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Nach "Ja" des Bundesrates - Mehrwertsteuererhöhung kommt

Mit der Zustimmung des Bundesrates am Freitag ist die geplante Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 beschlossene Sache. Damit steigt die Mehrwertsteuer Anfang nächsten Jahres von derzeit 16 auf dann 19 Prozent.

Bereits vor einem Monat hatte der Bundestag den Gesetzesplänen der großen Koalition zugestimmt.

Sich der Stimme enthalten beziehungsweise gegen die Gesetzesvorlage gestimmt haben nur die fünf Bundesländer, in denen die Linkspartei und die FDP mit in den Landesregierungen sitzen.


WebReporter: Sir.Locke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesrat, Mehrwertsteuer
Quelle: www.n-tv.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.06.2006 14:50 Uhr von el_padrino
 
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nicht nur das ebenfalls wurde ganz im Dunkeln ein neues Gesetz "gegen Luftverschmutzung" besprochen(oder schon beschlossen) welches jeden Bürger Deutschlands zwingt eine "LUFTVERBRAUCHSGEBÜHR" zu bezahlen.
Ohne die Unterstützung der großen Energiekonzerne wäre dies wohl nicht möglich gewesen!!??
fürs atmen bezahlen,viel spass :)

best wishes from italy
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16.06.2006 14:57 Uhr von el_padrino
 
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im Schatten der WM: eine neues Gesetz gegen Luftverschmutzung soll auch besprochen(oder beschlossen) worden sein, wonach jeder Bürger eine "Luftgebühr" bezahlen soll!
Möglich gemacht haben das wohl auch die großen Energiekonzerne
Ich wünsche euch allen einen langen Atem
In diesem Sinne
best wishes from italy
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16.06.2006 15:15 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Tja good night germany: Wie schon bestimmt einer hier mal schrieb oder der Meinung war das dies der Untergang Deutschlands ist bzw. es noch mehr beschleunigt.

Denn wie schon so oft geschrieben, dies macht die Waren teurer und uns teurer und uns noch unattraktiver. Dadurch entstehen dann noch mehr "freie" Arbeitsplätze und es muss noch mehr gekürzt werden und es kommen noch weniger Steuern ins Portmonee der Abgreifer und die Steuern müssen nochmals erhöht werden und die Kaufkraft sinkt noch weiter und so weiter, und so weiter bis "Dark Angel" oder Das Philadelphia Experiment 2" Verhältnisse ambach sind. :-(

Ps. Bätsch ich wohn an der grenze zu einem Land wo es noch Menschen-Bürgerrechte gibt, die auch noch gewahrt werden (den Nederlanden.) mir macht das nicht viel aus (ich kann wenigstens dann noch lachen, von mir gibet nix mehr, das steht fest.). :-)
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16.06.2006 15:18 Uhr von opppa
 
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el_padrino: Du hast vergessen zu erwähnen, daß z.Zt Diskutiert wird wie (nicht ob) der Wirtschaft eine n e u e Steuerermäßigung in Höhe von 8 Milliarden (in Worten acht) zugeschanzt werden kann.

Zu Ausgleich dafür wird die Wirtschaft dem Bundestag wohl höhere Diäten zugestehen und die Vergütungen der Abgeordneten und Parteibonzen in den Aufsichträten und Vorständen erhöhen.

ES LEBE DIE DEMOKRATUR

Ich verstehen icht warum wir Idioten bei der nächsten Wahl wieder auf die W A H L L Ü G E N dieser Parteienkaste hereinfallen werden.
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16.06.2006 16:29 Uhr von Troll-Collect
 
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8 Milliarden für die Konzerne: Nachdem Arbeitnehmer nun auch höhere Einkommensteuer auf den Arbeitsweg zahlen müssen, bei Arbeitslosen gekürzt wird, die Mehrwertsteuer erhöht wird plant man gleichzeitig eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer, was diesen zusätzliche 8 Milliarden Euro im Jahr bringt; zusätzlich zu den jährlichen 60 Milliarden seit 2001.

Die Kassen sind leer - weil man den Inhalt den Konzernen in den Shareholder Value schüttet.
Aber schön, daß der "kleine Mann" weiß, was mit seinem Geld passiert.

p.s.: Die angebliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung (mit der man das rechtfertigt) ist ebenfalls eine Mogelpackung, weil Gleichzeitig der Bundeszuschuß für versicherungsfremde Leistungen in der Krankenversicherung (der ja aus der Tabaksteuererhöhung stammt) im 2 Milliarden Euro gekürzt wird (was dort Beitragserhöhungen zur Folge haben wird, zumal Medikamente usw. voll Mehrwertsteuerpflichtig sind, was die Kosten erhöht).

