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Bundespräsident Köhler übte Kritik an Bundesregierung

Köhler erklärte in einem Interview, dass das Steuersystem zu kompliziert sei. Weiter fordert er Reformen und eine Vereinfachung des Steuerrechts zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Er beklagt, dass die Bundesregierung zu langsam bei den Umsetzungen voran komme.

Die Bürger wüssten nicht, ob das System gerecht ist und wofür das Geld verwendet wird. Ein einfacheres System schaffe nicht nur wirtschaftliche Dynamik, sondern würde den Bürgern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob das System gerecht ist.

Entschlossen und ehrgeizig solle die Massenarbeitslosigkeit durch Reformen bekämpft werden. Die Reformagenda 2010 sei ein guter Weg, der weiter geführt werden müsse und das bei Beibehaltung des Sozialstaatsprinzips.


WebReporter: IhmSeiner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Bundesregierung, Bundespräsident, Horst Köhler
Quelle: www.n-tv.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.06.2006 14:29 Uhr von ciaoextra
 
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2010? Heute muß etwas getan werden - nicht 2010, wo es keinem mehr interessiert, was die Herren/Damen Politiker heute versprechen.
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18.06.2006 14:54 Uhr von opppa
 
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2010: Wirkliche Reformen werden sich nur durchsetzen lassen, wenn wir "unsere" Politiker davon überzeugen könnn, daß sie sich vielleicht gelegentlich dan ihre Wahllügen halten sollten.

Das kann nur erfolgreich sein, wenn wir einen neuen Straftatbestand, nämich die W A H L L Ü G E unter Strafe stellen; dabei meine ich nicht, 14 Tage zur Bewährung, sondern mindestens 5 Jahre ohne jede Möglichkeit zur Entlassung wegen guter Führung oder so. Davon sollten dann natürlich auch Die Politiker erfasst werden, die Bestechungsgelder angenommen haben und die Quelle der "Spenden" dann nicht bekanntgeben wollen. Wenn es nach mir ginge, Hätte Herr Kohl inzwischen z.B. die Namen seiner "Spender" bekanntgegeben, oder er hätte heute immer noch eine feste Adresse in einer soliden deutschen Strafanstalt.

Als einzige Möglichkeit, auf die sich ein Politiker bei einer W A H L L Ü G E berufen könnte, würde ich eine mangelhafte Qualifikation für möglich halten; die müsste der Politiker aber dann v o r der Wahl dem Wählervolk bekanntgeben.

Ich bin zwar sicher, daß uns die heute noch nicht etablierten Parteien auch besch.......en würden, halte es aber für notwendig, "unsere" heutigen Volksvertreter einmal komplett in die Wüste zu schicken, da im Bundestag keine Politik mehr für das Volk, sondern nur noch für die Lobby gemacht wird.

Einen fühlbaren Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Parteien, die heute behaupten, unsere Interessen zu vertraten, ist unmöglich, da die Wirtschaftsverbände nicht daran interessiert sein können, ihre Argumentationsmöglichkeiten bei Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen zu verlieren.

Und die Politiker werden nicht bereit sein die Hand zu beißen, die sie füttert.
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18.06.2006 14:58 Uhr von asmodai
 
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Köhler: Mal ehrlich - dieser Köhler hält genau das, was wir uns alle von ihm versprochen haben: NICHTS! Er ist ein Dampfplauderer, von dem niemand wirklich Notiz nimmt. Genau wie von seinen "Machern" beabsichtigt.

Im Übrigen finde ich, dass Matthias Richling der bessere Köhler ist. Vielleicht sogar der bessere Bundespräsident wäre? *lacht
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18.06.2006 15:27 Uhr von fed-com
 
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recht hat der mann auf dem weg könnten wir auch schon längst sein....z.b. mit dem kirchoff-modell.
25% steuer für alle und fertig....keine schlupflöcher mehr keine ausnahmen und nix.....steuererklärung auf dem bierdeckel in greifbarer nähe.
aber nein, das volk läst sich blenden und regt sich mehr darüber auf, dass die "reichen", die sowieso schon 50% des gesamten steueraufkommens bezahlen vielleicht auch paar euro sparen könnten....

die wahre definition von gerechtigkeit beginnt in diesem land eben immernoch mit dem wort: "ICH..."

