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NRW: Landesregierung will Lernmittelfreiheit für ALG2-Bezieher streichen

Bisher sind Bezieher von Leistungen nach SGB II von der Zuzahlung für Schulbücher und andere Lernmittel befreit, doch die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss, den Lernmittelzuschuss zu streichen; ebenso werden Schulbusse gebührenpflichtig.

Nur noch Leistungsempfänger nach SGB XII (Sozialgeld) bekommen Schulbücher gestellt. Da der ALG2-Regelsatz keine Ausgaben für Lernmittel vorsieht, rechnen Kritiker mit einer Zweiklassengesellschaft in den Schulen.

Die Kommunen können wegen der Haushaltslage die Kosten nicht übernehmen. Durch den Verwaltungsaufwand entstünden Kosten bis zu 70 Millionen Euro - gegenüber Einsparungen im Landeshaushalt von maximal zehn Millionen Euro.


WebReporter: Ferkelwämser
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen
Quelle: www.wdr.de

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57 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.06.2006 16:26 Uhr von Ferkelwämser
 
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Schon bisher sind in keinem industrialisierten Land die Bildungschancen so sehr von der von der finanziellen Lage der Eltern abhängig, wie in Deutschland.
Maßnahmen wie diese manifestieren den Mißstand.
Zumal in vielen Städten in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit weiterführende Schulen geschlossen werden.
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11.06.2006 16:36 Uhr von Jorka
 
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Ich finde es eine Sauerei, weil dies einer Diskriminierung von ALG 2 Empfängern gleichkommt.
Entweder Lehrmittelfreiheit für alle abschaffen oder gar nicht.
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11.06.2006 17:12 Uhr von guelcki
 
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@Jorka: Häh?

Die Lehrmittelfreiheit ist für alle abgeschafft!!!

Bisher konnten nur noch ALGII Empfänger Lehrmittel frei bekommen. (Naja, in den anderen Bundesländern geht das ja auch noch)
Alle anderen müssen auch jetzt schon zum Mindest ein Teil der Lehrbücher selbst bezahlen.

Ich finde aber auch, dass dies eine unverhältnismässige Benachteiligung darstellt. Insbesondere, da die Leidtragenden die Kinder sind!
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11.06.2006 17:23 Uhr von torix
 
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@Jorka: Ich lach mich Tod. :D :D :D

Naja, ist trotzdem Scheiße, aber dafür Deutschland.
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11.06.2006 17:27 Uhr von Irminsul
 
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Nach allem was man so hört fehlen doch eh schon Ingenieure, warum streicht man dann weiter geld für Schüler....das führt letzt endlich nur dazu das es noch mehr arbeitslose gibt.
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11.06.2006 17:39 Uhr von ZK und KB
 
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ich bin dafür dass alle Politiker ihre Telefonrechnungen selber zahlen, ihre Autos selber volltanken und unterhalten müssen, ihre Chauffeure selber zahlen müssen, ihre Büros in Deutschland selber zahlen können, für Anzüge und deren Reinigung selbst aufkommen müssen, Selbstzahlung für Hostessen und ähnliche Damen.

Das ganze spart mehr als diese 10 Millionen ein
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11.06.2006 17:56 Uhr von Götterspötter
 
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grrrrrrrrrrrrrrrrrrr wuff .... wuff .....: na ich würde mal sagen das ist Taktik .... von CDU/CSU und SPD ...

Arm und hungrig sind ALG2 Empfänger ja schon ......

Jetzt will man Sie dumm machen............

jetzt braucht das Berlin-Kasperle-theater bei der nächsten Wahl nur noch auf Ihre Propaganda-Plakate drucken =
"Wählt UNS und wir versprechen Euch ein "Salziges Butterbrötchen" für Jeden !!

...nicht schlecht !! die Überlegung .......

********

Ich profezeihe den "Kaisern" diese Landes aber etwas ANDERES !! ......

Dumme, hungrige und arme Menschen machen auch noch etwas anderes !!!

..... Diebstahl .......

......Überfälle und Vergewaltigungen ......

.......Randalle und Brandstiftung.....

......Mord und Totschlag......

.....Attentatte und Revolution ............

......????? und !!!!!!


.....und all DAS, dann - schon für WENIGER als ein Butterbrötchen ...... !!

... wenn man nichts mehr zu verlieren hat .... ist auch Freiheit und Gerechtigkeit - sowie das eigene Leben nicht mehr soviel wert ...und im Knast gibt es regelmässig Essen und Bildung !!

