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Baden-Württemberg: SPD-Landtagsfraktion gegen PC-Gebühr an die GEZ

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat sich gegen eine Erhebung von GEZ-Gebühren für internetfähige PCs ausgesprochen. Eine solche Gebühr sei laut der Fraktion "mittelstandsfeindlich und lebensfremd".

Die Landesregierung wurde durch einen Parlamentsantrag dazu aufgefordert, den Vertrag zu ändern.

Ab dem nächsten Jahr muss ein Haushalt, der einen internetfähigen PC besitzt und der bislang nur Radiogebühren und keine Fernsehgebühren zahlt, Gebühren in Höhe von 17,03 Euro bezahlen.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, PC, Baden-Württemberg, Gebühr, Baden, Landtag, GEZ
Quelle: www.gamestar.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.08.2006 00:59 Uhr von Borgir
 
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Ein Witz. Allein die Tatsache, dass der PC nur internetfähig sein muss. Ein solcher PC heißt ja nicht, dass man zwangsläufig damit ins Internet geht. Die GEZ ist meiner Meinung nach ein Verein von Kriminellen vom Staat unterstützt. Eine riesige schweinerei.
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02.08.2006 09:07 Uhr von killozap
 
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Leute: nehmt alle an der Internet-Unterschriftenaktion teil. In einem anderen Thread war der Link dazu angegeben.
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02.08.2006 09:56 Uhr von Schafschen
 
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aha: SPD auf Leutefang ;)
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02.08.2006 10:04 Uhr von goodbye
 
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Schafschen: Tja, so wird das heute gemacht. Und mir ist´s auch eigentlich egal nur GEZ gehört eigentlich ganz abgeschafft, damit frieden herrschft...
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02.08.2006 10:15 Uhr von Schaf0815
 
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Ihr müßt es ja nicht bezahlen.: Jeder der diese Scheiße unterstützt ist selbst schuld.
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02.08.2006 10:26 Uhr von zottelhaar
 
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GEZ abschaffen ! Man sollte dieses schwachsinne Gesetz als Anlass nehmen, die ganzen Gebühren abzuschaffen !.
Wir in unserem deutschen Lande haben noch genügend schwachsinnige Abgaben :
Sektsteuer
Kaffesteuer
GEZ Steuer


auf den Müll damit !
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02.08.2006 10:40 Uhr von jesusschmidt
 
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Internet-Unterschriftenaktionen: sind blanker unsinn. dafür interessieren sich nur spammer. ;)
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02.08.2006 11:09 Uhr von WWWiesel
 
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Wer zahlt ist selber schuld. Ich habe kein Fernseher, kein Radio aber einen PC. Die WM habe ich nirgend auf der Homepage der ARD oder ZDF gesehen. Was hat das mit Grundversorgung zu tun?

Meinetwegen sollen se mich 100 Jahre in den Bau stecken, denn
VON MIR BEKOMMT DIE GEZ NIX!

Vorher nehme ich lieber eine Patenschaft für ein Kind in Africa auf, da wäre das Geld besser angelegt.
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02.08.2006 11:23 Uhr von Tasko
 
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Rechtsbeugung: Ist wie mit der GEMA, dort wird auch alles mit Abgaben belegt, was zum Kopieren verwendet werden könnte, unabhängig davon, ob es, wie das Gesetz fordert, dazu bestimmt ist.
Eine GEZ-Abgabe für Internet-fähige PCs ist was ähnliches. Fernsehen über Internet ist IMO noch nicht massenmarkttauglich und hat deshalb überhaupt nichts mit der Grundversorgung zu tun, welche die GEZ mnit dieser überhöhten Gebühr sichern soll. Außerdem wird man zunehmend vom Finanzamt gezwungen, seine Steuererklärung übers Internet abzuliefern, Steuerberatungskosten sind ja auch nicht mehr komplett absetzbar. Mit diesem Zwang braucht fast jeder einen internetfähigen PC, was die GEZ-Gebühr de facto in den Stand einer Steuer erhebt, da keine Wahlfreiheit bzgl. der Voraussetzungen für die Abgabenpflicht mehr besteht. Und das ist AFAIK rechtswidrig.
Daß ARD und ZDF samt den dritten Programmen dringend einer Reform und vor allem Entfilzung bedürfen, ist wahrscheinlich allen klar. Die teuren Rundfunkorchester, die jedes Dritte Programm unterhält, dienen nicht der Grundversorgung, zumal sie eh´ kaum im Fernsehen zu sehen sind. Außerdem gibt es IMO zu viele dritte Programme, auch wenn diese bessere Qualität als ARD und ZDF zusammen leifern.
Meiner Meinung nach sollte man ARD oder ZDF dichtmachen und ein paar dritte zusammenlegnen oder auch abschalten.
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02.08.2006 11:36 Uhr von WWWiesel
 
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naja abschalten sollte mans nicht, sonst wäre ja keine Grundversorgung mehr da, speziell gesehen Harald Schmidt(IRONIE) .

