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Verlieren deutsche Abgeordnete bald Ihre Immunität?

Aufgrund einer Anregung der FDP wird nun durch den Bundestags-Ausschuss für Immunität und Geschäftsordnung geprüft werden, ob die derzeitige Regelung bezüglich der Abgeordneten-Immunität auch weiterhin in der aktuellen Form Bestand haben soll.

CDU-Mitglied Thomas Strobl, Vorsitzender des Ausschusses teilte mit, dass man über dieses Thema "sehr seriös und gründlich beraten" werde. Eine Reform dieses Rechts oder gar die Abschaffung sei möglich.

Das Recht der Immunität wurde aufgrund der willkürlichen Abgeordneten-Inhaftierungen zur Zeit des Nationalsozialismus im 46. Artikel des Grundgesetzes festgelegt.


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WebReporter: red.devil
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, Abgeordnete, Immunität
Quelle: www.presseportal.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.07.2006 12:25 Uhr von red.devil
 
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Nicht so einfach das Thema. Die Quelle erklärt noch etwas zu den Hintergründen dieser Überlegungen und ist daher auf jedenfall empfehlenswert.
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29.07.2006 13:27 Uhr von DarkMajesty
 
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Alle: Meiner Meinung nach sollten alle Abgeordneten ihre Immunität verlieren, egal aus welchem Land. Die können Mist bauen ohne Ende und werden nicht dafür zur Rechenschaft gezogen
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29.07.2006 13:47 Uhr von Julizka84
 
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absolut richtig heute gibt es keine Nazis mehr die einen Politiker inhaftieren könnten...

dafür umso mehr kriminelle Politiker die im schutze der Immunität ihr Amt missbrauchen.

Allerdings wäre diese Gesetzesänderung gar nicht nötig wenn das Volk nicht immer wieder so blöd wäre und die gleichen Verbrecher wählen würde.
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29.07.2006 15:44 Uhr von red.devil
 
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@Julizka: Da muss ich dir wirklich mal recht geben. Ich frage mich auch jedes mal, wieso immer wieder dieselben in die Ämter kommen. Dass es tatsächlich auch heute noch Politiker gibt, die unter Kohl schon einen Ministerposten hatten und auch heute wieder an der Regierung sind, ist mir ein Rätsel.
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29.07.2006 15:45 Uhr von intruder1400
 
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Längst fällig: Wenn es denn so kommen würde,könnte jeder Politker
nach den nächsten Wahlen gleich festgenommen werden
Meineids und Hochverrats.Wird daher doch nicht so
kommen.Joschka Fischer & Co wurden selbst ohne
Immunität nie wegen versuchten Mord und Totschlag und
schweren Landfriedenbruchs angeklagt.Und unser Ex-Präsi
Schröder wurde wegen seiner kriminellen Aktivitäten mit
Peter Hartz auch nie belangt.Und wenn doch die Immunität
aufgehoben wird , wird den Politikern eben Straffreiheit für
kriminelle Aktivitäten wärend ihrer Amtszeit gewährt
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29.07.2006 15:50 Uhr von Irminsul
 
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@Julizka: was heisst hier so blöd sind immer die selben zu wählen...
man hat leider nich so viel einfluss darauf wer sich zur wahl stellt und wer nicht.
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29.07.2006 16:43 Uhr von maki
 
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Gefährliche Sache... ;-): Ratzifatzi isses dort im Glashaus nicht nur (wie üblich) fast leer, sondern ganz leer!

*g*
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29.07.2006 16:45 Uhr von superbulle75
 
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@all: Ihr habt scheinbar keine Ahnung!

Wenn ein Politiker, der z.B. im Bundestag sitzt, straffällig wird, wird dann in der Regel ohne weiteres dessen Immunität durch den Parlamentspräsidenten aufgehoben. Somit kann dann die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft gegen diesen Politiker ermittel und gegebenfalls angeklagt werden.

Noch ein Hinweis: der Schröder war nicht unser letzter Präsi sondern Bundeskanzler. Es ist ein kleiner aber feiner Unterschied!

Also, erst einmal bilden und dann schreiben!
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29.07.2006 17:33 Uhr von webschreck
 
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Zunächst einmal: war Schröder unser letzter Diktator, war der Nachfolger von Kohl, bei dem er sich das abgeschaut hat. Angie ist wenigstens so schlau und verpieselt sich ins Ausland, denn regiert hat sie noch nicht!

Zur Immunität: Sie bedeutet heute ein gewisses Maß an Narrenfreiheit, die ja auch unverblümt ausgelebt wird. Kohl, Schröder, dieser fallschirmgestürzte FDP-Fuzzy - die haben alle Dreck am Stecken und laufen ungehindert in der Gegend rum, ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz! Das bekommen sie dafür, daß sie das Staatsschiff "Deutschland" immer weiter gegen die Wand gefahren haben und wir hier inzwischen mit so manchem Entwicklungsland konkurrieren können! Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, schlechte Zähne, schlechtes Sehen, Zuzahlung zu den Gesundheitskosten trotz Versicherung, Energie- und Lebenshaltungspreise - alles Fakten, die wir diesen Verbrechern zu verdanken haben. Und die haben nichts anderes zu tun, als über Ihre Immunität zu labern? Ach ja, es geht ja wieder einmal mehr um sie!!!! Wie es dem Volk ergeht, das geht denen völlig am Arsch vorbei! Noch Fragen?
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30.07.2006 14:35 Uhr von superbulle75
 
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@nokia1234: Ich kann dir keine Zahlen und Namen auflisten, doch wurde bisher immer auf Anfrage der Staatsanwaltschaft die Immunität eines Politikers aufgehoben, wenn dieses nötig wurde!

Das jetzt nun diverse straffällige Politiker letztendlich nicht entsprechend verurteilt wurden, ist ja eine andere Sache und vielleicht ein Fehler des Gerichts.

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