20.07.06 10:27 Uhr
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Regierung betreibt laut den Grünen "Schindluder" mit dem Geheimdienst

Die Bundesregierung soll nach Aussage des Fraktions- Geschäftsführers Volker Beck Politiker des Bundestages durch Geheimdienste überwachen lassen.

Anlass zu der Annahme war eine Antwort der Regierung, der zufolge sie sich nur vor dafür vorgesehenen Gremien zu den mutmaßlichen Überwachungen äußern werde.

Die Grünen wollen deshalb nun durch das Bundesverfassungsgericht beglaubigt haben, ob diese Geheimhaltung verfassungswidrig ist.


WebReporter: das minime
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Regie, Die Grünen, Geheimdienst
Quelle: www.netzeitung.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.07.2006 09:43 Uhr von das minime
 
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Am Ende endet das noch soweit, dass jeder überall damit rechnen muss beobachtet, abgehört und verfolgt zu werden.
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20.07.2006 11:10 Uhr von Freiwild-PCSC
 
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Jo, jo: DAS Merkel wird´s schon machen. :P
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20.07.2006 11:12 Uhr von horror1
 
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ach? find ich voll merkwürdig das geheimdienste geheime sachen machen.
man lernt doch jeden tag dazu.
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20.07.2006 11:30 Uhr von pulverschmid
 
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Wenn die Dienste Schindluder mit dem Volk treiben, wird ihnen eben auch kräftiger auf die Pfoten geschaut! Raubtieren, was Raubtieren gebührt!
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20.07.2006 12:17 Uhr von Mr.E Nigma
 
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@pulverschmidt: eben nicht ...

es wird nur geschaut, wenn es sich um Politiker handelt. Wir das Volk, sind ja alles potentielle Kriminelle uns muss man ja auf die Finger schauen !

Da sieht man mal wieder was der Datenschutz in Deutschland wert ist! Druck wird von unseren Volksverrätern nur gemacht, wenns den eigenen Interessen dient.
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20.07.2006 12:46 Uhr von opppa
 
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pulverschmid: Gefährlich ist nicht der Dienst, sondern die Politiker, die sich ein Werkzeug für eine vollständige Kontrolle schaffen wollen.

Ich möchte nicht "aus Versehen" in den Blickpunkt dieses Dienstes geraten.

Aber bei der Überwachungs-, Regelungs- und Steuererhöhungswut "unserer" Regierung muß man ja mit dem Schlimmsten rechnen!

Wahrscheinlich will man in der Regierung die illegale Überwachung von Journalisten nachträglich legalisieren.
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20.07.2006 14:47 Uhr von Deniz1008
 
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genau genommen wird mit unseren Daten ebenso viel schindluder betrieben, insbesondere die der ausländischen mitbürgern hier in deutschland.

lol*

mfg

Deniz1008
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20.07.2006 15:16 Uhr von Irminsul
 
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ach hier treibt doch jeder der irgendwas zusagen hat schindluder um sich nen vorteil zu erschleichen.
Das fängt bei Korruption an und hört vermutlich beim geheimdienst noch lang nicht auf...

@Deniz
was machen die den so insbesonders mit den daten ausländischer mitbürger?
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20.07.2006 15:28 Uhr von jack200034
 
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oh man: die Grünen haben von je her ihre Probleme mit den Geheimdiensten, vor allem der Vorzeigelinke Ströbele hat oft und gerne dagegen gewettert. Es geht hier um die Untersuchung der Aktivitäten von Oscar Lafontaine, der nunmal Mit-Vorsitzender einer Organisation ist, die als verfassungsfeindlich eingestuft ist. Es geht hier nicht um Terrorismus, sondern um "Gegner" der staatlichen Grundordnung. Ob das richtig oder falsch ist, haben die Gerichte zu entscheiden, nicht Außenstehende.

Wer hier glaubt, es geht ganz ohne Geheimdienste, der lebt offensichtlich auf einem anderen Planeten.

@opppa :

mir war völlig klar, dass DU wiedermal die Gelegenheit nutzt, Deine grundsätzliche Verachtung zur bestehenden Regierung zum Ausdruck zu bringen. Allerdings habe ich bisher nirgends lesen dürfen, wen DU denn gerne an der Regierung hättest. ( Bitte keine Ausflüchte wie : auf jeden Fall nicht die ; sondern konkret !!!!! )
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20.07.2006 15:43 Uhr von opppa
 
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jack200034: Ich plädiere für Volksabstimmungen bei allen Themen, die irgendwie wichtig sind!

und ich hasse, wenn ich vor den Wahlen von den Politikern aller Couleur schamlos belogen werde.

