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Bundesgerichtshof (BGH): Urteil über Raucherwohnungen und die Renovierungskosten

Jetzt kam es zu einem guten Urteil für Raucher, denn diese müssen, wenn sie aus einer Wohnung ausziehen, sich nicht an den Renovierungskosten für die Beseitigung von Nikotinablagerungen beteiligen.

Denn nach Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) seien diese ein Teil des vertragsgemäßen Gebrauches.

Das somit auch die Klage eines Vermieters aus dem baden-württembergischen Hockenheim auf 8.000 Euro Schadensersatz abwies.


WebReporter: ringella
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Rauch, Raucher, BGH, Bundesgerichtshof, Renovierung, Bundesgericht
Quelle: www.szon.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.06.2006 21:47 Uhr von Jimyp
 
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Ist es denn möglich, im Mietvertrag festzuschreiben, dass das Rauchen in der Wohnung verboten ist?
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28.06.2006 22:10 Uhr von dragon_eye
 
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Hoffentlich @Jimyp: Sau schlechtes Urteil! Wieso machen die Trolle denn so ein Mist-Urteil!?!? Wenn ich alle Wände anpinkel bevor ich ausziehe muss ich das wohl auch renovieren. Also warum müssen die ekligen Raucher nicht auch ihren Míst den sie hinterlassen bezahlen.

Naja - ich hoffe ja, dass die Menschen irgendwann so schlau sind und nicht mehr rauchen...ist die dümmste Erfindung ever.
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28.06.2006 22:10 Uhr von Demy
 
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@Jimyp: Natürlich kannst du das in den Mietvertrag schreiben, nur, es hat keine rechtliche Bedeutung für den Mieter.
Du kannst weder faktisch noch rechtlich einem Mieter das Rauchen in der Wohnung verbieten.
Merke, solange jemand eine Wohnung mietet ist er Besitzer der Wohnung und kann diese Wohnung Bestimmungsgemäß gebrauchen, dazu gehört auch das Rauchen in der Wohnung.
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28.06.2006 22:12 Uhr von Herbie11
 
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genau, und laufen darf man auch nicht,wegen der abnutzung der auslegware, "keine schweren Möbel stellen" (ist im Mietvertrag meiner Mutter festgelegt), darf man eigentlich in Deutschland überhaupt noch etwas?
Ja, Steuern zahlen!!!
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28.06.2006 23:48 Uhr von kirschholz
 
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Lachhaft! Die ganze Idee des Vermieters war schlicht hirnrissig oder Geldgeil. Wer seine Wohnung auf Kosten des Mieters renovieren lassen will, sollte solche fadenscheinige Gründe nicht vorschieben. Wenn der Vermieter eine ungenutzte Mietwohnung haben will, dann sollte er diese besser nicht vermieten. Was bildet er sich eigentlich ein? Ich freue mich, dass dieser Versuchen-kann-man-es-ja Vermieter auf die Verfahrenskosten nun sitzenbleibt UND seine Wohnung auf eigene Kosten herrichten muss. Wie es sich gehört!
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29.06.2006 00:09 Uhr von Phoebe5035
 
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letzter satz: kann mir mal jemand die grammatik des letzten satzes erklären? ist das nicht nur ein einzeln stehender nebensatz? geht das? macht das sinn?
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29.06.2006 00:15 Uhr von Schwertträger
 
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Naja, ist schon ein Unterschied, ob man eine Nichtraucherwohnung durch einmal streichen (wenn sonst nichts kaputt ist) wieder neu vermietfertig macht, oder ob eigentlich noch gute Auslegware und Tapeten herunter und heraus gerissen werden müssen, weil der Gestnak einem neuen, nichtrauchenden Mieter nicht zuzumuten ist.

Eine einvernehmliche Lösung wäre da schon sinnvoll.

Bevor Ihr Eurem Vermieterhass freien Lauf lasst: Denkt dran, längst nicht alle Wohnungs- und Hausbesitzer vermieten ihre Wohnung PRIMÄR aus Geldgründen (sondern weil eine momentan nicht selbst genutzte Wohneinheit sonst leer stehen würde).
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29.06.2006 00:24 Uhr von JuBiker
 
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Wohnung: Meine Wohnung vermiete ich nicht an Raucher !!

Ich kaufe kein gebrauches Auto von einem Raucher !!!

Ist doch ekelhaft der Gestank !!

Der Richter war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit RAUCHER !!!!

Gruss J.

PS. Ja, abundzu sind Ausrufezeichen mehrfach erforderlich !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich fordere endlich mein Recht als Nichtraucher.
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29.06.2006 00:30 Uhr von matth46
 
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@Phoebe5035: Ja, da magst Du Recht haben, aber "Macht das Sinn?" ist auch nicht allzu gutes Deutsch, oder??? ;-) (vgl. "That doesn´t make sense ???")
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29.06.2006 00:30 Uhr von Gunny007
 
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was ein scheiß: die mietkosten übersteigen eh schon ein drittel des monatslohns und dann soll man seine wohnung nicht mal benutzen dürfen.
mit dem mietwagen darf man ab morgen nicht mehr bei regen fahren.
gruß nichtraucher gunny
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29.06.2006 00:34 Uhr von Demy
 
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@JuBiker: Und was machst du wenn dich ein Mieter angelogen hat?
Dann qualmt er dir trotzdem die Bude voll und du hast als Vermieter keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.
Ich bin sowohl Mieter, wie auch Vermieter und Nichtraucher.
Ich kann alle Seiten irgendwo verstehen.

