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Gesetzesänderungen zum 1. August 2006

Ab dem heutigen Tag sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So werden zum Beispiel Langzeitarbeitslose schärfer kontrolliert und der Biosprit wird mehr kosten. Außerdem wird heute die Rechtschreibreform verbindlich.

Für Autofahrer ändert sich mit dem heutigen Tag auch etwas, denn der Bußgeldkatalog wird erweitert. Das Gesetz gegen Diskriminierung verzögert sich aber noch etwas, denn Bundespräsident Köhler hat angeblich den Entwurf noch nicht unterschrieben.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz
Quelle: de.news.yahoo.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.08.2006 17:30 Uhr von Verdunster
 
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warum wird den der Biosprit mehr kosten ... findet irgendwo ein Krieg im Rapsabbaugebieten statt..

Jaja als es noch fast keiner benutzt hat war es auch recht günstig nun wird es mehr genutzt und schon wirds plötzlich teurer arrgh
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01.08.2006 17:50 Uhr von förmchen
 
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@ Verdunster: Was hast du denn erwartet?
Alle Kraftstoffe werden in dem Moment, in welchem sie sich durchsetzen und immer häufiger genutzt werden, höher besteuert. Wird mit allen anderen alternativen Energien genauso passieren.

LG
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01.08.2006 17:58 Uhr von Lienna
 
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die Rechtschreibreform? Ich dachte die wäre schon letztes Jahr im August verbindlich in Kraft getreten?!?
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01.08.2006 18:18 Uhr von förmchen
 
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Das ist die Reform der Reform: Leider wird es immer unübersichtlicher mit der Rechtschreibung.

"Rad fahren" wird getrennt geschrieben, "eislaufen" jedoch klein und zusammen. Da soll noch eine/r druchblicken.

LG
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01.08.2006 18:18 Uhr von maki
 
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Lienna, ich glaub, jetzt isses die Rechtschreib-Re-Reform ;-)

Back to the roots sozusagen.

Mal ne Frage an die Almdudler und Ovomaltinas: Lasst Ihr Euch eigentlich auch von der Berliner Armleuchtern Eure Rechtschreibregeln vorschreiben?
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01.08.2006 18:25 Uhr von Troll-Collect
 
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Da fehlt die Hälfte: Für Arbeitslose ändert sich nicht nur, dass angeblich Unwillige schärfer verfolgt werden (wie in den Mainstreammedien propagandiert), sondern im Kielwasser dieses "Appetithäppchens" und des WM-Partyotismus wurde weit mehr beschlossen:

>>

„Eheähnliche Paare“ / Beweislastumkehr / Bedarfsgemeinschaft (§ 7) Zur Bedarfsgemeinschaft gehört (und damit „finanziell haftbar“ ist) zukünftig auch: „eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.“
[Im Gesetz findet sich kein Wort darüber, wie Betroffene die Vermutung widerlegen können. - Außerdem bestehen zivilrechtlich überhaupt keine Unterhaltsverpflichtungen]

Vermögensfreibetrag (§ 12)
Der allgemeine Vermögensfreibetrag wird von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gekürzt

[Nunmehr drohen ALG-II-Bezieher „durch alle Roste zu fallen“. Das Amt verwehrt Leistungen nach SGB II, weil „zuviel“ nicht für die Altersvorsorge zweckgebundenes Vermögen da ist. Eine Umschichtung hin zur Altersvorsorge ist dem Betreffenden aber gar nicht möglich, da die Versicherer solche Verträge nicht anbieten dürfen.]

„Stiefeltern-Unterhalt“ ( § 9 Abs. 2)
Vorhandenes Einkommen muss auch für in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kinder des Partners eingesetzt werden, so dass diese gegebenenfalls ihren bisherigen Leistungsanspruch verlieren (bisher nur für leibliche Kinder sowie für die Kinder des Ehepartners ihm Rahmen der „Unterstützungsvermutung unter Verschwägerten“).

„Abschreckendes“ Sofortangebot (15 a)
Erwerbsfähigen Personen, die in den letzten zwei Jahren keine Geldleistungen nach SGB II oder SGB III erhalten haben, soll bei der Antragstellung unverzüglich eine „Leistung zur Eingliederung in Arbeit“ angeboten werden. Absehbar wird es sich dabei ganz überwiegend um 1-Euro-Jobs handeln (was auch sonst?). Die Regelung setzt eindeutig auf Abschreckung. Denn passgenaue Hilfen, die die Arbeitsmarkt-Chancen verbessern helfen
können, setzen einen entsprechenden Beratungs- und Klärungsprozess voraus und können naturgemäß nicht beim Erstkontakt angeboten werden.

Kontrollen (§ 6 Abs. 1)
Den Arbeitsagenturen und Kommunen wird gesetzlich vorgegeben, einen „Außendienst zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs einzurichten“.
[der Quoten erfüllen muß - was passiert wohl, wenn er nicht genügend "tatsächliche" Fälle findet?]

Energiekosten (§ 20)
Es wird klargestellt, das die „Haushaltsenergie ohne auf die Heizung entfallenden Anteile“ aus der Regelleistung zu zahlen sind. Das Sozialgericht Mannheim hatte die Energiekosten als zusätzlich zu gewährende Unterkunftskosten eingeordnet.

Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 4)
Personen in stationären Einrichtungen sind künftig grundsätzlich von Leistungen ausgeschlossen

Datenabgleich (§ 52)
Die vierteljährliche Überprüfung von Leistungsbeziehern im Rahmen des automatisierten Datenabgleich wird zwingend vorgeschrieben (bisher: „Amt darf überprüfen“). Der Datenabgleich wird zudem ausgeweitet

Freiwillige Versicherung (für Selbständige u.a., § 28a SGB III)
Der Zugang zur erst zum 1.2.2006 geschaffenen Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung absichern zu können, wird stark eingeschränkt.
<<

Der Text:
http://www.erwerbslos.de/...

Da werden sich noch viele verwundert die Äuglein reiben, wenn sie aufwachen.
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01.08.2006 20:39 Uhr von moppsi
 
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Manche werden vielleicht gar nicht mehr aufwachen: denn die haben sich im vorauseilenden Gehorsam als nutzloser Wohlstandmüll ohne eine Chance auf einen Wiedereinstieg in ihren erlernten Beruf oder etwas gleichwertiges zum Übergang ins andere Seits entschlossen...
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01.08.2006 21:14 Uhr von Lienna
 
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na oups: die Re-Reform... :)
und da soll man noch normal bleiben.

Dennoch, danke für die Aufklärung Euch zweien!

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