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Verstärkte Videoüberwachung gegen Neonazis

Günther Beckstein (CSU), bayerischer Innenminister, will in Bereichen einer höheren Kriminalitätsbelastung verstärkt Videoüberwachung einsetzen, um ausländische Mitbürger vor rechten Übergriffen zu schützen. Auch soll die Polizei mehr Präsenz zeigen.

Hövelmann (SPD), Innenminister von Sachsen-Anhalt, hält mehr davon, dass die Gerichte schneller Urteile sprechen, damit die Strafe auf dem Fuße folge. In Magdeburg wird Rechtsextremismus zum Thema an Schulen, Organisationen und Vereinen gemacht.

Beckstein erhofft sich auch eine Mitwirkungsbereitschaft der Mitbürger bei der Bekämpfung von rechter Gewalt.


WebReporter: landschaftsarchitekt
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Video, Neonazi
Quelle: www.rp-online.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.05.2006 14:33 Uhr von landschaftsarchitekt
 
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Überrascht bin ich über die offensive Art mit der Beckstein gegen Rechte vorgehen will, dass er natürlich wieder Dateschutzrelevanten Dauerbeschuss aller Mitbürger fordert ist jedoch nicht neu. Mitwirkungsbereitschaft? Wie stellt er sich das denn vor? Wenn ich in Bayern zur Polizei gehen würde um zu sagen: "Der Typ macht rechtsextreme Sprüche" dann bekomme ich doch einen, wegen Nötigung von Staatsbeamten, auf die Nuss.
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24.05.2006 14:43 Uhr von Jigsaw
 
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klar doch: Er versucht natürlich jetzt die aufgebauschten (und imho bewußt verlogenen) "ausländerfeindlichen" Übergriffe für seine Volksfeindliche Überwachungsoffensive zu nutzen.
Ist doch offensichtlich wie dieser Mann tickt.
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24.05.2006 14:51 Uhr von 666leslie666
 
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Schaut dem Beckstein: mal in die Augen.

Irgendwelche Drogen nimmt der doch.

1 2 3 Beckstein,alles muss versteckt sein.

Mfg jp
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24.05.2006 14:55 Uhr von ccwm
 
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hat der nicht noch vorgestern behauptet, ein Türke würde in München sicherer leben als in Istambul oder Ankarra?

Gibt es etwa doch Rechtsextreme in Bayern (außer ihm natürlich)?

Videoüberwachung bekämpft keine rechtsextreme Gewalt, sie IST rechtsexteme Gewalt...

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24.05.2006 14:59 Uhr von delauer
 
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Öhhhh: Woher weiß die Kamerea, dass sie grad nen Nazi überwacht und nicht einfach nur einen anderen Menschen? Er benutzt die Ausrede mit den Nazi´s nur, damit er endlich seine scheiße Kameras aufbauen kann und alles beobachten kann.

Doch was bringt einem die Kamera?
Wenn man jemanden schlagen will, bringt die Kamera eh nicht viel, da man Baseball-Mützen und Schaale tragen kann, damit man nicht erkennt wird.

Und es wird auch garantiert nicht weniger Gewalttaten in den Bereichen geben, wo die Kameras stehen.
Meiner Meinung nach, sollte man nochmal die Steuerpolitik überarbeiten, 100.000 Polizisten mehr in Deutschland anstellen und fertig ist die Sache!
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24.05.2006 14:59 Uhr von carry-
 
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recht hat er: der wichtigere punkt ist allerdings nicht die videoüberwachung, sondern die polizeipräsenz. wir brauchen viel mehr polizisten - vor allem aber mehr polizisten auf den strassen.
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24.05.2006 16:06 Uhr von El Salvas
 
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Hallo wir hier in Bayern Wissen einfach, dass leute mit Glatze Nazis sind
genauso wie wir wissen das man mit Schwarzen nur gebrochenes Deutsch spricht und
das die Langhaarigen Jungs alles Drogenkonsumenten sind.
Ach ja die mit den Bärten sind alles Bombenleger.
Is doch logisch oder ?
*g*

Ne mal im ernst: Während der WM müssen
alle Hooligans 2x Täglich auf der Polizeiwache erscheinen.

