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Streit um Gesetzentwurf für Regelung des Jugendstrafvollzuges

Zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) gib es derzeit Streit um die künftige gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzuges, welche letzte Woche vom BVerfG gefordert wurde.

Zypries’ Gesetzentwurf sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Besuchszeiten für junge Gefangene vor. Auch soll mehr Wert auf Ausbildung und Resozialisierung junger Straftäter gelegt werden. Die Unterbringung soll in Wohngruppen erfolgen.

Auch eine Verringerung des Alters für die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre lehnt die Bundesjustizministerin konsequent ab. Beate Merk dagegen sagte in einem Interview, dass Zypries "so eine Art Landschulheim im Kopf" habe.


WebReporter: Tira2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Jugend, Gesetz, Regel, Regelung
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.06.2006 11:43 Uhr von Tira2
 
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Ich kann der Bundesjustizministerin nur zustimmen, schließlich sollte es darum gehen, jungen Menschen, welche vom rechten Weg abgekommen sind, wieder voll in die Gesellschaft zu integrieren. Von übertriebener Härte im Strafvollzug gegenüber Jugendlichen verspreche ich mir dagegen wenig Erfolg.
Auch finde ich, das sowas zentral durch ein Bundesgesetz geregelt werden sollte und nicht in jedem Bundesland anders gehandhabt wird - die Bildungspolitik ist dafür ein abschreckendes Beispiel!
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09.06.2006 12:01 Uhr von Novray
 
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Jugendstrafvollzug: Ich bin da leicht anderer Ansicht als unsere Frau Zypries.Ich finde schon das man die Strafmündigkeit auf Zwölf Jahre herabsetzen sollte.Die jungen Täter wissen doch das ihnen nicht blüht sofern sie unter 14 sind.Ich würde schon sagen das man ab ca 10Jahren weiß was Unrecht ist und was nicht.Das denen dann geholfen wird wieder auf den rechten Weg zukommen steht außer Frage.
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09.06.2006 12:41 Uhr von darkerikles
 
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Paradox: Ich stimme dem Vorschlag das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabzusetzen zu.

Ich finde es aber doch paradox, dass der Staat sich alle Mühe gibt Leute die "vom rechten Weg abgekommen sind" wieder in Lohn und Brot zu bringen, wohingegen junge Menschen mit normaler Ausbildung teilweise ewig brauchen bis sie einen Job finden. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn dies noch intesiviert werden soll.

Die Sache mit den Wohngruppen seh ich auch zwiespältig. Ich bin der Meinung (zumindest in Bezug auf Täter schwerer Straftaten), dass solche Menschen die Härte des Gesetzes spüren sollten. Und ein Gefängnisaufenthalt ist nunmal eine Strafe und keine "Gruppenparty". In der Hinsicht hat die Frau von der CSU wirklich recht.
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09.06.2006 12:43 Uhr von Fopinion
 
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Anderer Vorschlag: Eigentlich haben beide Politikerrinnen Recht. Resozialisierung muss bei Jugendlichen im Vordergrund stehen. Aber besonders bei Jugendlichen wirken, Strafen und Strafvollzug auch abschreckend. Das soll auch so bleiben.

Eine herabsetzung der Strafmündigkeit auf 10-12Jahre finde ich richtig. Allerdings muss es für diese Altersgruppe dann auch ein eigenständiges Strafmaß geben. Genauso sollten 18+ Jährige grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Im gesamten Jugendstrafvollzug muss es große Spielräume für die Richter geben. Und diese müssen von spezialisierten Richtern sinnvoll genutzt werden.
Das ganze muss Bundesweit geregelt werden. Das ist keine Aufgabe die jedes Bundesland selbst festlegen kann.
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09.06.2006 13:22 Uhr von opppa
 
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strafe ??? Wenn wir früher etwas ausgefressen hatten, wurden wir s o f o r t bestraft.

Heute läuft das wir folgt ab:

I) In der Schule
1) Der Lehrer notiert das Vergehen im Klassenbuch.
2) Sind dort genug Eintragungen vorhanden, wird der Schüler von der Schule entfernt.
Fazit:

Es erfolgen k e i n e r l e i für den Schüler sofort fühlbare Sanktionen; keiner der hochbezahlten Pädagogen wird sich damit befassen, einen Schüler zur Vernunft zu bringen, da das mit Arbeit verbunden wäre, und unsere Beamten werden ja nicht für ihre Arbeit bezahle, sondern vom Staat unterhalten

II) Im normalen Leben:
1) Der Vorfall wird von der Polizei zur Anzeige gebracht.
2) Irgendein (ABM)Psychologe wird vielleich mit der Sache befasst und stellt fest, daß der Täter eine schwere Kindheit hatte.
3) Nach vielleicht einem halben oder einem Jahr kommt der Übeltäter vor ein Jugengericht, das aber auch kaum Mittel hat, seine Deliquenten zur Vernunft zu bringen, außer sie in den Jugendknast zu bringen und dadurch zu kriminalisieren.

III) So war es früher
1) Ein Übeltäter wurde erwischt.
2) Es gab ein paar Klatshen.
3) Die Sache wurde vergessen!

Ich freue mich darauf, daß jetzt alle über mich herfallen.
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09.06.2006 14:27 Uhr von evil_weed
 
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so war es früher: @opa

1) kinder wurden angepöbelt weil sie nicht gerade auf dem stuhl sitzen oder ihre schrift dem lehrerego nicht schön genug ist

2) gerne wurden sie dann auch mal verprügelt, und das regelmässig

3) ständige misshandlungen in der kindheit sind ein fruchtbarer nährboden für psychosen, neurosen und andere psychische erkrankungen.

sieht man meiner meinung nach unter anderem daran, dass die mehrheit der deutschen damals hitler unterstützt hat.

da sind mir pisa opfer wesentlich lieber.
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10.06.2006 08:55 Uhr von opppa
 
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evil weed: Bist du Psychologe auf Arbeitssuche?

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