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Deutschland: Bundespräsident übt heftige Kritik an Bundesregierung

Bundespräsident Horst Köhler hat die große Koalition, die Bundesregierung heftig kritisiert. Statt Parteipolitik zu betreiben, solle man sich lieber "auf die Sachprobleme konzentrieren", sagte Köhler beim Sommerinterview des ZDF.

Der Bundespräsident erwägt, die Menschen in Deutschland könnten spüren, dass die Parteipolitik der Regierung keine Arbeitsplätze schafft. Die Bundesregierung versuche zwar Veränderungen in Deutschland anzukurbeln, doch leider ohne Erfolg.

Köhler bekräftigte sein Bemühen, sein Amt als Bundespräsident zu nutzen, um Deutschland voranzubringen. Er räumt sich das Recht ein, aufgrund seiner parteilichen Unabhängigkeit die Arbeit der Bundesregierung zu prüfen.


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WebReporter: alexolaf
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, Kritik, Bundesregierung, Bundespräsident
Quelle: www.n-tv.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.07.2006 11:01 Uhr von Zipstah
 
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Bundespräsident der hat ja auch irgendwie viel zu sagen...im Endeffekt bringen seine Worte doch so ungefähr gar nichts.
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16.07.2006 11:13 Uhr von Irminsul
 
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...die: Wahlversprechen der Partein aber auch nicht.
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16.07.2006 11:37 Uhr von Kid Rob
 
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Irgendwie: sind alle Polit-heinis gleich; egal ob Schwarz, Rot, Grün, Gelb oder sonst irgendwas: Hauptsache die eigene Kasse stimmt und die Geldgeber (Wirtschaft) sind glücklich.
Wer beisst schon die Hand, die einen füttert?
Das das schon lange nicht mehr das Land bzw Volk ist, dürfte hier eigentlich schon vielen klar geworden sein, allerdings steht das dann auch einem anderen Blatt.
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16.07.2006 11:51 Uhr von eisefr
 
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nettes Theater.
Und nach seiner Rede gehen sie alle zusammen einen Trinken.

Volksverarschung!
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16.07.2006 12:04 Uhr von Alfadhir
 
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schön das es endlich mal wer ausspricht: denn genau so ist es . ich hoffe nur das er auch etwas bewirken kann.
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16.07.2006 12:09 Uhr von Huaba88
 
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Naja: Zumindest denkt einer schon einmal in die richtige Richtung, auch wenn sein Gerede nicht viel helfen kann. Aber als Bundespräsident hat man sowieso nicht so viele Möglichkeiten das Land voranzubringen.
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16.07.2006 12:59 Uhr von Silent-Pain
 
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Gefasel: Die Rede hätte er sich sparen können. Ändern wird sie nichts. Und die "Arbeit" der Bundesregierung wird er wohl auch überprüfen:" Hier muss noch mehr Geld in die Kasse!". So oder so ähnlich. Ich jedenfalls lass mich nicht mehr von Politikern verarschen.
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16.07.2006 13:19 Uhr von BigFunny
 
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recht hat er: aber machen kann er nichts.
Merkel und Co. pissen sich lieber gegenseitig ans Bein, als etwas zu unternehmen - und das was sie machen - ist gegen das Volk gerichtet und für die Industrie.
Hartz IV und 1€ Job´s machen die Finanzkraft des Volkes nicht besser - nur die Reichen werden reicher - dumm nur das die Reichen nicht viel Ausgeben - und das Volk nicht mehr viel ausgeben kann.
Es wurde in den Jahren seit Kohl an der Macht war - nur noch alles verschlimmbessert.
Köhler sagt halbwegs offen, was die meisten Denken - und mal ehrlich - wen soll man denn noch Wählen - jede Partei will nur den Dicken machen - oder/und lügt bis sich die Balken biegen.
Geldgier macht das Land kaputt - ob von Firmenbossen oder von Aktionären - es zählt der Gewinn und nicht der Arbeiter.
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16.07.2006 13:23 Uhr von Borgir
 
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man braucht nicht zu spüren: dass die politik arbeitsplätze nicht fördert, das weiß man. nur die wirtschaft kann arbeitsplätze schaffen. selbst wenn die bundesregierung die besten vorraussetzungen für unternehemn schafft, die es auf der welt gibt, gilt für die nur gewinne, gewinne, gewinne. arbeitnehmer kosten geld, also weg damit. so ist das nunmal. die zeiten, dass die politik für arbeitsplätze sorgen kann, sind vorbei.
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16.07.2006 13:37 Uhr von summertime
 
