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Gibt die Koalition sich einen Ruck? Pendlerpauschalen-Streichung wird überdacht

Das zum 1. Januar 2007 geplante "Steueränderungsgesetz" sieht harte Einschnitte, insbesondere bei Berufspendlern vor. Deswegen war es von Gewerkschaften, Lohnsteuerhilfevereinen und Bundesländern immer wieder scharf kritisiert worden.

Es wurde von verfassungswidrigen Umständen gesprochen. Nun wird auch bei den Koalitionsfraktionen darüber nachgedacht, die neue Regelung der Pendlerpauschale nachzubessern. Dies gaben Vertreter der Union und der SPD gegenüber dem Tagessspiegel an.

Dabei soll es aber auf jeden Fall bei dem errechneten Sparvolumen von 2,5 Milliarden Euro jährlich bleiben. Der bisherige Gesetzentwurf sieht die Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges vor.


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Koalition, Streich, Pendler, Streichung
Quelle: www.spiegel.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.06.2006 09:32 Uhr von rudi2
 
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Das hört sich in meinen Ohren noch ziemlich verhalten an- es wird wohl nicht möglich sein, die Pauschale- wie bisher weiterzuzahlen, aber gleichsam 2,5 Mrd. Euro zu sparen, es sei denn, die werden an ganz anderer Stelle eingespart (vielleicht die Friseurkosten der Merkel.....)
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04.06.2006 11:49 Uhr von pulverschmid
 
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Diese CDU - einfach infam! Wissen denn diese kontraperspektivischen Nichtskönner nicht, daß die einstige Pendlerpauschale von den heutigen völlig unbegründeten Benzinpreisen längst aufgefressen wurde und diese Milliarden den Öl-Multis in ihren gierigen Rachen geschoben wurde? Diese fadenscheinige Benzinpreis-Mißpolitik diente nur und ausschließlich wieder dem Hochschaufeln von viel viel Geld aus dem Volk nach ganz hoch Oben. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf die schwelende dümpelnde Wirtschaftslage im Lande genommen. Diese Politik lähmt u.a. unsere Wirtschaft, nicht die Notgroschen für unfreiwillig zigeunernde arbeitswillige Restkräfte im Volk.
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04.06.2006 11:57 Uhr von stellung69
 
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Tja Pulverschmid: Da hast du Recht; es ist wirklich ein Unding, daß die CDU in der Regierung darüber das alleinige Sagen hat und die SPD da nicht mitbestimmen kann/darf....... (geschweige denn die CSU)
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04.06.2006 12:14 Uhr von dickerdelfin
 
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Ein Unding ! Ist es nicht die SPD ist, die immer Kollektiv- und Gruppenlösungen will ?
Ich finde es ein Unding, daß
die Pendler ihre "wichtigeren" Kilometer von den
Nichtpendlern doppelt subventioniert bekommen.
Erstens über Steuern und zweitens über hohe
Benzinpreise, die Konzerne leichter durchsetzen können, wenn ein Teil der Kundschaft Subventionen bekommt.
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04.06.2006 12:24 Uhr von Spaßbürger
 
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@dickerdelfin: Hoffentlich landest Du bald als Beifang in einer Thunfischbüchse! Einen größeren Mist habe ich schon lange nicht mehr gelesen!
Lies es von meinen Lippen ab: Solidargemeinschaft
Irgendwo wirst auch Du davon Profitieren, oder nicht?
Also geh durch einen Reifen springen und einen Ball Jonglieren, Dein Publikum wartet schon mit einem leckeren Fisch!
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04.06.2006 12:31 Uhr von Knötterkopp
 
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die Pendelrpauschale: Ist als Element des oonjektiven neottoprinzips Teil des Leistungsfähigkeitsprinzips. Die Kosten, die für Erwerbstätigkeit anfallen, sind eben nicht besteuerbar, müssen zwingend bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage aus dieser entfernt werden. Das ist von Karlsruhe zig mal so entschieden worden und unter Fachleuten (zu denen in der Regierungskoalition augenscheinlich niemand gehört) gänzlich unstrittig. Die Pendlerpauschale ist dabei ein vereinfachender Kompromiss, eigentlich müssten die tatsächlich angefallenen Kosten abgezogen werden, da dieser Teil des Einkommens eben für die Erwerbstätigkeiten verwandt wurde und nicht mehr "Leistungsfähigkeit" darstellt.
eine Streichung würde von Karlsruhe schnellstens kassiert, weshalb nun, um sich diese Blöße zu ersparen, schnellstens nachgepfuscht, Entschuldigung: nachgebessert wird.
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04.06.2006 13:40 Uhr von denksport
 
