28.06.06 14:20 Uhr
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Bund verzichtet bei CO2-Emissionsrechten in den nächsten Jahren auf Milliarden

Das EU-Recht gibt den EU-Staaten die Möglichkeit, zehn Prozent der Emissionsrechte für Kohlendioxid zu versteigern. Die Bundesregierung hat nun entschieden, ab 2008 weiterhin auf dieses Recht zu verzichten.

Der Staat verzichtet damit bis 2012 auf geschätzte 4,8 Milliarden Euro Einnahmen für den Staatshaushalt. Begründet wird diese Entscheidung damit, man wolle Stromkonzernen keinen Grund geben, die Preise zu erhöhen.

Die Grünen sprechen von einem Geschenk an die Stromkonzerne, die die Kosten für die Emissionsrechte schon auf die Preise aufgeschlagen hätten.


WebReporter: artefaktum
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jahr, Milliarde, Bund, CO2, Emission, Emissionsrecht
Quelle: www.ftd.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.06.2006 15:11 Uhr von hiddenangel
 
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wundert: das noch jemanden ? Unternehmenssteuerreform bei den fetten Firmen + dickes Geschenk für die Stromkonzerne, die die Gebühr für die Emmissionsrechte schon in die Preise einkalkuliert haben. Trotzdem werden nächstes Jahr die Preise wieder angehoben. Ein Hoch auf die Lobby^^


Aber bei den Bürgern sparen wo es nur geht. llegale sollen besser behandelt werden (auf unsere Kosten), Personen von Anreiner-Staaten kaufen an Bahnhöfen schwarz Gesundheitskarten und lassen sich ebenfalls auf unsere Kosten behandeln (die Krankenkassen gehen nicht dagegen vor, warten lieber auf die neue digitale Gesundheitskasse----> man, müssen die es dicke haben^^)

Aber wo ist unsere Lobby ? ? ? Ham wir die Politiker nicht gewählt, damit sie in unserem Interesse entscheiden ? ? ? Wir sind die Mehrheit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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28.06.2006 15:29 Uhr von oTaN
 
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ganz ehrlich? mich wundert es nicht!

ich habe letztens einen bericht in der Tagesschau gesehen und da wurden unseren lieben abgeordneten gefragt was sie von diesem möglichen neuen gesetz halten.

80% haben darauf geantwortet das sie das nicht sagen können, weil das nicht ihr fachgebiet sei...
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28.06.2006 15:45 Uhr von kwikkwok
 
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Merkwürdige Entscheidung: Allerdings sind zehn Prozent eh viel zu wenig.
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28.06.2006 15:48 Uhr von derSchmu
 
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macht mit dem land was ihr wollt deutschland ist asozial geworden...da zieht jeder weg wer kann und pfeift darauf, das seine leistung fuer n appel verhoekert wird...die regierung verlangt von uns da hin zu ziehen, wo ein arbeitsplatz ist...wenn ich mit der uni fertig bin geh ich ins ausland...danke deutschland...
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28.06.2006 17:43 Uhr von marshaus
 
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nun ja: dann gleich zwingen die preise wieder zu senken oder sie sollten dann richtig probleme vom staat bekommen
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28.06.2006 18:04 Uhr von opppa
 
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WEs Brot ich eß: des Lied ich sing!
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28.06.2006 18:11 Uhr von opppa
 
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Wes Brot ich eß, des Lied ich sing!

Die Lobby wird wohl nicht zulassen, daß die Emissionsrechte bezahlt werden müssen.

Offensichlich war der Wirtschaft das angekündigte Steuergeschenk von ca. € 8,00 M I L L I A R D E N noch nicht genug, jetzt muß "unsere" - nicht meine - Regierung dann doch noch ein paar Geschenke nachlegen.

Wahrscheinlich werden die sozial Schwachen demnächst zur Rückfinanzierung etwas mehr Einkommensteuer zahlen dürfen.

Jeder Wähler, der diesen Politikern bei der nächsten Wahl seine Stimme gibt, kann sich direkt in der nächsten geschlossenen Psychiatrie einfinden!