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immer: dieselbe Diskussion .. ich klinke mich aus.
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16.07.2006 13:58 Uhr von Jarfar
 
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Wahlbetrug am Volk !!! Das einigste was man zu Merkel und der Korrupten Bande sagen kann. Und am besten schnell wieder raus aus unserer Regierung nimmt immer mehr Ostdeutsche DDR Züge an was sie treibt.
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16.07.2006 14:20 Uhr von Schwertträger
 
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Wenn Ihr von "Die Politiker" sprecht, , wen meint Ihr dann eigentlich?

Habt Ihr schon mal selber in der Politik gearbeitet? Zumindest auf Kommunalebene?

Macht doch mal!
Schreibt vorher auf, was Ihr Euch vornehmt (aber sagt es keinem, denn sonst wird Euch da als falsches Versprechen ausgelegt) und guckt nach, wie viel davon ihr nach zwei Jahren real verwirklichen konntet, ohne nach einem Jahr in der letzten Bank zu sitzen und gar nichts mehr zu bewirken, ohne jemandem den Schädel einzuschlagen und ohne vor´m Spiegel das Kot... zu kriegen!

Viel Spass!

Hinterher beschimpfe ich Euch dann als "einer von DEN Politikern". :-)

Nicht meckern! Besser machen!
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16.07.2006 15:14 Uhr von plopp
 
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Die Wirtschaft: steuert die Politiker. Das ist doch kein Geheimnis mehr.
Ein Politiker muss koruppt sein, sonst kann er gleich wieder gehen.

Und das die BRD-Regierung immer mehr DDR-Züge annimmt, stimmt imho nicht ;) Die BRD war schon pleite, als die DDR "aufgelöst" ähm ... "gefressen" wurde. Die BRD war den Menschen gegenüber nur sozial eingestellt, weil die DDR als Gegenpol da war. DDR weg, jetzt können die machen was sie wollen.

Egal welche Partei man wählt, es ist schon lange sinnlos. Man wählt nur noch grosse Sch... oder kleine Sch..., wobei der Unterschied zwischen gross und klein immer geringer wird. Da muss eine grundlegende Änderung her. Sons geht die BRD mit einen Knall unter.

Köhlers Äusserung ist gut und schön, wirkt auch mich aber eher wie der gutgemeinter Wink "Ey, ihr da, passt auf, sonst spielt das Volk nicht mehr mit".
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16.07.2006 15:41 Uhr von D4v3
 
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@Zipstah: er hat viel zu sagen und er hat macht. aber diese diskussionen gibt es viel zu oft.
alle beschweren sich über alle politiker aber würden sich im leben nicht in der politik engagieren um was zu ändern. also besser m0wl halten
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16.07.2006 15:58 Uhr von rolf.w
 
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Er kann: Also als Bundespräsident hat er der Regierung natürlich nicht wirklich etwas vorzuschreiben, das stimmt schon. Er hat aber etwas, dass der Ottonormalbürger nicht hat, er hat ein breites Forum, in dem er seine Meinung äussern kann und noch besser, dass, was er sagt, wird auch in den Medien verbreitet.
Was ich meine ist, wenn ein Regierungsmitglied sich kritisch zur Arbeit der Regierung äussert, ist es wohl die längste Zeit Regierungsmitglied gewesen. Als Bundespräsident kann einem sowas nicht passieren, da ist kein Kanzler der einem sagt dass man gehen kann. Ich glaube schon, dass, vielleicht in einem längeren Prozess, es etwas bringt, wenn jemand in dieser Position die Fehler der Regierung öffentlich anprangert. Das ist etwas anderes, als täte es jemand aus der Opposition. Bei der Opposition geht jeder davon aus, dass sie grundsätzlich alles schlecht macht, was von der Regierung kommt. Hier geht es schliesslich darum, selbst einmal in die Regierung zu kommen. Dem Bundespräsidenten aber kann es egal sein, wer regiert, denn er steht ausserhalb dieses politischen Machtkampfes, er gehört keiner Partei an.
Ich gehe nicht davon aus, dass diese eine Rede jetzt etwas ändert, aber viele Reden würden vielleicht doch im Volk und auch in den Unternehmen ein Umdenken erwirken, ein Umdenken welches gerade die großen Parteien am meisten fürchten.
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16.07.2006 16:02 Uhr von opppa
 
