30.06.06 14:17 Uhr
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Bundestag billigt Föderalismusreform

Nach einer mehrstündigen Diskussion beschloss der Bundestag am Freitag mit der benötigten Zweidrittelmehrheit die umfangreichste Veränderung der Verfassung seit 1949.

Bei der Abstimmung stimmten für das von der CDU/CSU und der SPD geschnürte Reformpaket 428 Parlamentarier. Die Verfassungsänderungen treten jedoch erst in Kraft, wenn am 7. Juli der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmt.

Mit den etwa 40 Gesetzesänderungen sollen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt werden und vor allem die Zahl der Gesetze, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, reduziert werden.


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WebReporter: swald
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.06.2006 14:13 Uhr von swald
 
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Diese Reform ist aus meiner Sicht das wichtigste das diese "Große Koalition" schaffen muss. Daneben sind viele Themen wie Mehrwertsteuer und Gesundheit nur unbedeutende Fische.

Ob sich das Reformpaket bewährt wird man wohl erst abschließend in ca. 10 Jahren beurteilen können.

Es ist jedenfalls überfällig!
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01.07.2006 09:26 Uhr von Clochard
 
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........kleine Fische ich glaube nicht das die Erhöhungder Mwst. und die Gesundheitsreform für das Volk kleine Fische sind.
Man hat erst vor paar Jahren eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, wo es hieß - das dies das non plus ultra darstellt und die Bevölkerung an der Maximalgrenze der Belastung angekommen wäre.
Das man mit den Geldern dann natürlich nur die Lobbyisten bedient und nicht das Gesundheitswesen, wollte damals keiner gewußt haben.
Aber der deutsche Michel..der dumme und schweigsame - der zahlt und zahlt und zahlt...alles was man ihm aufbürtet.
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01.07.2006 09:37 Uhr von vst
 
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diese reform ist wichtig: aber durch und durch halblebig.

kompromiss unterster level.

so macht man politik.

so macht man die zukunft deutschlands kaputt.
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01.07.2006 11:05 Uhr von swald
 
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Clochard: "Das man mit den Geldern dann natürlich nur die Lobbyisten bedient und nicht das Gesundheitswesen, wollte damals keiner gewußt haben."

Für mich ist es das gleiche:

Gesundheitswesen = Lobbyisten

Das Gesundheitswesen wird das zuverfügungstehende Geld (egal wieviel) immer vollständig aufsaugen.
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01.07.2006 11:08 Uhr von swald
 
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vst: das wird sich zeigen, ich denke man kann den Wert dieser Reform sehr leicht am prozentualen Anteil der Bundesgesetze messen zu denen der Bundesrat zustimmen muss. Wenn dieser im Vergleich zum Vorjahr entscheident sinkt, dann greift dieses Gesetz.

Alle anderen Aspekte dieser Reform sind Nebenschauplätze.
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07.07.2006 18:10 Uhr von exekutive
 
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ich verwette: meinen rechten hoden darauf, das uns diese reform das genick brechen wird

(den brauch ich eh nicht wenn man tot ist ;)

och mann ): warum, wesshalb, wieso tuhen uns das die politiker an?

wir haben ihnen doch nichts getan.. ach doch wir leben..
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08.07.2006 12:26 Uhr von 666leslie666
 
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@exekutive schon passiert: http://www.julius-barkas.de/...

Ein denkwürdiger Tag
Die bundesrepublikanischen Politiker haben sich geoutet. Mit der Föderalismusreform wird es klar, in Deutschland soll eine Diktatur etabliert werden. Nur noch Regierungen, allerdings vom Volk ohne Verfassungsgrundlage gewählt, haben das Sagen. Meinen die kleinen Schlipsträger und Lakaien.

Nun ist es amtlich, der Terror soll freie Hand bekommen, echt dumm ist nur daß die gar kein Personal mehr haben. Wegen chronischem Geldmangel, deswegen wurden sogar in Atlantic City die Spielcasinos geschlossen, weil die Behörden des Staates New Jersey klamm sind.
Bei uns besaß die Erfüllungstruppe zu keiner Zeit ein Volk, auch wenn die meisten das kaum registriert haben dürften.
Einfache Frage, wie sollen Menschen unterdrückt werden ohne Überwachung? Eigentlich mit Angst, Krankheit und den Medien.
Sobald einige wissen, ich bin fei, gesund und der Fernseher bleibt aus oder das Geschwätz unbeachtet ist es offenkundig.
Der Terror ist vorbei, Bush, Rothschild und Kohn haben verloren. Dann darf gefeiert werden.

Übrigens, die Deutsche Bank räumt heute ihre zwei Türme in Frankfurt, für Renovierungsarbeiten von 2 1/2 Jahren. Es scheint, daß diesmal Rothschild und Rockefeller auf eine inszenierte Sprengung, als Attentat präsentiert, verzichten konnten. Dazu unseren Herzlichen Glückwunsch. Das Licht auf Erden ist stark geworden, gelle??!!!

Mfg jp

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