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Innenausschuss: Bessere Bedingungen für illegale Migranten gefordert

Mehrere Sachverständige haben bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses bessere Lebensbedingungen für illegal in Deutschland lebende Migranten gefordert, teilte der parlamentarische Pressedienst mit.

So seien deutsche Ärzte noch immer gezwungen, illegale Einwanderer zu melden. Diese Meldepflicht solle abgeschafft werden, da jene, "die Menschen in Notsituationen helfen, in einer rechtlichen Grauzone" arbeiteten.

Das hessische Innenministerium teilte indes mit, dass man den illegalen Aufenthalt von Menschen in Deutschland beenden müsse. Die Forderung nach Abschaffung der Meldepflicht sei eine "Überreaktion".


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WebReporter: divadrebew
Rubrik:   Politik
Schlagworte: legal, illegal, Migrant, Bedingung
Quelle: www.gmx.net

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.06.2006 08:42 Uhr von r3dox
 
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Ja nee, is klar! Jetzt wollen die auch noch, dass sich Leute die sich hier illegal aufhalten, noch besser leben! Ich fass das nicht. Unser Geldtopf ist schon lange leer, doch die Herrn Politiker meinen ja das der Sozialstaat funktioniert. Das ist alles Utopie, wir sind pleite und können uns sowas nicht leisten geschweige denn unterhalten. Es ist verstädnlich das die Menschen hier hin kommen, hier gibt´s ja auch alles. Musst nicht mal arbeiten gehen und schon bekommste was, kannst direkt ne neue Küche beantragen, Schlafzimmer und und und.... Das ist doch Wahnsinn. Mag ja sein das sich gewisse Leute in Deutschland wohlfühlen, doch ich geh für so´ne Scheisse jeden Tag arbeiten. Und ich hab bald auch keinen Bock mehr!

Zudem bedanken sich die Leute noch nicht mal, sie scheissen auf unser Land, auf unsere Religion und unsere Kultur. Ne, nich mit dir....edne der Fahnenstange!

Wenn sich einer angegriffen fühlt, sorry! Musste mal ein wenig Frust ablassen.

Wer Ironie findet, kann sie behalten :)
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27.06.2006 08:48 Uhr von gringo75
 
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>>So seien deutsche Ärzte noch immer gezwungen, illegale Einwanderer zu melden. Diese Meldepflicht solle abgeschafft werden, da jene, "die Menschen in Notsituationen helfen, in einer rechtlichen Grauzone" arbeiten.<<

ist doch schön, wenn ärzte diese leute melden....dadurch verbessert sich doch die lebensqualität von den illegalen....in der abschiebehaft brauchen sie sich wenigstens keine sorgen um unterbringung und essen zu machen...oder wird das etwa anders gehandhabt in deutschland der neuzeit? *bg*

die befinden sich nicht in einer grauzone, sondern sind illegal. das hat mit grauzone nun wirklich nichts mehr zu tun.

in diesem sinne....
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27.06.2006 08:59 Uhr von Rammel
 
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Illegal hier -> raus damit !!! soll illegalität jetzt auch noch geduldet und gefördert werden... das vorhaben ist verfassungsrechtlich nicht haltbar...
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27.06.2006 09:05 Uhr von Rammel
 
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Bevor wieder ein Schlauberger seinen Senf zu meinem Kommentar abgibt:

Nein, ich bin nicht"rechts" o.ä. .

Illegal bliebt eben illegal...
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27.06.2006 09:11 Uhr von BigFunny
 
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....und da regt man sich noch drüber auf? Sind doch schon genug legal hier - was Juckt es da ob noch paar illegal kommen? - Man solte nicht die Leute bestrafen die hierherkommen, sondern die - die denen das ermöglichen, also die Schlepper - und vor allem die welche diese armen Menschen dann noch hier ausbeuten.
Gäbe es keine schlechtbezahlte Arbeit-von skrupellosen Geschäftemachern - würden diese Leute keinen Anreiz haben hierher zu kommen - oder ?
Dreht ihnen den Han zu - und es wird ruhe geben.
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27.06.2006 09:27 Uhr von Der Isses
 
