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Bundesverfassungsgericht: Aufmarsch der NPD in Gelsenkirchen genehmigt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Demonstration der NPD in Gelsenkirchen genehmigt. Diese soll am morgigen Samstag stattfinden.

Der Polizeipräsident Gelsenkirchens hatte ein Verbot dieses Aufmarsches ausgesprochen, welches am gestrigen Donnerstag vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurde. Es sehe die Gefahr, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.

Trotzdem entschieden die Karlsruher Richter, dass diese Veranstaltung stattfinden kann.


WebReporter: alexolaf
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Bundesverfassungsgericht, Gelsenkirchen, Aufmarsch
Quelle: www.n24.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.06.2006 18:05 Uhr von Schwertträger
 
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Naja, 95% der Gewalt von den Gegendemonstranten? Das ist wohl auch gewaltig geschönt, oder?!

Doch unabhängig davon:
Natürlich muss man etliche dieser Demos genehmigen, damit diese armen Verirrten hinterher nicht behaupten können, man würde sie unterdrücken und keine ausgeglichene Meinungsmannschaft zulassen.

Wäre doch blöd, wenn man der Demokratie undemokratisches Verhalten vorwerfen könnte. Schliesslich ist es das, was wir zu bekämpfen versuchen.
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09.06.2006 19:00 Uhr von LeAvecSans
 
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wenn eine demokratie: seine feinde verbietet ist es nicht besser als diese selbst.
von daher vollkommen richtige entscheidung der richter.
außerdem laufen diese demos meistens völlig friedlich ab.
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09.06.2006 19:51 Uhr von alexolaf
 
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man sollte: diese Entscheidung nicht überbewerten. Die NPD ist nun mal eine anerkannte Partei, wer auch immer sie anerkennt... Die Richter urteilen nach dem Gesetz.
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09.06.2006 20:03 Uhr von ZK und KB
 
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leider ja solange sie eine gewählte Partei ist, darf sie schon Demos abhalten.
Das einzigste was gemacht werden kann:
1.nicht hingehen oder zu einer Gegendemonstration
2. die Stadt für diesen Tag verlassen -> dann marschieren die in einer leeren Stadt
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09.06.2006 20:44 Uhr von kirschholz
 
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Eigentlich ist es doch egal, denn die meisten WM-Besucher wissen doch sowieso, dass es in Deutschland freilebende Affen gibt. Vielleicht sollten sie mit Bananen und Erdnüssen nach den Scheindemonstranten werfen und "Uh-Uh-Uh" rufen.
Dann wissen die NPD-Nazi´s wenigstens woran sie sind.
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09.06.2006 23:41 Uhr von Schwertträger
 
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DANN Dann läuft die Demo aber mit Sicherheit ab sofort nicht mehr friedlich ab! :-)

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09.06.2006 23:46 Uhr von necesite
 
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Beitrag: Willkommen in der Demokratie!

Auch, wenn ich mich dieser Partei nicht nahe fühle...

Ich würde mich als Demokrat schämen, wenn dieses Verbot durchgekommen wäre!

Eine Demokratie muss jeder Fraktion erlauben dürfen, ihre Rechte in Anspruch nehmen zu dürfen!

Erst wenn diese Fraktion sich rechtswidrig verhält, darf es zu einem Verbot kommen!

Mit einem Verbot ohne Legitimation erreicht man nur Gewalt und Eskalation!
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10.06.2006 05:23 Uhr von alexolaf
 
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aktuell in den Nachichten habe ich gehört, es werden zur Demo etwa 200 NPD- Anhänger erwartet
und 2000 Gegner (Linke)

Ja was soll das denn? Schauen wir mal, wer dort die Sicherheit bedroht...
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10.06.2006 07:28 Uhr von Schwertträger
 
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Sind die 2000 alles Linke? Oder rechnet man einfach, weil´s bequem ist, alle Nazigegner zu den Linken?

In Hannover fanden sich nämlich auch zahlreiche Nicht-Linke ein, um gegen Nazis zu demonstrieren.
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10.06.2006 08:17 Uhr von shadow#
 
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@nokia1234: die ganze lästige scheisse nennt sich meinungsfreiheit, versammlungsfreiheit, und der ganze mist eben. steht alles in diesem komischen grundgesetz drin.
und damit müssen wir wohl noch ne weile klar kommen.
aber die angie, die ward das schon richten. dann passiert sowas auch nicht mehr.
sollen die blöden demonstranten doch lieber arbeiten gehen! heute noch für die npd, morgen am besten schon für irgendnen anderen sozial mist. kann einen schon ankotzen manchmal!
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10.06.2006 08:18 Uhr von shadow#
 
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scheisse: das war meine ganze wochenration sarkasmus...
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10.06.2006 11:15 Uhr von Katsugo
 
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Das hinterhältige daran ist der Tag der Demo.
Es wurde bewusst der heutige Samstag ausgesucht, weil die komplette Innenstadt voller WM-Besucher aus Polen und Ecuador ist.
Weil wegen dem Spiel gestern ;)
Da steckt mehr dahinter, als eine einfache Demo.
Ich komme aus Gelsenkirchen, und brauche nur aus dem Fenster zu sehen. Alles Rot-Weiß.
Und es wurde beim Gericht ein Eilantrag gestellt, damit sie die Demo ja nicht verschieben müssen.
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10.06.2006 12:20 Uhr von Luzifers hammer
 
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Na und: Lasst sie doch.
Man weiss doch wenn die in irgend ein Parlament gewählt werden,stellen die sich doch immer selber ein Bein.
Weil Intelligenz wählt halt nicht braun.
War noch nie so und wird auch nie so sein.

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