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Trittin warnt vor Jamaika-Koalition

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte seine Partei vor der so genannten Jamaika-Koalition. Dies würde "das Ende der Grünen" bedeuten. Auch eine Koalition mit SPD und FDP zusammen lehnt Trittin ab. Dafür seien FDP und Grüne zu verschieden.

Im allgemeinen tendierten die Grünen eher zu den Linken, wie der SPD oder der Linkspartei. Nur zehn Prozent würden mit der FDP koalieren. Sogar 80 Prozent würden mit Gregor Gysi zusammenarbeiten.

Unions-Fraktionschef Kauder ist anderer Meinung und meint, jede Partei sei mit jeder anderen koalitionsfähig. Dennoch würde auch er erst einmal die nächsten Wahlen abwarten.


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WebReporter: das minime
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, Tritt, Jamaika-Koalition
Quelle: www.netzeitung.de

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22.07.2006 23:42 Uhr von das minime
 
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Im Endeffekt hat Kauder recht: Koalieren können alle miteinander. Doch was dabei rauskommt, das sieht man ja an der momentanen politischen Situation. Wenn sich nämlich keiner einigt, dann sollte man doch mal überdenken, ob es nicht vielleicht eine bessere alternative gibt.
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23.07.2006 11:07 Uhr von Koyan
 
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Finde ich eh schwachsinn, die aktuelle Koalition Grüne+SPD+Linke wäre LOGIK gewesen.
Die aktuelle Koalition ist ein Beleg das Deutschland nicht mit Logik regiert wird.

Das die Massenmedien (Spiegel und Co) die Position der SPD geschwächt haben, steht auf einem anderen Blatt. Klar, es sind ja quasi die Besatzer-Organe (wenn Deutschland noch besetzt wäre, was ja aber offiziell natürlich nicht der Fall ist).
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23.07.2006 11:14 Uhr von HackForce
 
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lol ? ttittin hat recht sollten die grünen diesen fehler begehen, werden sie bei der darauffolgenden wahl nicht nur wähler und mitglieder, sonder wahrscheinlich auch abgeordnete verlieren ^^

das wäre politischer selbstmord, so dumm kann man gar nicht sein....
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23.07.2006 12:00 Uhr von |COL|Pinhead
 
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Apropo Triitin: Danke nochmal für das geile Pfandsystem!

Wir nehmen alles an ("Rewe")

Wir nehmen nur unsere Pfandflaschen an ("Plus")

^^
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23.07.2006 12:08 Uhr von HackForce
 
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@COL PInhead und Pfandsystem: beschwer dich bei der CDU... die hat diesen mist verbrochen... aber es ist ja so schwer sich mal etwas mehr zu informieren ^^

das dümmste pfandsystem europas stammt nähmlich aus der feder der cdu... SPD/Grüne haben es lediglich wie vorgesehen umgesetzt, nachdem die wirtschaft ihre selbstverpflichtung, um das gesetz zu verhindern nicht eingehalten hatte...

SPD/grüne wollten das gesetzt damals sogar noch verbracuherfreundlicher machen.... allerdings war ihnen das nicht möglich, da die cdu im bundesrat blockierte...

anstatt dann auf das gesetzt ganz zu verzichten... welches zuvor zum glück schon von FDP/CDU beschlossen wurde... (zu zeiten kohls ^^) hat man dann halt auf die änderungen verzichten müssen
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23.07.2006 12:17 Uhr von |COL|Pinhead
 
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HackForce: Entschuldigung???

So schwer sich mal zu informieren?

Schön das du User hier als Blödis hinstallst, aber bevor du sowas machst, solltest DU dich mal informieren!

http://www.jahrbuch-oekologie.de/...
http://www.gruene-muenster.de/...
http://www.bmu.de/...
http://www.foes-ev.de/...
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23.07.2006 12:21 Uhr von HackForce
 
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LOL das ist mir jetzt wirklcih zu dumm: lern einfach mal mit google umzugehen ^^

ich geb dir ein wüter mit auf den weg ^^

--> Töpfer
--> Kohl
--> Pfandverordnung

*kopfschüttel
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23.07.2006 12:24 Uhr von HackForce
 
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hmm aber für will ich das hier mal nich so: stehen lassen...

--->http://www.welt.de/...

viel spass ^^
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23.07.2006 12:24 Uhr von |COL|Pinhead
 
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@HackForce: Also mir ist es nicht zu dumm :)

Anscheinend verwechselst du da was?

Bitte mal lesen:

http://de.wikipedia.org/...

Und zwar richtig lesen bitte?!
(Auch meinen Erstbeitrag!)

*Kopfschüttel*
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23.07.2006 12:25 Uhr von |COL|Pinhead
 
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BtW HackForce: Ich benutze NIE Google!

