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Bayern: Nach Begünstigung von Politikern nun 130.000 Verkehrsverstöße folgenlos

"Das steht nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien", resümiert ein Prüfbericht der Aufsichtsbehörde. Jahrelang wurden Knöllchen bayerischer Politiker unterschlagen. Die Opposition fordert von der Landesregierung Aufklärung.

Aber auch in anderen Fällen hat es Eingriffe seitens der Politik gegeben, nach denen die Verfolgung von Verkehrsdelikten eingestellt wurde. Aufgedeckt wurde der Skandal nach Unregelmäßgkeiten bei der Beauftragung einer Privatfirma.

Der "Zweckverband für Verkehrssicherheit", der für viele bayerische Gemeinden die Verkehrsüberwachung durchführte, hat sich inzwischen aufgelöst, weshalb rund 130.000 Vergehen nicht weiter verfolgt werden.


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WebReporter: Ferkelwämser
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Bayern, Bayer, Politiker, Verkehr
Quelle: focus.msn.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.07.2006 19:42 Uhr von Ferkelwämser
 
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Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat es in Bayern schon häufig Vergünstigungen für unpragmatisch fahrende Politiker gegeben.
Immerhin profitiert nun auch der "gemeine" Verkehrssünder, die Gemeinden allerdings machen Millionenverluste.
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26.07.2006 21:10 Uhr von Davor
 
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bei uns in Bayern: nfc
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26.07.2006 21:30 Uhr von ottokar VI
 
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hahaha: Und wenn ein Normalbürger einen Heftzwecke aus dem Büro mitnimmt, ist das Dienstahl, den Job ist er los, wenn ein Normalbeamter von einem Unternehmer einen Kugleschreiber bekommt, ist es Besteckung, er ist seinen Job los.

Leckt mich doch am Arsch.
Diese Pisse mach ich nicht mehr mit. Ich bin raus. Sucht euch andere Wähler, auf dessen Stimme Ihr Eure Macht begründen könnt. Ich wähle niemanden mehr !!
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26.07.2006 21:35 Uhr von thom3107
 
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typisch Stoiberland: is doch mal wieder typisch für diese verlogenen Politikeridioten vom Weißwurstäquator
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28.07.2006 12:47 Uhr von zagor
 
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jaja, in Bayern gehen die Uhren halt anders....
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29.07.2006 08:47 Uhr von Festus57
 
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Wieso nur Bayern: Wer sagt denn das dies nur eine bayerische Erscheinung ist, Politiker sind doch überall gleich und haben das Recht für sich gepachtet.
Sie erlassen zwar Gesetze, aber wer sagt denn das die für sie selbst auch gelten.
Das einzige Recht eines Deutschen Bürgers gegenüber seiner Regierung ist, ersten zu Glauben was sie uns Sagen bzw. Versprechen und zweitens eine dieser obskuren Pateien zu Wählen.
Ist erst mal eine gewählt, dann ist es schon vorbei mit dem Bürgerrecht und wir können nur noch Hoffen das es nicht allzu zu schlimm wird.
Und wenn es auch bei den Wahlen oft so aussieht, wirklich wichtig welche Partei man wählt ist es sowieso nicht. Im Endeffekt regieren sie sowieso nur in die eigene Tasche und wenn es um Politikertaschen geht, dann sind sich sowieso alle Parteien einig.
Das heißt, wir sind auf gedeih und verderb für vier weitere Jahre einem Haufen von Egomanen ausgeliefert, in der wahnwitzigen, irrigen Hoffnung wir könnten vier Jahre später wieder etwas daran ändern.
Man könnte es mit den worten Fischers Sagen, obwohl er es mit Sicherheit nicht in diesem Zusammenhang sagte: Das Licht am Ende des Tunnels ist nicht das Ende des Tunnels, sondern der entgegenkommende Zug.
Was normalerweise kein Problem wäre, wenn wir nicht so viele politische, eingleisige Strecken hätten. Wären es zwei Spuren, so hätten wir eine 50%ige Chance das Licht am Ende zu erreichen.
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10.08.2006 14:24 Uhr von freakster
 
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Sauerei: die Politker machen doch die Gesetze selber, dann sollen Sie diese auch befolgen! Wenn Sie dies nicht tun dann sollen Sie doppelt so streng bestraft werden, und nicht noch dafür begnadigt.