Außerdem stimme ich jederzeit dafür, daß die Politiker sich von der Wirtschaftslobby steuern lassen.
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20.07.2006 15:48 Uhr von jensdanne
 
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@opppa: Volksabstimmungen`?
Lies dir den Schwachfug von jack mal durch, dann weißt du, warum es hier keine Volksabtimmungen geben DARF.
Manmanman....
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20.07.2006 15:51 Uhr von Deniz1008
 
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@irminsul frag doch mal die ausländerzentalregister in köln.....!

die können dir sicherlich weiterhelfen.

lol+

mfg

Deniz1008
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20.07.2006 15:57 Uhr von jack200034
 
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Volksabstimmung: schönes Thema... Populisten Deutschlands machen dann Politik.

Glaubt ihr wirklich, dass dann alles besser wird ? Glaubt ihr wirklich, dass die Mehrheit dann auch verbesserungen für die Minderheit wollen würde ? ( Arbeitslose z.B. sind eine Minderheit )

@jensdanne : gratuliere zu einem fundierten Beitrag zum Thema
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20.07.2006 16:13 Uhr von «azero»
 
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errr ... jack200034: wer macht denn gerade JETZT Politik in Deutschland? Nicht jene Lobbyisten, die dem Kapital nachrennen? Nicht jene Populisten, die immer noch den Florida-Rolf jagen? Nicht jene Opportunisten, die trotz vielhundertfacher Gegenbeweise immer noch die Angebotstheorie als ultimativen Heilsbringer anpreisen?

Wer bitte macht diese Politik? Außerirdische?
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20.07.2006 16:17 Uhr von Mr.E Nigma
 
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@ jensdanne: trotzdem hat opppa recht! Das ist doch gar keine Demokratie die wir hier haben! Wo bestimmt das Volk denn noch mit ? Bei der Wahl entscheiden wir doch nur wem wir die nächsten 4 Jahre einen Freibrief ausstellen !

In anderen Europäischen Ländern geht das doch auch (z.B. EU-Verfassung Holland/Frankreich) , aber bei uns fürchten die Politiker den Volksendscheid, wie der Teufel das Weihwasser !

Ist ja auch klar, dann lässt sich ja nicht mehr so schamlos absahnen. Bestes Beispiel für Volksverarsche ist doch der letzte Wahlkampf gewesen. Die CDU tritt mit ihrem Wahlprgramm an, in dem unter anderem eine Mwst. Erhöhung auf 18% stand, die SPD hat das Thema aufgegriffen und überall riesige Plakate aufgehängt auf denen sinngemäß stand : "Wollt ihr die Mwst Erhöhung verhindern, müßt ihr SPD wählen ... mit uns gibt´s sowas nicht."
Dann bilden beide eine große Koalition und aus" 2% mehr" und "auf gar keinen Fall mehr" wird dann 3% mehr! Danke Demokratie, danke Rechtsstaat !
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20.07.2006 16:22 Uhr von Irminsul
 
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jack200034: " schönes Thema... Populisten Deutschlands machen dann Politik. "

was glaubste wohl was der fall ist...
nachrichten agenturen und zeitungen gehören auch irgendwem genau so wie institute.
Ich will nicht sagen das sie uns hemmungslos belügen aber es werden viele informationen vorenthalten oder halt durch abhänig Institute viel unsinn verbreitet.
Als beispiel aus der Geschichte kann man da mal anführen "die Bild schiesst mit"
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20.07.2006 16:25 Uhr von jack200034
 
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@ azero: die Umsetzung des Nato Doppelbeschluss unter Schmidt hätte es NIE gegeben, wenn das Volk befragt worden wäre und doch führte es mit dazu, dass es zu weltweiter Abrüstung kam..

wer jetzt regiert ?? ein Club von Menschen, der zusehen muss, mit seinen Parteien klar zukommen, mit der anderen Partei klar zukommen, in der Öffentlichkeit gut da zu stehen, die Schuld IMMER beim anderen zu suchen, Ströhmungen ( Florida-Rolf z.B. ) aufzunehmen, um wenigstens hin und wieder ne gute (BILD)-Presse zu bekommen usw.

ein Club des kleinsten gemeinsamen Nenners..

aber, wollen WIR das nicht auch so ?? wollen wir WIRKLICH, dass es ( Klinsivergleich ) EINEN gibt, der das Sagen hat ?? wollen wir, dass 50,1 % der abgegeben Volksstimmern über das Wohl und Wehe eines Landes bestimmen, ohne die Folgen ansatzweise nachvollziehen zu können ??