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Regt Euch doch nicht auf! der übt ja nur!
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16.07.2006 16:44 Uhr von neo2002
 
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Klinsmann for President ;-): Die Frage ist wirklich wen man noch wählen kann... :-/

Kann Klinsmann nicht in die Politik gehen? :) Meine Stimme hätte er. Denn im Gegensatz zu den ganzen anderen würde er sein Ding durchziehen und wirklich was verändern.... - egal wie sehr die anderen zunächst drüber Motzen würden... ;-)

Manchmal ist es schade, dass man Fussball und Politik nicht über einen Kamm scheren kann. Auf der anderen Seite vielleicht auch ganz gut...!?
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16.07.2006 17:07 Uhr von opppa
 
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neo2002: Wen kann man noch wählen?

Jedenfalls nicht den Bundespräsidenten; den wähl die Bundesversammlung! Dafür ist das Volk zu unzuverlässig.

Bei den Bundes- und Länderwahlen kann man jeden wählen, mir ausdrücklicher Ausnahme der Parteien, die in Deutschland schon einmal regiert haben; denn von denen wird man besch...en!
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16.07.2006 18:34 Uhr von sacratti
 
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Das haben andere vor ihm auch schon: erfolglos getan, denn er hat zwar Repräsentationsstatus, aber im Grunde lachen ihn die Politikverbrecher doch aus, slebst wenn er aus den eigenen Reihen stammt. Auch Herzog, ehem. Richter am Bundesgerichtshof, war ein hilfloses Marionettenhänsel und von Weizäcker nicht konflikterprobt genug, um den Kampf offen zu beginnen, obschon er einer der geachtetsten Politiker der deutschen Geschichte war.
Köhler hat ja nicht einmal die Stimmgewalt, etwas anzuprangern. Sein Gesäusel verhallt im Eichenwald der Beutelschneider. und Selbstbeweihräucherer.
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16.07.2006 19:22 Uhr von choas
 
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das klingt irgendwie komisch: "Der Bundespräsident erwägt, die Menschen in Deutschland könnten spüren, dass die Parteipolitik der Regierung keine Arbeitsplätze schafft."

erinnert mich an die South Park Episode bei der es um den Kindesmissbrauch durch Pfarrer ging und in jeder Versammlung wurd diskutiert, wie man die Kinder dazu bringen könnte, die Klappe zu halten
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16.07.2006 19:27 Uhr von Buster_
 
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@plopp: Deutschland war 1989, als die DDR den Beitritt zur Bundesrepublik wollte, nicht pleite und ist es auch heute nicht. Allerdings würde ich die Situation heute als sehr bedenklich bezeichnen.

Deutschland hatte zwar 89 einen hohen Schuldenstand, der besonders durch die Verschuldung in den Jahren 74 bis 82 entstanden ist. Unter Stoltenberg als Finanzminister hat sich die Verschuldung 83 bis 89 aber wieder stabilisiert. Bedrohliche war die Verschuldung damals nicht. Das kam erst nach der Aufnahme der DDR. Besonders weil notwendige Reformen verschleppt wurden, aber auch durch die Kosten der Wiedervereinigung selbst. Die Billiarden an Transferleistungen, die für den völlig maroden Staat DDR aufgebracht wurden, konnten durch Konsum nicht kompensiert werden.


"Die BRD war den Menschen gegenüber nur sozial eingestellt, weil die DDR als Gegenpol da war."

LOL. Als Gegenpol gegen ein Menschenverachtendes, diktatorisches Regime, dass seine Bürger eingesperrt und beim Versuch das Land zu verlassen, erschossen hat? Deshalb war Westdeutschland sozial eingestellt?
Oder waren wir im Westen so sozial weil im Osten ständig Versorgungsengpässe, selbst bei Gütern des täglichen Bedarfs, herschten?
Oder verstehe ich nur deine Aussage nur falsch?
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16.07.2006 22:33 Uhr von opppa
 
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Ich glaube, bei seiner Sparkasse warer besser!
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16.07.2006 22:40 Uhr von shadow#
 
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*gähn*: Jedesmal wenn Köhler die Worte "parteiliche Unabhängigkeit" in den Mund nimmt, weiss ich nicht ob ich lachen oder kotzen will...