Find ich cool.
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24.05.2006 17:43 Uhr von Buster_
 
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So is recht: Herr Beckstein. Irgend wie kann man immer aus schlechten Nachrichten einen Nutzen ziehen. Egal ob es Terroranscläge oder nur eine imaginäre Terrorgefahr, oder wie jetzt wachsender Rechtsextremismus ist.

Und nicht wenige Bürger werden auch noch Beifall klatschen, wenn ihre persönliche Freiheit immer weiter eingeschränkt wird.

Aber wozu sonst sollten auch die biometrischen Daten in unsweren Ausweisen dienen, wenn Gesichtserkennung nicht flächendeckend möglich gemacht wird?
Und es soll keiner auf die Idee kommen so eine Videokamera zu beleidigen:
Wer z. B. den Mittelfinger in das Sichtfeld einer Videoüberwachungskamera hält, begeht den Straftatbestand einer Beleidigung, obwohl eine Kamera nicht in ihrem Ehrgefühl verletzt werden kann.
http://www.ratgeberrecht.de/...
http://de.wikipedia.org/...
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25.05.2006 15:43 Uhr von chaoslogic
 
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Alle Deutschen scheinen Nazis zu sein. Immerhin kommen die Nachrichtenagenturen später einfacher an Videomaterial für die Reportage "Der Osten ist Rechts".
Die letzten Videoüberwachungen haben die Taten nicht verhindert, maximal die Aufklärung erleichtert.
So kann man die Polizeiarbeit auch erleichtern, allerdings wird sich der Umfang und die Anzahl der Straftaten nicht dadurch mindern, die Fahndungen durch Irrungen des videomaterialbegutachtenden Personals dabei mal vernachlässigt.
Davon mal abgesehen, wie viele Schmiergeldaffären wären einfacher aufzuklären, wenn Politiker auf Schritt und Tritt im Öffentlichen Raum überwacht würden?
Auch eine Verhinderung von Straftaten die in direkter oder indirekter Folge dieses Geldsegens sind, wäre präventiv damit gewährleistet.

Schlußendlich verhindert Videoüberwachung keine Verbrechen, es dokumentiert sie nur.
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25.05.2006 16:03 Uhr von niedergrund
 
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Vorsicht, Augen auf! Es gibt in diesem Land tausende Orte, wo Vorsicht angebracht ist, an denen auch sich (weiße) Frauen, Ältere und Jugendliche bedroht fühlen und an denen auch tatsächlich häufig Straftaten begangen werden. Die Mehrzahl dieser Orte kann nicht bzw. nur unter unverhältnismäßig hohem finanziellen Aufwand mit Videokameras überwacht werden. Zudem ist - wie hier auch schon jemand hier richtig schrieb - keinerlei Garantie dafür gegeben, daß selbst bei mitlaufendem Band die Aufnahmen wirklich gesichert und ausgewertet werden können. Die Installation von Kameras ist sowieso generell etwas, was zu 90 Prozent nur der Beruhigung der Bevölkerung dienen soll, der praktische Nutzen ist äußerst gering.

Zu der Auffassung des SPD-Mannes ist zu sagen, daß mich Schnellgerichte eher an Diktaturen, als an demokratische Systeme erinnern. Jede Seite hat das Recht, bei einem Strafvorwurf alle vorliegenden Fakten zu prüfen und neue Beweise, die für Schuld bzw. Unschuld eines Angeklagten sprechen, zu suchen. Das Urteil eines Schnellgerichtes kann dagegen zwangsläufig nur auf einem ersten Eindruck beruhen. Daher sprechen solche auch grundsätzlich jedem Rechtsstaat Hohn. Schlimm genug, daß viele in diesem Lande zu solchen Überlegungen schweigen!
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25.05.2006 16:37 Uhr von Silke_Maria
 
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Es kotz einen an, diese heuchelei: Also haben deutschnational denkende Menschen keine Rechte mehr?

