01.06.06 18:16 Uhr
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Gelsenkirchener Verwaltungsgericht gestattet NPD-Marsch am 10. Juni

Die NPD plant am 10. Juni einen Aufmarsch durch Gelsenkirchen. Die Polizei gab jedoch dafür keine Erlaubnis. Heute hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen das Polizeiverbot aufgehoben.

Das Gericht begründete sein Vorgehen damit, dass das Versammlungsverbot verfassungsrechtlich unzulässig sei. Der Gelsenkirchener Polizeipräsident wird jetzt den Gerichtsentscheid überprüfen und wohl beim Oberverwaltungsgericht dagegen vorgehen.

Die Düsseldorfer Landesregierung, sowie die Polizei sind der Meinung, dass ein NPD-Aufmarsch im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft kein gutes Licht auf Deutschland werfen würde. Darüber hinaus sind vier Gegendemonstrationen angemeldet.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Gelsenkirchen, Verwaltung, Marsch, Verwaltungsgericht
Quelle: www.wdr.de
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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.06.2006 19:39 Uhr von bogmen
 
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Es ist nicht zu fassen! Die Richter zeigen kein Fingerspitzengefühl.
Anscheinend sind sie auf dem rechten Auge blind.

Ich hoffe nur, das die Gäste der Weltmeisterschaft, die aus fernen Ländern stammen, einen schönen Aufenthalt in Deutschland genießen können und viel Spaß bei den Fußballspielen haben werden.
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01.06.2006 19:58 Uhr von The_Nothing
 
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@Vorredner: Grundgesetz ist nun einmal Grundgesetz, da muss sich auch ein Richter bei seiner Entscheidung dran halten, ob es ihm passt oder nicht.
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01.06.2006 20:16 Uhr von DerMarxist
 
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@gegendemo: Da ich in Gelsenkirchen lebe und weiss wie hier die Verhältnisse zwischen NeoNazis und Antifa ist werde ich ebenfalls an einer Gegendemo teilnehmen. Man sollte Nazis keine Chance geben und das Grundgesetz hingehend verbieten das Rechtes Gedankengut nichts hier verloren hat.
Und nun kommt mir nich das man dann Antifa Leuten ebenfalls Demos verbieten lassen soll. Das ein ganz anderer Tobak.
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01.06.2006 20:59 Uhr von webschreck
 
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Mit Gegendemos: werden die braunen Schergen erst richtig interessant! Stellt Euch mal vor, es wird demonstriert, und keiner geht hin! Laßt die Rechten doch einfach links liegen, dann können sie auch kein Aufsehen erregen. Und hören von selbst auf, weil sie ihren Spaß nicht finden. Jede Gegendemo ist wertvolles Öl für deren Mühle!
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01.06.2006 21:14 Uhr von D4v3
 
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drecks rechte und dreckslinke! das is doch beides gleich schlimm

zu webschreck: entweder ignorieren, aber das würd kein gutes bild hinterlassen oder jeder sollte sich an der gegendemo beteiligen!

zum thema: scheiß auf grundrechte! sowas kann nicht sein, wenn deutschland durch so ein pack ein schlechtes image bekommt.

ich lebe auch in gelsenkrichen und werde an der gegendemo teilnehmen. mit deutschlandfahne!
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01.06.2006 21:18 Uhr von rainerj
 
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Ich frag mich ja was mehr Aufsehen erregt und schlechter für das Ansehen Deutschlands ist... NPD-ler, die geordnet demonstrieren, oder Antifas, die mit Flaschen oder Steinen auf die NPD-ler und die Polizei schmeißen...
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01.06.2006 22:02 Uhr von xollix1
 
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@rainerj: da ist was dran.