Aber die einfachste möglichkeit, sieht wieder keiner.
Auf Pornoseiten muss ich auch einen Benutzernamen und Password angeben, warum kann die ARD oder ZDF das nicht?
Zumal die tun so als würde denen das Internet gehören.

Ich als IT systemelektroniker, was soll ich tun? PC wegschmeißen? Bücher lesen? Dauerarbeitslos sein?
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02.08.2006 11:42 Uhr von Tasko
 
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@WWWiesel: Hast Du ein Auto oder ein Handy mit Radio? ;-)
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02.08.2006 12:22 Uhr von WWWiesel
 
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@Tasko: Auto:Nein, wenn ich mal eins hab, dann bau ich kein Radio ein.
Handy: Ja, bis zum 31.12
PC: Ja bis 31.12



Danach mach ich:
VARIANTE 1:
alle Rollläden runter sitze im dunkel, kratz mir die eier und kann meinem Beruf nicht mehr nachgehen, sprich Arbeitslos werden gut is.
Achja, öhm meine Nebengewerbe Gründung, fliegt auch davon bis zum 31.12.

oder
VARIANTE 2:

Baseballschläger und Messer neben die Tür, wenn einer kommt ohne Vorwarnung draufschlagen, Kehle durchschneiden, in den Bau wandern und ein DENKMAL setzen.
Wer versucht mir meine Grundlage zu nehmen, dem nehm ich seine, einfaches Spiel. Brutal, aber mit Worten kommt man leider nicht mehr weit in diesem Land(grade was GEZ betrifft).

VARIANTE 3:

Selbstmord am 31.12 mit abschiedsbrief an die EU, mit der Selbstmordbegründung GEZ.
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02.08.2006 12:27 Uhr von Tasko
 
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@WWWiesel: Ein Handy mit Radio ist bereits jetzt GEZ-pflichtig, wenn Du´s mit zur Arbeit nimmst, evtl. sogar doppelt (bin mir gerade nicht sicher).
Betreffs GEZ-Pflicht für PCs läuft IIRC schon eine Klage.
Und es gibt noch eine Variante 4. IIRC im Hamburger raum wurde der steuerfreie Zuschuß für Politiker (frag mich nicht, auf welcher Ebene) von 500€ auf 517€ angehoben. Rate mal, warum...
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02.08.2006 12:59 Uhr von tunisiano
 
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abzocke: irgenwann müssen wir auch atemluftgebühren zahlen
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02.08.2006 14:24 Uhr von BIitzer
 
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Alternative: Zusätzlich zu den vom Wiesel beschriebenen Möglichkeiten könnte man auch noch auf die Provider hoffen. Diese könnten ja die Verwertungschancen dieser schwachsinnigen Gebührenausweitung erkennen und gegen eine einmalige Pauschale von z.B. 10 Euro den Zugriff auf sämtliche öffentlich-rechtlichen Webinhalte sperren, um die Gebührenpflicht zu umgehen. Wäre zumindest mein Favorit ;)
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02.08.2006 14:38 Uhr von Garviel
 
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@TAsko: Naja, das Teil heißt ja auch "Aufwendungspauschale". Und wenn die Aufwendungen um 17 € steigen, muss man als guter Abgeordneter halt sehen, wo man bleibt, und die Pauschale anpassen.
... möchte gar nicht wissen, wie das kurz vor der Erhöhung der MwSt. läuft...
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02.08.2006 15:12 Uhr von Tasko
 
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@Garviel: Wobei diese Herren für die Erhöhung auch mehr oder weniger verantwortlich sind und ein Selbständiger die 17€ bestenfalls von der Steuer absetzen dürfte.
IIRC wurd die geplante Mehrwertsteuererhöhung bei den oberen schon durch eine geringe Diätenerhöhung kompensiert...;-)
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02.08.2006 15:28 Uhr von WWWiesel
 
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Nochmal ne Variante: hehe, oder ich hab ma grade wo ich unterwegs war, was ausgedacht.

