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Hartz IV-Reform von Bundesrat gebilligt - Harte Sanktionen für Arbeitsunwillige

Der Bundesrat hat der bereits vom Bundestag korrigierten Hartz IV-Reform zugestimmt. Diese Reform ebnet den Weg zu härteren Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, die nicht gewillt sind, arbeiten zu gehen.

Sollte ein Hartz IV-Empfänger nun innerhalb eines Jahres dreimal ein Job- oder Schulungsangebot ablehnen, droht ihm die komplette Streichung der staatlichen Zahlungen. Der Staat erhofft sich durch die Reform Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro.

Mit der neuen Reform will der Staat verhindern, dass die staatlichen Leistungen bei Hartz IV missbraucht werden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Arbeit, Hartz IV, Reform, Sanktion, Bundesrat
Quelle: www.idowa.de

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73 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.07.2006 13:18 Uhr von divadrebew
 
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komplette Streichung? "Sollte ein Hartz IV-Empfänger nun innerhalb eines Jahres dreimal ein Job- oder Schulungsangebot ablehnen, droht ihm die komplette Streichung der staatlichen Zahlungen"

Und produziert eine ganze Menge Obdachlose!
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07.07.2006 13:27 Uhr von The_Nothing
 
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Naja wenn jemand ein konkretes ANGEBOT erhält, dann sollte er es auch annehmen. Anders verhält sich das allerdings bei Hartz-Empfängern, die keine Arbeit finden...
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07.07.2006 13:30 Uhr von Kahmoon
 
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wird auch langsam Zeit das gegen diese Schmarotzer endlich etwas nuternommen wird.....
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07.07.2006 13:38 Uhr von jens3001
 
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Richtig so unser Forenuser P. sollte da mal genau hinhören...

Im übrigen ist diese Strafe schon lange überfällig.

Wer keine Arbeit findet soll besser als mit HartzIV unterstützt werden. Aber wer Arbeit die er bekommen könnte ablehnt gehört bestraft. Und zwar hart.

Wobei man auch ganz ehrlich sagen muss das einem tägliche Pendlerreisen von ca. 200 km EINFACH zugemutet werden können lt. Gesetzgeber. Das widerum ist utopisch bei den heutigen Spritpreisen.
Umziehen ist eine Möglichkeit und kann/sollte jemanden der schon jahrelang Arbeitslos ist durchaus zugemutet werden, vorrausgesetzt er muss sich nicht in noch weitere Schulden stürzen um Umzuziehen und eine Arbeit anzunehmen die er evtl. noch während der Probezeit wieder verliert (kann ja durchaus passieren).
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07.07.2006 13:44 Uhr von tiimmi
 
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ein bekannter: von mir bekommt auch Hartz4 und er muss im Monat mindestens 10 Bewerbungen Schreiben, mittlerweile weiß er selber nicht mehr wohin er noch Bewerbungen schreiben soll. So viele Firmen gibt es garnicht in der Gegend.
Und wenn er dem nicht nachkommt dann droht ihm die komplette Streichung seines Geldes und die Obdachlosigkeit ist Vorprogrammiert.
Deutschland : Alle 15min eine Firmenpleite!
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07.07.2006 13:50 Uhr von stellung69
 
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hmmm <<Der Staat erhofft sich durch die Reform Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro.>>

Einsparungen, weil Arbeitsunwillige kein Geld mehr bekommen oder Einsparungen, weil bisherige Arbeitsunwillige jetzt vielleicht Arbeit finden bzw zu einer Schulung gehen...?
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07.07.2006 14:02 Uhr von opppa
 
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Der nächste Schritt zur Leibeigenschaft! Wenn die Arge keinen Arbeitsplatz für einen Arbeitslosen hat, dann kommt er in irgendeine Weiterbildung, damit die Arge ihre Statistik schönen kann!

Ob diese Weiterbildung sinnvoll ist, wird doch garnicht mehr hinterfragt. Wichtig ist, daß der Arbeitslose aus der Statistik heraus ist, und daß die Arge nachweisen kann, daß sie - wie auch immer - tätig war.

Schon unter Schröder waren die Arbeitslosenzahlendie monatlich mit so viel Getöse verkündet werden, auch nur das, was die Regierung zugeben wollte und nicht verstecken konnte.

