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Bayern: Freistaat verliert vor Gericht gegen islamische Gemeinschaft Milli Görüs

Milli Görüs klagte gegen Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2001 und gewann nun vor einem bayrischen Gericht. Innenminister Günther Beckstein (CSU) will in die Revision gehen.

Nach Aussage des Gerichtes konnte nicht belegt werden, dass ein Vorbeter der Milli Görüs in Hamburg gesagt haben soll, Juden hätten damals wie heute besser im Meer versenkt werden sollen. Daher musste das Gericht die Rechte von Milli Görüs schützen.

Die Islamische Gemeinschaft ist nach dem Verfassungsschutzbericht eine Nachfolgeorganisation der in der Türkei verbotenen Tugendpartei (FP) mit deutschlandweit 26.000 Mitgliedern.


WebReporter: Landschaftsarchitekt
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bayern, Gericht, Bayer
Quelle: www.netzeitung.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.05.2006 16:35 Uhr von Landschaftsarchitekt
 
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Rechtsstaat ist Rechtsstaat ist Rechtsstaat - auch in Bayern. Obwohl vermeidlich Verfassungswidrig werden bei uns auch solche Organisationen geschützt.
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23.05.2006 21:02 Uhr von CHR.BEST
 
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Schlampig ermittelt? @Autor: Ist klar, ohne handfeste und wasserdichte Beweise lohnt es sich nicht überhaupt vor Gericht zu gehen. Das weiß doch jeder der schon mal einen Agatha-Christi-Krimi gelesen hat 8-)

Trotzdem, viel Glück Herr Beckstein. Nur übertreiben Sie es bitte nicht. Freiheit und Sicherheit müssen auf der Waage der Justizia stets ausgewogen bleiben.

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