gibt es Alternativen ?? nö... KEINE der im Bundestag vertretenen Parteien hatte noch nicht das Vergnügen nicht regieren zu dürfen ( WASG zählt nicht )

SELBER vor Ort einmischen und verändern und erst DANN meckern würde schon eine Menge bringen
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20.07.2006 16:45 Uhr von jack200034
 
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@irminsul: als kleines Beispiel dafür :

Bodo Hombach führt den größten Medienkonzern, die WAZ Gruppe. Er machte Karriere in der Gewerkschaft und der SPD bis hin zum Wahlkampfberater von G.Schröder. Leider hat er sich dabei erwischen lassen, dass er sein Haus von der VEBA mitbezahlen ließ. SO ein Mann macht Meinung, macht Politik und das SICHER nicht neutral..

Das ist nur EIN Beispiel wie wir alle täglich manipuliert werden und obwohl wir das wissen, haben wir wenig Chancen etwas grundlegendes daran zu ändern. Lieber schimpfen wir auf "die da oben" und "die bösen Geheimdienste" weil es zum Bild ( BILD ) passt, das uns eingetrichtert wurde
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20.07.2006 17:06 Uhr von «azero»
 
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Humbug, jack200034. Du spekulierst wild herum und verbreitest Gerüchte, Halbwahrheiten und Lügen als ultima ratio.

> ... die Umsetzung des Nato Doppelbeschluss unter
> Schmidt hätte es NIE gegeben,...

Bist du Hellseher? Hast du das Zweite Gesicht? Oder kommst du aus einer Parallelwelt, in der du es persönlich erlebt hast?

Wenn all das nicht zutrifft, woher weißt du es dann soooo genau?

> ... ein Club des kleinsten gemeinsamen Nenners..

... ein Club von Lobbyisten, Ignoranten, Großmäulern und Zynikern, der vieles kann und macht, wie du sehr schön und treffend aufzählst, aber progressive Staatsführung ganz sicher nicht zu seinen primären Interessen zählt.

> aber, wollen WIR das nicht auch so ?? wollen wir WIRKLICH,
> dass es ( Klinsivergleich ) EINEN gibt, der das Sagen hat ??

Du missinterpretierst den Demokratiebegriff, jack200034. Vorsätzlich oder aus Unwissenheit?! EINZIG Demokratie, also die Machtverteilung auf möglichst viele Menschen kann uns davor bewahren, dass wieder nur EINER "das Sagen hat". Und dabei ist es egal, ob es EINE Partei, EINE Lobby oder EINE Person ist --- erst die Vielfalt der Meinungen, die Vielfalt der Absichten, die Vielfalt der Zielstellungen ermöglicht es, einigermaßen gefahrlos zu leben.

> wollen wir, dass 50,1 % der abgegeben Volksstimmern
> über das Wohl und Wehe eines Landes bestimmen, ohne
> die Folgen ansatzweise nachvollziehen zu können ??

Was ist besser? Wenn 40.000.000 Menschen über "das Wohl und Wehe" von 80.000.000 Menschen bestimmen, oder wenn es 40 Menschen machen?! Derzeit sind es kaum 200 Menschen, die in Deutschland über das Wohl und Wehe bestimmen. Und NICHT EIN EINZIGER ist dabei, der über seine eigenen, egomanen Vorstellungen und Wünsche hinaus blickt. Die einen sind nur am Machterhalt interessiert, andere interessieren sich nur für ihre Brieftasche. Aber NICHT EIN EINZIGER sorgt sich um Deutschland oder die Zukunft.

> gibt es Alternativen ?? nö...

Wenn man einen singulären Horizont hat, mag das so scheinen.

> KEINE der im Bundestag vertretenen Parteien hatte noch
> nicht das Vergnügen nicht regieren zu dürfen
> ( WASG zählt nicht )

Mal abgesehen davon, dass mich interessieren würde, wie du, angesichts der Tatsache, dass die WASG meines Wissens nicht einmal im BT sitzt, zu dem Argument "WASG zählt nicht" kommst, und warum du die PDS, die allerdings sehr wohl darin sitzt, vernachlässigst, hast du gleich noch woher gehört, dass Demokratie ausschließlich als "Vertretungsdemokratie" existieren kann?!

Ich fürchte, lieber jack200034, dass du nicht den blassesten Hauch einer Ahnung von dem hast, was du da versuchst zu stammeln.

> SELBER vor Ort einmischen und verändern und erst
> DANN meckern würde schon eine Menge bringen

Und dieser Verdacht bestätigt sich dann auch prompt. *tses*
Plebiszite ablehnen, aber Volksbegehren wünschen?! Wie verquer muss man denken, damit man darin eine Logik erkennt, jack200034?

