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Berlin: FDP-Fraktionschef Lindner fordert Verschärfung des Jugendstrafrechts

Anlass für die Forderung nach einer drastischen Verschärfung ist der Amoklauf eines 16-Jährigen am vergangenen Freitag in Berlin (ssn berichtete).

Nach Lindner sollen Jugendliche bereits ab zwölf Jahren strafmündig sein und das Jugendstrafrecht dürfe, bis auf Ausnahmen, nicht mehr auf 18- bis 21-Jährige angewandt werden. Franz Henkel, Generalsekretär der CDU, steht hinter diesen Forderungen.

Die Justizsenatorin Schubert (SPD) ist gegen eine Verschärfung. Innensenator Körting (SPD) überlässt die Entscheidung über eine Gesetzesänderung der Justiz und verlässt sich auf die Kompetenz der Richter.


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WebReporter: Bibi66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, FDP, Jugend, Fraktion, Fraktionschef, Verschärfung
Quelle: morgenpost.berlin1.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.05.2006 05:21 Uhr von Bibi66
 
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Interessanter Artikel. Auf den ersten (emotional gesteuerten) Blick scheint so eine Forderung auch vernünftig zu sein. Doch bei genauerer Betrachtung sieht es doch schon wieder anders aus. Und ob das Jugendstrafrecht angewandt wird oder nicht hängt immer noch von der entsprechenden Reife des Delinquenten, der Straftat, Vorstrafen, Psychologen und schliesslich und endlich vom Richter und Staatsanwaltschaft ab.
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29.05.2006 08:50 Uhr von lucky strike
 
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Amerikanische Verhältnisse, sollten auch amerikanisches Strafrecht mit sich bringen. mittlerweile vergewaltigen und morden in deutschland schon 13 jährige. ich würde nicht eine verschärfung sondern eine abschaffung des jugendstrafrechts fordern.

wer scheiße bauen kann wie ein erwachsener sollte auch wie ein erwachsener verurteilt werden.

aber eine verschärfung ist ein schritt in die richtige richtung, weil ich hab später nicht vor meine söhne/töchter mit ner nahkampf ausbildung und ner pistole in die schule schicken zu müssen.
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29.05.2006 09:18 Uhr von Fopinion
 
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Und: hätte man damit diese Tat verhindern können?
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29.05.2006 09:48 Uhr von amtrak
 
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Na ja, vielleicht sollten die bestehenden Gesetze nur konsequent angewand werden.
Hab gerade den aktuellen Spiegel vor mir , und wenn die Tat eines 15 jährigen , der einen 6jährigen vergewaltigte, von einem Richter als" entwicklungsbedingtes Experimentierverhalten" bezeichnet wird, dann wird mir schlecht.Der Täter wurde weder begutachtet noch in Therapie geschickt.

Grüße
amtrak
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29.05.2006 12:13 Uhr von lykantroph
 
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"...denn sie wissen nicht was sie tun?": ich denke dieser spruch ist im 21. jhdt. mehr als fehl am platz. auf der einen seite häufen sich die news, wie schnell die kinder in die pubertät kommen und wie "reif" doch die 14jährigen schon sind, auf der anderen seite überlegt man 16jährige besoffene messerstecher nach dem jugenstrafrecht zu verurteilen? da fehlt mir jegliches verständnis für. ich persönlich bin der meinung das man ab dem 14. lebensjahr schon ruhig deftig bestrafen kann. mord? ab in den knast. diebstahl? strafen wie bei erwachsenen.
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29.05.2006 12:22 Uhr von ciaoextra
 
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In den: Niederlanden ist man ab 12 Jahren strafmündig. Jugendstrafrecht wird dort nur bis 18 angewandt, da man in den Niederlanden mit 16 schon volljährig ist. Sollte man ruhig auch hier einführen. Teenies sind heutzutage derart frühreif, daß man die Gesetze auch diese Entwicklung anpassen muß.
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29.05.2006 12:24 Uhr von ciaoextra
 
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nachtrag: allerdings kann der Richter bei manchen Strafsachen einen 16-Jährigen bereits nach Erwachsenenrecht verurteilen - die Möglichkeit gibts auch noch in den Niederlanden.
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29.05.2006 12:46 Uhr von opppa
 
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Jugendstrafrecht: Bei manchen Jugendlichen würde nur das Jugendstrafrecht unserer Jugend helfen,

Das war (nur in ganz schweren Fällen) ca 1 m lang Durchmesser ca 1 - 2 cm und aus Holz.