WEnn man gut mitm Chef klar kommt, der soll einem die Kündigung schreiben, damit zum AA noch vor dem 31.12! meldet sich arbeitslos, lässt sich GET befrein und weir dann sobald man die Befreiung hat zufälligerweise vom selben Chef wieder eingestellt, zwischen der Wartezeit vereinbart man mit dem Chef ein Praktikum.
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02.08.2006 16:16 Uhr von Deck
 
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jaja die gez: bei dem thema denke ich doch immer wieder gern an ein zitat von http://www.german-bash.org :

" <AndrewPoison> Die GEZ schlägt einmal mehr mit ihrer "Logik" zu. Ich soll also Gebühren dafür zahlen, dass ich ein Internetfähiges Gerät besitze, auch wenn ich gar keinen Internetanschluss habe. <AndrewPoison> Tja, dann werde ich mal ganz schnell Kindergeld beantragen. Ich habe zwar noch keine Kinder aber das Gerät ist vorhanden. :D "

besser könnte man es doch gar nicht ausdrücken ^^
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02.08.2006 16:31 Uhr von vst
 
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heult doch: für 99% von euch gilt die Regelung doch gar nicht.

Die meisten von euch haben Radio und Fernsehen und müssen somit nicht mehr bezahlen als bisher auch.

Kritisch ist das nur für Firmen.
Wir haben hier in unserem kleinenArchitekturbüro fünf Internetfähige Rechner.

Das wird teuer.
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02.08.2006 16:36 Uhr von Tasko
 
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@vst: Nicht zu vergessen die Leute, die den heimischen, eigentlich privaten, PC zwischendurch mal für die Arbeit nutzen. Oder Freiberufler, die vom Finanzamt gezwungen werden, mit dem heimischen PC die Steuererklärung zu machen... Dann sind die Geräte nciht mehr ausschließlich zu privaten Zwecken da und schon hält die GEZ die Hand auf. Aber ähnliches gilt ja schon für das Auto.
Und das Perverse an der Geschichte ist, daß man unter Umständen für ein einziges Gerät doppelt zahlen muß. Keine Ahnung, wie das ist, wenn man im Fernsehen beruflich relevante Dinge sieht. Aber das kommt bestimmt übernächstes Jahr.
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02.08.2006 17:09 Uhr von Blackrose_de
 
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@vst: klasse, echt .... sag den menschen ruhig dass die die durch diese regelung nicht unmittelbar betroffen sind ruhig ihre klappe halten sollen. so minimiert man die zahl der proteste, und sorgt dadurch dafür dass - bedingt durch die geringe anzahl der "betroffenen" - die restliche kleine anzahl nichtmehr gehört wird. arbeitest du zufällig bei der GEZ?
Ich für meinen teil hab auch kein radio, kein TV, aber nen internet-pc. nur nutze ich die inhalte der ö-r nicht (haben die überhaupt sowas?).
ich tu mich wirklich etwas schwer mit de rbenutzung dieses wortes, aber diese aktion ist wirklich reinste abzocke, staatlich gefördert.
ich werde auch nicht zahlen, ich könnte mir ne befreiung holen, da ich eu-rente bekomme, werde dies aber auch nicht tun, da diese regelung zutiefst unmoralisch ist, und ich durch nen antrag auf befreiung diese anerkennen würde.
traurig dass etwas was sich selbst demokratie nennt zu solchen mitteln greift ...
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02.08.2006 17:14 Uhr von Silenius
 
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@Deck: Naja, man kann ja auch ohne Internetanschluss per Telefonanschluss und Modem das Netz besurfen.
Ich finds auch ´ne Sauerei von der GEZ.
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02.08.2006 22:42 Uhr von Deck
 
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@Silenius und @vst: @Silenius: ich weiß ja nicht, wie du einen internetanschluß definierst, aber für mich fällt ein modem durchaus darunter ;) ich habe jedenfalls noch nichts gelesen bei dem thema, dass modems nicht darunter fallen. außerdem funzt dsl ja auch mit einem dsl-modem.

@vst: selbst wenn die meisten nicht betroffen sind, so arbeiten ja wohl immernoch die meisten bei einer firma und viele sind sicher auch nicht grad bei einem großen konzern, der einen umsatz hat, bei dem es nicht groß auffällt, dass da gebüren bezahlt werden müssen. wie du selber ja sagst, trifft es kleine unternehmen ja gerade, weil es bei denen mehr ins gewicht fällt. also denke ich ist es durchaus gerechtfertigt, dass sich jeder dazu seine gedanken macht, denn es kann einen ja theoretisch den job kosten. man muss nicht immer unmittelbar betroffen sein, um sich bei einem thema zu äußern. ein wenig über den tellerrand schauen ist manchmal gar nicht so unklug ;)

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