Sollten allerdings Arbeitslose sich weigern, an sinnvollen Weiterbildungen teilzunehmen, so sollten wir ihnen die gesamten Bezüge streichen.

So irrsinnige Anforderungen der Arge,wie die Verpflichtung eines Arbeitslosen seine Arbeitssuche nachzuweisen, sind doch nur eine weitere Gängelei durch das Amt.
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07.07.2006 14:12 Uhr von mäGGus
 
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Gesülze: Was für einen Unsinn viele hier abgeben... getoppt wird das ganze nur von den Herren und Damen im Bundestag ...

Jemandem ohne Auto eine tägliche Anreise von 2-3 Stunden zuzumuten ist echt eine Unverschämtheit zumal damit ja auch nur die Fahrzeit gemeint ist ... die Anreise an die Verkehrsmittel und die Vorbereitungen zum Aufstehen etc. rechnet ja keiner mit der jeden Morgen vom Dienstchauffeur abgeholt wird. Da ist man als HartzIV Empfänger ruckzuck mal bei 5-6 Stunden Bewegungszeiten nur um schlecht bezahlt arbeiten zu gehen. Macht einen lockeren 14h Tag und man muss sich noch anhören was man für ein Schmarotzer ist.

Warum werden solche Vorschläge eigentlich immer von Leuten gemacht die von ihren eigenen Regelungen nie betroffen sind ... ich wünsche unserem kompletten Bundespack mal Arbeitslosigkeit und Behördengänge ohne Vorzugsbehandlung ... mal sehen wie lange man dann noch Herumsanktioniert.

Klar ist es scheiße wenn Leute zu faul sind zum arbeiten aber das ist auch nur ein geringer Teil... jemand der 50+ Jahre alt ist und eine Familie ernähren muss der kriegt nunmal nicht viele Chancen und wenn die wenigene dann auch noch beinahe untragbar sind was soll der machen ...

Im Moment schiebt die Politik das Problem nur von Arbeitslos auf Obdachlos und zurück ... was meint ihr was solche Leute machen sollen wenn sie keinerlei Hilfe mehr kriegen?

Außerdem ist die Vermittlungsarbeit der großartigen Arschlochagentur ein Witz ... da werden 1.50m großen Leuten Jobs als Möbelpacker angeboten und ausgebildete Friseure sollen Mauern... ich persönlich bin im Großhandel ausgebildet und bekam dann Angebote zum Luftfrachtkaufmann zugeschickt in denen eine 5 jährige Erfahrung im Frachtbereich Grundvoraussetzung war... soviel zum Thema Vermittlung und annehmbare Vorschläge.
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07.07.2006 14:28 Uhr von opppa
 
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mäGGus: Lt. Definition "unserer" Regierung, die wir gewählt haben, weil uns die Regierungsparteien am besten belogen haben, ist die Arge unfehlbar.

Bitte kratze hier nicht am Heiligenschein einer staatlichen Instititution, den der Antrag für die Scheinheiligsprechung ist bereits auf dem Weg nach Rom.

Was erwartest Du denn von einer Behörde, die relativ willkürlich aus Sozialämtern und Arbeitsämtern zusammengewürfelt ist? Man hat dort offenbar Anweisung von ganz weit oben, wenn irgend möglich alle Fälle abzuweisen; denn das Geld wird für die Löhne bei der Arge und für Steuergeschenke an die Wirtschaft gebraucht. Außerdem stehen demnächst auch bestimmt noch Diätenerhöhungen für die Politiker an, denen wir unsere Stimme gegeben haben.

Wähl doch diese Leute wieder und Du wirt Dich bald als Leibeigener irgendwo wiederfinden. Aber mindestens dann müssen die Dich, damit Du arbeiten kannst, ordentlich verpflegen!
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07.07.2006 14:30 Uhr von golddagobert
 