Damit könnte man sich auch in Berliner Schulen deutlich genug ausdrücken.
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29.05.2006 15:02 Uhr von Julizka84
 
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richtig so erst heute wurde bei SN wieder berichtet, dass eine Lehrerin von einem "Kind" verprügelt wurde. Beispiele wie die berühmte Rütli Schule zeigen auch immer mehr, dass Kinder in ALLEN Bereichen einfach früher und leider zum teil auch negativ weiter entwickelt sind.

Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass sich Kinder und Jugendliche freuen nicht strafmündig zu sein und desshalb Narrenfreiheit in Deutschland genießen. Von Körperverletzung bis Diebstahl und Einbruch ist alles ohne Strafe möglich... so kann das eigentlich nicht weitergehen.
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29.05.2006 15:15 Uhr von exekutive
 
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totaler schwachsinn: erst sorgt man mit der eigenen politik dafür, dass die jugendlichen immer krimineller werden (ja, die politik ist schuld) und dann spärt man sie hinterher einfach weg..

leute, man kann machen was man will.. wenn die politik ihre menschenrechtsverletzende politik weiter führen, werden auch irgendwann 8 jährige oder sogar rentner um ein vielfaches krimineller sein..

ein verschärfung des jugendstrafrechts brinkt fakto garnichts
das ist eher alles nur schwachsinnige heuchelei..
aber egal...wozu schreibt man sich noch die finger wund

man muss die kriminalität da bekämpfen. wo sie ensteht.. und das ist in berlin, brüssel ....
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29.05.2006 15:48 Uhr von evil_weed
 
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als hätten härtere strafen die tat verhindert.

hab ja nichts dagegen, dass man versuchten mord richtig bestraft - egal wie alt oder besoffen jemand ist. wahrscheinlich wird er weniger bestraft als ein raubkopierer...

aber jetzt solche forderungen zu stellen ist einfach nur arm und zeigt wie inkompetent manche politiker sind...
aber vielleicht will er sich nur etwas wichtig machen und ist nicht wirklich so verblödet, dass er tatsächlich glaubt, härtere strafen würden solche taten verhindern. der verarscht womöglich absichtlich die wähler mit seinem gelaber.
aber wer CDU wählt hat es auch irgendwie verdient :P
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29.05.2006 15:57 Uhr von Julizka84
 
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@exekutive: "ein verschärfung des jugendstrafrechts brinkt fakto garnichts"

Soweit deine Meinung, die ich jedoch gerne verstehen würde... hast Du denn irgendwelche Argumente oder Begründungen die dafür sprechen?

Liest Du News wie heute bei SN Zitat:

"Zwölfjähriger schlägt Lehrerin an Berliner Schule zusammen"

nicht? Solche "Kids" bekommen KEINE Strafe... was soll sie also daran hindern es wieder zu tun? Kannst Du dir vorstellen wie es dir gehen würde, wenn ein "Kind" zu dir kommt und vor deinen Augen dein Auto kaputt macht? Oder dein Kind zusammenschlägt oder schlimmeres und es anschließend KEINE Strafe gibt weils ja ein Kind ist???

Wer alt genug für Straftaten ist, der ist auch alt genug für Strafe!
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29.05.2006 16:24 Uhr von Enny
 
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absolut Richtig: "Ich bin nicht strafmündig, ich darf das machen"
So reden sich die kleinen Kriminellen schon seit Jahren raus.
Die mehrheit ist für eine Veränderung des Strafrechts. Und auch ich finde nix Schlechtes daran. Wer seine kriminellen Energien unbedingt ausleben will der muss auch mit den Konsequenzen leben.
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29.05.2006 16:32 Uhr von sacratti
 