Würdest du dich auch nur ansatzweise "vor Ort einmischen", würdest du feststellen, dass du nicht einmal gegen das Ordnungsamt etwas erreichen kannst. Selbst dann nicht, wenn Logik und Verstand dir Recht geben.
Um wieviel schwieriger es ist, gegen Lobbyisten anzutreten, die nur ein einziges Ziel haben, nämlich "aufzusteigen", um noch mehr Macht und Geld zu bekommen, ...

... Ach, weißt du was?! Probiere es doch einfach mal aus, bevor du deine naive Klappe aufreißt: Geh´ in die "Vor-Ort-Politik" und bewege etwas. Dann wirst du merken, wie unbeweglich die Dinge sein können... Und vielleicht, wirklich nur vielleicht, wirst du dann begreifen, dass deine Aufforderung nicht mehr als - zweifellos gut gemeintes aber überaus naives und infantiles - Gestammel ist.
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20.07.2006 17:12 Uhr von jack200034
 
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@azero: wie schön dass Du denkst, mich einschätzen zu können... ich erspare Dir und mir eine ebenso ausgiebige Erwiderung, wie Du es für nötig gehalten hast...

nur eins :

<<warum du die PDS, die allerdings sehr wohl darin sitzt, vernachlässigst,>>

weil die PDS in einigen Ländern sehr wohl regiert
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20.07.2006 17:25 Uhr von opppa
 
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jack200034: Stell Dir nur mal vor, der ganze Euro-Brtrug wäre nach einer Volksabstimmung ausgefallen!

Oder wir hätten über eine EU-Verfassung abgestimmt!
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20.07.2006 20:02 Uhr von sacratti
 
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Immer wieder das gleiche Spiel: Ich habs an anderer Stelle schon erwähnt, die Regierung scheisst was auf parlamentarische Kontrolle. Schäuble lässt die Puppen tanzen und keiner wird ihn daran hindern. Sein Bruder hat noch viel Einfluss in BW, da zeigt amn ,w as man drauf hat in Sachen Demokratievertsändnis. Die neue natinalkonservative Front marschiert hierbereits einheitlich bis in höchste Justizkreise, incl. Minister. Das Recht wird auf den Kopf gestellt, hier wird verurteilt,w as das Zeug hält.
Ääääähhh...
Natürlich nur Linke und andere Verfassungsfeinde, die immer wieder den Finger in die Wunde Nazideutschland legen. Da gibt es ein paar Leute beim Staatsschutz, die nach gewisser ZEit ausgewechselt werden, die dürfen per Feldstecher etwas beobachtet haben und als Zeuge vor Gericht
erscheinen. Auch wenn andere Zeuge etwas anderes gesehen haben, der Beschuldigte wird verurteilt,basta. Wo kommen wir dnn da hin,wenn jeder glaubt, er müsse sein linkes Maul aufreissen wegen ein paar "friedlichen Nazis, die doch nur das Horts Wessel Lied gröhlen doer den Menschen freundlcih mit erhobener Rechten zuwinken".
Da fällt mir ein Spruch von Fink ein:
enthobene Rechte, so hat er sich wegen eines verpflichtenden Hitlergrusses in der NS Zeit
geäussert.
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20.07.2006 20:50 Uhr von «azero»
 
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You don´t know jack > weil die PDS in einigen Ländern sehr wohl regiert

Willst du mir jetzt erzählen, Landespolitik völlig losgelöst von Bundespolitik möglich ist? jack, jack, jack ... So naiv bist nicht einmal du, hoffe ich inständig.
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20.07.2006 22:39 Uhr von jack200034
 
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@azero: <<Willst du mir jetzt erzählen, Landespolitik völlig losgelöst von Bundespolitik möglich ist?>>

dann lösen wir doch gleich alle Landesparlamente auf, weil sie ja von Berlin fernbestimmt sind

dann frag mal die Bürger Berlins, was sie von "ihrer" mitregierenden PDS halten


und interessante zu sehen, dass Du Deine "Argumente" immer mit persönlichen Tiefschlägen würzt
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20.07.2006 23:00 Uhr von Zeroslammer
 
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so ist es: typisch in deutschland wir böse linken werden bespitzelt und abgehört wahrscheinlich hat der verfassungsschutz auch mich im pc.juckt mich aber net weil ich nix böses tun will.aber als die cdu die spendengeldaffäre wo war da der geheimdienst?oder als die spd da mist gebaut hatte?fakt ist das bei der linkspartei trotz überwachung nix gefunden wird im gegensatz zu anderen parteien...

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