ES LEBE DIE DEMOKRATUR !
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28.06.2006 18:15 Uhr von Troll-Collect
 
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@oppa: "Wahrscheinlich werden die sozial Schwachen demnächst zur Rückfinanzierung etwas mehr Einkommensteuer zahlen dürfen."

nicht wahrscheinlich - ganz sicher
nicht etwas - sondern deutlich:

>>
Grünes Licht für Kürzungen

Pendler, Kleinsparer und Familien mit älteren Kindern müssen sich vom kommenden Jahr an auf weitere Belastungen einstellen. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss heute die geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale sowie beim Sparerfreibetrag.
...
Die Einschnitte treten zeitgleich mit der Mehrwertsteuererhöhung Anfang nächsten Jahres in Kraft.
<<
http://www.spiegel.de/...
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28.06.2006 18:25 Uhr von Cenor_de
 
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So läufts: und keiner will das ändern.
Der Staat ist seit 35 Jahren Pleite. Unser Wohlstand ist auf Pump gekauft.
Nun fressen uns die Haie. Die kleinen Fische zuerst.
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28.06.2006 18:32 Uhr von Luthienne
 
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Gehts nur mir so? Also bei dem ganzen Scheiß den ich Tag für Tag höre- Kürzungen für die kleinen Leute hier, Geschenke für die Superreichen da, Sozialschmarotzer die erwiesenermaßen keine sind, Schulen, die es schon fast nicht mehr wert sind, dass man sie so nennt, Rumgehacke auf größtenteils nur angeblich unfähigen Eltern, ...
BAAAAH Ich werd allmählich depressiv! Das tolle daran ist, ich könnte ne ausgewachsene Depression nicht mal behandeln lassen. Zu teuer.
Ich sollte wirklich keine Nachrichten mehr lesen.
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28.06.2006 18:35 Uhr von Troll-Collect
 
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@cenor: "Unser Wohlstand ist auf Pump gekauft."

Selbst damit wird von unten nach oben umverteilt:

Wer profitiert von den Schulden?
http://www.zeit.de/...
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28.06.2006 19:26 Uhr von Julizka84
 
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erst kürzlich kam der Bericht: im TV wo gesagt wurde, dass die Kosten für die Emissionsrechte der Verbraucher schon zahlt und die auch weiterhin voll umgeschlagen werden.

Der Staat schenkt also 4,8 Millarden € den Stromkonzernen welche die Stromkonzerne als Kosten auf die Kunden abwälzen.

Ist es nicht herrlich wie gut Lobbyismus in Deutschland funktioniert? Und der schlaue Bürger bedankt sich bei der nächsten Wahl und wählt wieder SPD/CDU :-)
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28.06.2006 20:58 Uhr von Super-Ingo
 
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@Julizka84 und die altklugen wie du wählen....?????

Linkspartei? Mindestzlohn von 10 Euro?

Naja, unser Staat ist eben eine ordentliche Bananenfabrik und es stehen eben genügend Abgeordnete auf der Gehaltsliste der Konzerne.

Die CO2 Richtlinie sollte Wettbewerb bei Unternehmen hervorrufen. Innovationskosten, die sich lohnen, weil man weniger emissionsrechte kaufen muss.

Das haben wir in deutschland nicht nötig. Wir haben unsere Konzerne eben lieb und mit dem Gewinn kann man dann in anderen Strommärkten noch mitmischen und Kampfpreise machen. Toll. So wachsen unsere "deutschen" Unternehmen.
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28.06.2006 21:11 Uhr von Generalstreik
 
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4,8 Milliarden? War das nicht in etwa die Summe, welche pro Jahr für Hartz IV aufgewendet wird?

Klingt ja fast wie bitterböse Ironie. Hier verschenk ich die Kohle für ein paar arme Industrielle, welche dieses Geschenk sogleich in entsprechend erhöhte Strom- und Gaspreise umwandeln und auf der anderen Seite überwache ich jeden Arbeitslosen mit Gestapomethoden.

Klingt logisch, verdammt logisch. Besonders wenn ich krampfhaft dabei bin dem Wahlvieh zu verklickern warum die Steuererhöhungen notwendig sind.
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28.06.2006 21:29 Uhr von Cenor_de
 
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@Troll-Collect: Schon klar.
Aber profitiert haben zunächst einmal alle von dem System.
Fiktiver Wohlstand.
Wer die frühen 70er bewusst erlebt hat, der sah auf eine gewaltige Wohlstandsexplosion. Es wurde ein lebensstandard auf Pump erworben, bis in die unterschicht hineien, finanziert wurde all das durch die taatsverschuldung, von der wiederum die unternehmen profitieten.