Das ist einfach lachhaft, aber leider Alltag in D
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10.08.2006 22:41 Uhr von sacratti
 
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Sogar ein Unfall mit Todesfolge wurde: "pfleglich" behandelt.
Ist schon was her, aber ein berüchtigter bayr. CSU Politiker fuhr besoffen? jemanden tot und wurde nicht angeklagt. Ich weiss nicht mehr, wer es war, aber damals regte sich nicht mal jemand darüber auf.
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10.08.2006 23:00 Uhr von jack200034
 
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Titel falsch: wer sich die Quelle durchliest wird erkennen, dass es hier vordringlich nicht um Begünstigung VON Poltikern, sondern um Einflussnahme durch Politiker ( nicht besser, aber eben etwas anderes )

die 130000 Knöllchen bleiben auch nicht deshalb liegen, sondern weil die Privatfirma, die diese Messungen durchgeführt hat, betrog..

Die ganze News stellt ein völlig anderes Bild dar, als die Quelle
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10.08.2006 23:17 Uhr von Troll-Collect
 
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jack, jack: Wer die Quelle liest stellt folgendes fest:

Titel: "Politiker-Knöllchen unterschlagen"

weiter:

"...war in jüngster Zeit mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Zuletzt deswegen, weil Strafzettel für bayerische Politiker über Jahre hinweg vernichtet worden sein sollen"

und "Strafzettel für Politiker nicht verfolgt"


ergo: Titel richtig !
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11.08.2006 09:55 Uhr von Garviel
 
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@sacratti: Blödsinn. Der Politiker war Wiesheu, er war betrunken und hatte seinen Chauffeur nach Hause geschickt. Bei der Heimfahrt hat er einen senilen Polen, der mit einem verkehrsuntüchtigen Auto unterwegs war, ins Land seiner Ahnen befördert. Daraufhin wurde er wegen vorsätzlichen Vollrauschs und Körperverletzung mit Todesfolge verknackt, strafmildernd wirkte sich eine Teilschuld des Opfers aus, deswegen gab´s nur eine Bewährungs- und Geldstrafe. Von der CSU wurde er daraufhin für 7 Jahre aus dem Vekehr gezogen, bevor er wieder ins Rampenlicht durfte.

Ich sag nicht, dass ich das gut finde, aber man sollte gerade bei solchen Fällen schon bei der Wahrheit bleiben.
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11.08.2006 10:07 Uhr von sacratti
 
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Erklärs ihm doch einfacher: Die Firma musste gehen, weil sie Politikerstrafzettel über Jahre hinweg auf Druck
-Einflussnahme- von Politikern vernichtet hat.

Zu allererst ist es aber einmal der Zweckverband, das ist durchaus eine nicht private Firma , sondern ein Gemeindeverbund ,wie er bspw. in der Wasser- und Abfallwirtschaft gergündet wird. Dieser Zweckverband hat dann die Arbeiten an eine priv. Firma- meist Spezl irgend eines Politikers- übertragen. Diese Firma hat den Gemeinden, für die sie tätig wurde, überhöhte Rechnungen gestellt und deshalb wird wegen Betrugs ermittelt.
Einflussnahme gab es aber besonders beim resp. durch den Zweckverband, wenn es um Politikerknöllchen ging.
Im Allgemeinen gibt es aber für Politiker eh keine Knöllchen, das war schon zu Kohls Zeiten so, und zwar ganz unverhohlen. Hier geht es in der Hauptsache wohl um Zweit- Drittrangige oder Hinterbänklerpolitiker, sonst wäre die Geschichte wohl gar nicht ins Rollen gekommen.
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12.08.2006 22:36 Uhr von sacratti
 
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Garviel: Ist schon lange her.
MAg sein, dass er doch noch verurteilt wurde, ich weiss jedenfalls noch, dass man zumindest versucht hat, die Sache abzubügeln.
Aber gut, dass Du sogar noch den Namen kennst, hast Du gegoogelt? Wenn ja, unter welcher Anfrage. Ich hab das auch versucht zu verifizieren, bevor ich geschrieben hab, konnte aber nichts finden.

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