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@dickerdelfin: Sitze auch jeden Tag 2 Stunden im Auto. Kann leider aus finanziellen und sozialen Gegebenheiten nicht einfach an meinen Arbeitsplatz ziehen. BLoss weil ich nicht Handwerker oder Bauarbeiter bin, muss ich außer Zeit auch noch enorm viel Geld für meinen Arbeitsplatz opfern. Finde dass gar nicht gut was da auf mich ml wieder zukommt. Hoffe es bleibt bei einer gewissen Anzahl von Kilometern ab der die Pendlerpauschale überhaupt ausgezahlt wird.
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04.06.2006 14:03 Uhr von Stichert
 
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@denksport: Du sagst es ja: Finanzielle Gründe.
Es ist doch so, dass die Pendler meist doppelt profitieren. Einerseits außerhalb der großen Städte wohnen mit den dort deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten und andererseits noch Geld dafür bekommen. Ich bin ja keiner von diesen Umweltfanatikern. Aber genau das führt zu enormen Verkehrsaufkommen mit den damit verbundenen Emissionen.

Wird die Pendlerpauschale endlich abgeschafft, schaut die wirtschaftlichkeitsrechnung für Arbeitnehmer plötzlich anders aus. Da rentiert es sich u.U. eher in die Stadt zu ziehen!
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04.06.2006 14:24 Uhr von Mav_erick
 
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@Stichert: also nimms mir nicht übel...aber Du denkst doch hoffentlich nicht, dass das eine intelligente Lösung ist, die Du da anbietest? Sollen jetzt alle in die Städte ziehen? Was glaubst Du eigentlich was dann passiert? Ganze Landstriche veröden, Städteplaner begehen reihenweise Selbstmord, weil sie nicht mehr wissen, wo und wie sie die ganzen Leute unterbringen und befördern sollen..usw.
Hast Du schonmal drüber nachgedacht, wie das alles gehen soll? Ziehen jetzt die Leute ständig der Arbeit hinterhet? Was ist, wenn sich jemand irgendwo niederlassen will und ein Haus baut/kauft? Darf er das dann nicht mehr, weil er ja so unverschämt ist, für seine arbeit auch noch gerechten Lohn haben zu wollen? Geht er vorher vielleicht mit 5 Euro/Std in der Tasche nach Hause sind es nachher vielleicht nur noch 3 Euro, obwohl er immernoch die gleiche Arbeit macht...nur muß er jetzt entschieden mehr Geld fürs pendeln bezahlen.
Eines muß ich Dir aber lassen..Du denkst wenigstens an die Wohnmobilhersteller..die werden vor Freude in die Hände klatschen..die könnten doch Milliarden umsetzen, wenn sich jeder so ein Ding kauft..es lebe die moderne Nomadengesellschaft!
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04.06.2006 14:33 Uhr von Stichert
 
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@Mav_erick: Ist doch blödsinn.
Abgesehen davon, dass es auch außerhalb der Städte Jobs gibt, wäre ein bisschen mehr flexibilität in Deutschland schon ganz angebracht. Es muss halt jeder für sich entscheiden, ob er für einen beseren Job einen Umzug in erwägung zieht.
Hat aber jemand gar keinen Job, dann kann es meiner Meinung nach erwartet werden, dass er dorthin zieht, wo Arbeit ist. Es kann doch keine Ausrede sein, dass in der Gegend wo ich wohne keine Arbeit ist. Und wenn mir der Staat den Weg zur Arbeit nicht bezahlt, dann arbeite ich halt nicht ...?!?
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04.06.2006 14:35 Uhr von Spackmaster D
 
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@rudi2: Ich glaube Frau Merkel zahlt ihren Frisör selbst. Da musst du Dir keine Sorgen machen. So einen blöden Kommentar hast Du doch gar nicht nötig.
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04.06.2006 14:55 Uhr von webschreck
 
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Arbeit ist die eine Sache, soziale Kontakte die andere! Ich habe sechs Jahre in einem Stadtteil gewohnt und bin jetzt in einen anderen derselben Stadt gezogen. Das ist verdammt hart, weil mir meine direkten sozialen Kontakte plötzlich fehlen, auch, wenn ich oft in meiner alten Wohngegend weile.