... das sollte uns unser Verstand sagen ......
... das sagt uns die Geschichte ........
... das sehen wir jeden Tag in den armen Ländern dieser Welt !!!!

*********

Ich hoffe das die Deutschen nicht so DUMM sind und wenn Sie schon jetzt nicht dagegen demonstieren und protestieren - wenigstens bei der nächsten Wahl - Ihr Macht-Kreuz nicht wieder an der falschen Stelle machen !!!!!!!!!!!!!!!
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11.06.2006 18:09 Uhr von SchlachtVati
 
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muhaha: und kindergeld wird bei bedrarfsgemeinschaften VOLL mit angrechnet ! die ganze scheiße wird immer dekadenter !


das wird natürlich in den anderen bundesländern "schule" machen !

dann kann ich damit rechnen , das mein junge,.......trotz das ich arbeite ,.......meine frau ehrenamtlich tätig ist ,...auf schulbildung ein hauch von "fremdenfeindlickeit" verspürt ?

ich danke dem scheiss kapitalismus , mit seinen heroischen glanzleistungen !

das ist den mauerfall wert gewesen ! oja , das war es wert , diese scheisse !
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11.06.2006 18:35 Uhr von SchlachtVati
 
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off topic: nach dem ich erst mal meine frau beruhigt habe !

sind wir zur vollgenden entscheidung gelangt !

wir trennen uns !

dann hat sie ein RECHT auf alg2+ warmmiete und mein einkommen ist nicht pfändbar (weil zu niedrig) !!!

das heisst , wir werden die 111 € monatlich( "probe-unterhalt" für 6 jahre ) dem jungen zur schulbildung mit "ranhechten" können .

aus die maus !

und ich hoffe das noch viele scheidungsrichter aus dem boden wachsen und noch viel zu tun bekommen von anderen "gleichgesinnten" . sodas das die staatsausgaben schneller in die höhe schnellen , der systemfehler soll endlich krachen gehen !!!
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11.06.2006 18:50 Uhr von Luthienne
 
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@ SchlachtVati: "dann hat sie ein RECHT auf alg2+ warmmiete und mein einkommen ist nicht pfändbar (weil zu niedrig) !!!

das heisst , wir werden die 111 € monatlich( "probe-unterhalt" für 6 jahre ) dem jungen zur schulbildung mit "ranhechten" können ."

Ich enttäusch dich ungern... aber der Unterhaltsvorschuß wird genauso wie vom Vater gezahlter Unterhalt als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet und wieder vom ALG2 abgezogen.
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11.06.2006 18:50 Uhr von opppa
 
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NRW-Regierung: Der NRW-Regierung wäre es doch am Liebsten, wenn alle Hartz IV-Bezieher auswandern würden.

Vor der Wahl hat alles viel anders geklungen.

Aber wir sind schon wieder auf die L ü g n e r hereingefallen.
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11.06.2006 19:05 Uhr von Oberscht
 
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@€insender: Ich weiß ja nicht wo du wohnst... Aber in meiner Schule kriegen die Schüler die Schulbücher gestellt...

@SchlachtVati:
Lol, was bistn du fürn Linksradikaler?
€infach mal irgendwelche Hetze in der Raum werfen, ohne wahrscheinlich jemals darüber nachgedacht zu haben...
Naja, ich wünsch dir weiterhin viel Glück in deiner Traumwelt.
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11.06.2006 19:08 Uhr von Heinrich1871
 
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Wenn schon, denn schon ! Da die Landesregierung die Lehrmittelfreiheit und den kostenlosen Schulbus für ALGII Kinder abschaffen will, wäre es doch konsequent auch die Schulpflicht anzuschaffen. Die dadurch eingesparten Millionen, könnten dann ja an die ach so armen Landtagsabgeordneten ausgezahlt werden. Würde das in allen Bundesländern schule machen, wäre auch das ewige Jammern vieler Abgeordneter über die mageren Diäten hinfällig.

Gegenvorschlag!

Wir halbieren die Anzahl der Landtagsabgeordneten und das ersparte Geld wird für die Bildung von Kindern ausgegeben.
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11.06.2006 19:08 Uhr von SchlachtVati
 
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@Luthienne: Ich enttäusch dich ungern... aber der Unterhaltsvorschuß wird genauso wie vom Vater gezahlter Unterhalt als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet und wieder vom ALG2 abgezogen.

