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Karlsruher Rasterfahndungsurteil: Union entsetzt - Opposition entzückt

Die Einschränkung der Rasterfahndung auf den Fall der konkreten Gefahr für Leib, Leben oder den Bestand des Staates durch das Verfassungsgericht entsetzt die Union.

Laut Bouffier (CDU) darf es keine Überbewertung des Datenschutzes gegenüber dem Volksschutz geben. Bosbach (CDU) meint, eine Rasterfahndung könne möglicherweise zu spät kommen. Beckstein (CSU) hält Geheimdienst und Polizei allein für zu schwach.

Jelpke (Linkspartei) weist daraufhin, die Verfassungswidrigkeit von Luftraum- und Rasterfahndungsgesetz zeige, dass die größte Gefahr für die Grundrechte nicht von Islamisten, sondern von staatlichen Antiterror-Maßnahmen ausgeht.


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WebReporter: Landschaftsarchitekt
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Opposition, Karlsruhe, Raster
Quelle: www.netzeitung.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.05.2006 19:05 Uhr von Landschaftsarchitekt
 
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an Bouffier: Datenschutz ist Schutz des Volkes

an Bosbach: Rasterfahndung war bei Hanns-Martin Schleyer auch zu spät

an Beckstein: Polizei und Geheimdienst zu schwach? Mach was! Was anderes!
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23.05.2006 19:18 Uhr von Cenor_de
 
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Mögen ihre Kinder & Mütter: Auf dem Bahnsteig sein, der das nächste weiche Ziel ist.
Wer die Bedrohung des Terrorismus für die Zivilbevölkerung leugnet ist ein Idiot.
Wer auf konkrete Hinweise wartet, der bekommt keine, Hinweise müssen ermittelt werden.

Aber ein wihtiges Signal für die nachfolger von Hern Atta.
Schily is weg, Deutschland ist wieder sicheres operationsgebiet.
Hier werdet Ihr nur beschattet, wenn Ihr vorher die Polizei anruft.
Wenn Ihr das in McPom tut, habt Ihr nochmal 10 tage zeit.
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23.05.2006 19:30 Uhr von The_Nothing
 
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Wenigstens unsere Gerichte sind noch auf der Seite des Volkes! Ein richtiges Urteil, ich finde es schon entsetzlich, dass sich eine Regierungspartei darüber aufregt, dass ein Gericht den Datenschutz noch als schützenswertes Gut erachtet. Unglaublich, liebe CDU, ich könnt kotzen...

"Laut Bouffier (CDU) darf es keine Überbewertung des Datenschutzes gegenüber dem Volksschutz geben"

Komisch, genauso hat Hitler auch argumentiert. Pfui!! Übrigens ist Datenschutz=Volksschutz.

Cenor.de

Wer den Terrorismus als Ausrede für die Aushöhlung der Grundrechte benutzt, ist ein Idiot!
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23.05.2006 19:41 Uhr von ccwm
 
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@Cenor_de: ohne dir nahetreten zu wollen: Wieviel Terroranschläge hat´s denn die letzten Jahre bei dir zu Hause gegeben?

Eben, im letzten Jahr gab es ca. 5000 Terror-Opfer (immer noch 5000 zu viel), davon 90% im Irak. Von den restlichen 500 waren ca. 250 Europäer (von 400 Mio.). Das schafft der Straßenverkehr an einem Tag! Rechtfertigt dieses "Risiko" wirklich einen Verfassungsbruch?
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23.05.2006 20:00 Uhr von GuaranaJones
 
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@cenor_de: ach...ich lasses lieber.
meine vorredner haben schon alles gesagt. :D

Naivling.
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23.05.2006 20:49 Uhr von jesse_james
 
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Es dürfte sich so gut wieder jeder Deutsche: in einem Zwiespalt befinden, denn keiner von uns würde gerne Opfer eines Terroranschlages werden, den man hätte verhindern können, aber es möchte auch so gut wie keiner etwas an der Verfassung ändern.