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Kann nur hoffen, dass einer wie: lucky strike keine Gene in Form seiner Dummheit weitergibt.
Amerikanische Verhältnisse, davon sind wir doch noch -toi toi toi- weit entfernt. Zum Anderen sind es gerade die sinnlose Anwendung staatlicher Gewalt udn drastische Strafe in USA, die diesen Zustand geschaffen haben. Faustrecht bewirkt nun mal Faustrecht. Wer, wie immer mehr Menschen in USA , mit Vehemenz von den "Futtertrögen" ferngehalten wird, der greift zu den gleichem MItteln, wie Jene, die ihre Positionen eben zu dieser Fernhaltung und dem Erhalt der eigenen Daseinsform nutzen. Wer als Kind schon mit Waffen in der bekannten Form konfrontiert und geschult wird, der wird auch dne Einsatz Derselben mit einer anderen- oder agr keiner- Hemmschwelle tätigen.
Dass nun auch die "SOOOOO liberale FDP" auf diesen populistischen Zug aufspringt, befremdet doch, oder zeigt sich hier die wahre Identität der PArtei.
Statt nach immer mehr Staat zu rufen, sollte man vielleicht in einem Reformprozess die Familie wieder stärker in den Mittelpunkt gesellschaftlichen Daseins rücken, anstatt den "Urstaat" weiter auseinander zu reissen.Kinder und Jugendliche sind das Abbild und Produkt der Gesellschaft, in der sie aufwachsen. Da sind tatsächlich Politziker gefordert, aber anders , als Diese das mit populistischem Gewäsch kundtun.
Die Verlorenen machen auf sich aufmerksam, das ist ihr gutes Recht. Wie sie das tun, eben, als Abbild der Gesellschaft.
Der Junge war betrunken, warum, weil er glaubte, Alkohol mache ihn zu einer Person, wie das die Werbung vormacht. Im Strafrecht gilt Alkoholisierung sogar als "Entschuldigung", was will man dazu sagen. Der Staat kassiert Steuern am Elend, damit muss er die Folgen tragen.
Das sollte sich die Politik mal genauer anschauen.
Auch die schwersten Strafen haben noch NIemanden von einer solchen Tat abgehalten. ´Das Einzige , was wir bräuchten , Strafen und Haftung für Politiker un ddie Auswirkungen ihres Handelns.
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29.05.2006 16:44 Uhr von exekutive
 
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@Julizka84: "Soweit deine Meinung, die ich jedoch gerne verstehen würde... hast Du denn irgendwelche Argumente oder Begründungen die dafür sprechen?"

meistens versuch ich mit neutraler logik solche themen anzugehen..

verschärfung des jugendstrafrechts..
wenn man einmal in erster linie bendenkt, das in amerika selbst die todesstrafe oder allgemein knast nicht von verbrechen abhalten (in amerika ist fast jeder knast die hölle) wage ich schon mal zu bezweifeln, das härtere strafen an sich viel ändern werden..

wenn man als jugendlicher mit dem rücken zur wand steht, kann man meistens nur gerade aus.. und das ist heutzutage die kriminalität.. alle andere wege sind durch unserer politik zugebaut.

zudem werden die kids immer aggresiver.. und mit gegengewallt (hier die staatsgegengewalt) erreicht man nichts als hass.

es ist zynisch wenn der eine sagt "wir müssen härter gegen die jugend durchgreifen" und anderer orts hört man "jugendliche azubis sind zu teuer".. ect..die jugendlichen sind von unserer gesellschaft abhängig..zumindest spiegeln sie diese wieder.

der staat wird immer ungerechter und die jugend hat keine lobby und kann sich nicht weren.


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"Liest Du News wie heute bei SN Zitat:
"Zwölfjähriger schlägt Lehrerin an Berliner Schule zusammen"
nicht? Solche "Kids" bekommen KEINE Strafe... was soll sie also daran hindern es wieder zu tun? Kannst Du dir vorstellen wie es dir gehen würde, wenn ein "Kind" zu dir kommt und vor deinen Augen dein Auto kaputt macht? Oder dein Kind zusammenschlägt oder schlimmeres und es anschließend KEINE Strafe gibt weils ja ein Kind ist???
Wer alt genug für Straftaten ist, der ist auch alt genug für Strafe!"

hallo?

das sind kinder.. was möchtest du denn? das man ihnen die rechte oder linke hand abhackt?
wie bekloppt kann man eigentlich sein.

in erster linie müssen die eltern für die kinder sorgen.
dann kommt schule und umfeld. der staat muss dafür sorgen das es überall ohne probleme klappt..

die realität sind anders aus.. die eltern sind heutzutage fast alle nicht mehr in der lage ihre kinder richtig zu erziehen.. die meisten eltern haben einfach keine zeit mehr um moral und werte zu vermitteln..

ergo die kinder sind psychisch überhaupt nicht ausgereift.. dann gehts in die schule..

hier sind viele andere kinder die schon kaputt im kopf sind.. dazu kommen in 80% der fälle völlig ungeeignete lehrer, die diese moral und werte kluft noch anheizen..
das umfeld ist dann meistens schon völlig kaputt.. aber was solls.. die eltern sind doch froh wenn sie sich nicht um ihrer bengel kümmern müssen..