und nachdem wir uns genug über diesen tor aufgeregt haben, der in seiner dummheit ein einfaches steuermodell vorschlagen konnte, beklagen wir uns wieder, dass wir kein einfaches modell bekommen?

also so lange das volk einen dermassen schmarren produziert ist eigentlich jedes fettnäpfchen der politik entschuldigt!
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18.06.2006 15:32 Uhr von opppa
 
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Kirchhoff: Die 25% würde die L O B B Y nie genehmigen; also was solls?
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18.06.2006 15:50 Uhr von fed-com
 
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@opppa: welche lobby?

kirchhoff wurde einzig und alleine durch das bornierte volk verhindert.
statt sich mit der sache auseinander zu setzen lässt sich das volk von flotten sprüchen á la "professor aus heidelberg" vernebeln.

grad gut, dass wir noch keine volksabstimmungen haben....

aber was soll man sich aufregen. halten wir es lieber wie konrad adenauer: "man muss das deutsche volk nehmen wie es ist, wir haben kein besseres"...
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18.06.2006 15:55 Uhr von opppa
 
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fedcom: 25% verstehen ich so; 25% ohne Möglichkeit, sich zu drücken, wie unsere Wirtschaft.
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18.06.2006 16:32 Uhr von fed-com
 
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@opppa: ja sicher, zum glück hat schröder das ja auch mit erfolg verhindert...


aber was ist das überhaupt für ein argument?
wir wollen zwar ein einfaches system, aber wir sind dagegen, weil andere auch dagegen sind und es sowieso nicht kommt???
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18.06.2006 17:36 Uhr von opppa
 
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fed-com: Die Wirtschaft kann sich dann ja nicht mehr durch sie Hintertürchen von der Steuerpflicht verabschieden. Wie man aber die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland verhindern will, frage ich mich auch. Aber an diesen Idealzustand glaubt kein Mensch mehr.

Außerdem würde dann die Lobby der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu Hartz IV wandern. Da werden dann beide Lobbys an einem Strang ziehen.
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18.06.2006 17:47 Uhr von opppa
 
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Nachtrag zum Thema Köhler: Hallo fed-com,
mir fällt noch ein, daß Du dich zum Thema Köhler auch noch weiter informieren kannst: Im Fernsehen lief vor einiger Zeit ein Vortrag des Kabarettisten Pispers, in dem Piskers im Detail mit der Politik im allgemeinen und mit Herrn Köhler im besonderen abrechnete. Ich weiß aber leider nicht, in welchem Sender, vermute aber WDR III.
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18.06.2006 18:00 Uhr von fed-com
 
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@opppa: punkt1: du hast noch immer nicht belegen können, warum das ein argument sein soll, dass der gute mann quatsch erzählt, nur weil manche in der wirtschaft dagegen sein sollen.

punkt2: nun argumentierst du auch noch mit politischer satire??? wie armseelig ist das denn....
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18.06.2006 22:56 Uhr von moddey
 
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@fed: Warum muss eine Vereinfachung des Steuersystems unbedingt eine Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Anhebung des Einstiegsteuersatzes bedeuten?

Ist ein progressives Steuersystem zu kompliziert für dich?
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19.06.2006 11:39 Uhr von eherzel
 
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@fed-com: >> die "reichen", die sowieso schon 50% des gesamten steueraufkommens bezahlen

Wen zählst du denn zu den "Reichen"?

siehe hierzu:

http://www.stern.de/...
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20.06.2006 16:58 Uhr von fed-com
 
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zu vorrednern: @moddey:

1. ja, es ist zu kompliziert
2. nein, es ist nicht gerecht. wieso sollte sillte ein progressiver steuersatz gerechter sein als ein proportionaler?
wo ist die gerechtigkeit, wenn der eine an einem verdienten euro doppelt so viel abgeben muss als der andere (steuerstufen hin oder her)?
wie der name schon sagt ist es nicht proportional und damit nicht verhältnismässig.
das mag vielleicht denen gerecht erscheinen, die den nutzen daraus ziehen, aber gerecht ist was anderes!
von 25% für alle hätten unterm strich alle profitiert.

@eherzel:
10% der bevölkerung bringen 50% der steuereinnahmen auf....steht im übrigen auf "seite 2 " deines links....

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