Aber man wird einen Weg finden müssen, wenn man zum einen nicht das Land mit der größten Anzahl von Terrorzellen und Schläfern bleiben will und wenn man nicht gefahrlaufen will selbst eines Tages ein Opfer zu sein, wenn die Politik sich aktiv am AntiTerrorKampf beteiligt.
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23.05.2006 21:16 Uhr von rubbledi.cats
 
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Wir haben die Wahl: Zwischen ideologischemTerror und linkem Terror oder dem Terror der Staatverfolgungsbehörden.
Ersterer scheint kurz und Schmerzlosigkeit anzubieten, letzterer geht vermutlich ein leben lang.
Und nicht zu vergessen, mit frischen Kräften hat sich unser Staat ja schon an den neuen Bundesländer bedient.

Man könnte sich fragen, wer hier wen "befreit" hat, die BRD die DDR Bürger oder der Stasi vor dem DDR-Büttel. Die sind doch nach dem Mauerfall komplett in die Arme des Verfassungsschutzes gelaufen und machen jetzt die Schweinerei Gesamtdeutsch.

Gut das dem man langsam ein Riegel vorgeschoben wird.
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23.05.2006 21:26 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ The Nothing:
Ich bezweifle, dass es den Begriff "Datenschutz" zur Zeit Hitlers ueberhaupt gab. Aber wenn einem nichts besseres einfaellt, muss halt ein Vergleich mit Hitler oder der Stasi her.
Wer die Gefahren des Terrorismus ignoriert, ist ein ebenso grosser Idiot. Hat irgendjemand mit den terroristischen Anschlaegen in den USA, in Madrid oder London gerechnet? Ich ehrlich gesagt nicht.

@ wok:
Wenns dir hier nicht passt, geh doch woanders hin? Es lebe die Demokratie.

@ ccwm:
Genau deswegen ist fuer viele Leute die Crashsicherheit eines Autos ein wichtiges Kaufkriterium.

@ jesse:
Danke.
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23.05.2006 21:52 Uhr von ccwm
 
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@TheRoadrunner: und bist du auch bereit, wegen der Crashsicherheit deinem Autohändler einen Blanko-Scheck in die Hand zu drücken und ihn den Kaufpreis selber eintragen zu lassen?
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23.05.2006 22:29 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ ccwm: Nein, ich werde mir unter den bestehenden Moeglichkeiten die aussuchen, die mir am besten zusagt.
Und da Datenschutz mir persoenlich relativ unwichtig ist, bin ich bereit, das aufzugeben.
Ich habe mir gerade den Wikipedia-Artikel zur Rasterfahndung durchgelesen und muss sagen, dass ich nicht die geringsten EInwaende dagegen habe.
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23.05.2006 22:54 Uhr von Troll-Collect
 
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Verhältnismäßigkeit: Für unsere Überwachungsfreunde:

"Im April 2004 wurde bekannt, dass nach der Auswertung von etwa 8,3 Millionen Datensätzen in Deutschland nur ein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dieses wurde aber wieder eingestellt. Kritiker der Rasterfahndung fühlen sich bestätigt und sehen die Rasterfahndung als gescheitert an.

Dieser Kritik schlossen sich auch die Teilnehmer am 14. Deutschen Verwaltungsrichtertag Anfang Mai 2004 in Bremen an. Insbesondere verlangten die Richter nach einer zeitlichen Befristung von Sicherheitsgesetzen, da diese generell eine Einschränkung von Grundrechten nach sich ziehen könnten und deshalb ständiger Überprüfung bedürften."
http://de.wikipedia.org/...
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23.05.2006 22:55 Uhr von rubbledi.cats
 
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@roadrunner: man nehme die verlorene Ehre der K.Blum von H.Böll

Gegen Rasterfahndung ist überhaupt nicht einzuwenden. es sind die Leute und deren interessen die die Sache gefährlich macht. Nicht gefährlich für Terroristen, sondern für Otto Normalo, denn der wird durchleuchtet und idt total Ahnungslos.... Terroristen wissen wozu man falsche Idents braucht. Otto Normalo wird schon an der Stempeluhr abgecheckt!
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23.05.2006 23:09 Uhr von ccwm
 
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@TheRoadrunner: naja, wenn das deine Meinung ist...
Aber deine Haltung zum Datenschutz kann ich nicht so ganz verstehen. Du weisst doch, Datenbanken haben ein sehr gutes Gedächtnis. Stell dir jetzt mal vor, du gibst im Vertrauen auf die Redlichkeit der Regierung jede Menge persönlicher Daten raus und in ein paar Jahren kommt die Linkspartei an die Macht...und an deine Daten.
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23.05.2006 23:57 Uhr von Davor
 