und der saat heizt diese kaputte gesellschaft noch an.
familienfeindliche politik in allen bereichen..

keine arbeit, keine gutes schulsystem, ein immer schlechteres gesundheitssystem ect..

ja leute, hackt mal auf die kinder rum.. das ihr für deren schicksal verantworlich seid, bzw ihr versagt habt ist mal wieder verdrängt worden..

wir leben in einer kaputten gesellschaft wo jeder alles verdrängt
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29.05.2006 16:49 Uhr von i.kant
 
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da sieht man mal wieder was für realitätsfremde ignoranten in unsrem bundestag aufgrund unsrer wahl landen. am grundgesetz herrumschrauben weil einer mit nem messer um sich gestochen hat. ja tut mir leid, aber was ändert das ? so schreklich die tat ist, so wenig wird sowas von härteren strafen eliminiert. wer sich total voll laufen lässt dem ists ja wohl völlig egal was für strafen auf ihn zukommen. einem 16 jährigen vieleicht noch viel mehr als einem erwachsenen, wobei das ne gewagte aussage is ;)
ich will heir keine grundsatzdiskussion vom zaun brechen, aber wieso versucht man die ergebnisse umzugestalten und nicht die ursachen zu bekämpfen ? wieso kann sich ein 16 jähriger, offensichtlich noch unreifer junge so volllaufen lassen? wieso können das 15 und 14 jährige schon ??
wäre es in einem rechtsstaat wie dem unsren der an jeder ecke versucht die arbeitende bevölkerung unter dem vorwand der gereichtigkeit auszupressen nicht klüger sich mal gedanken zu machen wie man das drogenproblem in griff kriegen kann welches unser land definitiv hat ??
alkohol erst ab 18, genauso wie zigaretten, ein auto darf ich schlieslich auch erst fahren wenn ich volljährig bin weil dazu entscheidungen nötig sind die man vorher nicht zu haben hat (ggb) änlich sehe ich das im bezug auf alkohol und kippen, naja das is eifnach ne grundsatzdiskussion die durch die überlegenheit der tabackindustrie nie zu einer demokratischen entscheidung kommen wird.
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29.05.2006 17:39 Uhr von Julizka84
 
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@exekutive: "meistens versuch ich mit neutraler logik solche themen anzugehen.."

Die blose Darstellung einer Meinung gibt leider keinen Aufschluss auf irgendeine Logik

"wenn man einmal in erster linie bendenkt, das in amerika selbst die todesstrafe..."

Es geht bei Strafen nicht nur darum Straftaten im Vorfeld zu verhindern durch Abschreckung!
Es geht auch darum, gegenüber den Opfern eine gewisse "Gerechtigkeit" herzustellen. Wenn
der Staat diese "Gerechtigkeit" nicht aufrechterhält dann endet das ganz schnell in Selbstjustitz.

"oder allgemein knast nicht von verbrechen abhalten wage ich schon mal zu bezweifeln, das härtere Strafen an sich viel ändern werden.."

Es geht wie gesagt nicht alleine darum, dass sich der Mensch ändert, sondern dass die Gesellschaft
vor diesem geschützt wird!

"wenn man als jugendlicher mit dem rücken zur wand steht, kann man meistens nur gerade aus.. und das ist heutzutage die kriminalität.."

So einen Schwachsinn habe ich ja selten gelesen, wer wird denn in Deutschland bitte zur Kriminalität gezwungen?

"alle andere wege sind durch unserer politik zugebaut."

Womit wir wieder beim Thema wären ... Behauptung Begründung Beispiel kommt dir das bekannt vor? Was für "Wege" verbaut denn die Politik?
Die Politik bietet kostenlose Sprachkurse, die Politik bietet ein Soziales Auffangnetz für sozial Schwache (von Hartz4, bis Wohngeld etc. etc.)
Soviel Hilfe wirst Du als "armer" Mensch kaum wo bekommen.

"zudem werden die kids immer aggresiver.. und mit gegengewallt (hier die staatsgegengewalt) erreicht man nichts als hass."

Und desshalb soll man sie in ihrer Aggression gewähren lassen und mit Samthandschuhen anfassen? Wie alt bist Du eigentlich?

