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Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, das die Verfassungsmäßigkeit des Soldaritätszuschlags in Frage stellte, hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine Niederlage erlitten. Die Eheleute hatten argumentiert, es handele sich seit 2002 um eine Sondersteuer.

Dem BFH-Urteil zufolge ist der Solidaritätszuschlag "eine steuerliche Ergänzungsabgabe", deren Erhebung nicht an einen vorher festgelegten Zeitrahmen gebunden ist. Das Ehepaar hatte vorher schon erfolglos vor dem Finanzgericht Münster geklagt.

1991 war der Solidaritätszuschlag für zwölf Monate mit dem Ziel eingeführt worden, die Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu stärken. Da dem Staat für den Aufbau Ost das Geld ausging, wird der Zuschlag ab 1995 erneut erhoben, jetzt unbefristet.


WebReporter: stellung69
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Solidarität
Quelle: www.gmx.net

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.07.2006 19:27 Uhr von stellung69
 
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Ohne Solidaritätszuschlag hätte der Bund größere finanzielle Schwierigkeiten. Vom Bundesfinanzhof war deshalb wohl kein anderes Urteil zu erwarten. Näheres zum Zuschlag steht in der Quelle.
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27.07.2006 19:49 Uhr von orimbor
 
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Weg damit Scheiss Ossizwangssteuer die kriegen da hinten in der Zone doch niemals den Hals voll genug.
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27.07.2006 20:02 Uhr von SGGWD
 
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@orimbor: Sinnloser Kommentar.
Du kriegst doch sicherlich in deiner Zone auch nicht den Hals voll genug, aber sich über andere aufregen.
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27.07.2006 20:38 Uhr von caterdev
 
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@orimbor und dibbelabbes: Stimmt. Deshalb bezahlen die Leute aus dem Osten auch keinen Soli oder nicht? Man seid ihr Intelligenzbestien.
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27.07.2006 21:10 Uhr von orimbor
 
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@caterdev: NEIN NEIN NEIN... Nicht dieses Ostzoniker "wir zahlen aber auch". Einen Sch...dreck. Das geld wird aber alleine und ausschliesslich in der Ostzone für irgendwelchen Blödsinn und goldene Toilettendeckel verbrannt. Im Westen gibt es genug Gegenden die mindestens ebenso bedürftig währen. Aber kriegen die ? NIX ! Im Gegenteil , Städte im Westen müssen Kredite aufnehmen um es denen im Osten , Stichwort Kommunaler Finanzausgleich sonst wo hin zu schieben. Auch für allerlei Blödsinn. Im übrigen da in der Zone kaum einer richtiger Arbeit nachgeht kann da soviel Solizuschlag nicht auflaufen. Aber Hand aufhalten ist auch viel einfacher. Zu mal da im grossen Umfang Gelder aus Zwangssteuer immer mehr Zweckentfremdet werden.
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28.07.2006 10:03 Uhr von le-nitzel
 
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laber, laber, laber: Dann geh doch in die Politik und versuch es zu ändern, wenn es dich so ankotzt!

Ich bin aus Sachsen, gehe einer regelmäßigen Arbeit nach und zahle auch den Soli... meinste ich hab mir rausgesucht, wo ich geboren wurde oder ich hab zu entscheiden was mit dem gezahlten Soli auf- oder umgebaut wird? Dafür kannst du doch die Leute im Osten nicht verantwortlich machen! Aber wahrscheinlich bist du so eingeschränkt in deiner Sichtweite, dass ich dir das sowieso nicht erklären brauch, da du es nicht verstehen willst.... Einer alleine hat es noch nie zu was gebracht, aber sowas bedenken solche wie du ja nicht, deswegen sind sie auch mit dem Leben unzufrieden.

Was meinst du denn, woher Gelder für den Aufbau im Westen kommen? Denkst du, dass das die jeweilige Gemeinde selber zahlt? Ich sage nur Sozialfonds und staatliche Subventionen... und woher die Gelder kommen... ach egal, warum reg ich mich überhaupt auf... eigentlich sollte man Minderheiten wie dich überhaupt nicht ernst nehmen...
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06.08.2007 17:12 Uhr von derwessi
 
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Zustimmung: Der Osten ist teilweise besser, Moderner und sauberer als der Westen. Mein hart verdientes Geld muss ich abdrücken und hier wo ich lebe geht es den Bach runter. Armes Deutschland. Der Zuschlag sollte sofort abgeschafft werden. Ich will nicht den Osten. Ich mag keine Ossis. Also nicht mit meinem Geld.
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06.08.2007 17:23 Uhr von vst
 
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ich war nein, bin noch immer für den zusammenschluss von ossis und wessis, bin für einen gewissen aufbau ost.

wenn aber wie in den letzten jahren der osten alles bekommt, auch das was er nicht braucht und der westen das was er braucht nicht bekommt schwillt mir der kamm.

durch das ehemalige dunkeldeutschland kann ich allein auf nagelneuen autobahnen fahren, die mit am meisten befahrene strecke deutschlands von stuttgart nach münchen hat großteils noch nicht mal seitenstreifen.

der leipziger tiefensee hat als verkehrsdepp leipzig wunderschön wieder aufgebaut, leipzig hat wunderschöne autobahnen drumrum, tunnels untendurch, neue messe, neuer bahnhof alles ganz schnieke.
auch sonst hat der gute für alles mögliche im osten gekämpft und es durchgesetzt. und im westen hat er ständig gemauert.

bei der dringend erforderlichen neubaustrecke der bahn von stuttgart nach ulm/münchen mauert er seit er im amt ist.

ich habe auch nichts gegen den soli. bezahle ich auch.

aber an der verteilung muss sich was ändern und nicht jeder hühnerhabicht der ein neues nest braucht muss auch gleich ein paar millionen in den arsch gesteckt bekommen.

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