Es ist müßig zu verlangen, der Arbeit hinterherzuziehen, das würde ich mir selbst dreimal überlegen! Es geht dadurch meistens mehr verloren, als gewonnen wird. Es ist doch nicht meine Schuld, wenn ein neuer Arbeitsplatz meinetwegen 100 km weiter ist. Ökologisch ist die tägliche Pendelei natürlich Unsinn, aber ich würde den sozialen Kontakt auf jeden Fall vorziehen. Unsere Politikkasper sollten mal wieder darüber nachdenken, was sie überhaupt reden und dann handeln. Die Pendlerpauschale ist gerechtfertigt und damit auch weiterhin zu vergüten. Sonst bezahlt der Arbeitnehmer die Unfähigkeit der Politik, und das verdammt teuer!
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04.06.2006 15:12 Uhr von opppa
 
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iST DOCH LÄCHERLICH: Einerseits wird mehr Mobilität verlangt, und dann wird gleichzeitig, die Kilometerpauschale gekürzt oder abgeschafft, die Umsatzsteuer erhöht und das beim kleinen Steuerzahler das verfügbare Einkommen weiter beschnitten.

Dazu kommt eine Senkung der Steuer für Unternehmen.

Jetzt fehlt nur noch die fällige Erhöhung der Diäten für die dafür verantwortlichen Politker. Ich warte darauf, daß der Bundesverband der deutsche Industrie das absegnet.

ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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04.06.2006 15:30 Uhr von Troll-Collect
 
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*kopfschüttel*: @rudi2
"die Pauschale- wie bisher weiterzuzahlen"
wo wird bisher etwas gezahlt? Lies dir mal die Erklärung von Knötterkop durch, damit du weißt, was die Pendlerpauschale überhaupt ist.

@dickerdelfin
"doppelt subventioniert "
Das ist _keine_ Subvention. Lies den Kommentar von Knötterkop

@sticher
"Einerseits außerhalb der großen Städte wohnen mit den dort deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten"
Ach so? Seit wann sind Telefon, Lebensmittel, Strom, Gas usw. auf dem Land billiger? Ganz im Gegenteil eher teurer wg. eingeschränktem Angebot.

"und andererseits noch Geld dafür bekommen."
So ein quatsch. Auch für dich gilt: Lesen bildet.

"in die Stadt zu ziehen!"
Und wo sind die Wohnungen wenn plötzlich Millionen in die Stadt ziehen? Und wie stellst du dir das vor, wenn man alle 1 oder 2 Jahre wg. befristeten Arbeitsverträgen usw. umziehen muß?

"ein bisschen mehr flexibilität in Deutschland" "dass er dorthin zieht, wo Arbeit ist"
Genau das machen die Pendler ja. Aber Leute wie du und die Bundesregierung wollen sie dafür noch bestrafen.
Und ständig den Jobs hinterherziehen? Woher die Kohle für die Umzüge, was mit den Kindern? In welcher Welt lebst du?

"Und wenn mir der Staat den Weg zur Arbeit nicht bezahlt"
Hat der Staat noch nie und wird er auch nie. Aber er muß auf den Teil des Einkommens der für die Arbeit ausgegeben wird nach Mehrwert- und Mineralölsteuer nicht auch noch Einkommensteuer kassieren. Genau darum geht es - und das du es nicht verstanden hast, zeigst du nicht nur einmal.
Lies den Kommentar von Knötterkop.


@Knötterkop
Danke für die Erläuterung.
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04.06.2006 15:40 Uhr von christi244
 
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@pulver: ich halte zwar auch nichts von der CDU ... ähm ... ist Hartz IV nicht ein Baby der Sozis ... ?

Solange in Deutschland noch irgendwer zur Wahl geht bzw. irgendeine dieser Parteien unterstützt, so lange wird sich in diesem Lande nichts ändern ... .
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04.06.2006 15:51 Uhr von ottonilli
 
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Gibt die Koalition sich KEINEN Ruck? währe eher angebracht.
@oppa: Mobilität heisst, für den Job umzuziehen (zumindest meist)
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04.06.2006 16:44 Uhr von opppa
 
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ottonilli: Was bedeutet Mobilität bei Leuten über 50?