"es ist zynisch wenn der eine sagt "wir müssen härter gegen die jugend durchgreifen" und anderer orts hört man "jugendliche azubis sind zu teuer"

Dass jugendliche Azubis zu teuer sind, ist die Meinung einer wenigen, und darum geht es hier auch gar nicht. Abgesehen davon hat die Entlohnung von Auszubildenden nichts damit zu tun, dass man jugendliche Straftäter härter bestrafen sollte.

"der staat wird immer ungerechter und die jugend hat keine lobby und kann sich nicht weren."

Das ist falsch, denn die Mehrheit der Deutschen hat erst kürzlich gewählt und sich für die Koalition Schwarz/Rot entschieden. Glaubst Du wirklich
die Mehrheit der Deutschen ist so blöd und wählt eine "ungerechte" Regierung???

"das sind kinder.. was möchtest du denn? das man ihnen die rechte oder linke hand abhackt?
wie bekloppt kann man eigentlich sein."

Wie bekloppt man sein kann? Hm mindestens so bekloppt wie Du ;-) Niemand hat hier im übrigen geisteskranke Forderungen wie "Hand abhacken" oder sonstiges erwähnt. Wenn das für dich die einzigen vorstellbaren Strafen sind dann kannst du einem echt Leid tun.

"...der staat muss dafür sorgen das es überall ohne probleme klappt.."

Soweit ich weis, hat der Staat die Aufgabe seine Bürger zu schützen, und das gilt auch für 14 Jährige oder jüngere Schläger/Messerstecher/Diebe etc.

"psychisch...nicht ausgereift...kinder die...kaputt im kopf sind"

Ja es gibt viele Ausreden die man erfinden kann, aber letztlich ist jeder für sich und sein Verhalten selbst verantwortlich. Sonst wäre ab morgen jeder Verbrecher kaputt im Kopf und würde straffrei davonkommen.

"keine arbeit, keine gutes schulsystem, ein immer schlechteres gesundheitssystem ect.."

So ein Quatsch in Deutschland hat jeder die Chance auf eine SEHR GUTE Ausbildung. Aber wenn man nichtmal bereit ist die Deutsche Sprache zu lernen, und im Unterricht nichts besseres zu tun hat als Lehrer und Mitschüler zu verprügeln, der braucht sich nicht wundern wenn er weder Abschluss noch Job bekommt!

"ja leute, hackt mal auf die kinder rum.. das ihr für deren schicksal verantworlich seid, bzw ihr versagt habt ist mal wieder verdrängt worden.."

Niemand kann was dafür wenn sich Familien/Kinder/Jugendliche nicht integrieren wollen, wenn Sie nicht lernen wollen, wenn sie nur Straftaten begehen. Dafür kann die Gesellschaft nichts.
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29.05.2006 19:10 Uhr von erztirter
 
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Volle Verwantwortung wie bei Erwachsenen aber ohne die vollen Rechte eines Erwachsenen ? Wie bitte wollt ihr das den Kleinen begreiflich machen ?

Entweder oder, beides geht nicht.
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29.05.2006 20:31 Uhr von D4v3
 
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auch wenns hart klingt: ich denke auch dass es richtig ist. die bauen doch die gleiche scheiße wie andere...
und der grund dass sie "zurück in die gesellschaft" kommen solln, nja, sie sollten eher nachdenken was sie machen. und die eltern sollten ebenfals zur verantwortung gezogen werden. kinder werden ja nicht einfach so zu verbrechern!
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29.05.2006 22:49 Uhr von evilboy
 
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Reif? Ja, die Hormonkinder, die mit 12 bereits 1,85 groß sind und Schuhgröße 46 haben, bereits Sex hatten, aber nicht einmal die deutsche Rechtschreibung beherrschen... ich denke nicht, dass es gerecht wäre, diese geistig einfacheren Menschen sooooo hart zu bestrafen.
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29.05.2006 23:52 Uhr von md2003
 
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naja das ist schon irgendwie berechtigt!!! Jugendstrafrecht ab 12 Jahren und bis 18 Jahren...
Ausnahmslos!
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29.05.2006 23:56 Uhr von Jorka
 
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Jo, das sehe ich auch so: Das Jugendstrafalter sollte auf 12 herabgesetzt und nur bis 18 Jahren gelten.

Aber Amerikanische Verhältnisse (siehe erster Post) haben wir gottseidank (noch) nicht in Deutschland.
Und ich hoffe auchdass das so bleibt.
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30.05.2006 07:35 Uhr von zenon
 
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Also bitte! Wir haben schon mit 10 ganz genau gewusst welchen Unfug wir da treiben - warum nicht auch schon kleinere Bestrafungen?

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