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Türkei: Verschärftes Antiterrorgesetz verabschiedet

Durch das vom Parlament beschlossene Gesetz dürfen Polizei und Armee schneller von der Schusswaffe Gebrauch machen als vorher. Des Weiteren werden die Rechte Gefangener beschränkt und bereits bei Demonstrationen droht Gefängnisstrafe.

Kritiker sehen eine Gefahr für Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, da Journalisten, die der Propaganda beschuldigt werden, als Terroristen einzustufen sind.

Der Justizminister nannte dies ein "unangenehmes" Gesetz, da man einen Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten finden muss.


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WebReporter: Esperanzo
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Türke
Quelle: www.n24.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.07.2006 02:05 Uhr von Esperanzo
 
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Hört sich ganz nach Polizei- und Militärstaat an, da steht ja der Willkür die Tür weit offen. Diplomatie scheint ja nicht unbedingt eine Stärke des türkischen Parlaments zu sein.
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03.07.2006 09:06 Uhr von Atatuerk1881
 
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@Nachricht: Bevor die hetzwelle anrollt.
Die Türkei hat im moment sehr große Probleme. in vielen Orten gibs Zivilrevolten etc. Da vergönne ich es der regierung nicht dies durch einen Gesetz dagegen vorzugehen. zwar ist es nicht erwünschenswert aber da bleibt keine andere Wahl.
Türkei ist ein Multi Kulti Land das seines gleichen sucht.Viele Abstammungen finden sich dort. Man kann es nicht jedem Recht machen.
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03.07.2006 09:14 Uhr von |COL|Pinhead
 
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Und: wenn keine Muni mehr da ist, können sie ja mit Steinen werfen.

Da hat dieses Multi Kulti Land ja Übung drin.
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03.07.2006 09:20 Uhr von marshaus
 
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glaube: man sollte nachdenken ob die tuerkei wirklich aufgenommen werden sollte.....eu ade sollte das heissen fuer die tuerkei.
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03.07.2006 10:37 Uhr von trixli
 
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@atatuerk: das lasse ich aber nur für die Anschläge von radikalen Islamisten gelten! nicht für das was in der Region der Kurden passiert.
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03.07.2006 10:47 Uhr von Atatuerk1881
 
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@trixli: was passiert denn in den Kurdenregionen?
Komm mir bitte nich mit irgendwelchen Quellen wo von Genozid etc. geredet wird. der Krieg gegen Kurden existiert nicht nur gegen Kongra-Gel(Splittergruppe der PKK).
Die Kurden hatten bis vor nem Jahr mehr Rechte seit 10 jahren doch wer mehr Rechte will hat auch mehr Pflichten.
D.h. den Terrorgruppen den Nährboden nehmen doch das tat niemand. Alle die es sich leisten können flüchten aus der Ost Türkei selbst Kurden. Man sollte sich fragen warum dort nicht investiert wird...Weil da noch Großfamilienstrukturen herrschen wie vor 1000 Jahren.
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03.07.2006 11:18 Uhr von dreamcatchergo
 
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Der große Bruder: Wenn es der große Bruder auf der anderen Seite vom Teich amcht Quantanamo ist es OK. Wenn sie wegen Terror Gefahr in andere Länder einfällt ist es OK. Wenn ihre eigenen Bürger in ihren Rechten beraubt werden ist es OK.
Wenn die CIA in NAcht und Nebel aktionen Menschen aus Europa verschleppt ist das OK.
Denn es ist die USA.

Wenn Türkei sowas macht ist es nicht OK.
Wenn unter Konig Leopold dem ersten (Belgien) Genozid begangen wurde und Schwarze Menschen abgeschlachtet wurden in den Kollonieen von Belgien ist es OK. Weil es Belgier waren und keine Türken.

Ist es also doch nicht OK? Oder ist es nur OK wenn es kein Türke macht?
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03.07.2006 11:58 Uhr von Atatuerk1881
 
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Dat sind ja nur türken die dürfen nix und haben sich dem westen anzupassen oder neee sich vom westen assimilieren zu lassen. wo kommen wir denn hin wenns nich so wäre...
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03.07.2006 12:55 Uhr von opppa
 
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EU-Mitgliedschaft: Wenn "unsere" Politiker so weiter machen, kann die EU diese Regelungen der Türkei 1 zu 1 übernehmen, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die EU-Bürger sich die Regulierungswut der EU noch lange gefallen lassen.
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03.07.2006 13:19 Uhr von snickerman
 
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Es geht gar nicht gegen den Terror! Sondern genau wie in Amiland werden Meinungsäußerungen aller Art kriminalisiert und Freiheitsrechte willkürlich eingeschränkt!