(Ja! Sowas gibt es tatsächlich!)
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23.07.2006 12:27 Uhr von HackForce
 
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ok extra für dich: -Im Frühjahr 1991 setzt Töpfer eine achtköpfige Kreativgruppe ein. Sie entwirft eine Verpackungsordnung mit 14 Paragrafen. Es geht darin nicht nur um die Müllvermeidung, sondern vor allem auch um den Schutz mittelständischer Betriebe der Getränkeindustrie, die vor allem auf Mehrweg setzen. Ein Pflichtpfand soll erhoben werden, falls der Mehrweganteil der jeweiligen Getränkearten unter 72 Prozent fällt, dem damalige Durchschnittswert. Das Pfand wurde auf 50 Pfennig angesetzt.

-1991 wird die Verpackungsverordnung von der Mehrheit es Bundesrates verabschiedet. Jürgen Trittin, damals Niedersachsens Umweltminister, stimmt gegen die Verordnung.

-1998 setzt Merkel eine Veränderung der Verpackungsverordnung durch. Der Getränkebereich wird in verschiedene Segmente unterteilt, und für die einzelnen Segmente (zum Beispiel Bier oder Mineralwasser) werden Quoten festgelegt.

-Am 23. April 2001 legt das Umweltministerium eine Novelle zur Verpackungsverordnung vor, am 13. Juli wird diese im Bundesrat verhandelt, wo sie jedoch abgelehnt wird. Noch 2000 hatten Karlsberg, Aldi, DAB, Rewe und andere Klage gegen die Bekanntgabe der Nacherhebung im "Bundesanzeiger" eingereicht. Sie gehen bis ans Oberverwaltungsgericht, das jedoch die Klage am 20. Februar 2002 abweist. Das Bundesverfassungsgericht folgt ebenfalls mit einer Absage. Daher erscheinen am 2. Juli 2002 die niedrigen Mehrwegquoten von 1997 und 1998 - das Pflichtpfand ist somit definitiv. Sammelklagen werden vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gestoppt
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23.07.2006 12:30 Uhr von |COL|Pinhead
 
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OK. Extra für dich: aus Wiki:

Nachdem bundesweit der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen seit 1997 unter 72 Prozent gesunken war, führte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) das Einwegpfand zum 01. Januar 2003 ein. Betroffen waren alle Getränkebereiche, in denen der Anteil der Mehrwegflaschen unter dem Anteil von 1991 lag. Dies waren Bier (inklusvie Biermischgetränke), Mineralwasser (mit und ohne Kohlensäure) und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure. Ausgenommen von der Pfandpflicht waren Verpackungen für Milch, Wein, Sekt, Spirituosen und kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke. Dies führte zu der Situation, dass für Biermischgetränke das Pfand eingeführt wurde, für andere Mischgetränke wie Wodka/Lemon oder Whisky/Cola jedoch nicht, weil diese zu den Spirituosen zählen.

DU verstehst anscheinend nicht um was es MIR geht?
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23.07.2006 12:34 Uhr von HackForce
 
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richtig... du verstehst nicht, dass: die damalige regierung diesen umstand nicht ausbüglen konnte, da eine verbesserung am 13 juli 2001 vom CDU- dominierten bundesrat abgelehnt wurde....

ist das verständlich.... ?
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23.07.2006 12:39 Uhr von HackForce
 
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und um die richtige schuldzuweisung zu: vervollständigen....

>>Nachdem bundesweit der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen seit 1997 unter 72 Prozent gesunken war, führte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) das Einwegpfand zum 01. Januar 2003 ein. Betroffen waren alle Getränkebereiche, in denen der Anteil der Mehrwegflaschen unter dem Anteil von 1991 lag. "

wie ich bereits geschrieben habe ist die sinnfreie einteilung in sektoren auf dem mist merkels und töpfers gewachsen...
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23.07.2006 12:41 Uhr von Cenor_de
 
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Mal abgesehn davon das Hackforce Recht hat: was hat das denn mit dem Thema zu tun?

Ich denke es würde unserem Land gut tun, wenn mal jemand mit absoluter Mehrheit regiert, egal wer.
Schwarz-Rot ist jedenfalls die schlechteste Lösung, die ich bisher miterleben durfte. (ich mein ich hatte in meinem leben schonmal Schwarz-Rot, aber da war ich noch zu jung)

Auch wen mich jetzt alle kreuzigen, aber am effizientesten war bisher Rot-Grün, auch wenn die gegen eine mehrheit im Bundesrat kaum regieren konnten.

War sozial nicht besonders ausgewogen, aber das war es vorher und hinterher ja auch nicht.

