.

Nachteil: Findet mal einen guten, gerechten König, der nicht selbstherrlich wird.
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03.08.2006 12:15 Uhr von jens3001
 
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@summerset: Ja. So kann man es auch beschreiben. Könntest du aber genauso gut sagen

Findet mehrere Parteien, die zusammen regieren, Entscheidungen nur im Sinne des Volkes treffen und ihre Diäten eigenverantwortlich aber nicht egoistisch festlegen.

Oder.. finde eine Religion die jeder mag, die jeder befürwortet, der sich jeder anschliessen kann und mach eine Theokratie.

Oder bringe den Menschen soziales Verhalten und Verantwortung bei, kombiniere das mit nicht bestechlichen Regierungsangestellten und Regierungen an sich und schon hast du einen super Kommunismus.

Oder löse alle Staaten auf, gib den jeweils mächtigsten Firmen die vollkommene, uneingeschränkte Macht und hoffe das diese Firmen sich um ihre Angestellten verantwortungsbewusst kümmern und diese nicht ausbeuten.. dann hast du einen "Kapitalismus" (kann man das so nennen?) erster Güte.

Es gibt immer ein "wenn es so wäre, dann wäre es doch super".
Diese Idealfälle wird es aber nie geben.

Zu dem Thema finde ich auch die Regierungsweise des Patriziers in Terry Pratchets "Scheibenwelt"-Stadt Ankh Morpork ganz gut.
Wird aber in der Realität nie funktionieren.. leider.
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03.08.2006 12:47 Uhr von summertime
 
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jens3001: "1. kann nur der gewählt werden, der sich zur Wahl stellt... das ist ein absoluter Negativ-Punkt"

Jemand der gewählt wird, der nicht auf der Liste steht wäre wohl noch schlimmer, denn der hat erst gar keine Lust so ein Amt zu bekleiden.

Ich ziehe die Demokratie noch tausend mal der Diktatur oder dem Kommunismus vor. Das sind die Alternativen und die brauche ich jedenfalls nicht. Bevor man etwas runterzieht sollte man erstmal schauen was dann noch übrig bleibt.
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03.08.2006 13:01 Uhr von Teppichratte
 
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Oha,: was sinkende Umfragewerte doch so anrichten können, LOL, dann wird mal eben wieder das Fähnchen in den Wind gehängt, und wenn sich rausstellen sollte, dass am rechten Rand auch noch ein paar Stimmchen abzufischen sind, dann muss halt mal wieder der Schmarotzer und der Ausländer dekorativ in der Bild platziert werden.

Gibts tatsächlich noch immer Leute, die das Blah Blah ernst nehmen?
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03.08.2006 13:48 Uhr von Cpt.Proton
 
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lol: >>>Zu dem Thema finde ich auch die Regierungsweise des Patriziers in Terry Pratchets "Scheibenwelt"-Stadt Ankh Morpork ganz gut.
Wird aber in der Realität nie funktionieren.. leider.<<<

Bemerkenswertes Niveau deiner Argumente...
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03.08.2006 14:57 Uhr von jens3001
 
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@summertime: "Ich ziehe die Demokratie noch tausend mal der Diktatur oder dem Kommunismus vor. Das sind die Alternativen und die brauche ich jedenfalls nicht. Bevor man etwas runterzieht sollte man erstmal schauen was dann noch übrig bleibt."

Kommt drauf an. Was man nicht kennt kann man schwer beurteilen.
Demokratie mag besser sein als andere Regierungsformen.. vielleicht auch nicht.
Mir gehts nur auf den Keks das soviele Regierungen sich "Demokratie" auf die Flagge schreiben und damit über den Globus rennen.
Egal ob das Sinn macht oder nicht.

Demokratie ist etwas das der Bürger unterstützen muss, sonst funktioniert es nicht.
Es bringt nichts pauschal zu sagen "Demokratie ist das Beste überhaupt". Das ist eine Lüge.
Alles hat seine Vor- und Nachteile. Es fragt sich nur was davon überwiegt.

@cpt.proton
Zu heiss gebaden?
Das war kein Argument. Wenn du lesen könntest und Humor hättest bzw. Sarkasmus und Ironie verstehen könntest, würdest du evtl. mal einen Terry Pratchet-Roman gelesen haben.

Bis dahin.. troll dich.
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03.08.2006 15:10 Uhr von «azero»
 
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Nicht doch, summertime. > Jemand der gewählt wird, der nicht
> auf der Liste steht wäre wohl noch
> schlimmer, denn der hat erst gar
> keine Lust so ein Amt zu bekleiden.

Schon Konfuzius erkannte, dass nur jene etwas taugen, die nicht nach der Macht greifen - ja, die sich sogar davor sträuben, diese enorme Verantwortung zu übernehmen. ;)

Die logische Konsequenz daraus ist eigentlich, dass man jene, die auf "der Liste" stehen, GAR NICHT WÄHLEN KANN, denn sie alle haben zuallererst Macht- und erst sekundär andere Interessen. Regierung - und dazu gehört auch Macht - kann in einer Demokratie nur "Gemeinschaftsaufgabe" sein. Und das bedeutet, dass nicht jene regieren, die sich bis in die höchsten Kreis hochgelogen, -betrogen, -korrumpiert und -geschlafen haben, aus denen schließlich die Regierung rekrutiert wird, sondern dass es eine "Quasi-Strafe" sein müsste, ganz ähnlich der Wehr- und Zivildienstpflicht.

