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BVerfG: Jugendstrafvollzug muss bis 2007 komplett neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat heute in einem Urteil eine grundlegende Neuregelung des Jugendstrafvollzugs in einem eigenen Gesetz gefordert. Dem Gesetzgeber wurde dafür eine Frist bis zum Jahr 2007 gesetzt.

Nach Auffassung des Gerichts müssen bei der Neuregelung Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser berücksichtigt werden als bisher. Sanktionen gegen jugendliche Strafgefangene sollten dieser Situation im Besonderen Rechnung tragen.

Weiterhin sollten die jugendlichen Häftlinge auch öfter Besuch von ihren Familienangehörigen bekommen dürfen. Gegen die Kontrolle seiner Post und ein Fernsehverbot hatte ein junger Mörder geklagt, die Klage wurde vom Gericht aber abgewiesen.


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WebReporter: Tira2
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Jugend
Quelle: www.soester-anzeiger.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.05.2006 14:53 Uhr von Tira2
 
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Man muss dazu noch sagen, dass bis zu dem Gesetz Disziplinierungsmaßnahmen in den JVA’s auch weiterhin angewandt werden dürfen, sofern sie für erforderlich erachtet werden, nur wird ein Gesetz mehr Rechtssicherheit bringen und es kann nicht in allen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden.
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31.05.2006 16:07 Uhr von ciaoextra
 
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@ Autor: Ein Knast ist nun mal (zurecht) kein Streichelzoo.Wenn die Puten dort keine Disziplin beigebracht kriegen, werden sie es wohl eh nie mehr lernen (was ich eh bei solchen Kiddies bezweifle, denn sonst wären sie ja nicht im Knast gelandet).
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31.05.2006 16:12 Uhr von ChristianWagner
 
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Wenn es nach dt. Richtern gehen würde dann würde es in D vermutlich überhaupt keinen Strafvollzug geben. Sondern die Täter mit einer Ermahnung nach Hause geschickt und die Schuld beim Opfer gesucht.
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31.05.2006 16:16 Uhr von stormwitch
 
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@ ChristianWagner: meinst du nicht, das ist eine eher etwas hart geratene Aussage? Ganz so ist es ja nun nicht.

Zur News:
Dass ein Mörder (!) sich drüber beschwert, dass er Fernsehverbot bekommt, ist schon eine fast lächerliche Situation. Ich meine auch, dass im Jugendstrafvollzug dringend hart durchgegriffen werden muss, weil man als Jugendstraftäter ja schon einiges angestellt haben muss, um da zu landen. Ich sehe noch nicht, dass das Gesetz das leisten wird. Aber wir wollen abwarten und nicht vorschnell urteilen :o)
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31.05.2006 16:26 Uhr von snickerman
 
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Schönen Gruß an Hamburger: und andere Besserwisser, die das Jugendstrafrecht
am liebsten abschaffen würden...
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31.05.2006 16:26 Uhr von TGSaK
 
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^^Briefgeheimnis: Briefgeheimnis

Briefgeheimnis, nach § 118 Strafgesetzbuch ist es Unbefugten bei Strafe verboten, verschlossene Briefe und andere Schriftstücke zu öffnen oder sie dem Empfänger vorzuenthalten.
^^
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31.05.2006 16:42 Uhr von The_Nothing
 
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snickerman abschaffen: Nein! Verschärfen: Ja!

Und auch die Altersgrenze sollte herab gesetzt werden auf 12 Jahre, denn die wissen schon ganz genau, was sie tun!

Und zum Thema: Ein Mörder klagt gegen ein Fernsehverbot? Ich glaub es hakt, wo leben wir denn? Das ist ein STRAFvollzug und kein Kindergarten. Alleine dafür Fernsehentzug, bis er wieder draußen ist!
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31.05.2006 19:06 Uhr von shadow#
 
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Große Chancen: Dann ist wenigstens alles rechtlich gesichert.
"Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser berücksichtigt..."
Der Part gefällt mir, ich denke es ist immens wichtig zwischen denjenigen zu unterscheiden, die eine Chance auf Resozialisierung haben, und das auch entsprechend zu unterstützen, und denen, bei denen leider sowieso schon alles zu spät ist.
Wenn ich mir überlege was man als Jugendlicher alles anstellen muss um im Knast zu landen, dürfte das der größere Teil sein.

@The_Nothing
Der Mörder kann klagen wogegen er will. Das ist sein Recht.
Ich könnte auch dagegen klagen dass du hier nur deine ungeordneten Gedanken ausspuckst, anstatt die News richtig zu lesen. Hättest du das, hättest du gesehen dass die Klage zu Recht abgewiesen wurde...
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01.06.2006 12:42 Uhr von fr0do
 
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Der 2. Senat: hat meiner Meinung richtig entschieden!Ich war bei der Urteilsverkündung selbst anwesend und konnte den Richtern lauschen und konnte ihnen fast zu 100% zustimmen....da soll sich mal die Frau Zypris mal was bis 2007 einfallen lassen ;)

greetz

fr0do

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