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Puh. Also ich frag mich echt wo das noch hinführen soll. Ich habe nichts gegen Einwanderer ebensowenig wie gegen Auswanderer. Aber wenn man irgendwo hingeht dann soll man sich dort auch melden, und dort arbeiten. Und nicht nur Kohle abgreiffen. Und wenns in Deutschland in 20 Jahren nichts mehr zu holen gibt gehen wir alle nach Dänemark oder was? Die würden bestimmt nicht schlecht gucken wenn sich plötzlich 10 Millionen Deutsche in ihrem Land breit machen würden und das auf Staatskosten.
Nichts gegen Einwanderung und kulturelle Bereicherung aber nicht auf diese Art und Weise! Das die Integrationspolitik bisher vollkommen versagt hat steht wohl außer Frage.
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27.06.2006 09:37 Uhr von Deniz1008
 
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leider zu spät dieser entschluß des innenausschuß lol*

mfg

Deniz1008
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27.06.2006 09:46 Uhr von Pattern
 
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Geniessen Sie WM in Deutschland: Komen Sie nach Deutschland - bringen Sie keine Papiere mit - geniessen Sie das kostenfreie Gesundheitssystem - Anonymität garantiert!

Auch andere Arrangements buchbar, z.B.:
Weihnachts-OP .... 14 Tage all inclusive, stationärer Aufenthalt in klimatisierten Kliniken, bei Ansteckungsgefahr oder unbekannten Erregern inkl. TOP Einzelzimmer. 24h Animationsprogramm durch motivierte Schwestern und große Weihnachtshow am 24.12.: Ute Koch als Rauschgoldengel - Geschenk inklusive (auch für Nicht-Christen)
[ironie aus]
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27.06.2006 10:09 Uhr von caterdev
 
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Bei den Kommentaren sage nochmal einer, wir hätten keine Probleme mit Ausländerfeindlichkeit und latentem Rechtsextremismus aus der Mitte der Bevölkerung.
Na Hauptsache die ganzen Michels werden durch die WM genug abgelenkt.
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27.06.2006 10:15 Uhr von Clochard
 
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man nennt es auch Mittäterschaft das kann doch wohl nicht wahr sein...da soll dem illegalen Zuwanderern auch noch Schutz gewährt werden. Ich glaube die Flachzangen aus dem BT wissen nicht mehr wem sie zu vertreten haben.
Der BT gleicht in jedem Maße immer mehr einer geschützen Werkstatt für Behinderte...die können auch machen was sie wollen und sind nicht zu belangen....dafür haben die ja den "Paragraphen"
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27.06.2006 10:38 Uhr von cyberghandi
 
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kommen sie nach deutschland: und bleiben sie doch gleich für immer!!!!!!!!!

ironie


die kommentare sind keineswegs rechts! andere länder schieben ihre illegalen einwanderer auch ab!

deutschland - rechts
andere länder - patriotisch

unsere geschichtliche verantwortung stirbt mit den letzten überlebenden dieser zeit und keinen tag später!!!!!!!!!!!

und weil diese schuld langsam abgeglichen ist müssen wir auch nicht jeden reinlassen und schon garnicht hierbehalten!!!!!

das ist nicht rechts, ich fühle mich nur kein stück verantwortlich für die sachen die damals passiert sind.
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27.06.2006 11:00 Uhr von summertime
 
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@caterdev: sorry, aber wenn Du dafür bist das illegale dieselbe Leistung erhalten wie legale in Deutschland, dann freue ich mich das Du kein Politiker bist.

Und wenn ich und andere hier "rechts" sind, nur weil sie gegen Straftaten sind, dann ist Dein Weltbild auch mehr als seltsam....

Übrigens tolle Argumente hast Du in Deinem Post verfasst ... merkt man immer wieder wenn die Argumente ausgehen kommt der Nazi Mist.
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27.06.2006 11:34 Uhr von Premier-Design
 
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illegal Ja, illegal ist illegal, allerdings muss man sich vor Augen halten, dass es auch Fälle gibt, in denen legale Einwanderer plötzlich nach fast 10 Jahren legalen Aufenthalts durch irgendwelche Formfehler und andere Umstände wie dem Verlust von irgendwelchen Papieren plötzlich illegale werden und entsprechend behandelt werden. In meinem näheren Umfeld gab´s so ´nen Fall.

