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Innenminister Schönbohm will Neonazi-Demos in Halbe gesetzlich verbieten

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Neonazi-Aufmärschen vor Deutschlands größtem Soldatenfriedhof in Halbe. Diese plant Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm nun gesetzlich verbieten zu lassen.

Möglich machen soll dies die Föderalismusreform, die den Bundesländern unter anderem ermöglicht, das Versammlungsrecht eigenständig zu behandeln. Dem möglichen Gesetz steht jedoch noch eine Überprüfung bevor.

Die Landesregierung hatte bereits im letzten Jahr versucht, den Aufmarsch gerichtlich zu untersagen. Sie scheiterte jedoch am Oberverwaltungsgericht, welches das Recht auf Versammlungsfreiheit wichtiger einstufte als das Wahren der Totenwürde.


WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Demo, Neonazi, Innenminister, Halbe, Jörg Schönbohm
Quelle: www.berlinonline.de
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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.07.2006 17:16 Uhr von dragon08
 
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Wird Zeit das dort was passiert ! Jedes mal gleicht Halbe einer Festung ,mehr Polizisten auf der Strasse als Pilze im Wald !

Apopo Wald , man könnte ja die Neos zum Fundmunitionsuchen in den Wald schicken
da haben Sie ein paar Jahre dort zu tuen !




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18.07.2006 17:20 Uhr von Lienna
 
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na hoffentlich: hat er damit Erfolg!
Ist ja wohl unter aller Sau, kein Respekt vor nichts haben diese Schwachmaten.
Ich hoffe man kann dieses dagegen Einsetzen des Herrn S. nicht nur als Imagecampagne verstehen.
Wobei ich ja der Meinung bin, dass er oft nur falsch verstanden wird, und sich auch häufig unglücklich ausdrückt. So sindse die Soldaten, immer knallhart herausgeplaudert.
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18.07.2006 17:43 Uhr von Bibip
 
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na, hoffentlich hat er keinen Erfolg!!!
es ist der Anfang des Demokratieabbaus... der schon lange angefangen hat.
Nur wer so denkt wie die Vorherrschenden ist ein Demokrat. Wer anders denkt ist Terrorist.
Grüße
Bibip
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18.07.2006 17:48 Uhr von Lienna
 
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@Bibip: Wenn Demokratie für Dich bedeutet respektlos und unverschämt zu sein, dann magst Du recht haben.

Ich finde es muss Grenzen geben, Demokratie hin oder her. Sie können doch demonstrieren, dagegen hat ja niemand (?) etwas. Nur eben ganz normal wieder jede andere Gruppierung auch, auf der Straße!

Und ich finde es schon mehr als merkwürdig, dass das wahren der Totenwürde/ruhe als unwichtiger erachtet wird.
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18.07.2006 17:52 Uhr von Krusinator
 
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Bibip: sehe ich auch so.
Die Verfassung sollte UNANTASTBAR sein, egal worum es geht. Man kann ja gegendemonstrieren. Und außerdem: Wer meint, er könne anderen ihr Recht verwehren, egal wie dumm diejenigen sind, der ist selbst um keinen Deut besser! Ich hasse Linke, genauso wie Rechte, mit ihren unüberdachten und idiotischen Meinungen.
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18.07.2006 17:52 Uhr von Teppichratte
 
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Ein Verbot: wäre die schlechteste Lösung, eine Demokratie muss auch mit einigen Andersdenkenden klar kommen, ein Verbot würde die in ihrer Wichtigkeit nur unnötig aufwerten.
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18.07.2006 19:17 Uhr von DemonBuster
 
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AW: Polizisten > Neonazis: Polizisten gibt es nur wegen den Zusammenstoeßen der protestierenden Neonazis, und den Gegendemonstranten. Deshalb gibt es dort mehr Polizisten als Demonstrierende. Wenn jeder die einfach in Ruhe demonstrieren lassen wuerde, muesste auch die Polizei nicht mit paar Bataillonen aufkreuzen.
Also zieht dieses Argument mit den hohen Polizeikosten nicht.
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18.07.2006 20:46 Uhr von simonl
 
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Tragweite einer solchen Entscheidung: ich kann Bibip und Krusinator nur zustimmen.
Eine solches Verbot ist zwar auf den ersten blick für den otto-normal-bürger bestimmt schön und vernünftig, aber das wars dann auch schon, weil:
(1) Wie schon andere sagten, die Verfassung sollte unantastbar sein. Würdest du dich noch dran halten wenn sich nicht mal die Politik daran hält?
(2) "lästige" Demonstrationen könnten einfach als potentiell rechts abgestempelt werden - das ist ein tiefschlagendes argument was erstmal widerlegt werden muss.
(3) Nazi-Demonstrationen gäbs nur noch illegal, und garantiert mit Riesen-Polizeiaufgebot und anschließender Schlacht. was für ein Spaß.
(4) das ganze ist noch ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat. Jippie!

denkt mal drüber nach.
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18.07.2006 20:56 Uhr von Lienna
 
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@simonl: Liebe simonl,

mein Protest diesbezüglich bezieht sich einzig und allein auf die Örtlichkeit um die es hier geht. Ich denke darum geht es auch denen, die dagegen vorgehen wollen, in dem Falle Schönbohm.
Und das finde ich nur mehr als vernünftig!
Das Demonstrieren soll demnach jedem weiterhin zugebilligt werden!

Grüße
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18.07.2006 21:17 Uhr von eL LOcO ANdi
 
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Bevor hier von Verfassungsschutz gefaselt wird, sollte man darüber nachdenken, warum man nicht wahllos andere Leute beleidigen darf (=Straftatbestand), ebenso wie man Gräber nicht beschmieren darf (á la "Hier ruht ein Dieb!").
Richtig, es gibt nämlich auch noch Persönlichkeitsrechte!

Denn ich glaube nicht das jeder der dort ruht ein Nazi war und diese Nazi-Propaganda-Veranstaltung befürwortet.... ODER!!!???
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19.07.2006 07:07 Uhr von opppa
 
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Innenminister Jörg Schönbohm: Komisch, immer wenn irgendein Innenminister das Maul aufmacht, sollen unsere Grundrecht (weiter) beschnitten werden!

Der wir demnächst alle Versammlungen verbieten w o l l e n, bei denen über das Sägen an seinem Stühlchen oder an seinem Futternapf gesprochen wird.
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22.07.2006 19:29 Uhr von marshaus
 
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schlimme sache: aber das ist der nachteil einer demokratie und wenn sich was aendert wird es nachteile mit sich ziehen, also muessen wir leider diesen boesen punkt hinnehmen oder eine bessere loesung finden.

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