Nun, da die Zinsen uns auffressen, werden die normalen menschen in das Leben zurückgeworfen aus dem sie für immer entkommen zu glauben schienen.
Zwei Zimmer Altbau Klo auffem Flur. - papa trinkt Bier, mama ist krank und in der letzten woche des monats wird vom Flaschnpfand gelebt.

Damals, wei heute lebten ganze Stadtviertel so, obwohl die Männer mehr als 48 Stunden die Woche arbeiten gingen.
Der unterschied ist nur, heute ist das eine Schande und es gibt keine Hochöfen mehr in denen man sich für einen Hungerlohn die Gesundheit ruinieren kann.

Dieser Staat war nie dafür konzipiert 50 Jahre zu überstehen, er war zum auslutschen gedacht und nun ziehen die Heuschrecken weiter, dahin wo man Arbeiter erschiessen kann - China.

Das System ist auch nicht reformierbar, wir können es lediglich noch beseitigen. das ist die einzige Lehre, die sich aus den letzten beiden Regierungen ziehen lässt.
Jede Minute, die die parlamentarische Verwaltungsdemokratie weiterregiert, expoldieren die kosten, bei sinkenden Einkommen und steigenden preisen.

und dabei ist es völlig gleich welche der parteien die regierung bildet.
Die Normative kraft des faktischen läst sich nur verändert indem man völlig andere fakten schafft.
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28.06.2006 22:17 Uhr von Troll-Collect
 
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@Generalstreik: "War das nicht in etwa die Summe, welche pro Jahr für Hartz IV aufgewendet wird?"

nee, etwas mehr kostet die Hatz schon. Knapp 28 Milliarden.

Das ist in etwa so viel, wie die Summe auf die der Staat jedes Jahr verzichtet, indem er unzureichende Betriebsprüfungen durchführt (bemängelt der Bundesrechnungshof jedes Jahr, übrigens baut z.B. die Zahl der Betriebsprüfer noch weiter ab).

Oder die Hälfte des Betrages, auf den der Staat seit 2000 jährlich durch die Senkung der Körperschaftsteuer verzichtet, damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Haben sie das? Aber statt das Geschenk zurückzunehmen erhäht man es um weitere 10 Milliarden.

Nur um die Relationen zu wahren.
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28.06.2006 22:19 Uhr von Herbie11
 
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Es wird verschenkt, nur noch Korruption,(Parteimitglieder haben Aufsichtsratsmandat ect.) aber ich höre jeden Tag, es muß gespart werden.Ich bin der Meinung " Alle Politiker in die Wirtschaft und den Rest in die Politik, mal sehen was unsere Politiker so Produzieren Herstellen und Verkaufen können.
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28.06.2006 23:22 Uhr von Generalstreik
 
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Troll-Collect: Also ich habe bei den Kosten von Hartz IV was von 5 Milliarden gelesen. Vielleicht meintest du die Altersbezüge der Beamtenpensionäre, ja die liegen bei ca. 29 Milliarden. Zumindest nach folgender Quelle.

http://www.volksprotest.de/

Zur Diskussion um Hartz IV noch Folgendes. Die Wikipedia berichtet u.a.

Es gibt kurioserweise noch ein älteres Hartz-Konzept. Christoph Butterwegge berichtet:

"... Kaum ging die Periode der relativen Stabilisierung (1924 bis 1928) zu Ende, schon begann mit der Diskussion über wachsende ´Soziallasten´ ein argumentativer Sturmlauf gegen den Wohlfahrtsstaat. Hauptträger dieser Angriffe waren Großindustrielle des Ruhrgebiets, die hofften, das Versicherungs- durch das Fürsorgeprinzip ersetzen, sich einer paritätischen Finanzierung des Sozialsystems entziehen und ihre Gewinne auf diese Weise steigern zu können. Ein intellektueller Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung des Weimarer Sozialsystems hieß Gustav Hartz ."
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29.06.2006 22:52 Uhr von Salisanra
 
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naja: Deutschland ist ja auch keine richtige demokratie
da hat das volk ja nix zu sagen

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