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Fall el-Masri: Klage gegen den BND und Bundesregierung?

Der Anwalt von el-Masri denkt nach den bekannt gewordenen Eingeständnissen des BND, schon früher von der Entführung gewusst zu haben, über eine Klage gegen BND und Regierung nach.

Er werde die weitere Aufklärung abwarten. Wurde die Tat gebilligt, wird es juristische Konsequenzen haben müssen, meinte der Anwalt gegenüber der "Berliner Zeitung". Schäuble hingegen meinte, man solle den Vorfall nicht überbewerten.

Stadler von der FDP erwähnte, dass die Koalitionsfraktionen nach Vorlage des Irak-Berichts die Einsetzung des Ausschusses mit der Begründung, es sei alles gesagt worden, ablehnten. Vor Hörung des ersten Zeugen habe es gravierende Korrekturen des Berichts gegeben.


WebReporter: hiddenangel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Fall, Bundesregierung, BND
Quelle: www.netzeitung.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.06.2006 08:24 Uhr von hiddenangel
 
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Erinnert mich irgendwie an die Bush-Regierung: vertuschen, leugnen. Vom eigenen Statt verraten und verkauft. Die Amis hätten ihren Staatsbürger mit einem Sonderkommando befreit, die deutschen Politiker, tja, die deutschen Politiker*ohneWorte*
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02.06.2006 11:35 Uhr von usambara
 
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Beihilfe einer Entführung eines deutschen Bürgers durch ausländische Agenten.
Das ist der deutsche Rechtsstaat in Realität!
Es wird in Folterknästen in Syrien und auf Guantanamo
Menschen verhört, die nie einen Anwalt gesehen haben.
Deutsche Behörden foltern also mit?



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02.06.2006 11:41 Uhr von Gurkon
 
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mal ehrlich wer glaubt, das Geheimdienste immer nach dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit handeln, ist in meinen Augen einTräumer..
der Trick an der Sache ist nur sich dabei nicht zu erwischen lassen..
davon mal abgesehen, warum sollte der BND in seiner Informationsfindung anders agieren als die CIA, der Mossad, der ehem. KGB oder sogar anders als die StaSi....
bin ja mal gespannt was da noch so alles kommen wird, falls es denn überhaupt geschehen sollte, die Machenschaften offenzulegen...
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02.06.2006 23:33 Uhr von md2003
 
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also was da alles abgegangen sein soll.....hoffentlich kommt da einfach mal die Wahrheit ans Licht!!!

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