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ENDLICH wird mal durchgegriffen, ich bin Vater von 2 Kindern ( 2 & 7 ) meine Frau geht auch am WOCHENENDE komplett arbeiten.
Wir müssen auch unsere persönlichen Bedürfnisse wie mit den Kindern was unternehmen, Ausflüge, Kino etc. zurückstellen.
Ich fordere das jeder Arbeitslose der arbeiten gehen kann JEDEN Gottverdammten Tag sich um Arbeit bemühen muss, da ein normaler Arbeitnehmer auch im der Regel 8h Arbeiten geht + die Pendelzeit. Wir wohnen von unserem Arbeitsplatz auch einige Kilometer weg ( 30 km & 35 km )und es läuft wir sind beide ca. sei 5 – 6 Jahren beim jeweils gleichen Arbeitgeber. Meine Frau muss jeweils von 18 -6 Uhr am Wochenende arbeiten und hat die ganze woche über den Haushalt ich arbeite von 8 – 17.30, 5 Tage die Woche + Überstunden BESCHWERE WIR UNS ????????
Nein, weil ich es cool finde einen vollen Kühlschrank zu haben alle Rechnungen sind bezahlt, der Tank ist voll und ich kann mir jeden Tag in den Spiegel sehen und bin Stolz auf unsere kleine Familie aber um so etwas zu haben muss man auch seinen Arsch uin Bewegung bekommen.
Übrigens bin ich auch noch Jugendfußballtrainer und mein Sohn ist trotzdem gut in der Schule und wir haben auch Zeit für unsere Kinder, Warum ?

Weil wir es wollen !!! denn wo ein Wille ist auch ein Weg

Na klar muss ich sagen das ich mir nicht regelmäßig übermäßig Alkohol konsumiere aber die Tage als ich 16 war sind nun mal vorbei und wer mich jetzt als Spießig betrachtet gut, dann bin ich ein Spießer mit Geld auf dem Konto und bezahlten Rechnungen.

So und ein schönes Wochenende noch.

PS : Nein , ich habe kein Abi habe auch nicht Studiert ich bin 34 und war noch NIE arbeitslos in meinem Leben.

So fallt über mich her.
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07.07.2006 14:33 Uhr von stellung69
 
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mäGGus: <<die Anreise an die Verkehrsmittel und die Vorbereitungen zum Aufstehen etc. rechnet ja keiner mit >>

Ja logisch, diese Zeit brauchen ich auch und meine Anreisezeit zur Arbeit ist wesentlich geringer als 2-3 Stunden; es ist also nicht so, daß nur HartzIV-Leute darunter leiden....
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07.07.2006 14:34 Uhr von jack200034
 
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@ opppa und mäGGus: @opppa :

<<So irrsinnige Anforderungen der Arge,wie die Verpflichtung eines Arbeitslosen seine Arbeitssuche nachzuweisen, sind doch nur eine weitere Gängelei durch das Amt.>>

WAS ist daran unzumutbar, sich SELBST um Arbeit zu kümmern ?????

@mäGGus

<<ich persönlich bin im Großhandel ausgebildet und bekam dann Angebote zum Luftfrachtkaufmann zugeschickt in denen eine 5 jährige Erfahrung im Frachtbereich Grundvoraussetzung war... soviel zum Thema Vermittlung und annehmbare Vorschläge.>>

aha... und Du hast Dich nicht beworben ?? Es war doch wohl nur ein VORSCHLAG oder ?? Diese Firma KANN Dich einstellen, wenn sie es für richtig hält, aber niemand wird sie dazu verpflichten..
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07.07.2006 14:41 Uhr von TeleMaster
 
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Ich sehe es schon kommen dass unter schwarz oder/und rot irgendwann Lastwagen durch die Städte fahren und alle Arbeitslosen einsammeln, damit sie Autobahnen bauen können. Wer in Geschichte aufgepasst hat, weiß was ich sagen möchte.

Ich persönlich finde es traurig; denn aus dem Freundes- und Bekanntenkreis kann ich viele Argumente, die man hier teilweise zu lesen bekommt "leider" nur bestätigen. Schmarotzer gibt es, gab es immer und die Profis schmarotzen auch in Zukunft; aber die, die wirklich einfach nur nichts finden, werden hier als Schmarotzer oder als Nichtwillige abgestempelt.

Verstößt die komplette Geldsperre eigentlich nicht gegen das Grundgesetz? Ich meine, ist das nicht so, als unterschreibt der Vater Staat dafür, dass der eine oder andere ohne Obdach ist, bzw. verhungert? Müssten die nicht zumindest für die Unterkunft aufkommen und Essenmarken verteilen?