Oder das Mädchen in HH, das in Deutschland geboren wurde in einer illegalen Einwandererfamilie, zur Schule geht und sich seit 14 Jahren sehr gut integriert hat. Hätte die nicht irgend so einen Preis gewonnen, so hätte die Presse wohl nicht darauf reagiert und das Mädchen wäre abgeschoben worden - in ein ihr fremdes Land!!!

Also: immer schön locker bleiben mit Pauschalaussagen!
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27.06.2006 11:58 Uhr von Julizka84
 
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abgesehen davon: dass wohl sowieso kaum ein Arzt illegale meldet, weil er ja kein "Nazi" sein will ist das wohl ein Witz!

Bessere Bedingungen für illegale? Warum nicht auch bessere Bedingungen für Drogendealer und Kinderschänder???

Warum helfen wir nicht der armen Bevölkerung in Afrika und laden alle nach Deutschland ein ???

Die dummheit unserer Politiker ist wirklich grenzenlos ...
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27.06.2006 12:04 Uhr von HolyLord99
 
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Julizka84: "Bessere Bedingungen für illegale? Warum nicht auch bessere Bedingungen für Drogendealer und Kinderschänder???

Warum helfen wir nicht der armen Bevölkerung in Afrika und laden alle nach Deutschland ein ???"

Ja genau, warum eigentlich nicht?
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27.06.2006 12:32 Uhr von DonLogan
 
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@caterdev: Das haben die sich ja auch selber verspielt. Keiner hat da mehr Bock drauf. Ich bin in Berlin groß geworden, früher hätte ich nie irgendwas auf Ausländer kommen lassen, aber im Laufe der Jahre sich meine Meinung geändert. Und ich kenne keinen dem es nicht so geht! Die Gründe wurden hier schon gepostet.
ich bin nicht rechts, blah blah...
aber wer auf mein Land und meine Kultur scheißt braucht von mir nichts zu erwarten...
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27.06.2006 13:34 Uhr von Julizka84
 
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@bensonmam34: "Weil es der Bevölkerung Afrikas nicht hilft, auch Deutschland zu Grunde zu richten..."

Du Nazi!!! Die armen Menschen in Afrika würden doch Deutschland nicht zu Grunde richten!!! ;-)

<--- Das "Nazi" war natürlich ironisch gemeint. Wenn es nach einigen Id**ten hier geht könnten wir die ganze Welt aufnehmen.
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27.06.2006 16:50 Uhr von Ali_Mente
 
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Eigentlich müsste man die sogenannten Sachverständigen wegen (geplanter) Begünstigung einer Straftat schon mal verwarnen, gegebenenfall gegen kompetentere Sachverständige austauschen. Sind doch bestimmt mit Steuergeldern angeheuert worden diese Heckenpenner.
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27.06.2006 23:07 Uhr von legionaer
 
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Illegale: Na ja, in Frankreich haben wir auch ein massives Problem mit Illegalen. Marseille, meine zweite "Heimat", hat offiziell ca. 900.000 Einwohner, nach inoffiziellen Erhebeungen kommen da noch 1 Mio. Illegale dazu, die nicht gezählt werden...also zu den Einwohnern, aber faktisch da sind.

Die daraus resultierenden Kosten sind extrem - nicht im Sozialbereich - weil da können sie ja nicht hin, sondern halt im Bereich der Kriminalität. Und wenn hier einer schreibt, man müsse unterscheiden, dass 14 Jahre alte Mädchen das im "Gastland" geboren wurde und ganz toll ist und dann in ein Land was ihr fremd ist angeschoben werden soll... na, da sage ich, die soll sich bei ihren Eltern beschweren, denn die tragen die Schuld. Jeder hat in seinem Leben die Wahl. Gehe ich als Illegaler in ein anderes Land, gründe da auch noch eine Familie, dann muss ich und die Familie halt die Konsequenz tragen.

Was meines erachtens in Deutschland die Kosten im Sozialbereich extrem hochtreibt sind nicht die Illegalen sondern die Familienmitglieder legaler Migranten die per Touristenvisium und dann geliehener Krankenkassenkarte sich 6 Wochen zur Generalüberholung in ein deutsches Krankenhaus legen.
Darüber sollten sich mal deutsche Politiker Gedanken machen.... dann wäre manche Krankenkassenbeitragserhöhung nicht nötig.

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