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wie bitte ?

na das muß man doch erst mal wegatmen , das ist ja der hammer !!! was ist denn das schon wieder für eine scheisse ?
man kann ja nur noch kotzen auf den scheiss staat .


edit: trotzdem ist die aufgezwungene trennungsidee , das non plus ultra !!! ,..oder ?

ich seh das doch richtig , das meine dame und unser prinz

354 + 207 € +warmmiete, erstmal ihr eigen nennen können ? ,...gib mir bitte ein ja !!!
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11.06.2006 19:13 Uhr von SchlachtVati
 
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@oberscht: "@SchlachtVati:
Lol, was bistn du fürn Linksradikaler?
€infach mal irgendwelche Hetze in der Raum werfen, ohne wahrscheinlich jemals darüber nachgedacht zu haben...
Naja, ich wünsch dir weiterhin viel Glück in deiner Traumwelt."

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du kannst mir doch den schuh aufblasen . ich bin steuerzahler , ich erschaffe mit meinen händen und meinen maschinen 100 000ende € an WERTEN jährlich.
das ich der allgemeinheit zur verfügung stelle , und du willtst mich hier als linksradikaler anficken ?
denk du lieber mal nach !
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11.06.2006 19:25 Uhr von Heinrich1871
 
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Nachtrag zu Wenn schon Da ich erst heute auf dieses Forum gestossen bin, eine Ergänzung zu meiner Stellungnahme von soeben:

Am 30.05. hieß es u.a. 50€ Strafe für Schulschwänzer. Heute wird die Streichung der Lehrmittelfreiheit angekündigt. Kombiniert heißt das doch wohl, erst keine Schulbücher mehr, dann schwänzen die Kinder. Sie Können ja nicht am Unterricht teilnehmen (fehlende Lehrmittel), dann 50 € Strafe zur Füllung der Landeskasse.

Habe ich evt. etwas falsch verstanden?
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11.06.2006 19:46 Uhr von Isamu_Dyson
 
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wer profitiert? die reichen tja ihr alle habt recht.

es gibt immer weniger stellen, das lirgt nicht nur an der arbeitsplatzauslagerung.

man braucht immer weniger spezialisten und was liegt dann näher als wenige, reiche zu fördern und die armen verdummen zu lassen damit man sie wie vieh halten kann.

bald landen wir in grossen hallen, jeder ein bett, 3 mahlzeiten und wir arbeiten den ganzen tag für die politiker und die wirtschaft.


die politiker die jetzt oben an der macht sind, egal ob cdu/csu, spd, fdp, grüne, pds, npd oder sonst wer.
keiner wird was ändern...solange die wirtschaft die welt beherrscht. politker schwimmen gekonnt mit und versüßen so ihr eigenes leben.
die reichen nutzen uns aus...wo das endet wissen viele.
ich bete das es nie dazu kommt, aber da viele passiv bleiben und nichts unternehmen wir die gewalt zunehmen.

wollt ihr es haben wie in frankreich? ich eigentlich nicht.
also bleibt nur eins...wir...das volk machen eine partei die uns alle eint und wir zeigen es ihnen. das wir bessere demokratie machen können als diese ignoranten!

vergesst fremdenhass, vergesst unterschiede! wir sind alle das selbe...wir sind menschen!

wir lassen unser leben von wenigen ausnutzen, das muss
ein ende haben.

http://freidenker.iphpbb.com
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11.06.2006 19:59 Uhr von shadow#
 
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Musste ja kommen: Hoffentlich haben die meisten derjenigen die es dann erwischt wenigstens die Union gewählt...
Aber mal ehrlich: gibt es neben der Bildungspolitik der Union eine einzige andere ´Reform´, die für sich allein genommen Deutschlands Stellung im internationalen Vergleich dermaßen nachhaltig schädigen wird?
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11.06.2006 20:09 Uhr von Oberscht
 
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@Schlachtvati: Joar, weil du arbeitest und Steuern zahlst, biste net linksextrem... Ja klar.
Nur so: Man muss die Steuern zahlen, denn sonst wird man bestraft. Man muss arbeiten weil man sonst nix mehr zum leben hat. Seit wann schließt das linksextremes Gedankengut aus?
Denn danach hört sich mir dein anarchistisches Gelaber an...
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11.06.2006 20:15 Uhr von Götterspötter
 
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ähmmm .....: nochmal ich ....... WEIL LANGSAM RICHTIG SAUER !!!!!!
also jetzt steht es bei mir erstmal fest !!!!!!