Im Grunde kann mir das alles egal sein; aber andererseits... jeder, selbst der Direktor eines Unternehmens, kann irgendwann vielleicht einmal ein Hart4´ler sein :(

Naja; die ganz schlauen werden zwar Bewerbungen schreiben, zu Vorstellungsgesprächen gehen; drei Tage arbeiten, sich krank schreiben lassen; gekündigt werden und schnorren dann weiter Geld. Letztendlich... die "ehrlichen" werden auf jeden Fall die Dummen sein.


So Themenwechsel: Diätenerhöhung und ein paar Geldgeschenke ins Ausland... (huch, da grinsen gerade einige Verantwortliche)...
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07.07.2006 14:42 Uhr von opppa
 
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jack200034: Es geht doch nur darum, die Statistik zu schönen und Geld einzusparen!
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07.07.2006 14:47 Uhr von The_Nothing
 
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@jack @golddagobert: @jack

"...in denen eine 5 jährige Erfahrung im Frachtbereich Grundvoraussetzung war"

Lern mal lesen, für eine unsinnige Bewerbung, die keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, gebe ich kein Geld aus, wenn ich sowieso kaum was habe!

@golddagobert

Ja klar, Arbeitsplätze gibt es auch wie Sand am Meer, du Regierungspropaganda-Opfer! Komisch, ich lese ständig nur etwas über Entlassungen, Streichungen etc. Du hast Arbeit? Dann sei gefälligst froh und laber nicht über diejenigen, die halt Pech hatten, weil ihr Arbeitgeber pleite ging oder einfach mal so Stellen gestrichen hat!

Ich gehe auch arbeiten und bin froh drüber, aber ich fühle trotzdem mit denen mit, denen nicht so viel Glück vergönnt ist.

Es wird echt Zeit, dass ein paar Paläste brennen, zumindest wenn sie von überheblichen Persönchen bewohnt werden, die auf andere, die weniger Glück hatten, herabblicken wie auf Vieh!
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07.07.2006 14:50 Uhr von opppa
 
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jack200034: Es geht doch nur darum, die Statistik zu schönen und Geld einzusparen!
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07.07.2006 14:50 Uhr von Jorka
 
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Mir kommt langsam die Galle hoch hier: bei dem was einige User hier an Kommentaren lassen.

Von wegen Sozialschmarotzer:
In Wahrheit sind es weniger als 3% die kein Bock haben zu arbeiten, alle anderen 97% würden gerne einen richtigen Job haben wollen (wohlgemerkt einen richtigen Job und nichts so was a la 1 Euro Job).
Das stets alle Arbeitslosen kriminalisiert werden, obwohl nur eine winzige kleine Minderheit daran schuld ist, finde ich (auch wenn ich selber nicht arbeitslos bin) eine bodenlose Unverfrorenheit.

Heutzutage ist im Gegensatz zu früher kein Job mehr 100% sicher (außer vielleicht man ist Beamter ) und alle die heute am rumlästern sind, könnten morgen selber betroffen sein.
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07.07.2006 15:06 Uhr von evil_weed
 
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hmmm: schön die schuld auf schmarotzer geschoben... und die leute glauben das auch noch.

ich glaub ich werd auch politiker... die ganze zeit irgendwelche hassgefühle gegen sündenböcke hervorrufen und das volk lässt sich dankbar weiter aussaugen... wer so dumm ist und sich aufhetzen lässt, der hat es eh verdient. da braucht man dann auch kein schlechtes gewissen zu haben wenn man solche leute ständig belügt und betrügt.
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07.07.2006 15:14 Uhr von Luthienne
 
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@ Jens: "Umziehen ist eine Möglichkeit und kann/sollte jemanden der schon jahrelang Arbeitslos ist durchaus zugemutet werden, vorrausgesetzt er muss sich nicht in noch weitere Schulden stürzen um Umzuziehen und eine Arbeit anzunehmen die er evtl. noch während der Probezeit wieder verliert (kann ja durchaus passieren). "

