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Zugleich an zwei Orten - Steuer-Abstimmung im Bundestag fraglich

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner ist nachweislich zugleich an zwei Orten zur gleichen Zeit gewesen. Pikanterweise ist er zum Zeitpunkt der Steuerabstimmung im Bundestag in München bei einem TV-Interview gewesen.

Da die Abstimmung im Bundestag namentlich erfolgt, ist nun eine Debatte entbrannt, ob die Abstimmung wiederholt werden muss und wie der Fehler entstehen konnte. Göhner ist in der Liste der Abwesenden verzeichnet und in der der Ja-Stimmen.

Besonders pikant ist, dass Göhners Hauptarbeitgeber, der Arbeitgeber-Bundesverband, klar gegen das Steuerpaket Stellung bezieht.


WebReporter: emte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Bundestag, Abstimmung
Quelle: www.bild.t-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.05.2006 12:10 Uhr von emte
 
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Die spinnen die Politiker!
Der Bundestag ist mit Technik vom Feinsten versehen... wie kann es dann passieren, dass ein Politiker, der nicht anwesend ist, sein Stimme abgibt? Diese Tatsache ist extrem beschämend und stellt das System in Frage.
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26.05.2006 13:30 Uhr von bogmen
 
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Die deutschen Politiker: wollen das Volk für blöd verkaufen.
Und das machen sie mit vollem Erfolg.
Das deutsche Volk will geführt werden und begehrt nicht auf. Das Wort Revolution und Revolte steht nur im Lexikon, was es bedeutet kann kein Deutscher sagen.
Das deutsche Volk wird niemals wach, nicht mal wenn es zu spät ist!
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26.05.2006 14:31 Uhr von Luthienne
 
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Ist wohl ziemlich ofensichtlich,: dass beschissen wurde. Würde mich wundern wenn das ein Einzelfall ist, allerdings wirds sonst wohl einfach besser vertuscht.
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26.05.2006 15:18 Uhr von schallus
 
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kein Problem: Ein solches Gesetz gabs bereits kurz nach dem Reichstagsbrand, wer abwesend ist wird als "Anwesend und dafür" gezählt.
Das ist ja nix neues, neu ist höchstens, dass das heute noch angewandt wird *g*.
-Ironie off-
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26.05.2006 15:35 Uhr von opppa
 
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Wahlfälschung: Die Merkel war doch zuletzt bei Bush; sie scheint da was gelernt zu haben.
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29.05.2006 14:02 Uhr von think_twice
 
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aufwachen: ist denn diese diskussion nicht durch, seit sat1 akte den selben schwindel mit unseren eu-parlamentariern aufgedeckt hat?

ich habe mir die bauten in brüssel angeschaut, ich habe mir auch die meinung des gemeinen volkes angehört.

niemand will eu, schongarnicht in brüssel`s straßen.

und solange ein busfahrer aus chechien/prag (sorry 4 schreibweise) mehr verdient als ein mit eigenem fahrzeug per leiharbeitsfirma auf montage fahrender als vorarbeiter arbeitender für immerhin nur das leben verantwortlicher und sich per druck durch Hartz4 auch noch dazu gesetzlich verpflichteter und bei nicht unterschriebenem stundenzetttel durch auftragsnehmerfirma ohne lohnzahlung nur für eine familie in deutschland aufkommend müssender elektriker , wird das auch in zukunft niemand wollen

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