Und jetzt mal explizit:

Was ich zum Ausdruck bringen wollte, ist, daß

1) "unsere" Regierung Klassenkampf von oben nach unten betreibt. Besonders erschreckend ist, daß sich "unsere" angeblich demokratisch gewählten Vertreter noch mit "Vornamen" wie c h r i s t l i ch oder s o z i a l d e mo k r a t i s c h versehen, und daß sie uns vor den Wahlen vorsätzlich b e l ü g e n.
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04.06.2006 19:31 Uhr von hiddenangel
 
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@christi244: es müsste eher heissen: wenn ALLE wirklich wählen würden, sehe die politische landschaft anders aus. solange sich das nicht ändert, funktioniert das system nicht. is wie beim fussball, wenn niemand hingeht und spielt, gibts kein fussball. geht keiner wählen, wird man auch nicht "vertreten".

aber unsere politiker-kaste is schon so fett und so lange im geschäft, die wissen, wie sie uns unten halten können und uns pseudo-demokratisch beteiligen(wieso haben die oben so ne panik vor direkter demokratie und bürgerbegehren ???)
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04.06.2006 19:39 Uhr von christi244
 
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@hiddenangel: Hi Hidden, was Du sagst ist logisch ... dennoch aber passt es nicht so ganz ... denn die Masse derer, die noch wählen gehen, sie werden mitnichten vertreten.
Siehe Deinen 2. Absatz, genau das trifft den Kern..

"aber unsere politiker-kaste is schon so fett und so lange im geschäft, die wissen, wie sie uns unten halten können und uns pseudo-demokratisch beteiligen(wieso haben die oben so ne panik vor direkter demokratie und bürgerbegehren ???)"
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04.06.2006 20:07 Uhr von johagle
 
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Man muss es dem dummen Volk nur erklären können!

Wir sparen, also streichen wir die Subventionen.

Erstmal einleuchtend.

Das Problem dabei ist nur... eine Subvention ist das was der Staat an seine Schäfchen ausschüttet... die Pendlerpauschale ist das, woran er sich (anstandshalber) nicht bereichert!

Also was kommt jetzt? Man kassiert explodierende Mineralölsteuer, Ökosteuer... darauf noch die Umsatzsteuer... und schon sind die Pendler zum lukrativen Geschäft geworden! Je teuerer das Rohöl umso besser das Geschäft für unseren Staat! Immerhin .. Dienstwaagen sind davon weiterhin nicht betroffen!

Also nur weiter so... schaufeln wir das Geld von unten nach oben... Feudalherrschaft wir kommen!

Wer das Pack weiterhin wählt macht sich mitschuldig!
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04.06.2006 20:46 Uhr von SchlachtVati
 
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@johagle: "Feudalherrschaft wir kommen! "


jo , aber wenn die volksverhetzer "nun" nochmal über die pendlerpauschale nachdenken , dann dauert es noch ein wenig länger , mit dem "kommen" . ich hatte mich schon auf die "streichung" bis 20km gefreut! *g*
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04.06.2006 20:54 Uhr von Troll-Collect
 
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@Daddy: "ich hatte mich schon auf die "streichung" bis 20km gefreut! "
tröste dich. Das Steuererhöhungsvolumen soll gleich bleiben. Wenn kürzere Strecken nun weniger belastet werden, nimmt man eben mehr bei jenen, die längere Strecken auf sich nehmen.
"Gegenvorschlag der Länder: Die Pendlerpauschale soll es weiterhin ab dem ersten Kilometer geben, allerdings nur noch 15 statt 30 Cent pro EntfernungsKilometer."
http://www.tagesspiegel.de/...
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04.06.2006 21:13 Uhr von SchlachtVati
 
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das ist ja wirklich ein "trostbonbon" TC ! *g*: <br>
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04.06.2006 21:20 Uhr von christi244
 
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@johagle: Du sagst es!!!!
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05.06.2006 10:57 Uhr von asmodai
 
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Die Planlosen: Erst wird die Pendlerpauschale so gut wie gestrichen, jetzt soll sie wieder eingeführt werden (ohnehin nur Augenwischerei - die paar Kröten sind tatsächlich schon längst von den Spritpreisen gefressen worden). Wer noch einen Beweis für die Planlosigkeit unserer "Regierung" gebraucht hat, dürfte jetzt endlich bekommen haben, was er wollte. Aber das dumme Wahlvieh in Deutschland wird es weiter mit sich machen lassen...

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