07.07.06 12:55 Uhr
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Berlin: Die Föderalismusreform ist beschlossen

Am Freitag wurde bestätigt, dass die Föderalismusreform den Bundesrat passiert hat. Dies bedeutet, dass die Reform die nötige Zweidrittel-Mehrheit erhalten hat. Schleswig-Holstein enthielt sich und Mecklenburg-Vorpommern stimmte gegen die Reform.

Die Reform wird die größte Verfassungsänderung seit 1949 nach sich ziehen. Die Kernänderungen werden weniger zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat sein und ein Kompetenzzuwachs der Länder.


WebReporter: matrix089
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.07.2006 12:01 Uhr von matrix089
 
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Endlich ist diese Reform durch. Das Konstrukt Deutschland ist in seiner alten Form zunehmend unflexibler geworden.
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08.07.2006 12:24 Uhr von 666leslie666
 
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Und jetzt issts aus: Ein denkwürdiger Tag
Die bundesrepublikanischen Politiker haben sich geoutet. Mit der Föderalismusreform wird es klar, in Deutschland soll eine Diktatur etabliert werden. Nur noch Regierungen, allerdings vom Volk ohne Verfassungsgrundlage gewählt, haben das Sagen. Meinen die kleinen Schlipsträger und Lakaien.

Nun ist es amtlich, der Terror soll freie Hand bekommen, echt dumm ist nur daß die gar kein Personal mehr haben. Wegen chronischem Geldmangel, deswegen wurden sogar in Atlantic City die Spielcasinos geschlossen, weil die Behörden des Staates New Jersey klamm sind.
Bei uns besaß die Erfüllungstruppe zu keiner Zeit ein Volk, auch wenn die meisten das kaum registriert haben dürften.
Einfache Frage, wie sollen Menschen unterdrückt werden ohne Überwachung? Eigentlich mit Angst, Krankheit und den Medien.
Sobald einige wissen, ich bin fei, gesund und der Fernseher bleibt aus oder das Geschwätz unbeachtet ist es offenkundig.
Der Terror ist vorbei, Bush, Rothschild und Kohn haben verloren. Dann darf gefeiert werden.

Übrigens, die Deutsche Bank räumt heute ihre zwei Türme in Frankfurt, für Renovierungsarbeiten von 2 1/2 Jahren. Es scheint, daß diesmal Rothschild und Rockefeller auf eine inszenierte Sprengung, als Attentat präsentiert, verzichten konnten. Dazu unseren Herzlichen Glückwunsch. Das Licht auf Erden ist stark geworden, gelle??!!!

-->>http://www.julius-barkas.de/...

Mfg jp

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