Ich hau so schnell wie möglich ab hier aus diesem "schönen Land" und komm nur noch zu "Besuch" .....

Englisch ist kein Problem ..... meinen Job kann ich von überall auf der Welt machen ..... zum Glück ....

Beschwert euch liebe deutsche Wirtschaft aber in ein paar Jahren nicht, das es keine geeigneten Facharbeiter oder gut ausgebildete Arbeits-sklaven mehr gibt und kommt dann auf die tolle Idee die "Green-card" für Deutschland einzuführen ...... nur weil Ihr zu "faul" seit Deutsche aus- und weiterzubilden. Auch das tragen wir schon aus eigener Kasse !!

aber ich sehe es nicht mehr länger ein ..... immer mehr Steuern zu zahlen ..... aber trotzdem immer mehr selber für meine soziale Absicherung zu bezahlen .... minimum Rente zu kassieren und dafür auch nochmal Steuern zu bezahlen .... grrrrrrrrrrr

..... nur weil unsere Politiker nicht mit Geld umgehen können und sich einen "Palast" nach dem andern zu bauen (Berlin-Haubtbahnhof.... etc.) ...... und alles daran setzten das immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland exportiert werden und das auch noch supventionieren .... Ihren Job schweisse machen und sich als Vorstand in den Major-Firmen wie Siemens, Deutsche Bank, Post AG die Eier schaukeln ..... und sich nach einer miesen politischen Arbeit ins Ausland absetzten, um sich dort weiter zu bereichern und dem "Feind" Industrie-Infos zu geben (siehe ...Schröder - Gas-prom......) .......

WIR FINANZIEREN DAMIT JEDEN MONAT UNSERN EIGENEN UNTERGANG !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wenn ich nur mal grob überschlage und nachrechne, was jeder (noch) Steuerzahler im Monat an Steuern abdrücken muss ...... frage ich mich --------

WO BLEIBT DAS GANZE GELD ??????
WARUM REICHT ES NIE !!!!!!!!!

Ich und jeder Andere hier - muss mit dem auskommen, was ich jeden Monat auf dem Konto übrigbleibt und muss meine Ausgaben und meinen Konsum danach ausrichten !!!!

WARUM UNSER STAAT NICHT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ES STINKT IMMER MEHR NACH BETRUG UND KUROPTION !!!!

UND

ES RIECHT NACH REVOLUTION UND VIELEICHT NOCH SCHLIMMER NACH FASCHISMUS ......

Weil genau diesen Fall hatten wir schonmal vor Hitlers Machtübernahme ........ und bald wiederholt sich die Geschichte !! ...... oder wir bekommen den Kommunismus "frei Haus" bei der nächsten Wahl !!!

Und nacher ist ES WIEDER KEINER GEWESSEN !!!

Liebe Politiker !!!! WAS MACHT IHR DA !!!

WIR BEZAHLEN EUCH NICHT DAFÜR, UM UNS AUSZUNEHMEN UND UNS ZU VERBLÖDEN !!!!!

Nur damit Ihr in einem Glasplast sitzten könnt und auf italienischem Mamorboden stolzieren könnt !!!!!

Und schon gar nicht dafür, das Ihr den Menschen ---Euren Wählern---- in diesem Land, die Zukunft raubt !!!

Warum sollen wir EUCH noch weiter unterstützen ???

Es kann nicht angehen - DAS ein 40h/Woche-Job + Überstunden- nicht mehr ausreicht, um ein halbwegs
angenehmes Leben zu führen !!! Den meisten Bundesbürgern reicht es jetzt schon nicht mehr !!!
Und das in einem Land das Export-weltmeister ist und
als Standort für ausländische Investoren ein Paradies darstellt !!!!

Eine Altenpflegerinen oder Friseurinen z.B. verdient heute schon Harz4-Niveau ..... nur weil Ihr das den Dienstleistungs-staat mit aller Gewalt schaffen wollt !!

Viele Zeitarbeiter rackern sich für 4-5 Euro/h den Arsch auf ..... und das in Job´s die einen Facharbeiter ersetzten !!!! Nur weil sich Firmen nicht mehr "trauen" Festanstellungen vorzunehmen !!

Was sind wir hier ??? Die Melk-Kuh des Globalen Kapitalismus ????????????