Dazu kommt, dass viele dieser Vorschriften "Gummi-Paragraphen" sind, die man im Zweifel gegen die Angeklagten verwenden kann!
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03.07.2006 13:23 Uhr von The_Nothing
 
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Meiner Meinung nach wars das jetzt mit EU-Mitgliedschaft, ich glaub es nicht, die machen ja genau das Gegenteil von dem, was sie eigentlich machen sollen.

Und zu dem, was ein Vorrdner sagte:

Es ist genauso verwerflich, wenn es die USA machen, das Schweinekonsortium, was dort an der Macht ist, gehört ebenfalls weggesperrt.
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03.07.2006 13:50 Uhr von dreamcatchergo
 
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@ The_Nothing: Ähm wo lebst du?????
Schon mitbekommen das die Anti Terrorgesetze in der EU auch verschärft wurden oder bist du momentan auch schön abgelenkt von der WM ????

Sagt dir das Wort Rasterfahndung was ? BRD Rasterfahndung wo blieben da die Rechte. Ach ja ich vergass Deutsche Land ist ja nicht türkei Land die dürfen das ja :-)
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03.07.2006 15:06 Uhr von bravis
 
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Und sowas will in die EU?
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03.07.2006 15:15 Uhr von Generalstreik
 
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Mal ´ne Frage an die Experten hier Mit welcher Begründung wurde denn dieses Gesetz eigentlich verabschiedet? Es muß ja eine äußerst schwere Bedrohung des Staates vorliegen, dass die Bürger- und Menschenrechte derart massiv eingeschränkt werden.
Kampf gegen den Terror wird doch wohl nicht die Begründung sein oder?
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03.07.2006 15:18 Uhr von evil_weed
 
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terror: der terror im nahen osten scheint ein wahrer goldschatz für kontrollsüchtige politiker in allen ländern zu sein.
erinnert mich irgendwie an die taliban... die wollten auch immer kontrollieren und unterdrücken. und nun verbreitet sich diese geisteskrankheit erfolgreich auf der ganzen welt...
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04.07.2006 10:42 Uhr von xtc1
 
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@ mikbibson: Du schon wieder. Was interessiert einem Schweizer (DANKE UKRAINE) der EU-Beitritt eines Landes? Nix, hauptsache Türken schlecht machen, looser

GEBT RASSISTEN KEINE CHANCE
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04.07.2006 13:26 Uhr von xtc1
 
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@bibson: Wie pervers bist du denn? Erstmal auf die Idee kommen überhaupt auf irgendwas zu wichsen, pehh - spricht eher für dich...

Dir gehts also nur ums Geld? Wo war euer Geheule bei den letzten 10 Beitrittsländern?

Gruss an den Türkenhasser bibsonmaik
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04.07.2006 16:58 Uhr von xtc1
 
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und warum du armer Mensch??? erzähl mir

hart für mich oder für uns? lol - ich scheiss drauf.
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04.07.2006 22:24 Uhr von xtc1
 
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@ mikbibson: Was für ne Erklärung! Woran liegt das? Sag doch einfach mal die Wahrheit, was siehst du in einem Türken wenn er vor dir steht?
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05.07.2006 00:37 Uhr von xtc1
 
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typisch: oh mann - schon klar. nur aufpassen das du nicht gegen die verfassung verstösst...

leute wie du sind einfach nur arm im kopf. gott seid dank, dass nicht alles so sind wie ihr. dich und deinen gleichgesinnten wird man nicht mehr umpolen können.

gute besserung für vielleicht die nächsten jahren...
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05.07.2006 10:13 Uhr von dreamcatchergo
 
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@ Bison: dir ist shcon klar das die Schweiz nix EU ????
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06.07.2006 11:23 Uhr von Atatuerk1881
 
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hmmmm: http://shortnews.stern.de/...

Geht ma da drauf. Die Deutschen machen es genauso...
und jetzt? Dürfen es die Türken immer noch nicht?
Immer diese Europäer....Ihr dürft alles, andere dürfen garnichts. Ihr seid Gottes Ebenbild. Andere Untermenschen.
Als ihr noch im Wald am hausen wart haben wir die sterne erkundet. Als ihr noch überall hingeschissen habt hatten wir eine Kanalisation.Als ihr die Pest als Gottes Fluch angesehen habt, wussten wir wie man die Pest weitgehend behandeln kann.

Ich fasse es einfach nicht. Man sollte euch in nem Shuttle zusammenpferchen und auf den Mond oder sonst wohin schießen wo ihr niemanden mehr schaden könnt.....

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