Und die sind ja auch nicht gegen die WM besucher,vieleicht sind von den besuchern welche gleicher meinung wie die NPDler wer weiss????
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01.06.2006 22:09 Uhr von jesse_james
 
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@The_Nothing: Es stimmt schon dass das Grundgesetz für alle gleich ist, aber die Ziele der NPD sind Verfassungswidrig und alles was sie in der Öffentlichkeit anpreisen ist somit auch verfassungswidrig und seit wann darf man Verfassungswidrigkeiten in unserem Land frei und offen begehen ?!?
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01.06.2006 22:12 Uhr von Pitbullowner576
 
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@D4v3: dann stell dich schonmal drauf ein von irgendwelchem antifapack verprügelt zu werden..

den deutschland ist ja böse und muss sich schämen...
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02.06.2006 13:40 Uhr von D4v3
 
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die drecks antifa: is genau so ein pack wie das rechte gegenstück! ich bin stolz auf deutschland und zeig das!
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02.06.2006 16:06 Uhr von jesse_james
 
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@D4v3: Auf einen Staat stolz sein ? Auf einen Staat voller Links- und Rechtsextremer ?

Wenn man stolz auf sein Land ist kann man sich nicht rauspicken was einem gerade gefällt, das Land ist ALLES !

Ratsamer wäre es auf die Dinge stolz zu sein die man selbst geschaffen hat.
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02.06.2006 16:12 Uhr von Luzifers hammer
 
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@D4v3: Ich weiss warum ich das Gefühl habe das du die Prügel, die du meinst zu bekommen, verdient hast.
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02.06.2006 17:11 Uhr von Shaft13
 
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Nunja: Die Rechten machen bei Demos aber fast nie Ärger.
Die sind friedlich und hören auf die Uniformierten. (Die stehen ja schliessliuch auf Uniformen :D)

Probleme bereiten die Linken. Die sorgen für den Ärger.

Und die Richter haben gar keine Möglichkeit die Demo zu verbieten,weil das Grundgesetzt jedem das Recht zur Demonstration erlaubt.

Das soll jetzt keine Pro Rechte/NPD Rede sein,aber es ist nunmal so, das die Linken die Probs und Krawalle bei Demos verursachen.
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02.06.2006 17:17 Uhr von Luzifers hammer
 
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@Shaft13: @Das soll jetzt keine Pro Rechte/NPD Rede sein,
Doch das ist eine.
Heuchel hier nicht rum
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02.06.2006 17:20 Uhr von Luzifers hammer
 
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Nachtrag: Selbst mein Grossvater würde er noch leben wäre dabei.
Der war kein Linker(CDU Wähler)
Aber der würde jeder Glatze ,die er habhaft werden würde ,den Hals umdrehen.
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02.06.2006 20:47 Uhr von jesse_james
 
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@Shaft13: Verfassungsfeinde haben auch in einer Demokratie kein Recht darauf ihre Weltanschauung kund zu tun.
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02.06.2006 20:51 Uhr von Volksspeer
 
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Da kann man sehen wie viele braune Gesellen es an verschiedenen Machtstellen es immer gibt!

Wann sterben diese Irregeleiteten endlich aus??

Respekt für den Gelsenkirchener Polizeipräsidenten. Der sollte kräftig unterstützt werden.
Wie wär´s mit einer Unterstützungskampagne?
Schreibt ihm doch eure positive Meinung über sein Vorgehen - per Brief oder E-Mail oder Leserbrief in den Zeitungen. Lasst ihn wissen, dass er nicht alleine steht.
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08.06.2006 10:43 Uhr von atomameise76
 
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@alle vorher: nur mal ne Frage, ob ihr einen Unterschied feststellt.

Deutschland = Grundgesetz
Amerika = Verfassung.

Grundgesetz sollte nur bis zu "Wiedervereinigung" gelten, was durch den §146 des GG auch ausgedrückt wird. Der Vorschlag ob man nicht den "Rechten" die Grundrechte aberkennen kann, wäre nur möglich, wenn das Grundgesetz geändert wrüde. Hieran sieht man doch, das dieses GG auf keinen Fall das Gleiche ist wie eine Verfassung.

Frag mal nen Ami, ob er nicht die Verfassung ändern möchte. Der wird eines seiner Rechte in Anspruch nehmen und dir mal den Kopf waschen.

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