Es soll durchaus auch Langzeitarbeitslose geben, deren Ehepartner einen sicheren, aber eben nicht allzu gut bezahlten Job hat.
Oder solche, die Kinder haben die durch die Schule gebunden sind, weil sie z.b. gerade in einer wichtigen Phase stecken, wo umziehn nicht so gut käme... oder Kinder, die medizinisch betreut werden, wo ein Umzug dann auch nicht gut ist, weil es nicht überall die passenden Ärzte für jedes Problem gibt... Oder, oder, oder...
Zumal, wie du schon sagst, längst nicht jedes Jobangebot dann auch eine sichere Zukunft verspricht und bei den vom Arbeitsamt angebotenen Stellen vieles Luftnummern sind, wo dann die Arbeitgeber den Lohn nicht zahlen oder eben nur auf die Fördergelder scharf sind, und den Arbeitnehmer dann gleich wieder rauswerfen, sobald die Förderzeit abgelaufen ist. Das ganze dann, ohne dass der Arbeitgeber Konsequenzen fürchten muss- sein Angebot steht am nächsten Tag wieder im SIS und das Arbeitsamt schickt ihm den nächsten Dummen vorbei.
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07.07.2006 15:21 Uhr von jack200034
 
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@Jorka: <<In Wahrheit sind es weniger als 3% die kein Bock haben zu arbeiten, >>

ok... bei 5 Millionen Arbeitslosen sind 3 % Unwillige 150000....das macht dann pro Person 10000 Euro pro Jahr, 833 Euro pro Monat, basierend auf dem Einsparvolumen von 1,5 Milliarden. Das kommt ( falls diese 3 % arbeiten würden ) locker hin, durch eingespartes Hartz und dann zu zahlenden Beiträgen
( Völlig klar, dass das sehr vereinfacht ist )


soviel zum Thema : Zahlen und Statistiken
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07.07.2006 15:34 Uhr von chrissler
 
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Die Leute die es betrifft, scheinen es größtenteils anscheinend aber nicht anders "verdient" zu haben. Leider sind jedoch andere Bedürftige, die sich sehr wohl noch für einen gesunden Sozialstaat einsetzen, dadurch ebenfalls mit betroffen.

Denn: Wo sind sie denn, die Opfer der permanenten Deformen zu Gunsten des "neoliberalen Wahnwitzes"?!

Wenn sie sich wenigstens an den durchaus noch stattfindenden "Montagsdemonstrationen" gegen den kontinuierlichen sozialen Abbau beteiligen würden!

Geld ist da. Nur in den falschen Händen.
Auch für Klinsman ist Geld da: Frau und Herr Kanzlerpräsident freuen sich, das Volk schreit wieder "Hurra"!

Also: "Klinsmanns Weiterverpflichtung scheitert nicht am Geld": http://shortnews.stern.de/...
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07.07.2006 15:51 Uhr von Davor
 
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golddagobert: wen eigtl. interessiert es wie du dein Leben gestaltest? Und woher die Verbitterung die aus dir spricht? Woher die Gewißheit daß Arbeitslose nicht jeden Tag versuchen einen Job zu finden? Woher die Gewißheit daß du dich so sehr unterscheidest von jenen die jetzt ganz unten in der Gesellschaft sind und noch dazu verteufelt und dämonisiert werden, unter der Voraussetzung daß du ihre jahrelange "Karriere" mitgemacht hättest?

Jeder hier hat sein Kreuz zu tragen, ich verstehe nicht woher die (muß ich leider so sagen) Selbstgerechtigkeit aus deinem Beitrag so spritzt und woher du dich als den Rechtschaffenen siehst, der sich irgendein abstrakt herbeierfühltes Recht herausnimmt, aus seinem subjektiv als stressig angesehenen Alltag irgendwelche Gefühle der Verachtung und Wünsche der Züchtigung den Arbeitslosen an den Hals zu wünschen.

Das kannst du machen wenn du nachweisen kannst daß sie keinen Job haben wollen (was ja nachweisbar nicht der Fall ist) bzw. wenn es Jobs in Hülle und Fülle gäbe, die nicht besetzt werden aus Faulheit.

