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Europäischer Gerichtshof: Keine Weitergabe von Passagierdaten an die USA

Die EU und die USA hatten eine weit reichende Weitergabe von Passagierdaten beschlossen. Doch der Europäische Gerichtshof gab am Dienstag, dem 30. Mai, bekannt, dass das entsprechende Abkommen auf keiner Rechtsgrundlage basiert.

Damit folgte das oberste Gericht der Europäischen Union einer Klage des EU-Parlamentes gegen dieses Abkommen, welches nach dem elften September 2001 beschlossen wurde.

Fluggesellschaften waren seitdem verpflichtet, Daten über Passagiere, die in die USA einreisen wollten, an die dortigen Behörden zu übermitteln.


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WebReporter: metaphysiker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Gericht, Weite, Passagier, Gerichtshof, Weitergabe
Quelle: www.spiegel.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.05.2006 10:25 Uhr von metaphysiker
 
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Ich denke, ein SIEG FÜR DIE GERECHTIGKEIT!
Die können uns mal die USA.
Und bloß weil unsere verdammten Regierungen mitspielen, gibt es wenigstens hier noch hin und wieder echte Rechtssprüche! JUHU! :]
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30.05.2006 10:38 Uhr von snickerman
 
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Hervorragende Neuigkeiten! (die ich auch nur zu gerne verbreitet hätte...)

Da war´s wohl nix mit der vorauseilenden Unterwerfung
unter die amerikanischen bestimmungen-
ich hoffe, es klagen jetzt viele Betroffene auf Löschung!
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30.05.2006 10:43 Uhr von Otto von Bismarck
 
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Na bitte: ist doch schön, dass sich das Europaparlament auch mal was öffentlickeitswirksames ausgedacht hat und nicht immer nur mit merkwürdigen Gesetzesvorschlägen für Aufmerksamkeit sorgt.
Auch schön, dass sie sich mit ihrer Klage über den Ministerrat hinwegsetzen konnten.
Alles in allem ein schöner Tag für Europa.

gruß
Otto von Bismarck
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30.05.2006 10:54 Uhr von ccwm
 
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Juckt mich nicht ich bereise grundsätzlich nur zivilisierte Länder ;-)

Spass beiseite: Wenigstens auf die Gerichte ist noch Verlass, da keimt wieder Hoffnung auf, daß auch andere totalitäre Wahnvorstellungen der EU-Kommision (und gewissen konservativen Regierungen!) wie z.B. Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras usw. dort landen wo sie hingehören: in der Mülltonne...
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30.05.2006 11:49 Uhr von Schwertträger
 
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Jetzt müssen wir weiter hoffen, dass die bescheuerten Inlandsangriffe auf die Privatsphäre auch noch alle abgeschmettert werden.
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30.05.2006 12:50 Uhr von SimTemp
 
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Teilsieg: Bleibt abzuwarten wie die USA darauf reagieren. Immerhin sind sie nicht von den Beschlüssen des EU-Gerichtshof abhängig. Das Urteil besagt nur das die Fluggesellschaften nicht mehr verpflichtet sind Daten für die US-Behörden zu erheben. Aber die USA können weiter Vorgaben für die Einreise festlegen.
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30.05.2006 14:45 Uhr von derSchmu
 
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Bringt uns ueberhaupt nix solang die Amis mit Landeverboten drohen, werden die Fluggesellschaften sich schoen fuegen. Womit wiedereinmal gezeigt ist, dass die EU ueberhaupt keinen Einfluss auf die USA hat und wahrscheinlich auch nie haben wird.

Dennoch ist es schoen zu sehen, dass es manchmal doch zu vernuenftigen Urteilen kommt...auch wenn sie einem garnix bringen.
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30.05.2006 15:16 Uhr von kwikkwok
 
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Traurig: Dass erst ein europäisches Gericht Standards einfordert, die die Amerikaner doch einst selbst mit erkämpften und verteidigten.

Praktisch in der Tat vermutlich ziemlich bedeutungslos, aber da ich weder beruflich noch privat dazu gezwungen bin: Die USA werde ich samt meiner Frau sowieso kaum jemals mehr bereisen, diesen Entschluss haben wir schon längst gefasst. Ist ja ohnehin ein durchaus verschmerzbarer Verlust, denn auf der Liste der Länder, die uns wirklich interessieren, dümpeln die Staaten dermaßen weit unten, dass es fraglich ist, ob wir es je so weit gebracht hätten;)

PS: Trotzdem habe ich hierzulande immer wieder US-Amerikaner kennengelernt, mit denen Zeit zu verbringen, immer wieder großen Spaß gemacht hat: Offen, freundlich, großzügig, humorvoll, neugierig; einige davon übrigens Offiziere der verhassten US Army. (Nur um das Unvermeidliche mal wieder zu erwähnen, denn hier schmeißen ja viele immer wieder gern Nationen, Nationalitäten und Menschen, die einer bestimmten Nation angehören, immer gern durcheinander.)
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01.06.2006 08:47 Uhr von kwikkwok
 
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Ziemlich verfehlter Kommentar meinerseits: Denn leider war das nur eine höchst formale, keinesfalls eine inhaltliche Entscheidung:

http://europa.tiscali.de/...
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01.06.2006 20:23 Uhr von SimTemp
 
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Heute in der Zeitung: Die Europäische Kommission will jetzt die Gesetze entsprechen anpassen, so das weiter alle Daten an die USA übermittelt werden dürfen.
(Tagesspiegel Berlin, 01.06.06)

Toller Erfolg für die Datenschützer in Europa :-(

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