Gelten diese dann nur noch für Ausländer?

Es reicht. Warum müssen eigentlich nur Ausländer geschützt werden?

Ich möchte auch gegen gewalt, egal ob von Ausländern oder Deutschen geschützt werden.

Das ganze kotzt mich dermaßen an. ich werde langsam aber sicher auch rechts. Als Deutscher darf man in Deutschland ja bald nicht mal mehr Parken.

Ach so, wo bleiben eigentlich die Ausländerparkplätz vpr Supermärkten? Oder sollen die armen etwa suchen und laufen müssen.

Es langt. Deutsche steht auf und wehrt euch. Aber nicht gegen Ausländer als diese, sondern gegen den Rassismus, der an euch verübt wird.
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25.05.2006 17:42 Uhr von MMafio
 
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Bin sehr wütend: Langsam aber sicher werd ich wirklich sauer. Erst schafft es Amerika alle seine Leutz einszuschüchtern weil man den Leutz zum Schutz vor Terroristen einredet, jeder müsse nun überwacht und kontrolliert werden und nun beginnen wir mit dem selben schmarrn im sinne von Nazis. WIeso lässt sich verdammt nochmal jeder so leicht von Medien und paar Nachrichten beeinflussen und macht nichmal die Augen auf und frägt erstmal "Stimmt das überhaupt, gabs das nich immer schon, wieso ausgerechnet jetzt diese Massnahmen". Wir lassen uns im Sinne der Sicherheit aber auch wirklich jeder Schmarrn von Politikern einreden und die setzen ein Gesetz nach dem anderen hinter unserem Rücken durch, das immer mehr in Richtung Überwachungsstaat geht. Mein Gott es kann doch nich sein das es nicht genug Kritikfähige Menschen gibt die verstehen das zur Zeit egal in welchem Bereich Gesetze "vorbereitet" werden. Da wird mal schnell auf 20 Nachrichtenkanälen über das Thema gesprochen, die Leutz alle "da muss was getan werden" und ganz plötzlich zaubert irgendjemand paar Massnahmen und Gesetze aus dem Hut die das Problem lösen sollen aber keiner bemerkt das dies alles nur Show ist um bestimmte Dinge dem Volk leichter schmackhaft zu machen.
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26.05.2006 10:01 Uhr von ari99
 
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Wieso verbrauchen Sie so wenig Wasser ? hat mich die Arge vor kurzem gefragt.....

niedergrund:
Es gibt in diesem Land tausende Orte...
Tja, aber die Beamten werden sich dagegen wehren - und wer soll die ganzen kriminellen
Rechtsbeuger verurteilen ? Ist nicht jede gewonnen Berufungsverhandlung Nachweis einer
Straftat und sei es Rechtsbeugung zum Zwecke der Geldbeschaffung ( Honorare, Gerichtskosten etc.)

-------

Vor zwanzig Jahren haben wir über Kameras am Alex ( zur Überwachung der faschichtischen Gefahr etc.)
gelächelt und die "Bürger" der DDR ob des Staatsschutzes bemitleidet - was haben wir heute ?
Menschen mit nicht staatsfreundlicher politischer Einstellung fliegen raus oder bekommen erst keine Arbeit -
um dann unter Hartz IV jeglicher Grundrechte beraubt zu werden. Solcherlei Menschenrechtsverletzungen gab zu
möglicherweise zu DDR - Zeiten auch - aber nicht in solchem Umfang.
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26.05.2006 14:20 Uhr von Buster_
 
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@ari99: "....unter Hartz IV jeglicher Grundrechte beraubt zu werden. Solcherlei Menschenrechtsverletzungen gab zu
möglicherweise zu DDR - Zeiten auch - aber nicht in solchem Umfang."

Schau doch mal in Kuba vorbei, vieleicht findest du ja da dein Glück.

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