Viele Vermieter vergessen aber gerne mit Ihrer Gutsherrenmentalität, dass Sie den Besitz an einer Wohnung für die Vermietungszeit schlicht aufgeben.
Viele, wie auch der Vermieter in der News werden aber schnell auf den Boden der Tatsachen gebracht.
Das unterfangen, gegen Raucher in der vermieteten Wohnung vorzugehen ist von vorherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
Das ist eigentlich schon recht lange gängige Rechtssprechung im Mietrecht.
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29.06.2006 09:18 Uhr von The_Nothing
 
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Frechheit! Habt ihr euch schon einmal so eine richtig schön versiffte Racherwohnung angesehen? Ekelhaft! Und dann soll der Vermieter auf Kosten, die der Mieter verursacht hat sitzenbleiben? Unglaublich!

Rauchen ist in meinen Augen keine sinngemäße Wohnungsnutzung, genausowenig wie Feuerlegen. Sollen sich die Raucher gefälligst ne Eigentumswohnung zulegen, da können sie dann machen was sie wollen. Ach ja, ich vergaß, das nötige Geld geht ja für Kippen drauf!
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30.03.2008 23:42 Uhr von gordian
 
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Rauchen in der Wohnung - nein danke: Meine Frau und ich sind beide starke Raucher. In unserem eigenen Haus haben wir jedoch in 14 Jahren noch nie geraucht.Auch in der Mietswohnung, die wir vorher 7 Jahre bewohnt haben, war der Balkon die Raucherecke. Rauchen auf der Terasse oder auf dem Balkon reicht doch und den Kaffee oder das Glas Rotwein kann man doch mitnehmen. Ich kann weder das Urteil, noch die Äußerungen von einigen "verkappten Deutschlehrern", "millitanten NRs" und "Weicheier-Drinnen-Rauchern" verstehen.
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16.07.2009 21:41 Uhr von Nichtraucherschutz
 
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Rechte des einzelnen enden bei den Rechten anderer: Artikel2 Abs. 2 GG sagt eindeutig aus, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dort endet, wo es diese Rechte anderer einschränkt. Dies ist bei Zwangsberauchung eindeutig der Fall, denn der Nichtraucher hat ebenso ein Recht auf die freie Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit in einem Rauchfreien nicht Gesundheitsschädlichen Umfeld.
Des weiteren ist Tabakrauch in die höchste Klasse der Gifte in der MAK Liste eingeordnet und daher zur Zeit (vorerst) an Arbeitsplätzen, in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln in jeglicher Konzentration unter Strafe verboten. Artikel 2 Abs. 2 GG sichert jedem Bundesbürger das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu.
Dass Tabakrauch mindestens 100 mal schädlicher ist als Asbeststaub, der in seiner Konzentration überhaupt keine Toleranzgrenze besitzt, ist wissenschaftlich erwiesen, wurde so auch schon 1988 vom Bundes Gesundheitsministerium bewertet und ist in allen anerkannten Studien erwiesen. Die schädigende Wirkung von Tabakrauch stellt gemäß §291 ZPO eine offenkundige Tatsache dar, die vor Gericht keines Beweises bedarf.
Nicht umhin sind auf den Tabakverpackungen Warnhinweise angebracht, die auf die schwerwiegenden Gefahren von Tabakrauch hinweisen. In manchen Ländern auch abschreckende Bilder. In manchen Bundesstaaten der USA herrscht ein Rauchverbot sogar auf der Straße und in Wohnhäusern.
Allein die beiden oben genannten Grundrechte sind ebenfalls per Grundgesetz Artikel 1 Abs. 3 geschützt und binden (Zitat) die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an diese Vorschriften.
Kein Gericht der Bundesrepublik Deutschland (nicht einmal das Bundes Verfassungsgericht selber) hat somit die Kompetenz diese Grundrechte einzuschränken. Dies geht nur durch eine Verfassungsänderung mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag.
Die viel zitierten Raucherfreundlichen Urteile sind somit allesamt verfassungswidrig und Rechtsunwirksam. Man könnte sogar so weit gehen zu sagen, dass diese Urteile Beihilfe zur vorsätzlichen Körperverletzung im Amt sind.
Außerdem stellt die Zwangsberauchung gegen den Willen des Geschädigten, der dadurch geeignete Maßnahmen zur Abwehr einleiten muss um Schaden von sich anzuwenden eine grob fahrlässige Nötigung dar.
Es gibt kein Gesetz welches das Rauchen explizit erlaubt. Tabak ist eine Droge die schwere Sucht erzeugt und bedeutende Gesundheitsschäden hervorruft. Gemäß den Inhaltsstoffen dürfte, wenn Tabak ein Medikament wäre, dieses von keinem Arzt verschrieben werden.
Zu den bisherigen laschen Einschränkungen des Rauchens zum Schutz der Nichtraucher, Kinder und anderer Betroffener bereitet die EU momentan weitere massive Einschränkungen vor die schon bis 2010 in den Mitgliedsstaaten in Kraft treten sollen. (siehe RATSDOK 11533/09)
Diese Kommission kommt dabei unter anderem zu dem Schluss, dass (wie diese Diskussion hier zeigt) Apelle an eine freiwillige Verhaltensänderung der Raucher nicht zum Erfolg führen den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern zu gewährleisten. Wo dies immer der Fall ist treten gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Außerdem gibt es dazu ein Rahmenübereinkommen mit der WHO
In der EU sterben jährlich 79.000 Menschen „nur“ an den Folgen von Passivrauchens (650.000 gesamt) Tabakrauch enthält 69 bekannte Karzinogene und viele Blut-, und Neurotoxische Stoffe. Über 2000 der Inhaltsstoffe sind als Giftstoffe bekannt. Wirtschaftlicher Schaden durch das Rauchen alleine Medizinisch über 1 Milliarde EUR. Nicht eingerechnet der wirtschaftliche Schaden von Arbeitgebern und Versicherern wegen Arbeitsausfällen, Wald-, und Wohnungsbränden..

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