> Ich ziehe die Demokratie noch tausend mal
> der Diktatur oder dem Kommunismus vor.

So? Und warum gibst du dich dann mit solchen Systemlügen zufrieden?
Demokratie, in welcher Definition auch immer, bedeutet "Macht des Volkes", oder - wie Plato es ausdrückte - "Macht des Pöbels". Wenn die Macht sich auf "Du darfst alle 4 Jahre sagen, wer dich in der Zwischenzeit vollständig entmündigt." beschränkt, hat das nichts mehr mit Demokratie, sondern bestenfalls mit "Zeitbegrenzter Diktatur" zu tun. Und selbst die Zeitbegrenzung wird irrelevant, wenn man nicht mehr wirklich Unterschiede zwischen den "sich zur Wahl stellenden Diktatoren" ausmachen kann; aber dennoch einen davon "auswählen" muss.

Im Grunde ist dieses System nicht ein Stück anders als jenes der DDR. Man duldet - hier wie dort - durchaus Opposition. Aber sägt diese am Ast auf dem die Machthaber sitzen, raucht´s gewaltig. Das ging in der DDR bis zur Bespitzelung und Verleumdung von Oppositionellen oder dem Verbot von Oppositionsfraktionen und ist auch in der BRD nicht ein Stück anders. Oder warum wird noch gleich die PDS/WASG derart diskriminiert, obwohl ihre Verfassungskonformität lediglich von den Machthabern und Medien, aber nicht vom Bundeswahlleiter, dem VerfG oder dem BGH in Frage gestellt wird?

Wenn überhaupt Demokratie, dann fällt die bundesdeutsche Demokratie zunehmend unter die Definitionen der Nenn- oder Mediendemokratie, wie sie auch bei Wikipedia ganz nett nachzulesen sind.

"Heutzutage wird kaum ein Staat der Welt von sich behaupten, nicht demokratisch zu sein. In der Regel wird entweder der Begriff „Demokratie“ oder „Republik“ im Staatsnamen geführt. Dennoch führen zahlreiche Staaten die Demokratie zwar im Namen, wesentliche demokratische Elemente (zum Beispiel allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen) sind aber nicht verwirklicht. So wird zum Beispiel die Verwendung des Namens ´Deutsche Demokratische Republik´ für einen der beiden deutschen Staaten zwischen 1949 und 1990 von den meisten Menschen als nicht zutreffend erachtet, da die Staatsgewalt de facto nicht vom Volke ausging."
http://de.wikipedia.org/...

"Mediendemokratie bedeutet, dass sich die politischen Entscheidungen, die Präsentation von Politikern und ihrer Aussagen an den Bedürfnissen der Massenmedien insbesondere des Fernsehens bzw. seiner Zuschauer orientieren oder sogar ausrichten. Meinungsbildend können unter Umständen aber auch Berichte in Auflagenstarken Boulevardzeitungen bzw. verbreiteten Boulevardmedien wirken.
Dies kann dazu führen, dass politische Veranstaltungen und Ausdrucksformen mehr oder weniger zu Inszenierungen werden."
http://de.wikipedia.org/...
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03.08.2006 15:14 Uhr von Cpt.Proton
 
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lol: Staatsphilosophie für Arme...
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03.08.2006 15:43 Uhr von johagle
 
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@Forenclown: Solange sich Leute wie du hier rumtreiben muss man alles etwas einfacher erklären. Schade das mal hier keine Bilder malen kann ... würde vieles leichter machen....
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03.08.2006 16:02 Uhr von Cpt.Proton
 
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Lol: Der Sachbearbeiter spuckt große Töne... haste nicht noch ein paar interessante Akten in denen du rummalen kannst ?
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03.08.2006 16:10 Uhr von Cpt.Proton
 
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@jens: Lord Vetinari, schon klar... Der Typ der Leonardo von Quirm in seinem Turm gefangen hält und den die Sessel ersetzen lassen wollten.... So Boheme sind die Romane auch nicht, daß nur du sie gelesen hast Freundchen....
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03.08.2006 17:03 Uhr von johagle
 
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sach mal mit dem "LOL"... hast du damit eine Funktionstaste belegt? Wie wäre es noch mit anderen Phrasen auf den anderen 9 Tasten?

F1 Lol
F2 Kommunisten
F3 Stasi
F4 wer kann mir helfen?
F5 ich bin klein mein Herz ist rein..
F6 ....

is ja nur ein Tipp ...



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03.08.2006 17:04 Uhr von Troll-Collect
 
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kann der Student: die Semesterferien nicht mit sinnvollen Praktika verbringen? Oder mit Mathenachhilfe, damit zukünftige Studienfachwechsel vermieden werden?
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03.08.2006 22:40 Uhr von Cpt.Proton
 
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Aber Julieeee: ich bitte dich meine Hübsche, laß doch mal die Witze ein anderer machen, der lustig ist. Ich mein du bist es auch... unfreiwillig, aber nicht wenn du es versuchst. :D
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03.08.2006 23:09 Uhr von Troll-Collect
 
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Aber Alex: "Ich mein du bist es auch... unfreiwillig"
da bist du immer noch der Meister aller Klassen.
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03.08.2006 23:44 Uhr von chizra-Nali
 
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Zitat News: >...sondern eine "Wertegemeinschaft", die nicht nur am Materiellen hänge.<
Na nu, gibt es etwa doch noch jemanden, der begreift, daß es außerdem Materiellen noch so etwas wie Spiritualität gibt?
*staun*

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