Vive la France !
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16.06.2006 16:45 Uhr von ArrowTiger
 
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Adieu Deutschland: Was für debile Schwachköpfe (oder kriminelle Elemente?) müssen in diesen Gremien sitzen! Bei ohnehin schon schwacher, sogar abnehmender, Binnenkonjunktur die Verbrauchssteuern erhöhen, das ist Schilda live!

BRD - Bananenrepublik Deutschland...
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16.06.2006 16:51 Uhr von opppa
 
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Troll Collect: Ich bin der festen Überzeugung, daß sich dieser ganze Betrug nur abstellen lässt, wenn v o r der nächsten Wahl ein neues Gesetz erlassen wird, das Wahlbetrug unter schwere Strafe stellt - Mindestens 5 Jahre und in keinem Fall Bewährung.

Außerdem muß sichergestellt werden, daß bei derartig schwerwiegenden Fragen wir z.B Euro-Einführung, EU-Verfassung, Steuererhöhungen usw. in jedem Einzelfall eine Volksabstimmung stattfinden muß.

Zusätzlich müssen wir genauso verhindern, daß sich die EG in deutsches Recht einmischt und unsere Politiker (augenzwinkernd) die Achseln zucken und sagen, daß Europa-Recht vorgeht.

Ohne diese Maßnahmen wird m.E. eine Radikalisierung der Bevölkerung nicht zu vermeiden sein.
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17.06.2006 00:21 Uhr von maflodder
 
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Die Paläste werden bald brennen. Diese verdammten Verbrecher und Wirtschaftslobbyisten in Politik und Medien...
Da hilft nur noch bewaffneter Aufstand, aber net wie in France.
Dort zündete man vornehmlich Autos der eigenen niederen Schicht an. Sehr dumme Aktion.
Brennen müssen die Paläste der Bonzen, Politiker, Ausbeuter.
Was glaubt ihr wohl warum die Bundeswehr im Inneren Einsatz legitimiert werden sollte? Wegen der WM, dem selbstinszenierten Terror? Lächerlich, die BW soll die Funktionäre vor dem eigenen Volk beschützen. Die wissen ganz genau das es hier bald knallt.
Dieser Raubbau am deutschen Volk dauert schon zu lange an, zu lange haben wir schon gebüsst, den Blick zu Boden gesenkt. Damit muss Schluss sein.
Da sehe ich eindeutige Paralellen zur Schmach von Versailles von 1918.
Nährboden für gewaltbereite Extreme. Eine friedliche Lösung scheint mir aber mit diesen kriminellen Subjekten an der Spitze der derzeitigen Regierung unmöglich!!!
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17.06.2006 10:17 Uhr von Vogelblume
 
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Mehrwersteuer Hallo und guten morgen

Ja die wahllügen kann man nicht mehr hin nehmen was kann man da machen??????????????Eigentlich nicht zur Wahl gehn ,keine partei wählen
es sind alles Lügner ,die bringen nichts, die anderen stecken sich alles in die tasche wo noch was zu holen gibt, und der andre Poltiker will alle zum arbeitsdienst schicken die Hartz IV bekommen, selbst bissel über 30 noch nicht gearbeitet und dann solche Sprüche
am bestenn alle arbeitslosen in eine baracke und dann können sie noch die heizkosten sparen, dann sind die 19% drin
LG Vogelblume
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17.06.2006 11:39 Uhr von Das allsehende Auge
 
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zu 19 Prozent: Tja die 19 Prozent wären gar nicht schlimm, die haben die Nederländer ja auch schon lange und trotzdem ist dort fast alles mindestens 10 Prozent billiger, dank der vorbildhaften Lohnpolitik und natürlich weil dort das Leben halb so teuer ist als hier. z.B. der gleiche wie der unsere Strom kostet dort nur 8-9 Cent und auch das wohnen und die Grundstücke sind dort billiger.

Tja, denn daran kann man merken, dass es nicht an der Mehrwertsteuer liegt, dass es uns noch dreckiger gehen wird, sondern an anderem. Aber da denkt ja keiner dran dieses auslösende Problem zu bekämpfen, sondern die Arbeitslosen und Ausländer sind schuld (die die nicht hier leben). Übrigens das Problem haben die Nederlande nicht. Tja, warum wohl? Weil sich da noch das produzieren und arbeiten lohnt und die Menschen dort noch fröhlich sind (auch ohne die Dop). :-(

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