Schwarz-Gelb war der absolute Müll, die haben sich total blockiert, weil die CDu ja selbst ne Schwarz-Rote Koalition war. (siehe Blüm und Co. - Die gehörten ja eigendlich in die SPD)
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23.07.2006 12:42 Uhr von Bibip
 
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Hallo Ihr beiden Streithähne könntet Ihr mal wieder zum Kern dieser Nachricht übergehen?
Hier ging es nicht um Pfand sondern um Koalition. Dafür muss man zum Glück noch kein Pfand zahlen!

Und so wie es z.Zt. aussieht, ist die einzige Partei, die einigermaßen regierungsfähig ist die FDP.
Die anderen sind alle durch die Bank Nieten.
Bleibt also nur eine "Gelb/Gelb - Koalition". :-)
Grüße
Bibip
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23.07.2006 12:53 Uhr von HackForce
 
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sorry ;): aber ich konnte das einfach nicht so stehen lassen....
ich muss mir wohl wieder angewöhnen gleich klartext zu schreiben, dann hätte sich das ganze nicht über 11 beiträge erstreckt ;)

ich denke wir brauchenn in deutschland eine richtige föderalismusreform und nicht das was in den letzten wochen ireeführender weise als erfolg verschrien wurde...

@Bibip

FDP ? regierungsfähig ? das kann nur ein übler scherz sein ^^
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23.07.2006 13:07 Uhr von Bibip
 
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@ HackForce: Nein kein Scherz.
Nur musst Du das relativ sehen: im Verhältnis zu den etablierten Parteien: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, meinetwegen auch Republikaner, DVU...
ist die FDP noch die bessere Wahl.
Ob sie für Deutschland ein "Rettungsanker" wäre....? Da könnte man sich streiten. Da sind einige gute Ideen vorhanden.
Doch was bietet CDU/CSU? Nichts! Nur Lügen. Was bietet die SPD? Nichts, nur Lügen. Und die anderen? Die Grünen sind eine gute Oppositionpartei, aber sonst eine Katastrophe. Die Linken? Das gleiche wie die Rechten, nur um 180 Grad gedreht.
Grüße
Bibip
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23.07.2006 13:15 Uhr von HackForce
 
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hmm, ich sehe aber keine guten ansätze bei: der FDP....

von studiengebühren über weitere senkung des spitzensteuersatzes bishin zu zerschlagung der BA...

das ist eigentlich alles nur heiße luft und asoziale politik vom feinsten.... und das in einer zeit in der die linke schon im bundestag sitzt... nach einer fdp regierung würde sie wahrscheinlich sogar den BK stellen...
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23.07.2006 13:16 Uhr von Cenor_de
 
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Und wieder fällt mir nur die Allegorie mit: den Kühen ein. Einfach weil sie sogut passt:

Christdemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie behalten eine und
schenken ihrem armen Nachbarn die andere. Danach bereuen Sie es.

Sozialist
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Die Regierung nimmt
Ihnen eine ab und gibt diese Ihrem Nachbarn. Sie werden gezwungen, eine
Genossenschaft zu gründen, um Ihrem Nachbarn bei der Tierhaltung zu
helfen.

Sozialdemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Sie fühlen sich
schuldig, weil Sie erfolgreich arbeiten. Sie wählen Leute in die
Regierung, die Ihre Kühe besteuern. Das zwingt Sie, eine Kuh zu
verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können. Die Leute, die Sie gewählt
haben, nehmen dieses Geld, kaufen eine Kuh und geben diese Ihrem
Nachbarn. Sie fühlen sich rechtschaffen. Udo Lindenberg singt für Sie.

Freidemokrat
Sie besitzen zwei Kühe. Ihr Nachbar besitzt keine. Na und ?

Die FDP nimmt nicht zur Kenntniss, daß es Menschen gibt, die über keine Ellbogen verfügen.
Sicher lässt sich das in Zukunft durch mehr Bildung und Unterstützung vermeiden.
Aber derzeit können wir die, die nicht können wie sie sollten nicht einfach verhungern lassen.
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23.07.2006 13:25 Uhr von Cenor_de
 
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Was an liberalen Konzepten gut ist: ist der Wunsch nach weniger Staat.

Auch wenn das keiner Glaubt sind sich Grüne und FDP ideologisch sehr nahe, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Sozialisten, Sozialdemokraten und grosse Teile der Christdemokraten sind jedoch Staatsfetischisten.

Begründen tun sie das mit dem sozialen Faktor, denn sie brauchen ihre gewaltigen und kostenintensiven Apparate für die Umverteilung und die Verwaltung immer neuer scheinbar solidarischer Versicherungssysteme.
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23.07.2006 13:40 Uhr von Buster_
 
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Rot-Grün war deutlich besser: Ich sehe das wie Cenor. Die Rot-Gruene Koalition hat eine bessere Politik gemacht, als die jetzige große Koalition.
Selbst wenn bei Rot/Gruen nicht alle Gesetze gut vorbereitet waren. Die Möglichkeiten gegen den Bundesrat zu regieren, schränkten die Möglichkeiten ziemlich ein.

