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Deutschland: Anti-Terror-Gesetze werden verlängert

Die Anti-Terror-Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 werden weiter beibehalten und noch ergänzt. Dies beschloss das Kabinett, das auch die Möglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten möchte.

Außerdem wurde beschlossen, ab dem Jahr 2008 die Steuerlast der Unternehmen von 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent zu reduzieren.

Eine entsprechende Erklärung zur Verbesserung der Integration wurde ebenfalls abgegeben.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, Terror, Gesetz
Quelle: www.idowa.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.07.2006 22:47 Uhr von 666leslie666
 
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Weil wir ja: so viele Terroranschläge in Deutschland haben.

Grundgesetz ade .

Mfg jp
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13.07.2006 00:47 Uhr von detterbeck
 
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leslie oder durch die gesetze verhindern konnten ;)

mal drüber nachgedacht?
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13.07.2006 08:43 Uhr von HackForce
 
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@detterbeck: dazu fällt mir echt nichts mehr ein ^^
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13.07.2006 11:22 Uhr von Tyfoon
 
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@detterbeck: Schonmal drüber nachgedacht dass die amerikanische Regierung selber hinter den Anschlägen vom 11. Sep. stecken könnte um all das, was danach geschah zu legitimieren?
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13.07.2006 12:43 Uhr von opppa
 
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Bush-Besuch: Schlechte Beispiele verderben gute Sitten!

Demnächst werden alle Oppositionsparteien verboten und die bei "unserer" Regierung unbeliebten Bürger nach Guantanamo geschickt.

Ich warte nur noch darauf, daß Merkel die Pflicht zur Denunziation wieder einführt.

Sarkasmus aus!
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13.07.2006 12:58 Uhr von caterdev
 
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Na wer hätte das gedacht :o): Also bitte, es war doch klar, dass diese sogeanannten Anti-Terror-Sicherheitsgesetze nur das Einfallstor für weitere Einschränkungen der Freiheit und des Datenschutzes sind.
Aber das dumme Wahlvolk "hat ja nichts zu verbergen"...

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