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Föderalismusreform: Kultur unterliegt 2:4

Schade - das ist die Bilanz des Deutschen Kulturrats.
Die "Tore" im einzelnen: Art. 22 GG neu: Die Hauptstadt als Repräsentant des Gesamtstaats ist Aufgabe des Bundes. Das Staatsziel Kultur ist (noch) nicht im Grundgesetz verankert.

Aufhebung des Art.75GG alt: Schutz gegen Abwanderung deutschen Kulturgutes wird zur Pflicht des Bundes. Art.23, Abs.6 GG neu: Die BRD wird von jeweils einem Vertreter im EU-Kulturministerrat vertreten, wenn Kompetenzen der Länder berührt werden.

Art. 91bGG neu: Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern für kulturelle Bildung wird abgeschafft. Art. 104 b GG neu: Keine Finanzhilfen vom Bund für die Länder ohne ausdrückliche manifestierte Gesetzgebungskompetenz im GG.


WebReporter: Mario Dolzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kultur
Quelle: www.nmz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.06.2006 19:58 Uhr von Mario Dolzer
 
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In diesem Spiel spielen glücklicherweise viele Spieler mit.
Das auch noch auf wechselnden Seiten. Vorteil und Chance der Demokratie.
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06.07.2006 09:45 Uhr von zenon
 
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Du hast schon mal ganz gut angefangen: mit deinem Fussballvergleich - leider ist dann der Rest des Artikels recht trocken geraten...

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