Unsere Eltern und Grosseltern haben für die Sozialegerechte Demokratie - Blut und Wasser geschwitzt .... und dafür hart gekämpft !!!
und IHR habt nichts besseres zu tun, um DAS alles an den nächstbesten Voll-Kapitalisten zu verschenken .......

LANGSAM REICHT ES !!!!!

************

UFF !!! ......so - sorry .....das musste jetzt mal sein ....
aber ich plane meine Zukunft schonmal im europäischen Ausland ...... weil hier regieren nur Idioten !!!! .... und dafür bin ich mir zu schade !!
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11.06.2006 20:17 Uhr von eXeRay
 
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Frage: Wie denkst du, kann man die Finanzmisere der
Bundesrepublik Deutschland lösen.

Fragen an alle hier im Raum.

Und wehe mir erzählt irgendeiner hier etwas
von Streichung von Politikergehältern oder Stellen.

Würde man, ja was hätten wir schon davon.
Sehr sehr wenig.

BLIND regiert die Welt.
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11.06.2006 20:27 Uhr von 666leslie666
 
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Hasch legalisieren: Staatshaushalt sanieren.

Hörste-->>>http://rapidshare.de/...
Mfg jp

Frage:

Wie denkst du, kann man die Finanzmisere der
Bundesrepublik Deutschland lösen.
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11.06.2006 20:31 Uhr von forenxx
 
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RICHTIG SO! Die Leute die ihrer Arbeit nachgehen bekommen auch nicht alles in der Arsch gesteckt, Alkohol und Zigaretten mal vergessen und an die Kinder denken.

Das komische ist wirklich, dass die meisten ALG 2 bezieher meckern und meckern und alles hinten rein bekommen wollen, aber 4 Schateln pro Tag kann man rauch, dafür ist das Geld da....
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11.06.2006 20:35 Uhr von eXeRay
 
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Meine Lage: Lage:
Ich bin ein gut ausgebildeter Ind. Mechaniker mit
nachgeholtem Abitur und mußte aus finaziellen
Gründen nach dem 5. Semester MB mein
Studium zwangweise abbrechen. Die finazielle
Lage ist nur rein aus den letzten Einsparungen
entstanden.

Nun steh ich über eine Zeitarbeitsfirm derzeit
als CNC Dreher mit 3 Schichtbetrieb + regulärer!
Samstagsarbeit + angemeldeter Sonntagsarbeit!?!
ohne Festanstellung mit einem "mikrigen" Lohn
an 2 !?! Maschinen und fertige hochqualitative Teile.

50% des Nettolohns gehen rein für Fahrt und
Unterkunft drauf.

Was sagt uns das? ...
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11.06.2006 20:49 Uhr von SchlachtVati
 
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@oberscht: @Schlachtvati
Joar, weil du arbeitest und Steuern zahlst, biste net linksextrem... Ja klar.
Nur so: Man muss die Steuern zahlen, denn sonst wird man bestraft. Man muss arbeiten weil man sonst nix mehr zum leben hat. Seit wann schließt das linksextremes Gedankengut aus?
Denn danach hört sich mir dein anarchistisches Gelaber an...


---------------------------------------------

ich glaub du mußt das nochmal ganz scharf überdenken .
und gib dir jetzt einfach mal mühe !!!

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Man muss die Steuern zahlen, denn sonst wird man bestraft.

soso ich MUSS also , wieso muß ich eigentlich ?!
wieso bezahl ich lohnsteuer ?

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Man muss arbeiten weil man sonst nix mehr zum leben hat.

wie definierst du arbeit ?

arbeiten beamte (ausser cops . pädagogen und feuerwehr)? arbeiten verwaltungsangestellte ? arbeiten politiker ? arbeiten mutillionäre oder milliardäre ?

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Seit wann schließt das linksextremes Gedankengut aus?

FALSCH , ich bin antisemit(?) genauso wie du , ich befinde mich in einer antisemitischen (?)gesellschaftsordnung genauso wie du

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Denn danach hört sich mir dein anarchistisches Gelaber an...

OHO , na da triffst du mich jetzt aber ganz hart im konjuktiven bereich ;) ,.....bei meinem billigem 3d+1d denken !!!
--------------------------------------

denk nochmal darüber nach und wieso das so und nicht anders sein kann in unserer heuchlerischen und dekadenten gesellschaftsordnung !

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