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ccwm: was passiert denn dann? Schlimmeres als das was Maddog Beckstein machen würde wenn er nur könnte?
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24.05.2006 00:15 Uhr von ccwm
 
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@Davor: für mich ist die Linkspartei kein Schreckgespenst, ich vermutete bloß für Roadrunner ist sie eins...
Ich hätte in dem Beispiel auch NPD schreiben können um zum Ausdruck zu bringen, daß man nie weiss, wer in Zukunft mal an die Macht kommt und dann über deine Daten verfügt..
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24.05.2006 00:46 Uhr von Schwertträger
 
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@cenor-de: Ab und an sind wir ja einer Meinung, aber hier kann ich Dir nicht zustimmen.

Ich kann von mir nur sagen, möge ich auf dem Bahnsteig sein, der eines fernen (oder meinetwegen sogar nicht so fernen) Tages evtl. Ziel eines Anschlags werden wird, und bis dahin unbeschwert von Angst und Sorge LEBEN !

Diesen Preis bin ich bereit, für meine Freiheit zu bezahlen!!!!
Immerhin geht es hier nur um eine theoretische (und unwahrscheinliche) Möglichkeit.

Um diese Freiheit, die wir hier so leichtfertig aufgeben wollen, zu erlangen, sind einige Leute mit voller Absicht in den Tod gegangen!
Und wir wollen nicht mal ein schwaches Risiko zu deren Erhaltung tragen???
Ist das Dein Ernst?

Lieber lebe ich mit dem Risiko gebombt zu werden, als das ich bis dahin und weiter unter dem rissigen Faden des Damoklesschwertes des Missbrauchs meiner Daten verharren muss.

Ich muss da immer an die üblichen Verdächtigen denken, die j e d e s M a l Besuch von der Polizei bekommen, wenn in der Gegend ein Verbrechen geschieht, und die dann nachweisen müssen, dass sie dieses Mal nichts mit der Sache zu tun haben.

Im Krimi sind das dann immer die armen Nichtsnutze, die vom Kommissar Prügel beziehen, bis sie ausspucken, wo Person X oder Y gerade rumhängen.
Sooo sehr viel anders läuft das in natura auch nicht. Nur ein wenig höflicher, jedoch mit gleichem Ziel und gleicher Geringschätzung. Und das die Betroffenen nicht unbedingt arme Nichtsnutze von der Strasse sind. ("Sie waren doch damals auch in diese Geschichte verwickelt...")
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24.05.2006 01:13 Uhr von KillA SharK
 
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bersogniserregend ist es: das scheinbar eine Menge Leute an die IIlusion glauben,
man könnte Sicherheit dadurch garantieren, dass alle von morgens bis abends überwacht und bespitzelt werden.

vielleicht mal wieder 1984 lesen?

das Buch wird der Realität immer ähnlicher,
obwohl es schon 1948 geschrieben wurde.
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24.05.2006 01:25 Uhr von Mav_erick
 
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@all: lasst doch den guten Cenor_de in Ruhe, wenn er es halt so will, soll er es doch so haben...scheiß auf den Datenschutz...der ist doch auch unwichtig....
könnte man sagen, wenn soviel Einfalt nicht die Tendenz hätte ansteckend zu sein...ich frage mich halt nur grade, wo bei Cenor_de zum Beispiel der Spaß aufhört. Ich meine, wer der Meinung ist, dass Datenschutz unwichtig ist, der müßte doch theoretisch bereitwillig über jedes Detail aus seinem Privatleben Auskunft geben, oder? Begründungen für etwaige Fragen wird es immer geben. Wie sieht es aus Cenor_de...wenn Du im stillen Kämmerlein das Glück mal in die eigene Hand nimmst, welche nimmst Du denn dann..die linke oder die rechte und an was denkst Du dabei? Na?
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24.05.2006 20:07 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ ccwm: Falsch vermutet. Ich bin in vielerlei Hinsicht sehr links, entscheide mich aber lieber von Thema zu Thema, als blind einer Horde hinterher zu laufen.
Ich werfe der Linkspartei uebrigens vor, dass sie mit unrealistischen Wahlversprechen auf Stimmenfang ging in der Gewissheit, dass sie ohnehin nicht an der Regierung beteiligt sein wuerde.

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