Trittin kann ich aber nicht zustimmen. Aus einer Jamaika-Koalition hätte durchaus etwas positives entstehen können. Die kleineren Koalitionspartner hätten echte Reformen angestrebt (z.b. Steuerreform, Bürokratieabbau) und im Bereich Inneres und Außenpolitik regulativ wirken können (z.b. "Antiterrogesetzgebung"). Sollten die Grünen einmal eine Koalition mit der PDS eingehen, hätten sie in jedem Fall einen Wähler weniger.
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23.07.2006 13:42 Uhr von HackForce
 
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@cenor_de: "Auch wenn das keiner Glaubt sind sich Grüne und FDP ideologisch sehr nahe, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten."

und ich kann das auch nicht glauben ^^ die FDP und die Gruenen haben nicht nur unterschiedliche schwerpunkte... nein sie basieren auch auf vollkommen anderen ideologien.

die überschneidung beim thema staat ist eher als zufall zu werten :)

im übrigen sind ja die grünen, so wie ich, für eine bürgerversicherung, was wohl auf ein gewisses misstrauen gegenüber der privatwirtschaft und einen hang zum staat erkennen lässt.

im übrigen halte ich den schlanken staat in einer zeit in der es unternehmen gibt, die im jahr mehr kapital einnehmen als so mansches vollmitglied der europäischen union an steuern einnimmt für eher problematisch...

der staat muss auch noch in der lage sein zu handeln, sonst veliert er seine legitimation... und ich lasse strukturen lieber demokratisch verwalten als diktatorisch durch das gesetz des marktes^^
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23.07.2006 13:50 Uhr von Cenor_de
 
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@Buster: Generell halte ich wenig von Ampel Koalitionen.
Schonmal ganz, wen alle noch nie miteinander regiert haben, zumindest mal auf Länderebene.

Im kommunalen Bereich gibt es schon zahlreiche gut laufende Schwarz-Grüne Koalitionen.
Aber die Gegensätze auf Länderebenen auszugleichen wird deutlich schwieriger, Oettinger hätte die Option ja gehabt.

Und natürlich sind die auch meine Stimme los, wenn sie mit der PDS koalieren.
Ich sehe für die Grünen derzeit keinen Koalitionspartner auf Bundesebene.

Die sollen erstmal versuchen sich in den Ländern zu stabilisieren und die Schwarz-Roten weiterpfuschen lassen.
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23.07.2006 14:37 Uhr von Bibip
 
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@ HackForce: also die BA abzuschaffen wäre schon mal ein Plus.
denn die kann nur eines: Selbstverwaltung. Dafür braucht sie das gesamte Geld. Eine echte Vermittlung? Fehlanzeige.
Statt sich auf Vermittlung zu konzentrieren, verplempern sie Zeit und Geld in Verwaltungspielchen.
Ebenso ist die FDP für eine Verschlankung des Staates. Etwas positives.
Ebenso für Senkung der Steuern. Was sehr positives. Einer der Gründe, warum Geld weg von D statt nach D fließt, sind die hohen Abgaben. Was würdest Du als Investor machen, wenn Du die Wahl hast: entweder 70 % Steuern zu zahlen oder nur 30 %? Dumme Frage, ich weiß. Aber nur diese Frage zählt.
Würden wir 90 % der Subventionen abbauen, auch wenn es momentan weh tut, hätten wir jedes Jahr weniger Schulden, höheres Einkommen, mehr Steuereinnahmen durch höhere Beschäftigung, usw., Die Gesundheitsreform der Regierung ist ein Schuss in den Ofen. Selbst wenn man sämtliche Ideen der Regierung dazu verwirklichen würde: es wäre von vornherein zum Scheitern verdammt. So lange Politiker nichts anderes als Politiker sind (z.Zt. vertreten sie auch noch zusätzlich Lobbyisten. So z.B. die Pharmaindustrie), so lange ist der Korruption Tür und Tor geöffnet. Sieh Dir doch die CDU an mit ihren beiden Politikern die auch noch für die Wirtschaft "arbeiten".
Sieh Dir die SPD an, dort sind einige, die zu gleicher Zeit führende Posten bei der Gewerkschaft haben. Und bei Unternehmen.
Ich sage auch nicht, dass die FDP das absolute Gelbe vom Ei ist. Da ist viel zu verbessern. Doch besser als die anderen Parteien ist sie allemal.
Grüße
Bibip

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