So aber sagt dein Kommentar außer deinem heiligen Gefühl dir selbst gegenüber nichts aus denn er geht an der Realität komplett vorbei - du machst Arbeitslose zu Schuldnern die selber schuld sind an ihrer Misere (vom Tonfall her zumindest, gepaart mit dem scharfen Abgrenzen deiner selbst bzw. der Versuch dich als guten Gegenpol einzupflegen).

nix für ungut.
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07.07.2006 15:55 Uhr von Troll-Collect
 
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Gruselig wie schnell und undifferenziert einnige "richtig so" schreien, wenn radikale Umverteilungsmaßnahmen entsprechend populistisch verpackt werden.

Da läßt die Rächermentalität 96% ehrliche Arbeitslose über die Klinge springen, nur um marginale 4% Unerhliche zu verfolgen - hin zu einem Ausmaß, das die Kosten für die Verfolgung das mögliche Einsparvolumen weit übersteigt.

Aber hey - so lange es noch einen gibt, der niedriger aus der sozialen Leiter steht und auf den man herabblicken kann, ist ja alles in ordnung.
Die "Weiße Kragen"-Ganoven in Politik und Wirtschaft, deren Gaunereien das im Bereich Hartz4 um ein vielfaches übersteigt, sind ja (intellektuell und faktisch) nicht greifbar. Gut, daß man da die Hartzer-Prügelknaben hat.

Die Inhalte des "Fortentwicklungsgesetzes" gehen über Strafen für Unwillige weit hinaus. Wobei schon alleine dieser Punkt dazu führt, daß auch die 96% Ehrlichen praktisch kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen Behördenwillkür zu wehren, wollen sie nicht bis zur Klärung des Widerspruchs oder Gerichtsverfahrens ohne Wohnung und Essen dastehen.

Übrigens werden so ganz nebenbei die Überwachungsmaßnahmen aus der Terrorabwehr gegen Arbeitslose eingesetzt, die ja per se unter Generalverdacht stehen Betrüger zu sein.
Nichts mit Bürgerrechten wie Unschuldsvermutung oder Privatsphäre. Beim ALG2 gilt zukünftig die Beweislastumkehr - der Arbeitslose muß beweisen kein Betrüger zu sein.

P.S.:
SOZIALGERICHT
Hartz-Klagen: Jeder Zweite bekommt Recht
http://www.berlinonline.de/...
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07.07.2006 16:04 Uhr von student_ulm
 
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Das Kernproblem nicht erfasst: Mein Kommentar passt zwar nur annährend an diesen Thread aber es muss einfach mal losgelassen werden.

Die Arbeitslosenzahlen werden in Deutschland zu 100% nicht mehr sinken. Jeder der das Gegenteil behauptet läuft mit verschlossenen Augen durch die Welt. Das Problem ist ganz einfach dass wir viel zu viele HONK´s (Hilfsarbeiter ohne nennenswerte Kenntnisse) haben. Sorry, dass ich das in dieser Härte sage aber es ist so. Vor 30 Jahren hat man für die einfach Produktion noch Arbeitsplätze gebraucht. Das erledigen heute alles Maschinen.

Ein Beispiel: Eine Firma stellt seit 35 Jahren Pappkartonagen her. Vor 20 Jahren noch waren in der Produktion ~ 120 Leute beschäftigt, die das Zeug durch die Gegend geschleppt haben. Heute sind es noch 4 Maschineningenieure die das machen. Und diese Arbeitsplätze kommen auch nicht mehr zurück.

Entweder wir investieren in Bildung und versuchen dann in unserem rohstoffarmen Land mit unseren Köpfen das Geld zu verdienen oder die Spirale nach unten wird immer schneller.

Gruß aus Ulm
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07.07.2006 16:05 Uhr von Luzineras
 
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Harz IV Reformen sind Verfassungswiedrig. Aber wählt nur weiter die grossen Volksparteien und die Massenarmut und Obdachlosigkeit ist uns gewiß.
Die eingesparten 1,5 Milliarden Euro,werden sie dann wohl in den Topf zur Unternehmensteureform werfen.Da können solche Unternehmen wie die Allianz Versicherung (5 Mrd.Rekordumsatz+7500 Entlassungen) dann noch mehr Profit machen,und gleichzeitig tausende von Arbeitslosen produzieren die letztendlich wieder vom Steuerzahler getragen werden müssen.Anstatt Sie endlich an den folgekosten ihrer produzierten Arbeitslosigkeit zu beteiligen.

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