Das andere ist die völlige Utopie, Arbeitsplätze schaffen zu können.
Wir sind technisch nunmal auf einem Stand, auf dem einfach nicht mehr Leistung gebraucht wird, um alles am Laufen zu halten.
Der Grundgedanke, dass Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger für das empfangene Geld doch bitte eine Gegenleistung erbringen sollen, ist kompletter Blödsinn.
Die einzigen die davon profitieren sind die Konzerne.
Diejenigen die keine richtige Arbeit haben, werden als billige Hilfskräfte missbraucht, diejenigen die im Moment noch von ihrer Arbeit leben können, werden sich über kurz oder lang in einem verschärften Verdrängungswettbewerb wiederfinden. Ihren Auftrag haben die "Volksvertreter" jedenfalls schon länger völlig verfehlt.
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16.07.2006 22:44 Uhr von READiculous
 
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Hmmm Buster_: Warum widersprichst Du zum Thema BRD ist pleite?

Wir haben Schulden.
Wir machen jedes Jahr mehr Schulden.
Die Politiker versprechen uns in einigen Jahren keine neuen Schulden mehr zu machen.
Das wäre ja mal das erste Versprechen das einPolitiker hält...

Wäre die BRD eine Firma wäre sie total pleite.
Der meiste Besitz ist schon für´n Appel und´n Ein verhökert und wenn es so weiter geht wird auch noch der Reichstag verkauft und zurückgemietet!

Der einzige Trost:
Fast alle Staaten machen das so.
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16.07.2006 23:13 Uhr von MMafio
 
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Wisst ihr was: Ich sag euch mal was, noch mehr nervt mich das hier alle ihm zustimmen und die meisten wohl auch checken das uns die politiker von hinten bis vorne verarschen und vetternwirtschaft ohne ende betreiben. Ihr wisst alle ganz genau das wir alle belogen werden und poltiker nur noch für sich und für grosse firmen gesetze machen. UND ? trotzdem geht keiner von euch auf die strasse, trotzdem gibts keinen der flyer produziert wo offen gesagt wird das ca. 1/4 des bundestags in irgendwelchen, meist sogar mehrern vorständen hocken und korruption betreiben. Trotzdem will keiner ne aktion starten damit wir uns endlich nicht nur intelektuell sondern auch sozial weiterbilden, weil da sind wir irgendwo bei 1500 Jh. Arme werden ärmer und reiche ... ihr kennt alle den spruch. Ihr wisst alle ganz genau das wegen fortschritt und besserer lebensqualität es gar nich möglich is das wir wieder vollbeschäftigung oder so haben. Wir leben in einer zeit wo wir uns als menschen weiterentwickeln müssen und endlich mal unsere kapitalistische marktwirtschaft durchdenken sollten. Aber keiner will irgendwie gescheit was dafür tun oder ne revolution starten. Weil mein Vorredner Kid Rob hats richtig gesagt, egal wen wir wählen, es sind sowieso nur alle geldgierige Egomanen die da hocken. Ihr könnt mich nen Träumer nennen, aber würden wir uns endlich mal weiterentwickeln, wäre 20 stunden woche und ein angenehmes leben keine illusion, wir müssten einfach nur erstma alle bei einem guten niveau anfangen und uns auch alle zusammen durch technik und fortschritt hocharbeiten um unsere lebensquali noch mehr zu verbessern und trotzdem auch was für umwelt tun. Ich sags euch, wer will ich würde mich sofort anschliessen eine nationale Aktion zustarten. Einen Flyer entwickeln der dann überall in allen grossen städten publik gemacht werden muss. Eine art berufung auf die grundsätze der demokratie und solidarität und die aufzählung von fakten, wie wir belogen werden. Labern und meckern hilft leider nix, denn wie man es dreht und wendet, 90 % glauben immer noch das Sabine Christiansen nen Polittalk ist und das Pressefreiheit existiert und wir wirklich die wahrheit vom Staat serviert bekommen, das wir alle den "Gürtel enger schnallen müssen". Wir müssen die Leute schockieren und ihnen zeigen das nich alles wahr is und uns Jahr für Jahr den selben Scheiss anhören "dieses jahr wirtschaftswachstum bla bla bla.. " kommt euch das bekannt vor ??? LEUTZ AUFWACHEN ENDLICH !!!

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